Geheimvereinbarung soll SVP-Leaderposition festigen

Richterwahlen: CVP geht mit SVP Päckli ein / Freisinnigen unterschrieben die Vereinbarung nicht

Von Peter Knechtli

Der Baselbieter SVP geht es mit der Besetzung wichtiger Posten entsprechend ihrer Stärke zu wenig schnell voran. Darauf lässt der Entwurf einer Vereinbarung schliessen, den die SVP mit CVP und FDP abschliessen wollte. Doch die Freisinnigen machten nicht mit.

Der Trend ist seit längerer Zeit unübersehbar: Seit die Baselbieter SVP zur wählerstärksten bürgerlichen Kraft im Kanton avanciert ist, versucht sie auch, wichtigte Posten von Staat und Verbänden, die bisher andern Parteien vorbehalten blieben, mit Repräsentanten ihrer Couleur zu besetzen.

SVP lancierte "Vereinbarung"

Das neuste Beispiel ist die am Donnerstag kommender Woche bevorstehende Wahl des Kantonsgerichts-Präsidenten, nachdem der freisinnige Peter Meier seinen Rücktritt infolge Pensionierung Ende Jahr angekündigt hat. Die SVP will ihren bisher nebenamtlichen Kantonsrichter Dieter Eglin auf den Sessel des höchsten Baselbieter Richters hieven (OnlineReports berichtete). Doch die Freisinnigen mit ihrem während Jahrzehnten gepflegen Selbstverständnis der führenden staatstragenden Partei zeigen keinerlei Anzeichen, ihren Status zügig preiszugeben.

Der SVP geht der Paradigmawechsel an hohen Posten aber deutlich zu zähflüsig voran, wie auch Kantonalpräsident Dieter Spiess gegenüber OnlineReports bestätigte. Dies zeigt der Entwurf einer "Vereinbarung betreffend der durch den Landrat zu wählenden Richterinnen und Richter an den kantonalen Gerichten", die auf Initiative der SVP zustande kam und auch inhaltlich ihrem Duktus entspricht. Dieses Papier, das OnlineReports vorliegt, hätte einen geschlossenen Schulterschluss der BüZa-Parteien SVP, FDP und CVP besiegeln sollen, um die für CVP und SVP günstigere Verteilung der Richterposten und insbesondere die Wahl des SVP-Kandidaten zum neuen Kantonsgerichts-Präsidenten abzusichern.

"Stillschweigen gegenüber der Öffentlichkeit"

Ziel dieser Vereinbarung hätte sein sollen, "am Kantonsgericht eine bürgerliche Mehrheit nach Massgabe des aktuellen Proporzes sicherzustellen". Das Papier, das die SVP implizit als "stärkste bürgerliche Kraft" nennt, sollte nicht nur für die zweistufige Umsetzung des Gerichtsorganisations-Dekrets gelten, sondern sinngemäss "auch für künftige Wahlgeschäfte des Landrates". Es folgt eine ausführliche Tabelle über die geplante Verteilung der Richterposten per Anfang 2009 und 2010. Vorgesehen war, dass die Parteien ihre Kandidaten "jeweils selbst" bestimmen, aber sicherstellen, dass die Kandidaturen "die Anforderungen des jeweiligen Amtes bezüglich persönlicher Integrität, fachlicher Qualifikation, beruflicher Erfahren und politischer Sensibilität erfüllen".

Pikant: Die parteipolitische Unabhängigkeit - eines der FDP-Argumente gegen Eglin - ist nicht ausdrücklich erwähnt. Schliesslich sollten sich die drei Parteien zu "Stillschweigen" über das Zustandekommen den Inhalt und den Abschluss dieser Vereinbarung gegenüber Drittpersonen, Medien oder der Öffentlichkeit" verpflichten.

CVP hatte schon unterschrieben

Diese hochvertrauliche, wenn nicht geheime Vereinbarung zirkulierte Anfang Juni im Landrat. Unterschrieben werden sollte sie von den Präsidenten der drei bürgerlichen Parteien - Nuance: Für die CVP war Vizepräsidenten Remo Franz und nicht Parteipräsidentin Kathrin Amacker zur Unterzeichnung vorgesehen - sowie die drei Vorsitzenden der Landratsfraktionen. Die Papier-Absprache trug bereits die Unterschriften von CVP-Fraktionspräsidentin Elisabeth Schneider sowie SVP-Fraktionspräsident Thomas de Courten und SVP-Kantonalpräsident Dieter Spiess. Nicht zur Signatur bereit waren hingegen FDP-Präsident Michael Herrmann und seine Fraktions-Chefin Christine Mangold.

Ob die beiden FDP-Exponenten nur unter Druck oder aus Überzeugung die Unterschrift verweigerten, lässt eine Aussage von SVP-Präsident Spiess offen: Gegenüber OnlineReports sagte er, die Vereinbarung sei "eine Idee aller drei Partei- und Fraktionspräsidenten" gewesen.

Diese Interpretation ist in ihrer allgemeinen Aussage zutreffend: CVP-Frau Schneider bestätigte gegenüber OnlineReports die Spiess-Aussage. Die Vereinbarung habe auch die "Sicherung eines allfälligen späteren Anspruchs  der Freisinnigen" zum Ziel. Doch zunächst müsse die FDP nun eben einmal Federn lassen, "und damit hat sie Mühe". FDP-Präsident Herrmann bestätigte, dass die grundsätzliche Bereitschaft zu einer Abmachung bestanden habe. Es sei aber nie von einem solch verpflichtenden Detaillierungsgrad - wie beispielsweise dem "Blankocheck", dass die Parteien die Kandidaturen selbst bestimmen - ausgegangen: "Als es um die konkreten Namen ging, war die Vereinbarung für uns nicht mehr relevant."

FDP verweigert Gefolgschaft

Nachdem die FDP-Faktion aber vorgestern Donnerstagabend an einer stürmischen Sitzung nach einem Votum des amtierenden Kantonsgerichts-Präsidenten Peter Meier deutliche Zeichen gegen die Wahl Eglins als Meiers Nachfolger gesetzt und damit faktisch die Unterstützung des Sozialdemokraten Andreas Brunner offenbart hatten, sei die Verteilschlüssel-Vereinbarung, so Spiess, "obsolet" oder zumindest "bis jetzt" nicht zustande gekommen.

Auffällig ist an dieser Absprache ist, dass ausgerechnet die CVP, die auf nationaler Ebene massgeblich zum Sturz Christoph Blochers beigetragen hat, auf Baselbieter Ebene offenbar geschlossen ein Richter-Päckli mit der SVP einzugehen bereit ist und die Wahl Eglins unterstützt. Der Grund ist naheliegend: Die SVP gibt der CVP geschlossenen Support bei der Wahl ihrer Kandidatin Franzika Preiswerk als neue Präsidentin der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts. Kommt dazu: Will die CVP in drei Jahren ihren einzigen Regierungssitz verteidigen, ist sie auf den Sukkurs der SVP, aber auch der FDP angewiesen.

Kommenden Donnerstag entscheidet sich im Landrat, welche Koalition obsiegt. Inzwischen werden, wie zu vernehmen ist, Landrätinnen und Landräte einzeln abgerieben und auf die gewünschte Person eingeschworen. SVP-Kapitän Spiess signalisiert Ungeduld: "Wir werden von den Freisinnigen immer hingehalten, wir werden von ihr nie unterstützt."

Weiterführende Links:

"Kompatibel mit christlichen Grundwerten?"

Unabhängig von parteipolitischen Ueberlegungen stellt sich die Frage, inwieweit die CVP-Spitze Baselland die Politik der SVP als ohne Weiteres kompatibel mit den christlichen Grundwerten ihrer Partei betrachtet.

Hauptsache: "bürgerlich", was immer man darunter verstehen mag. Man streiche einige offenbar besonders anrüchige Stellen aus dem Elaborat und schon ist der Kandidat gleichsam "einer von uns", unabhängig davon, ob es nicht auch andere geben könnte, deren Rechtssprechung vielleicht ebenso "christlich" ist.

"Peinlich, wie hier von 'Skandal' gesprochen wird"

Es wirkt schon etwas peinlich, dass sich bisher ausschliesslich Baselstädter zu diesem Vorgang äussern. Man stelle sich das städtische Lamento vor, wenn es die umgekehrte Richtung nähme. Ich werde mich hüten, einen Vorgang zu kommentieren, der Wahlen im Landrat betrifft. Dies bleibt unseren Freunden im Nachbarkanton vorbehalten.

 

Die wahre Peinlichkeit liegt aber darin, dass gerade die Herren Friedlin und Ueberwasser, welche jetzt von "Skandal", "Macht-Schacher" und fehlender Verantwortung gegenüber dem Staatsganzen schwadronieren, Parteien angehören, die seit Jahrzehnten nichts anderes machen: LDP und EVP sind Mitglieder eines Wahlkartells, wenn es darum geht, die Ersatzrichterposten im Kanton Basel-Stadt zu besetzen (die einzigen Richterwahlen in Basel-Stadt, die vom Grossen Rat vorgenommen werden). Bis zur Verpflichtung, die Sitze in Grossratskommissionen nach Fraktionsstärke zu besetzen, wurde das gleiche Spiel auch dort gespielt.

 

Wie Heiner Ueberwasser dann einen Konnex zu den Regierungsratswahlen herstellt, ist in seiner Chuzpe schon fast bewundernswert. Glücklicherweise wird der Regierungsrat aber vom Volk gewählt, nicht vom Parlament.

"Kein Pöstlischacher in Basel-Stadt!"

Gibst Du mir die Wurst, lösch ich Dir den Durst! Und damit niemand vom üblen Spiel, das die SVP-Exponenten mit den Landräten im Kampf um Richterstellen spielt, etwas merken soll, wird eine Geheimvereinbarung gemacht. Daran werden sich die Stimmenden hoffentlich bei den nächsten Wahlen erinnern.

 

Was sich im Landkanton abspielt, muss auch den Stadtbaslern bei den Gross- und Regierungsratswahlen zu denken geben. Pöstlischacher lasst sich nur verhindern, wenn auch Blockbildungen verhindert werden.

"Vereinbarung ist verfassungswidrig"

Nicht inkonsistent mit ihrem tatsächlichen Verhalten ist, dass die unserer laizistischen Rechtsordnung, der

unabhängigen Dritten Gewalt sehr skeptisch begegnenden CVP und SVP in solcher Art vorgehen, dass sie - unter Anderem - den Verfassungs-, also den Kantonsgerichts-Präsidenten mit einer verfasssungswidrigen Vereinbarung installieren wollen!

 

§ 62 der Baselbieter Kantonsverfassung: Unabhängigkeit 1 Die Mitglieder des Landrates beraten und stimmen ohne Instruktionen. 2 Sie

müssen ihre Verpflichtungen gegenüber Interessenorganisationen offenlegen.

 

Ein Skandal!

"Verhindert Baselbieter Zustände im Stadtkanton"

Geheimvereinbarungen, Macht-Schacher, Fraktionszwang, BüZa oder schlicht immerwährender "Mais" statt dem Staatsganzen und gegenüber kommenden Generationen verantwortliche Gewissens- und Qualitätsentscheidungen in den politischen und gerichtlichen Gremien? Die Wählerinnen und Wähler im Kanton Basel-Stadt haben es in der Hand, Baselbieter Zustände im Stadtkanton zu verhindern. Entscheidend: Gelingt es den Volk, im Regierungsrat und im Grossen Rat einen 4er-Mehrheits-Machtblock auf der linksgrünen oder der bürgerlichen Seite zu verhindern und eine starke Mitte zu wählen?