Die moderatere Basler Regierung: Offener für kreative Lösungen

Die stark erneuerte Exekutive wird weniger polarisieren, muss sich aber als Konkordanz-System zusammenraufen

Von Peter Knechtli

Nahezu eine Totalerneuerung hat die siebenköpfige Basler Regierung hinter sich: Nach der Wahl vom Wochenende gehören ihr fünf neue Mitglieder an – darunter die Finanzdirektorin Tanja Soland, erst seit gut einem halben Jahr im Amt. Nur Lukas Engelberger und Conradin Cramer haben schon mehr als eine Amtsperiode Regierungs-Erfahrung.

 

Auch wenn das bürgerliche Quartett mit dem etwas schalen Slogan "Erfahrung und Kontinuität" in den Wahlkampf stieg und damit ihr Ziel einer klar bürgerlichen Mehrheit verfehlte, so kann jetzt festgestellt werden: Diese wirklich neue Regierung hat Potential wie lange nicht mehr.

Denn mit ihrer neuen Zusammensetzung kann sie gar nicht anders, als sich in jedem umstrittenen Geschäft zusammenzuraufen, weil alle Kräfte aufeinander angewiesen sind: Der rote und der gleich starke bürgerliche Block und in der Mitte die grünliberale Novizin Esther Keller.

Die Grossrätin mit gerade mal gut anderthalbjähriger Parlaments-Erfahrung ist rein theoretisch das mächtigste Mitglied der Regierung: Mit ihrer Rolle als Stichentscheidende könnte sie jede umstrittene Abstimmung zu ihren Gunsten entscheiden.

In der Praxis ist alles viel heikler: Will Sie in ihrem künftigen Departement – entweder "Bau und Verkehr" oder "Wirtschaft, Soziales und Umwelt" – jene Projekte konkretisieren, die sie in ihrem Wahlkampf mit bemerkenswerter Rhetorik und ebensolcher Unfassbarkeit skizzierte, dann ist sie auf Gedeih und Verderb auf die beiden "Blöcke" angewiesen, die sie so ungern hat.

"Diese Regierung sollte versuchen,
eine kleine Konkordanz abzubilden."

Der Erfolg des neuen Teams steht und fällt somit mit der Fähigkeit zu ausgewogenen und tragfähigen Lösungen. Es geht um den Versuch, im Regierungsgebilde eine kleine Konkordanz abzubilden. Diese wird schon bald auf die Probe gestellt, wenn der neue Regierungspräsident Beat Jans (SP) sein ultimatives Wahlkampf-Versprechen wahrmachen und aus dem Präsidialdepartement ein "Klimadepartement" machen will. Hier wird Esther Keller, die selbst von einer "Klimawahl" sprach, überzeugende Argumente vorlegen müssen, um dieses mutige Verwaltungsreform-Projekt zu torpedieren.

Esther Keller hat in diesem Wahlkampf nicht als programmatische mutige Kämpferin brilliert, sondern mit ihrem ebenso intelligenten und frischen wie gewinnenden Wesen. Der ersten GLP-Regierungsrätin der Schweiz ist die Fähigkeit zu einer Politik zu attestieren, in vier Jahren auch ohne bedeutende Hausmacht im Grossen Rat einen Leistungsnachweis zu erbringen, der über rhetorischen Dampf hinausgeht.

Einfach wird ihre Rolle nicht sein, auch wenn sie im Parlament auf ihre Rolle als Sympathieträgerin wird zählen können. Sie wird sich den Ärger der Linken einhandeln, wenn sie Steuersenkungen das Wort redet – und den Groll der Rechten, wenn sie Klimapolitik macht, die ihren Anspruch verdient.

Besonders die Freisinnigen werden auf sie tiefenpsychologisch nicht sogleich grün sein. Ihre demokratisch zweifelsfrei legitimierte Kandidatur hat der FDP den zweiten schweren Schlag innerhalb von fünf Wochen versetzt: Mit der Abwahl ihres Sicherheitsdirektors Baschi Dürr, der keine schwerwiegenden Fehler begangen hat, sondern eher über sein empathieschwaches Ego stolperte, ist der Freisinn in Basel nicht mehr Regierungspartei.

Es ist das "Worst case-Szenario eingetreten" (so Kantonalpräsident Luca Urgese): Eine Kantonsregierung unter Ausschlus der FDP hat es in Basel seit Menschengedenken nie gegeben.

"Die FDP muss bis zur Führungsfrage
über die Bücher gehen."

Die einst staatstragende Partei wird nach den Wahlen ihre Wunden lecken und bis hin zur Führungsfrage über die Bücher gehen müssen. Dazu gehört auch die Frage, ob sie, die einst die Liberalen eingemeinden wollten, nicht besser in der LDP aufgehen sollte. Zu offensichtlich sind die freisinnigen Schwächen – vom Verpassen der Klimabewegung bis zur fehlenden Förderung von Nachwuchstalenten. Es genügt nicht, mit der SVP fraternisierend als politischen Arm des Gewerbeverbandes wahrgenommen zu werden. Die Partei muss eine neue Identität in Form und Inhalt finden, wenn sie nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken will.

 

Mit Baschi Dürr ist es ihr nicht gelungen, nach 16 Jahren die klare bürgerliche Regierungsmehrheit zurückzugewinnen. Es ist seine Tragik, dass er einst die Liberalen verliess und zum Freisinn wechselte, um politische Karriere zu machen – bis zum Bundesrat, wie gemunkelt wird. Die Liberalen allerdings vermochten ihre Sieges-Serie fortzusetzen, indem mit Stephanie Eymann ein weiteres Mitglied des Familien-Schaltkreises eines der wichtigsten politischen Ämter im Kanton eroberte.

Die Liberalen sind, neben den Grünliberalen, die eigentlichen Sieger dieser beiden Wahlgänge: Sie verfügen jetzt mit einem Wahlanteil von 15 Prozent über gleich zwei Regierungsmitglieder, allerdings – mit der CVP – auch nur noch über einen Allianzpartner. Das könnte im Grossen Rat dazu führen, dass sich die Freisinnigen künftig etwas ungebundener und selbstbestimmter entscheiden.

Mit der promovierten Juristin Stephanie Eymann tritt eine weitere selbstbewusste Frau in die Regierung, was begrüssenswert ist. Falls die derzeitige Chefin der Baselbieter Verkehrspolizei die Leitung des Sicherheitsdepartements übernehmen sollte, was naheliegend ist, dürfte ein strengerer Stil gegen unerlaubte Demos und Vandalismus in der Stadt Einzug halten, den einige der lebenslustigen Frau im Männerreich bisher nicht zumuteten.

Ja, die berechenbare rot-grüne Regierungsmehrheit in Basel ist Geschichte. Der breitgefächerten Allianz von SP, Grünen und "Basta" ist es nicht gelungen, ihre seit 2004 gehaltenen vier Sitze zu verteidigen. Die klaren Verlierer dieser Wahlen sind neben den Freisinnigen auch die Grünen, die in der Regierung ebenso nicht mehr vertreten sind. Sie tragen die Hauptverantwortung für das Debakel um ihre Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann, die dem Amt nicht gewachsen war und nach dem miserablen Ergebnis im ersten Wahlgang das Handtuch warf.

"SP und Grüne gaben sich
der Illusion eines Selbstläufers hin."

Die Grünen waren in den vergangenen vier Amtsperioden nicht in der Lage, eine charismatische Figur etwa vom Schlage eines Winfried Kretschmann aufzubauen. Vielmehr gaben sie sich der trügerischen Illusion des rot-grünen Selbstläufers hin. Die SP machte mit und sich mitschuldig an der jetzigen Situation. Sie schwieg beharrlich (solidarisch, würde sie wohl sagen) und gab nach aussen jahrelang nicht zu erkennen, dass sie die blosse Rolle einer grünen Mehrheitsbeschafferin für riskant hält.

 

Für die poinitiert linke "Basta"-Copräsidentin Heidi Mück, die für den zweiten Wahlgang noch rasch als Ackermann-Ersatz aus dem Hut gezaubert wurde, ist das Scheitern dieser Wahl wohl ein Glück: Vom ersten Tag ihr Kandidatur an zerzaust, hatte sie in dieser kurzen Zeit keinerlei Chance, ein Rollenverständnis als glaubwürdig darzustellen, das sie regierungsfähig macht.

 

Mit Spannung darf nun die Departements-Verteilung erwartet werden. Conradin Cramer (LDP) wird im Erziehungsdepartement bleiben, Lukas Engelberger (CVP) als "Mister Corona" im Gesundheitsdepartement und Tanja Soland (SP) im Finanzdepartement. Beat Jans (SP) ist als Chef des Präsidialdepartements gesetzt.

Beat Jansens grösste Herausforderung ist der Transfer des Amtes für Umwelt und Energie in sein präsidiales Reich, wenn der klimapolitische "Ruck", der "jetzt durch die Regierung gehen muss", nicht Sprechblase bleiben soll. Der Logik folgend ginge Stephanie Eymann ins Sicherheitsdepartement, während Kaspar Sutter (SP) und Esther Keller um das Bau- und Verkehrsdepartement und das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt feilschen werden.

 

Der Ökonom Sutter, der ehemalige Generalsekretär und Sinnesverwandte der früheren Finanzdirektorin Eva Herzog, war in beiden Wahlgängen erstaunlicherweise kaum ein Thema. Mit dem scharfen Analytiker und Debattierer wird in der Regierung aber zu rechnen sein.

Was sich in diesen denkwürdigen Basler Regierungswahlen manifestierte, war die moderate Korrektur einer während überraschend langer Zeit anhaltenden, letztlich aber auf wackeligem Fundament stehenden Regierungs-Koalition. Aus der rot-grünen Mehrheit ziselierte das Wahlvolk nun eine rot-grüne Mehrheit von Fall zu Fall. Und aus dem traditionellen Zwei-Block-System kann ein dynamisches Drei-Pol-Konstrukt werden, das weniger berechenbar ist als das heutige, aber den Substanzverlust des heutigen Modells reduziert, das sich oft in Gezänk verlor.

Sagen wir es so: Harte Auseinandersetzungen in Regierung und Parlament werden nicht ausbleiben. Aber die Voraussetzungen für intelligente Lösungen sind im neuen Septett besser als zuvor – alleine schon der Verjüngung und des höheren Frauenanteils wegen: Noch nie in Basels Geschichte sassen drei Frauen im Regierungsrat.

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