Post-Demokratie und neue Weltordnung
Die Verwaltungsräte der alten Swissair haben oft, wie Eric Honegger zugegeben hat, Entscheidungen getroffen, ohne im Besitz der relevanten Unterlagen zu sein. Aber in Bülach haben sie mit Ausdrücken wie "Mumpitz" und "Rufmord" die Staatsanwaltschaft beschimpft, die NZZ identifizierte eine "krampfhafte Suche nach der Straftat". Immerhin hat der Verwaltungsrat das Unternehmen mit zwei Milliarden Steuergeldern erfolgreich in den Ruin getrieben. Es wird schon erlaubt sein zu fragen, was Verwaltungsräte eigentlich tun ausser Honorare und Sitzungsgelder zu kassieren.
Das Beispiel Mannesmann-Vodafone hat an die Öffentlichkeit gebracht, wie die Verwaltungsräte Millionen unter sich verteilten und Josef Ackermann mit dem V-Zeichen aus dem Gerichtssaal trat. Die Krisen von Daimler-Chryseler (wo die Fusion einst als "Hochzeit im Himmel" gefeiert wurde), Airbus und anderer Unternehmen, wo das Personal die Fehlentscheide des grosszügig entlöhnten Managements bezahlen musste und muss, gehören in das gleiche Kapitel.
Kürzlich war in einer Zeitung eine Fotografie abgedruckt, auf der Marcel Ospel von der UBS Bundesrat Christoph Blocher und andere strahlende Wirtschaftsleute und Politiker zu einem VIP-Empfang begrüsste.
Das Bild hatte eine hinterhältige Symbolkraft. Man hätte denken können: Ein Vertreter der Landesregierung ist zum Befehlsempfang bei den Spitzen der Wirtschaft und Finanzwelt angetreten. Die Aufnahme hat sichtbar gemacht, wer hier das Sagen hat. Aber halt! Von Befehlsempfang kann wirklich keine Rede sein. In diesem Land geschieht alles freiwillig, aus Eigeninitiative und ohne normativen Zwang. Die Zuständigkeiten sind genau geregelt, und die "Herren der Welt" (Pierre Bourdieu) wissen bestens, worauf es ankommt.
Im Zug davon werden die Grenzen von Wirtschaft und Politik immer undurchsichtiger und die Mischung von beidem immer raffinierter. Der deutsche Journalist Jürgen Roth hat in seinem Buch "Der Deutschland-Clan" (Eichborn Verlag) das "skrupellose Netzwerk von Politikern, Top-Managern und Justiz" in Deutschland beschrieben.
Italien ist in dieser Beziehung noch weiter fortgeschritten. Dort hat einer wie Silvio Berlusconi längst die Bereiche Wirtschaft (inklusive Sport) und Politik in Personalunion vereinigt und den Weg in die Post-Demokratie vorgezeichnet.
Wer will, kann heute beobachten, wie die Welt Stück für Stück privatisiert wird, neue Besitzverhältnisse entstehen und die Profit Player eine neue Weltordnung einrichten.
Auch dazu passende Literatur: "Post-Democracy" von Colin Crouch (Polity Press, Cambridge, UK). Der globale Kapitalismus hat ein fabelhaft funktionierendes selbstreferenzielles System hervorgebracht, an dem politische Klasse und Wirtschaftselite beteiligt sind.
Crouch ist zwar optimistisch, dass dieser Entwicklung noch Grenzen gesetzt werden können. Aber angesichts der Virtualisierung der Demokratie als Wahlköder, der Medialisierung der Politik und der spektakulären Debilisierung der Unterhaltungsindustrie ist das vielleicht doch eine etwas naive Annahme.
26. März 2007
