"Uneinig im Kerngeschäft": Defizitbremse im Baselbieter Landrat

An der Defizitbremse scheiden sich die BüZa-Geister

SVP schert aus: Finanzpolitische Dissonanz unter den bürgerlichen Parteien

Die drei Parteien der "Bürgerlichen Zusammenarbeit" (BüZa) im Baselbiet sind sich in der Finanzpolitik nicht einig. Das zeigt sich aktuell am Beispiel der Defizitbremse: Die SVP lehnt das Konsensmodell ab und zeigt kein Verständnis für die Freisinnigen. Anderseits kann die FDP die SVP nicht verstehen.

Das offizielle Communiqué der Finanzkommission des Baselbieter Landrates klang recht unverfänglich: "Mit grossem Mehr" habe sie dem neuen Modell einer Defizitbremse zugestimmt. Was die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aber besonders interessierte, blieb in der Verlautbarung ausgeklammert: Die drei Stimmen, die von diesem Modell einer Defizitbremse nichts wissen wollten, stammten - was niemand bestätigen will, aber auch niemand dementiert - allesamt von der SVP.

Dies ist nicht ohne Brisanz: Das Ausscheren der SVP markiert ein weiteres Mal, dass sich die drei bürgerlichen Allianzparteien in ihrem Kerngeschäft "Finanzpolitik" nicht einig sind.

Bremswirkung entschärft

Die sogenannte Defizitbremse - definiert in einer Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes - ist eine Erfindung der Baselbieter Finanzdirektion, die sich stark an das bewährte St. Galler Modell anlehnt. Sie stammt aus einer Zeit, als dem Kanton noch Defizite blühten. Ziel der Defizitbremse, gekoppelt mit einer Schuldenbremse, ist es, den Staathaushalt im Lot zu halten - und zwar unter mehrheitsfähigen Rahmenbedingungen.

Die Vorlage der Regierung sah vor, den Mechanismus der Defizitbremse - sprich: eine Steuererhöhung - auszulösen, wenn der Aufwandüberschuss im Budget höher ist als ein Prozent der budgetierten Erträge aus der Einkommenssteuer. Das sind heute rund acht Millionen Franken. Auf Antrag der SP einigte sich die Finanzkommission nun darauf, die Defizitbremse erst bei 24 Millionen Franken (oder drei Prozent des Einkommenssteuerertrags) auszulösen.

Die Finanzkommission verlangt zudem, dass ein Defizit im Budget in erster Linie durch Massnahmen auf der Aufwandseite auszugleichen ist. Reicht dies nicht aus und verfügt der Kanton über mehr als 100 Millionen Franken Eigenkapital, kann der Betrag, der diese 100 Millionen Franken übersteigt, ebenfalls zur Reduktion des Budgetdefizits eingesetzt werden. Die Regierung sah eine untere Eigenkapitalgrenze von 150 Millionen Franken vor. Der Landrat kann den Einkommenssteuerfuss in eigener Kompetenz bis höchstens 105 Prozent erhöhen. Wäre eine weiter gehende Steuererhöhung nötig, müsste das Volk zwingend befragt werden.

Steuersenkung unter stengen Bedingungen

Die Vorlage sieht aber auch die Möglichkeit einer Steuersenkung vor - allerdings unter strengen Bedingungen: Weist das Budget einen Ertragsüberschuss auf, kann der Landrat den Einkommenssteuerfuss bis auf 95 Prozent senken. Die Kommission beantragt dem Parlament aber und ebenfalls auf Antrag der SP, dass der Steuerfuss erst gesenkt werden darf, wenn das Eigenkapital mindestens 250 Millionen Franken beträgt. Ertragsüberschüsse müssen also zuerst zur Erhöhung des Eigenkapitals verwendet werden.

Als die Vorlage vor rund anderthalb Jahren in die Kommission kam, zeichnete sich ein Scheitern ab: SP und Grüne waren mit den Rahmenbedingungen nicht einverstanden und machten deutlich, dass sich "ohne ein Einlenken auf die SP-Forderungen ein Scheitern abzeichnet" (so Finanzkommissionspräsident Marc Joset zu OnlineReports). Der SVP stach anderseits die grundsätzliche Möglichkeit in die Nase, dass der Landrat Steuererhöhungen bewilligen kann, ohne das Volk zu befragen.

Kein SVP-Verständnis für FDP und CVP

In der Finanzkommission kam es nun zu einem klassischen Kompromiss, der den Anliegen der SP entgegen kam, der harten Haltung der SVP zu Steuererhöhungen aber nicht folgte. "Wir sind strikte gegen Erhöhungen von staatlichen Abgaben", begründete SVP-Landrat und Finanzkommissions-Mitglied Hans-Jürgen Ringgenberg das kategorische Nein seiner Partei. Bei einem Eigenkapital von gut 160 Millionen Franken und eher düsteren Finanzprognosen sei "die Gefahr von Steuererhöhungen relativ rasch da". Dabei störe sich die SVP daran, "dass das Volk nicht mitreden kann". Die SVP sei für die geplante Reduktion der Unternehmenssteuer - "aber nicht auf Kosten der kleinen Bürger", wie es die Defizitbremse ermögliche.

Kein Verständnis kann Ringgenberg für die bürgerlichen Kollegial-Parteien aufbringen: "Ich verstehe nicht, dass die FDP dieses Spiel mitacht. Die FDP geht von einem illusorischen Selbstdisziplinierungseffekt der Linken aus." Dabei seien von den Linken keine Sparvorschläge zu erwarten: "Die Linken wissen nur, wo sie mehr ausgeben wollen." Auch für das Einschwenken der CVP findet der SVP-Finanzpolitiker keine frommen Worte: "Bei der CVP ist man sich daran gewöhnt, dass sie nicht weiss, ob sie links oder rechts steht."

FDP glaubt an Einfluss der Zürcher SVP-Zentrale

Dabei unternahmen FDP-Abgeordnete wie Juliana Nufer noch Versuche, SVP-Exponenten "zur Brust zu nehmen" (Nufer) - erfolglos. Die Laufener Landrätin ("es ist halt eine komplexe Vorlage") glaubt, dass die Zürcher SVP-Zentrale einen Einfluss auf die kategorische Ablehnung der Defizitbremse durch die Baselbieter Kantonalpartei hat: "Die SVP kann nicht über ihren Schatten springen. Wir Liberale können im Baselbiet frei mitdenken und uns autonomer organisieren." Aufgefallen ist der Finanzexpertin auch, dass bei SVP "im Wahljahr die Glocken der Heimat läuten": Das äussere sich in grosszügigerem Ausgeben. Beispiel: Der durchgehende H2-Tunnel oder die Beibehaltung des "Läufelflingerli".

Einleuchtend ist für die FDP die "Defizitbremse light" (so Joset), weil sie auch eine Schuldenbremse enthält: Denn der Steuerfuss darf auch nicht unter 100 Prozent gesenkt werden, wenn der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen den Wert von 75 Prozent unterschreitet. SVP-Mann Ringgenberg siehts anders: "Wir wollten eine Steuererhöhungsbremse, jetzt haben wir eine Steuersenkungsbremse."

6. Februar 2007

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