"Dümmliche Deregulierungs-Phobie"

Kürzlich fuhr ich auf dem Rad um 22 Uhr über die Mittlere Brücke. Gegenüber vom Käppelijoch pisste ein etwa 40-jähriger Mann vom Trottoir her auf die Strasse und traf dabei auch eine auf dem Rad vorbeifahrende Frau. Sie beklagte sich, indem sie dem Pisser vorwarf, einen unhöflichen Akt zu vollbringen. Er schrie: Hier sind wir in der Schweiz und ich kann machen, was ich will. Das ist ein freies Land!

Am anderen Tag habe ich den dümmlichen Leitartikel in der NZZ , den Aurel Schmidt nennt, gelesen. Wieder einmal ging es dort darum, der sogenannten Deregulierung das Wort zu reden. Warten wir es ab: Wenn am 1. Mai in Zürich erneut ein paar Scheiben in Bruch gehen werden - was allerhöchstens Ausdruck einer dümmlichen "Deregulierungs"-Phobie ist -, werden wir in der NZZ dann schon wieder gemahnt, den sogenannten Anfängen zu wehren. Natürlich mit härtester Regulierung.

Im Prinzip geht es den Deregulierungs-Ideologen ausschliesslich darum, ohne Rücksicht auf Andere vor allen Dingen die Umwelt kaputt verschmutzen zu dürfen, und zwar um der kurzfristigen Rendite willen. Aurel Schmidt hat diese Haltung knapp, aber präzise beschrieben.

"Es scheint an Gestaltungs- wie an Führungskraft zu fehlen"

Für einmal verstehe ich Aurel Schmidt ganz und gar nicht. Eigentlich erlebe ich ihn in seinen Kolumnen meistens als offenen, liberalen Geist. Aber nun scheint er doch zu kurz gezielt zu haben. Zu Recht titelt er "Gesetze sind keine Verbote". Aber das ist nur die halbe Wahrheit: Verbote allein sind eben auch noch keine Gesetze. In letzter Zeit verliert die Politik ganz offensichtlich Fantasie und Kraft. Auf jede gesellschaftliche Entwicklung, die man in einer vermuteten Mehrheitssicht als Fehlentwicklung beurteilt, ist die Politik auf allen Ebenen offenbar nur noch mit dem Ruf nach "Verbot" reaktionsfähig. Es scheint sowohl an Gestaltungs- wie an Führungskraft zu fehlen. Oder ist Politik in unserer Gesellschaft so nebensächlich geworden, dass sich auch beste Handlungsabsicht nur noch verliert? Wer eine Gesellschaftsform aufbaut, die nur noch aus Verboten besteht, wird die Menschen verlieren.
 
Und in diesem Fall hat Aurel Schmidt schon sich selbst verloren. Denn in einem Text aus seiner Feder mit dem Titel "Die Aufklärung ist noch nicht überholt" lese ich: "Niemand hat die Wahrheit gepachtet, und 'niemand weiss von nichts etwas Genaues' (Xenophanes). Deshalb sind Kritik und Kontroverse wichtiger als Purismus, Betroffenheit, Empörung & Co." Und ganz sicher auch wichtiger als nur der simple Ruf nach Verboten.

"Ein exemplarischer Schluss-Satz"

1. Es ist eine freie Entscheidung, in ein Restaurant zu gehen, in dem geraucht wird. Kein Mensch wird dazu verpflichtet und ein Wirt kann in seiner eigenen Gaststube (sic!) immer noch selbst entscheiden, ob geraucht wird oder nicht. Auch wer sich dafür entscheidet, in einer Gaststube zu arbeiten, wo geraucht wird, setzt sich dem selben oder gar geringeren Risiko aus, wie viele andere Berufsgruppen (beispielsweise Bauarbeiter) bei denen wir dies anstandslos hinnehmen.

2. Weshalb es Rauchverbote in Restaurants braucht, ist für mich unerklärlich und hat mit einer freien Gesellschaft nichts zu tun, sondern mit einer Gesellschaft, die den Menschen ihr eigenes mehrheitsfähiges moralisches Verhalten vorschreiben will, obwohl sie nicht einmal davon betroffen ist. Grundsätzlich stehen Freiheitsrechte über den Rechten der Demokratie. Anders gesagt: Niemals darf demnach eine Demokratie über Leben und Freiheit eines Mensches entscheiden dürfen. Die Rechtsnatur dieser Freiheitsrechte begründet jeder wohl anders.

3. Es gibt in Basel zahlreiche Lokale, in denen nicht geraucht wird. Jeder kann diese aufsuchen, wenn er möchte. Ich möchte jedoch nicht, dass anderen Personen meine oder fremde moralische Vorstellungen aufgezwungen werden, wenn dadurch niemand tangiert wird, der sich nicht selbst freiwillig dem Rauch aussetzt.

4. Einer der einzigen Gründe, weshalb der Gesetzgeber ein Gesetz (im formellen Sinn) mit Aussenwirkung erlässt, ist übrigens genau dafür, damit er Freiheitsrechte von Menschen einschränken kann. Ansonsten gilt glücklicherweise immer noch, dass ein Mensch ohne staatliches Zutun tun und lassen kann, was wer will, wenn es formell-gesetzlich nicht geregelt ist.

5. Es sei mir als jüngerer Person vielleicht noch erlaubt, anzumerken, dass der Autor meines Empfindens etwas dem Klassendenken aus Zeiten vor dem Mauerfall nacheifert. Exemplarisch ist der Schluss-Satz der Kolumne, welcher nicht mehr wirklich in die heutige Welt passt und mich eher an die siebziger und achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts erinnert. Ich finde es denn auch erwähnenswert, dass - um im besagten Denkschema zu bleiben - ausgerechnet diese Gruppierungen und Personen am lautesten nach Rauchverboten schreien, die sich selbst als grosse 68er-Befreier feiern. Doch anscheinend sich die Eltern von gestern und die "befreiten" Eltern von heute so unterschiedlich auch nicht.

"Widerspruch, Herr Imber!"

Was Siro Imber völlig ausser Acht lässt, ist

1. die solidarische Haftung, welches unser gesamtes Versicherungswesen ausmacht: Die Risiken, welche beispielsweise das Rauchen generiert, tragen alle, die krankenversichert sind. Auch und gerade jene, welche nicht rauchen. Diese werden nicht gefragt, ob sie den Rauchern bei den eindeutig öfter und stärker anfallenden Krankheitskosten beistehen wollen oder nicht. Sie werden einfach zur Kasse gebeten. Was die Raucher mit ihrem Beitrag in die AHV-Kasse leisten, wiegt die Solidarkosten, welche die rund 70 bis 75 Prozent Nichtraucher in der Schweiz an die Krankheitskosten, welche die Raucher nachgewiesenermassen als Individuen in sehr viel grösserem Umfang verursachen als die Nichtrauchenden, nicht auf.

2. Warum soll eine nichtrauchende Person dann, wenn sie eben nicht Tabakrauch ausgesetzt werden möchte, weil sie nicht unnötige Krankheitsrisiken auf sich ziehen möchte, aus vielen Lokalen, vielen öffentlichen Einrichtungen usw. ausgeschlossen werden, weil die Rauchenden meinen, ihre Freiheit sei total, diejenige der Nichtrauchenden aber sei einzuschränken? Darauf läuft es hinaus, wenn der uneingeschränkten Raucherfreiheit das Wort geschrieben wird. Dann kann man aber sagen: Rauchende gefährden nicht nur - freiwillig - ihre Gesundheit, sondern sie gefährden auch die Gesundheit der Nichtrauchenden überall dort, wo sie uneingeschränkt rauchen. Zum Beispiel die Gesundheit des Gaststättenpersonals.

3. Gerade auf Grund des in Punkt 2 Geschriebenen ist klar, dass es Rauchern zuzumuten ist, sich in Fumoirs zurückzuziehen. Nicht die Nichtrauchenden sollen sich verziehen, sondern die Rauchenden. Das hat nichts mit Freiheitsberaubung zu tun, sondern mit Gerechtigkeit und Rechtsgleichheit. Die Rauchenden nehmen sich heute in der Schweiz nach wie vor heraus, die Nichtrauchenden zu kujonieren. Dies soll gesetzlich endlich geändert werden. Mit 68ern oder mit "Ewiggestrigen" oder gar "Klassenkämpfen" hat das schlicht nichts zu tun - man schaue sich in Italien um, in Frankreich, in den USA. Das sind ja nun auch nicht gerade Staaten, in denen 68er das Sagen haben.

"Mich nervt das hysterische Getue"

Ich frage mich was als Nächtes dran kommt, wenn die Anti-Raucherkampagne vorbei ist. Schliesslich ist ja alles gut, was in der EU verboten, reguliert und mit Paragrafen und viel Blabla erlassen und dann auch noch mit einem Bussenkatalog manifestiert wird!? Gesetze, Strafandrohungen, Polizeistaat, Überwachung von allem und jedem. Es ist schon jetzt feststellbar, wie teilweise aggressiv "gemotzt" wird, wenn sich einer in gewissen Restaurants oder Cafés eine Zigarette anzündet, aber normalerweise ja nicht direkt, sondern, typisch schweizerisch, hintenrum.

Im Übrigen ist es belustigend, wenn immer der Erfolg in anderen Ländern gemeldet wird. In Italien zum Beispiel hat es praktisch vor jedem Restaurant/Bar/Cafe ein vom Wirt aufgestelltes Zelt, welches noch mit Gasheizstrahler beheizt wird, und in dem sich die Raucher statt im Restaurant aufhalten. Der Vorteil ist, dass es im Restaurant viel unbesetzte Plätze hat, der Nachteil aber, dass genau so viel geraucht und zusätzliche Energie (Gasheizstrahler) verschwendet wird. Die Verkaufszahlen der Zigaretten sind nicht zurückgegangen!

Nun denn, ich freue mich schon darauf, wenn bei uns die "Antiraucher-Polizei" unterwegs ist und Strafzettel verteilt. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass es, wird ein Raucher freundlich darauf aufmerksam gemacht, doch bitte rauszugehen oder das Rauchen zu unterlassen, meistens keine Diskussionen gibt. Es ist auch hier so: So wie man in den Wald ruft, tönt es zurück! Mich als Nichtraucher jedenfalls nervt das jetzige hysterische Getue gewisser Kreise.

"Noch immer gibt es viel zu wenige Nichtraucher-Restaurants"

Vielen Dank, Herr Schmidt, für Ihren brillanten Beitrag wider das momentan so trendige Jammern über den bösen "Verbotsstaat". Einige der Reaktionen auf Ihren Artikel zeigen, dass manche Leute sich stur weigern, einzusehen, worum es eigentlich geht. Niemals dürfe eine Demokratie "über Leben und Freiheit eines Menschen" entscheiden, lese ich da (und wundere mich: Rauchen ist also gleichbedeutend mit "Leben und Freiheit"?). Aber ein Wirt darf über Leben und Gesundheit seiner Angestellten entscheiden, indem diese stundenlang in rauchgeschwängerten Räumen arbeiten müssen?

Das Argument, jeder Gastroangestellte könne ja frei entscheiden, ob er in einem Raucher- oder Nichtraucherbetrieb arbeite, ist zynische Augenwischerei. Noch immer gibt es viel zu wenige Nichtraucher-Restaurants, um allen Gastroangestellten, die dies wünschen, einen rauchfreien Arbeitsplatz zu bieten. Und übrigens: Es sind durchaus nicht nur die "Linken", die "68er", die sich für rauchfreie Arbeitsplätze einsetzen. Dieses Ammenmärchen sollte endlich ad acta gelegt werden, denn ein Blick in unsere Basler Initiativkomitees zeigt, dass viele Politiker aus bürgerlichen Parteien dieses Anliegen unterstützen. Wie sagt doch FDP-Nationalrat Dr. med. Felix Gutzwiller in unserer Initiativ-Broschüre: "Der Staat muss nicht viel, aber er muss den Schutz der Freiheit garantieren - dazu gehört auch die Gesundheit, soweit sie von anderen bedroht ist. Das unterscheidet unsere liberale Gesellschaft von Anarchismus und Faustrecht."

"Weshalb soll freier Wille verboten werden?"

Ein rauchender oder nichtrauchender Gastronom stellt exklusive rauchende Mitarbeiter an. In sein Lokal gehen exklusive Raucher. Freier Wille, allseitig. Weshalb soll das verboten werden?

"Wann wird die freie Nutzung der eigenen vier Wände verboten sein?"

Mit seiner Aussage "In den eigenen vier Wänden können alle tun und lassen, was sie wollen" lehnt sich Aurel Schmidt etwas gar weit aus dem Fenster. Noch kann das jeder, müsste man beifügen. Denn, folgt man der Entwicklung der letzten rund 35 Jahre, dann dürfte es auch mit der freien Nutzung der eigenen vier Wände in wenigen Jahren vorbei sein. Angefangen vom Kinoverbot für Raucher Anfang der siebziger Jahre über das Flugreiseverbot bis hin zum Bahnreiseverbot 2005 haben die Raucher mannigfaltige Einschränkungen hinnehmen müssen. Jetzt folgt mit dem Rauchverbot in öffentlichen Räumen das Ausgangsverbot für Raucher. Als nächstes wird das Rauchverbot an allen Arbeitsplätzen und damit das Arbeitsverbot für Raucher kommen. Dann mit dem Verbot im öffentlichen Raum inkl. Strassen und Plätze sowie im Auto das totale Mobilitätsverbot für Raucher. Als krönender Abschluss der Kampagne folgt schliesslich das Rauchverbot in den eigenen vier Wänden - und damit das Lebensverbot für Raucher.
 
Diese groteske Hatz auf die Raucher erinnert mehr und mehr an die fatalen Ereignisse der dreissiger und vierziger Jahre des letzten Jahrhunderts, als ein verwirrter Österreicher in Deutschland unliebsame Teile der Bevölkerung jagen, weg sperren und auslöschen liess. Ereignisse, welche wir nie mehr erleben wollen!
 
Dass sich aber die links-grüne Anti-Raucher-Lobby ausgerechnet Felix Gutzwiller zu ihrem Vorbild und Vordenker erkürt, stellt sie endgültig ins Abseits und ins Reich der verblendeten, unglaubwürdigen Fantasten. Wes Geistes Kind und wie glaubwürdig dieser selbst ernannte "Präventivmediziner" (sic!) und seine Gefolgsleute sind, manifestiert sich eindrücklich darin, dass sie einerseits zum grossen Halali auf die Raucher blasen und andererseits in bester Alt-68er-Manier das freie Kiffen und den freien Konsum harter Drogen propagieren. Schizophrener geht's nimmer!

"Diese Aussage verhöhnt die damaligen, wirklichen Opfer"

Es ist wirklich erstaunlich, in welch absurden Verfolgungswahn sich die Rauchfreunde und "Verteidiger der Freiheit" zuweilen hineinsteigern. Nun werden Massnahmen zum Schutze der Nichtraucher sogar mit dem Holocaust (!) verglichen. Eine solche Aussage, die die damaligen, wirklichen Opfer übel verhöhnt und den Holocaust banalisiert, muss nicht weiter kommentiert werden, der Schreiber entlarvt sich damit selbst.

Zuhanden derjenigen Leserinnen und Leser, die an Argumenten und nicht an Polemik interessiert sind, hier nochmals einige Fakten, die im allgemeinen Empörungs-Lärm unterzugehen drohen: Tabakrauch in Innenräumen bedeutet für alle, die diesem Rauch ausgesetzt sind (auch für Nichtraucher und insbesondere für Kinder) nicht nur eine Belästigung, sondern eine massive Gesundheitsgefährdung bis hin zu Krankheit und sogar möglicher Todesfolge. Dies ist eine wissenschaftlich erwiesene Tatsache, da ändern alle Verharmlosungsversuche der Rauchfreunde nichts daran. Die Feinstaubbelastung in Beizen ohne Rauchverbot liegt beispielsweise 10- bis 20-mal höher als der Grenzwert der Luftreinhalteverordnung.

Die persönliche Freiheit des Rauchers muss angesichts dieser Tatsachen also dort aufhören, wo sie zu Lasten anderer geht - eben zu Lasten derer, die unfreiwillig mitrauchen. Jahrzehntelang galt nämlich umgekehrt: Wer nicht passivrauchen und damit seine Gesundheit schädigen wollte, der durfte nicht ins Kino, nicht in den Ausgang, nicht in ein Flugzeug. Nachdem endlich einige Verbesserungen auf den Weg gebracht wurden (zum Beispiel rauchfreie öffentliche Verkehrsmittel), fordern Nichtraucherinnen und Nichtraucher nun nichts anderes als die Freiheit, uneingeschränkt am sozialen Leben - auch in Restaurants - teilhaben zu dürfen, ohne dabei passivrauchen zu müssen. Dies ist ein Freiheitsbegriff, für den zu kämpfen es sich lohnt.

"Es braucht noch mehr Verbote"

Ohne Verbote kann unsere Gesellschaft nicht funktionieren, sagte einmal Friedrich Dürrenmatt an einem Podiumsgespräch in Zürich. Seither ist viel Wasser die Limmat heruntergeflossen, die Feststellung des grossen Schweizer Schriftstellers ist immer noch gültig. Früher, in der "guten alten Zeit", bekamen die Kinder noch eine gute Erziehung mit auf den Weg. Heute nicht mehr, oder fast nicht mehr. Die Folgen des laisser-faire glänzen auch in der Schweiz: "Littering" soweit das Auge reicht, während dem Gehen auf den Boden spucken, rauchen an allen möglichen und unmöglichen Orten. Die Nacht wird zum Tage gemacht, lautes Gelafer und Türenknallen morgens um zwei gehören doch zum guten Ton in unserer Gesellschaft, nicht wahr?

Die Raucher in unserer Gesellschaft bilden eine spezielle Kaste, rücksichtslos, die eigene Gesundheit missachtend. Viele Krankheiten nehmen ihren Ursprung im übermässigen Tabakkonsum. Das wissen alle, trotzdem wird fröhlich weitergepafft, ohne Rücksicht auf Verluste, für etwas hat man schliesslich die Krankenkasse.

Als Nichtraucher meide ich Lokale wo Rauchschwaden das gute Essen begleiten. Der Trend, den Rauchern ihr Laster in öffentlichen Lokalen einzuschränken, ist begrüssenswert. Mit hahnebüchenen Argumenten versucht die Raucherlobby verzweifelt, das Damoklesschwert des Rauchverbotes abzuwenden. Es wird ihr nicht gelingen. Immer mehr Bürger lehnen den blauen Dunst ab.

Die Frage bleibt im Raum stehen, wieviele Verbote unsere Gesellschaft benötigt? Würde die grosse Mehrheit unserer Bürger etwas mehr Anstand und Höflichkeit an den Tag legen, könnten wir getrost auf die "Verbotitis" verzichten. Weil aber immer mehr Bürger nur nach ihrem Gutdünken leben wollen, ist es soweit gekommen. Nicht der Staat ist das Problem, sondern seine ungezogenen egoistischen Flegel, die Wörter wie Anstand und Höflichkeit aus ihrem Vokabular längstens gestrichen haben. Deshalb braucht es Verbote und bei Übertretung gnadenlose Verfolgung durch den Staat.