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"Wer A sagt, ...": Regierungsräte Peter Zwick, Ralph Lewin, Barbara Schneider
Messe-Neubau mit öffentlicher Unterstützung von 270 Millionen Franken
Regierungen beider Basel begründen Staats-Kredite an Messe Schweiz mit überragender volkswirtschaftlicher Bedeutung
Von Peter Knechtli
Investitionsbeiträge von 40 Millionen Franken und Darlehen in Höhe von 230 Millionen wollen die beiden Basler Halbkantone an den Ausbau des Messe-Zentrums beisteuern. Das beträchtliche staatliche Engagement begründeten die beiden Exekutiven mit einem flammenden Bekenntnis zur Messe Schweiz und ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung für die Region Basel.
350 Millionen Franken kostet die Verwirklichung der Pläne der Messe Schweiz: Der teilweise Neubau der Messe-Fazilitäten mit dem Abbruch des Kopfbaus, der Erneuerung der Halle 3, dem Ersatz der Halle 6 und einer Teil-Überdachung des Messeplatzes soll dem Unternehmen ermöglichen, sich künftig im hart umkämpften internationalen Messe-Markt aussichtsreich zu positionieren.
Kräftige Unterstützung durch öffentliche Hand
Allein könnte die Messe den bedeutendsten Ausbauschritt ihrer Geschichte nicht finanzieren. Sie kann - geht es vorläufig nach dem Willen der Regierungen - auf eine massive Unterstützung durch die öffentliche Hand zählen: Nicht weniger als 310 Millionen Franken steuern die beiden Basler Halbkantone, aber auch Stadt und Kanton Zürich an das "Messezentrum Basel 2012" (so die offizielle Bezeichnung) bei. Allerdings muss die Messe davon insgesamt 220 Millionen Franken an die öffentliche Hand zurückzahlen. Die jährliche Rechnung der Messe wird durch das Bauprojekt mit 19,3 Millionen Franken belastet.
Heute Donnerstagmorgen stellten die Basler Regierungsräte Ralph Lewin (Wirtschaftsdirektor, SP) und Barbara Schneider (Baudirektorin, SP) sowie der Baselbieter Volkswirtschafsdirektor Peter Zwick (CVP) die Finanzierungsvorlage vor, die sie soeben ihren Parlamenten unterbreiten. Der beantragte Finanzierungsschlüssel präsentiert sich wie folgt:
• Reine Investitionsbeiträge à fonds perdue: Basel-Stadt und Baselland je 20 Millionen Franken. Basel-Stadt bietet zudem ein unverzinsliches, nicht rückzahlbares Darlehen mit Sicherheitshypothek auf 20 Jahre von 50 Millionen Franken - dies verbunden mit der Auflage, ein Kongresszentrum zu betreiben.
• Unterstützung bei der Fremdkapitalbeschaffung: Basel-Stadt und Baselland leisten zinslose, nachrangige rückzahlbare Darlehen von je 30 Millionen Franken. Der Kanton und die Stadt Zürich leisten ebenso ein zinsvergünstigtes Darlehen von je 20 Millionen Franken (2,25 Prozent auf höchstens 20 Jahre). Weitere rückzahlbare Darlehen aus dem Finanzvermögen zu Selbstkosten auf 20 Jahre leisten - in der Rolle einer staatlichen "Bank" - Basel-Stadt (85 Millionen Franken) und Baselland (35 Millionen Franken).
• Eigenkapital: Ihren eigenen Startbeitrag leistet die Messe Schweiz mit einer Kapitalerhöhung um 40 Millionen Franken.
Die vorerst von den Regierungen beschlossenen Investitions- und Unterstützungsbeiträge seien "fix und werden nicht erhöht". Die Messe, so Lewin, gehe somit auch "ein Risiko" ein.
"Keine Hallen auf Vorrat"
Das geplante beträchtliche staatliche Engagement begründeten Lewin und Zwick mit einem flammenden Bekenntnis der beiden Regierungen zur Messe Schweiz und ihrer grossen volkswirtschaftlichen Bedeutung für die Region Basel. Die Messe stehe in internationaler Konkurrenz mit andern Veranstaltern, die ihre Infrastruktur teilweise gänzlich mit staatlichen Mitteln ausbauten. Die Messe Basel müsse sich diesem Wettbewerb stellen, doch bedinge der Erhalt der Wertschöpfung auf der Basis der Eigenmessen - wie insbesondere der Weltmessen "Baselworld" und der "Art" - eine Erneuerung der Infrastruktur. Die Messe Schweiz baue jedoch "keine Hallen auf Vorrat" (Lewin). Vielmehr werde die Bruttogeschossfläche von 161'000 auf 150'000 Quadratmeter reduziert. Dafür aber müssten die Hallen erhöht werden, damit repräsentable dreistöckige Standbauten präsentiert werden könnten. Im Jahr 1993 sei der Erhalt der Messe am bisherigen Standort beschlossen worden: "Wer damals A sagte, muss jetzt auch B sagen."
Klar hinter das Projekt und den ausgehandelten Finanzierungsschlüssel stellte sich auch der neue Baselbieter Regierungsrat Peter Zwick: Seine Regierung denke "im grösseren Massstab", das Baselbieter Engagement sei ein "Beitrag an eine Gesamtentwicklung". Kein Wunder: Am gesamten durch das Messe-Unternehmen generierten volkswirtschaftlichen Nutzen in der Grössenordnung von fast zwei Milliarden Franken profitiert Baselland mit immerhin 210 Millionen Franken (Basel-Stadt mit 727 Millionen Franken, die Region Zürich mit 385 Millionn Franken und die übrige Schweiz mit 570 Millionen Franken). Das starke öffentliche Engagement, so Christdemokrat Zwick, sei "allenfalls ein kleiner ordnungspolitischer Sündenfall", doch handle es sich dabei "um eine Sünde, die bald vergeben wird". Die Aktivitäten der Messe Schweiz führen zu jährlichen Steuererträgen von 43 Millionen Franken in Basel-Stadt und von 29 Millionen Franken im Baselbiet.
Sichtlich erfreut zeigte sich Lewin auch über das von den Exekutiven der Stadt und des Kantons Zürich bereits beschlossene Darlehens-Engagement.
Einsprachen sollen abgewiesen werden
Baudirektorin Barbara Schneider räumte ein, dass durch die Teil-Überdachung des Messeplatzes grosse Fahrgeschäfte während der Herbstmesse "Einschränkungen" in Kauf nehmen müssten, doch "die Herbstmesse wird es weiter geben" und die Rosentalanlage stehe für eine Überbauung "nicht zur Verfügung". Es seien, so die Baudirektorin weiter, auch Gespräche im Gange, um Bahnen- und Standbetreibern "Hallen zu attraktiven Bedingungen zur Verfügung zu stellen".
Laut Schneider gingen aufgrund der Planauflage acht Einsprachen ein, wovon deren vier legitimiert seien. Beanstandet worden sei das Fehlen eines städtebaulichen Wettbewerbs und die ungenügende Mitwirkung der Bevölkerung. Die Regierung beantrage dem Grossen Rat, alle Einsprachen abzulehnen. Der Exekutive sei es aber ein wichtiges Anliegen, die Quartierbevölkerung bei der Nutzung der Allmendflächen und der überdeckten "City Lounge" im Rahmen eines durch das Stadtteilsekretariat Kleinbasel koordinierten "Mitwirkungsprozesses" mitreden zu lassen. Ebenso sollen "Gespräche" mit Marktfahrerverbänden geführt werden. Das Ziele sei es, dass der Messeplatz auch ausserhalb der Messetermine belebt sei.
Ein spezielles Augenmerk will die Regierung auf die Energie-Effizienz des Neubaus richten. Allerdings gebe es für Messebauten bisher keine Minergie-Labels, wie sie aus "Basta"-Kreisen verlangt worden waren. Die Regierung bemühe sich aber darum, zusammen mit der Messe einen Energie-Standard (Schneider: "ein neues Label") zu entwicklen, der einen neuen Massstab setzt. Nötig seien wegen der Gebäudehöhe und der Platzüberdachung auch zonenrechtliche Ausnahmebeschlüsse.
Volksabstimmung kommendes Jahr
Das Projekt "Messezentrum 2012" verfolgt einen ehrgeizigen Zeitplan: Im Jahr 2012 "muss" die "Baselworld" laut Lewin bereits im neuen Gebäude stattfinden. Die Basler Regierung beantragt dem Grossen Rat aus Gründen des Zeitgewinns, die Finanzierungs- und Zonenbeschlüsse obligatorisch dem Volk zu unterbreiten und die Finanzierungsbeschlüsse beider Halbkantone im Junktim voneinander abhängig zu machen. "Wenn immer möglich im ersten Halbjahr 2008", so Lewin, soll die Basler Bevölkerung über das Gross-Projekt am Messeplatz abstimmen können. Im Baselbiet ist das fakultative Referendum vorgesehen.
27. September 2007
Weiterführende Links:
O-Ton: Reaktionen der Parteien
• Die Liberalen begrüssen den Ratschlag "Messezentrum Basel 2012". Dieser ist eine logische Weiterführung des Grundsatzentscheids "Messe in der Stadt" von 1993. Bei der anstehenden Weiterentwicklung des Messegeländes geht es nicht nur um die Zukunft der Messe, sondern auch um die Zukunft des Wohn- und Arbeitsraums rund um den Messeplatz. Das vorliegende Projekt kommt allen diesen Bedürfnissen optimal entgegen.
Für das Quartier verspricht dieses Bauprojekt spannende und attraktive Anregungen. Es ist wichtig, dass bei der weiteren Planung und bei der Umsetzung mit grosser Sorgfalt vorgegangen wird und dass die Anliegen der Quartierbevölkerung, des ansässigen Gewerbes und der Herbstmesse ernst genommen werden. Unter diesen Voraussetzungen erwarten die Liberalen wichtige Impulse für das Quartier: Mit der City-Lounge wird der Messeplatz von einem leeren Ort zu einer interessanten Adresse. Die Citylounge wird zu einem markanten Endpunkt der Clarastrasse werden und diese als Einkaufsstrasse aufwerten. Diese Funktion des neuen Bauwerks ist wichtig und von grosser Bedeutung; weniger ins Gewicht fällt daneben die optische Unterbrechung der Achse zur - ohnehin abgewinkelten - Rosentalstrasse. Bemerkenswert ist aus Quartiersicht, dass das Projekt praktisch keine zusätzlichen Frei- oder Grünflächen beansprucht. Dass ein Teil des Meseplatzes neu überdacht sein wird, ist nicht als Nachteil zu sehen, sondern als Chance für neue und vielfältigere Nutzungen. Die Höhe der Überdachung wurde zudem bewusst so gewählt, dass Attraktionen der Herbstmesse darunter platziert werden können.
Als Architekturwerk besticht das Projekt, weil die Schöpfer es verstehen, die Volumenbedürfnisse der Messe in einer gewinnenden Art in das städtische Umfeld zu integrieren.
Die Liberalen begrüssen ausdrücklich die vom Regierungsrat vorgeschlagene Finanzierung. Die in verschiedenen Formen vorgesehenen Beiträge des Kantons Basel-Stadt sind insgesamt massvoll, aber nötig. Obwohl die Messe ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen ist, sind diese Beiträge aus verschiedenen Gründen gerechtfertigt: Erstens ist die Messe aufgrund der Beteiligung der öffentlichen Hand ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen. In dieser Situation hat der Kanton Basel-Stadt, obwohl er nur eine Minderheitsbeteuiligung hält, gegenüber den privaten Aktionären besondere Rechte, nämlich insbesondere das Recht, selbst eine eigene Vertretung in den Verwaltungsrat der Messe zu delegieren. Zweitens ist das Messegeschäft eine spezielle Branche, weil es (im Unterschied zu anderen Branchen) international nicht nur erlaubt, sondern gedarezu üblich ist, dass der Staat an die Finanzierung von Messe-Infrastrukturen beiträgt.
Diese Realität kann der Kanton Basel-Stadt nicht negieren, wenn er nicht riskieren will, hochkarätige Messen an andere Standorte zu verlieren. Der Beitrag des Kantons Basel-Stadt an das vorliegende Projekt ist im internationalen Vergleich bescheiden. Drittens schliesslich ist der Beitrag des Kantons Basel-Stadt eine Voraussetzung dafür, dass auch der Kanton Basel-Landschaft einen Beitrag leistet.
• Die CVP Basel-Stadt steht dem Projekt "Messezentrum 2012" positiv gegenüber und sieht darin eine langfristige Sicherung von wichtigen Messen für Basel. Dies wiederum sichert Arbeitsplätze in der Region und steigert die Attraktivität unseres Standortes.
Das Finanzierungsmodell ist ausgewogen und umfasst verschiedene Partner - nebst dem Kanton Basel-Landschaft wird auch Zürich eine Beitrag leisten - die alle ein Interesse an einer erfolgreichen Messe, den damit verbundenen rund 10'000 Arbeitsplätzen und den daraus resultierenden Steuereinnahmen haben. Städtebaulich ist das Projekt ein interessanter Wurf. der das Kleinbasel aufwerten dürfte. Die grosse Herausforderung für die Regierung wird insbesondere die Nutzung der neuen Allmendflächen, der so genannten City Lounge, sein. Dass die Herbstmesse weiterhin ihren angestammten Platz haben wird, nimmt die CVP positiv zur Kenntnis.
Die CVP Basel-Stadt findet den Antrag des obligatorischen Referendums gut. Damit kann der ambitiöse Zeitplan eingehalten werden, sofern das Volk dem Ratschlag, bzw. dem hoffentlich positiven Grossratsbeschluss ebenfalls zustimmt. Die CVP ist zuversichtlich, dass die Bevölkerung mit einem Ja der Weiterentwicklung der Messe und damit eindeutig auch dem Wirtschaftsstandort Basel weiterhelfen wird. Es darf nicht sein, dass einige Partikularinteressen stärker gewichtet werden und dass ewige Neinsager aus dem linksgrünen Lager Basel zum provinziellen Nonvaleur werden lassen.
• Die Geschäftsleitung der Basler FDP steht hinter der Messe Schweiz als führendes Messeunternehmen in Europa im Allgemeinen und zum Messestandort Basel im Speziellen. Damit die Zukunft des Messestandortes Basel mit seinen rund 7'900 Arbeitsplätzen gesichert werden kann, muss auch in Zukunft die Infrastruktur den Ansprüchen der Aussteller und Besucher genügen. Deshalb begrüsst die Basler FDP das Projekt "Messezentrum Basel 2012". Nur so kann das Ziel, die Messe in der Stadt Basel bei gleichzeitig steigender Qualität zu erhalten, erreicht werden. Wir sind überzeugt, dass ohne dieses Projekt eine Marginalisierung des Messestandortes Basel drohen würde. Dies wäre mittelfristig das Ende so erfolgreicher und für Basel wichtiger Messen wie der "Baselworld" oder der "Art". Dieses Risiko wollen wir nicht eingehen.
Die Zukunft der Herbstmesse muss aber ebenfalls gesichert sein. Die Versicherungen und Absichtserklärungen des Regierungsrates stimmen zuversichtlich, und zeigen dass dies möglich ist. Dafür werden wir uns auch in der parlamentarischen Detailberatung einsetzen.
In dieser Detailberatung werden noch diverse Punkte bezüglich Städteplanung, Finanzen etc. geklärt, diskutiert und danach zum Wohle aller Partner entschieden werden. Die Basler FDP wird an dieser Meinungsbildung offensiv und engagiert teilnehmen, da wir von der Wichtigkeit des Projektes "Messezentrum Basel 2012" überzeugt sind.
• Die EVP Basel-Stadt nahm schon vor der Präsentation der Finanzierungs-Vorlagen Stellung. Sie schreibt:
Das Projekt "Messezentrum 2012" stellt das Stadtzentrum auf den Kopf. Die Basler Regierung findet es offenbar nicht nötig, vertieft architektonische Alternativen zu prüfen. Der Beizug von Stararchitekten soll diesen Mangel wettmachen. Wie das traurige Beispiel "Stadtcasino" zeigt, sinkt die Sensibilität von Stararchitekten, ihre gigantischen Bauten funktionel und ästethisch in ein bestehendes Stadtbild einzupassen. Soll man weinen oder trotzig lachen, wenn das urbane Leben, das sich auf dem vor kurzem in Beton erneuerten Messeplatz beim Hochhaus entwickelt, durch das neue "Messezentrum 2012" bedroht ist. Das "Messezentrum 2012" zerstört die Achse Hochhaus-Mittlere Brücke.
Wenn sich in der Beratung im Grossen Rat (primär natürlich in der zuständigen Bau- und Raumplanungskommission) nicht eine substantielle Verbesserung des Projekts erreichen lässt und der Grosse Rat dem Regierungsrat folgt, fordern wir: "Messezentrum 2012" vor's Volk. Basel soll nicht ohne Volksentscheid das architektonische Schicksal erleiden, wie es der russischen Stadt St. Petersburg droht.
"Dieses Projekt strotzt vor Eitelkeit"
Wer sich die Statements genauer anschaut, bemerkt: Schreibende, die nicht in Basel wohnen, sind begeistert. Und: Wer davon betroffen ist, ist empört. Dieses Projekt strotzt vor Eitelkeit. Nebst den erwähnten Übernamen kursiert auch dieser: "Schrumpf-Phallus".
Wie wird das aber mit den Verantortlichen in Bezug gebracht? Einmal mehr haben die Entscheidungsträger gezeigt, dass sie keinen echten Bezug zu Basel haben. Der spanische Architekt Moreno (unter anderem in Bezug auf seinen unspektakulären Entwurf eines Baus in Zürich): "Nur die Provinz, die keine Geschichte und Kultur aufzeigen kann, braucht spektakuläre
Wahrzeichen."
Hors-sol-Spezialisten sind bei Roche und Herzog & de Meuron tätig. Letztere mit ihrer Public-Relations-Abteilung. Dass hier einmal mehr Kantonsbaumeister Fritz Schumacher von der Partie ist, ist wohl klar. Ihm geht es nie um Basel, die Stadt und ihre Menschen, vielmehr um sein eigenes Renomee. Schade.
Jean-Luc E. Aeby, Basel
"Das Weggli und den Batzen"
Kein Zweifel: Zahlreiche Kleinbasler (und auch einige Grossbasler) Unternehmen im Gewerbe und Detailhandel würden nicht oder nicht mehr existieren, wenn es die Messe nicht gäbe. Sie hat sich seit 90 Jahren laufend weiter entwickelt und mit ihr die Basler Geschäftswelt. Die Zahlen sprechen für sich: Allein in Basel-Stadt geben heute Aussteller und Besucher jedes Jahr gegen 700 Millionen Franken aus. Diese fliessen ins Bau- und Baunebengewerbe, ins Gastgewerbe, in Dienstleistungsbetriebe, in den Detailhandel und in zahlreiche weitere Branchen.
Diese wichtige Kundschaft kann nur bei der Stange gehalten werden, wenn ihr die erforderlichen zeitgemässen und konkurrenzfähigen Rahmenbedingungen zur Verfügung gestellt werden und dazu gehört insbesondere eine attraktive und funktionale Messeinfrastruktur. Um diesen wirtschaftlichen Nutzen zu sichern, braucht es das Projekt "Messezentrum Basel 2012" in den geplanten Dimensionen. Eine Beteiligung der öffentlichen Hand drängt sich auf, da sie unter dem Strich viel mehr profitiert als die Messe selbst. Sie bekennt sich zum Standort Basel. Sie kann aber nicht Ja zu Basel, und damit besonders zum Kleinbasel, sagen, wenn Basel nicht Ja zur Messe sagt.
Das Gesicht des Messeplatzes wird sich positiv verändern. Das architektonisch attraktive Messezentrum Basel 2012 bietet dazu die grosse Chance, ohne dass auf die bisherigen beliebten Anlässe innen und aussen (Festanlässe, Herbstmesse etc.) verzichtet werden muss. Davon werden neben den Messekunden vor allem die Basler Bevölkerung und sein Gewerbe profitieren. Zum Glück, denn der heutige leblose Platz ist wenig attraktiv und nicht einladend. Basel erhält mit dem Messeneubau "das Weggli und den Batzen" – ein attraktives Zentrum mit einem grossen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen. Das einzige, was es dafür braucht, ist ein bisschen Mut zu Veränderungen, den unsere Vorfahren immer wieder hatten, wie die erfolgreiche Messegeschichte zeigt.
Peter Feiner, Basel
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