Ein liberaler Strahlemann fordert Ständerätin Anita Fetz heraus

Grossrat Andreas Albrecht wird von der bürgerlichen Parteien-Allianz LDP, FDP, CVP und SVP vorbehaltlos unterstützt

Von Peter Knechtli

Der liberale Basler Grossrat Andreas Albrecht (38) sagt der amtierenden SP-Ständerätin Anita Fetz den Kampf an: Heute Freitag präsentierten die vier bürgerlichen Parteien LDP, FDP, CVP und SVP ihren Ständeratskandidaten für den Wahlherbst 2007. Die rot-grüne Dominanz in Parlament und Regierung erfordere einen bürgerlichen Ausgleich in der Berner Ständekammer.

Allzu gross war die Überraschung nicht mehr, als die vier bürgerlichen Parteien ihren Ständeratskandidaten präsentierten. Zwar war es ihnen, wie CVP-Präsident Markus Lehmann schmunzelte, gelungen, während rund einem Jahr die valablen potenziellen Bewerbungen auszuhandeln, "ohne dass es die Medien merkten". Dass schliesslich die Wahl auf Andreas Albrecht fiel, war angesichts der ihm seit längerer Zeit nachgesagten Ambitionen auf ein adäquates öffentliches Amt kaum mehr sehr verwunderlich.

Wahlkampf "mit Ernsthaftigkeit"

Der promovierte Anwalt Albrecht ist im politischen und gesellschaftlichen Basel eine bekannte Grösse: Er ist seit 2001 Mitglied des Grossen Rates, derzeit Präsident der Bau- und Raumplanungskommission, und in kürzestester Zeit war es ihm gelungen, sich als bürgerlicher Meinungsmacher zu profilieren, ohne sich in der Linken das Etikett eines ehrgeizigen Hardliners zu erlangen. Daneben ist Albrecht als Mitglied des Basler Fasnachts-Comités, als Synode-Mitglied der Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt, aber auch als Verwaltungsrat der Bank Coop sowie als Bankrats-Vizepräsident der Basler Kantonalbank gut vernetzt. Wie er ander heutigen Präsentation erklärte, will er den Wahlkampf gegen die SP-Frau Anita Fetz "engagiert, sachlich und mit Ernsthaftigkeit führen und auch gewinnen". Seine Entschlossenheit bekräftigte er mit der Ankündigung eines Verzicht auf eine Nationalratskandidatur.

Seine Bereitschaft zur Kandidatur begründete Albrecht mit der Aussage, nach rund 40 Jahren linker Basler Standesvertretung in Bern sei es nun Zeit für einen Wechsel. Besonders sein nun auch die Basler Regierung in Bern "vorwiegend links-grüne Anliegen vertritt", sei es nicht im Interesse, wenn Basel-Stadt auf nationaler Ebene vor allem "als rot-grüne Stimme wahrgenommen" werde. In Bern sei mehr nötig als "die ständige Wiederholung von Parteiparolen", die eine Anspruchshaltung gegenüber Staat und Gesellschaft wecke, "die auch ein perfekter Staatsapparat nicht erfüllen kann". Als Ständerats-Kandidat vertrete er dagegen die Grundhaltung, der Staat müsse primär "die Eigeninitiative fördern und koordinieren", sagte Albrecht.

Bürgerliche Parteien zeigen Geschlossenheit

Bei seiner Kandidatur darf er auf die geschlossene Unterstützung der vier bürgerlichen Parteien LDP, FDP, CVP und SVP zählen. Allerdings muss die Nomination noch in allen Parteien durch die Basis beschlossen werden, was als Formsache erscheint. Die Erkenntnis scheint sich durchgesetzt zu haben, dass nur mit einer bürgerlichen Geschlossenheit die Chance besteht, die links-grüne Vormachtstellung im Stadtstaat zu knacken. Die liberale Parteipräsidentin Maria Iselin-Löffler ("Bern muss Basel besser kennen lernen") lobt ihren Parteikollegen als Kandidaten, "der das Anforderungsprofil perfekt erfüllt" und über ein "ausgeprägtes soziales Gewissen" verfüge. Ihm gelinge es "mühelos, komplexe Zusammenhänge zu erkennen und Lösungen herbeizuführen".

FDP-Präsident Daniel Stolz ("Wir stehen voll und ganz hinter Andreas Albrecht") richtete das verbale Visier gegen die amtierende SP-Standesfrau Fetz, die kürzlich ihre erneute Kandidatur bekannt gegeben hat: "Diese wenig durchschlagende Interessenvertretung in Bern kann sich Basel-Stadt nicht mehr leisten." Als Beispiele führte Stolz den neuen Finanzausgleich, den Wisenberg-Tunnel oder Gelder für den Agglomerationsverkehr an. Interessanterweise war die Verbindung von Anita Fetz mit dem Fall Behring in keiner Weise ein Thema.

Befürworter des Asyl- und Ausländergesetzes

Auch CVP-Präsident Markus Lehmann zeigte sich überzeugt, "dass man Rot-grün in diesem Kanton nicht mehr so weiter arbeiten lassen darf". Nach seinen Ausführungen wollen die vier Parteien ihren Mitgliedern eine Listenverbindung für die Nationalratswahlen vorschlagen.

Das Novum ist, dass die SVP damit erstmals voll in die bürgerliche Allianz eingebunden würde. SVP-Vizepräsident Sebastian Frehner beteuerte sogar, seine Partei werde Albrecht "mit allem Mitteln unterstützen", da er unter anderem das langfristige Überleben der Sozialwerke statt deren ständiger Ausbau sichere. Frehner nutzte dabei die Gelegenheit der Medienpräsenz, einige Forderungen der SVP-Ausländerpolitik zu platzieren. Auf Nachfrage hin bekannte sich Albrecht als Befürworter des neuen Ausländer- und Asylgesetzes, wobei er relativierte, in dieser Frage eine Meinung zu vertreten, die nicht einfach mit jener der SVP übereinstimme.

In seinem Auftritt vor den Medien wirkte Strahlemann Albrecht grundbürgerlich, gewohnt eloquent und schlagfertig. Ein Gesicht, das Stimmen sammelt - und darauf hofft, dass es auch unter den rot-grünen Wählermassen Basels die entscheidende Anzahl Zweifler überzeugt.

"Anita Fetz war ein Flop"

Anita Fetz war im Ständerat ein Flop und es ist Zeit, dass Basel in Bern wieder als Wirtschaftskanton wahrgenommen wird.

"Nicht nur Frau Fetz ist unterlegen, Herr Stolz"

Die Äusserungen von Herrn Stolz sind nun schon dürftigst, um sie sehr zurückhaltend zu kommentieren. Die Euro 08 findet bekanntlicherweise in Genf, in Zürich, in Bern und in Basel statt. Genau genommen ist auch der Kanton Basel-Landschaft "Territorium". Da sind dann in der Ständeratsabstimmung nach der Lesart des Herrn Stolz immerhin aus dem Kanton Zürich zwei bürgerliche, aus dem Kanton Bern ein bürgerlicher, aus dem Kanton Genf eine bürgerliche und aus dem Kanton Basel-Landschaft ein bürgerlicher Ständerat, das heisst drei freisinnige und zwei SVP-Ständeräte mit "unterlegen". Zwei sozialdemokratische Ständeräte aus den Kantonen Genf und Bern sowie Frau Fetz sind ebenfalls in die Minderheit versetzt worden. Aber eben nicht nur sie, sondern, was Euro 08-Interessen von Standorten betrifft, 5 bürgerliche und 3 sozialdemokratische Ständeräte.

 

Man sieht sofort: Herr Stolz spricht wieder einmal mehr aus einer argumentatorischen Nullposition respektive aus schierem Nullwissen um Zusammenhänge heraus. Und dann wundern sich die "bürgerlichen Parteien", dass sie in Basel-Stadt oder anderswo in der Schweiz, wo es einigermassen urban zu- und hergeht, nicht mehr mehrheitsfähig sind! Ein ganz klein wenig Substanz sollte schon endlich wieder mal sein. "Geeinte" Plaudereien - einschliesslich jener von SVP-Seite- und ein wenig substanzlose Kritik an Roten und Grünen sind doch keine "bürgerliche" Alternative!

"Diese Politikerin ist nicht mehr glaubwürdig"

Schön, dass sich die bürgerlichen Parteien einig sind und einen gemeinsamen Kandidaten stellen. Wir brauchen dringend eine Alternative zu Rot-grün. Ich finde es nach der Geschichte um ihre Wahlkampfgelder vermessen, dass Frau Fetz wieder kandiert. Es ist noch nicht so viel Gras über die Sache gewachsen, als dass sich die WählerInnen nicht mehr daran erinnerten. Für mich ist diese Politikerin auf jeden Fall nicht mehr glaubwürdig.

"Der perfekte Kandidat"

Und es kam der perfekte Kandidat. Den meine Wenigkeit aus ehrlicher, totaler (sowohl objektiver, als auch subjektiver) Überzeugung wählen wird und für den ich, aus denselben Beweggründen, engagiert werben werde, sollte das gewünscht und notwendig sein.

 

Nicht das geringste Etwas, nichts kann - selbst nach kollektiv-fieberhafter pedantischster Suche - an Defizitärem geortet werden bei dem Kandidaten der Basler Bürgerlichen. Nichts, das auch nur einen Hauch an Zweifeln zuliesse. Weder punkto Fleiss noch punkto Leistung, noch punkto Interessen. Vor 12 Jahren bereits führte Andreas C. Albrecht so empathisch und höflich, wie kompetent und umsichtig Debatten über die Reform der Verfassung der Reformierten Kirche Basel. Auch nichts, worüber man sich echauffieren könnte, woraus man - keine schwerwiegenden, sondern die wonnigen leisen - Zweifel herleiten könnte. Halt! Das Alter? Könnte rein theoretisch noch was schiefgehen? Dem Basler Prof. Dr. Friedrich Nietzsche zufolge ist der Mann - von Frauen im Amt hielt er Nichts - mit 27 gemacht. Albrecht ist 38.

 

Die einzige Frage, die sich mir stellt: Will der Basler Souverän das Ideal oder bevorzugt er eine Frau, die bestätigtermassen fehlbar ist, die unter anderem punkto KOSA absolut rein gar keine Hemmung hat, unsere Basler Interessen ihrer Partei zu opfern?

"Affären sind noch nicht vergessen"

An der Urne wird sich entscheiden, ob die (eher dürftigen) Leistungen von Frau Fetz es rechtfertigen, diese Frau nochmals als Vertreterin des Halbkantons Basel-Stadt ins Stöckli nach Bern zu delegieren. Noch sind die Affären um dubiose Wahlspenden aus der wenig seriösen Behring-Kasse nicht vergessen. Die Fahrt auf dem Trittbrett der Armeegegner, die in jeder Waffe, die in den Schweizer Haushaltungen steht, eine Gefärdung der Sicherheit der Ehefrauen sieht, soll die bisher magere Leistung von Frau Fetz in Bern überdecken und ist doch in erster Linie Wahlkampf-Populismus. Es ist darum höchste Zeit, dass sich die bürgerlichen Parteien auf einen fähigen Kandidaten geeinigt haben und Andreas Albrecht als aussichtsreichen Ständeratskandidaten unterstützen.

"Wenig Profil mit Basler Themen"

Frau Fetz hat sich im Ständerat nicht gross mit Basler Themen profiliert und ist mit ihren Aktionen leider auf dem Niveau des Nationalrates geblieben - Kampfhunde und Taschenmunition.

 

Leider wird Basel in Bern ohnhin zu oft vergessen - so ganz frei nach "Blasius":

 

"Basel isch fir d'Schwyz wiene ryyche alte Unggle

denn dr Dangg - blybt allewyyl im Dunggle ..."

 

Basel braucht jetzt eine Persönlichkeit im Ständerat mit Profil und Durchsetzungsvermögen. Mit Andreas Albrecht im Ständerat wird dies sicher gelingen!

"Eine charismatische Nationalrätin muss keine effiziente Ständerätin sein"

Wer anderen vorwirft, eine Nullposition zu vertreten, sollte wenigsten selber wissen, von was gesprochen wird. Das ist offenbar bei Herrn Hürlimann nicht der Fall. Bei dem von mir erwähnten Sachverhalt ging es um einen Vorstoss, der offenbar so schnell lanciert wurde, dass die Vorbereitung litt. So wurde er von vielen Ständeräten mehr als persönliche Profilierung von Frau Fetz interpretiert als ein wirkliches Anliegen von Basel. Und genau da liegt das Problem. Eine charismatische, schillernde Nationalrätin mit viel Ausstrahlung muss keine effiziente Ständerätin sein. Der Ständerat funktioniert ganz anders. Andy Albrecht wäre genau der richtige Vertreter des Standes Basel. Er ist ein sehr kompetenter Sachpolitiker, unaufgeregt und doch mit Herz bei der Sache.