Die Zweiten wollen die Ersten sein

Potenziell Nachrückende und Nachfolgende legen sich im Nationalrats-Wahlkampf mächtig ins Zeug

Von Peter Knechtli

Im Nationalrats-Wahlkampf geht es nicht nur darum, auf Anhieb gewählt zu werden. Geredet, geworben und gelächelt wird auch um Platz zwei oder drei: Um sich einen optimalen Nachrück-Platz zu sichern für den Fall, dass im Verlaufe der Legislatur eine Vakanz entsteht.

Sie stehen in den Startlöchern: Nicht nur jene Kandidatinnen und Kandidaten, die das Etikett "Bisher" tragen und mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit den Sprung in den National- oder Ständerat erneut schaffen werden. Mit ebenso viel persönlichem Engagement, Mittel- und Geldeinsatz präparieren sich auch Aspirierende die "Bern" weder können noch kennen, aber dennoch auf ihre Chance hoffen: Im Verlaufe der Legislatur auf einen Sessel im Nationalratssaal nachrücken oder einen Bisherigen verdrängen zu können.

Selbstinszenierung im Grossformat

Am auffälligsten ist das Engagement des Rünenberger Landrats Thomas de Courten. Das Konterfei des SVP-Fraktionspräsidenten prangt auf Mega-Postern von rund vier auf drei Metern Fläche an 15 Standorten des ganzen Baselbiets. Diese grossformatigen Werbeflächen hat der 41-jährige Politik-Manager, von einer Ausnahme abgesehen, selbst montiert. "Schweisstropfen hat es gekostet, aber es hat Spass gemacht", meinte de Courten zu OnlineReports. Hätte er nicht Erfahrung in Gartenarbeit, hätte er vom Eingraben der Installation Blasen an den Händen davon getragen. Die Planen hat der stramme SVP-Kandidat (Aufschrift: "der mit dem Kenndy-Effekt") selbst bezahlt. Das Holz, das nach Gebrauch wieder zerlegt wird und an den Lieferanten zurück geht, stellten ihm gleichgesinnte Gewerbler zur Verfügung.

Die Reaktionen auf die Selbstinszenierung im Grossformat, neben denen die Weltformat-Plakate anderer Kandidierenden wie Briefmarken anmuten, waren laut de Courten geteilt, aber "mehrheitlich positiv".

Wenn Caspar Baader Bundesrat wird

Doch wie kommt de Courten darauf, sich derart ins Zeug zu legen, wo doch nicht die geringste Wahl-Chance besteht? Denn mit Caspar Baader und Christian Miesch bewerben sich zwei Bisherige um eine mit grösster Wahrscheinlichkeit gesicherte Wiederwahl und mehr als zwei Sitze erobert im Baselbiet auch die SVP nicht. De Courten räumt dann ein, dass er "auf einen Podestplatz hofft", und gibt sich sibyllinisch: "Wir haben eine sehr starke Liste und je stärker sich jeder Einzelne engagiert, desto grösser wird der Listen-Erfolg." Und: "Ich habe von keinem der beiden Spitzenkandidaten gehört, dass er im Verlauf der Legislatur zurücktreten werde."

Dies ist durchaus möglich, aber wahr ist auch, dass "während einer Amtsperiode viel Wasser den Rhein hinunterfliesst" (de Courten). Zwar scheint unwahrscheinlich, dass Miesch in der Mitte der Amtsperiode aus rein kollegialen Gründen auf sein Nationalratsmandat verzichtet. Es kann aber sein, dass Caspar Baader im Verlauf der kommmenden vier Jahre in den Bundesrat gewählt wird und damit unfreiwillig - aber wohl mit Vergnügen - seinen Sessel für den ersten Nachrückenden räumen müsste: Dann wird sich der Einsatz auszahlen, den der drittplatzierte Kandidat vor den letzten Wahlen geleistet hatte.

Wenn Ständerat Janiak Platz macht

Ähnlich gross ist die Motivation in der Baselbieter SP, den (dritten) Podestplatz bei den Nationalratswahlen besteigen zu können. Auch hier ist so gut wie sicher, dass Susanne Leutenegger Oberholzer und Claude Janiak die Wahl problemlos schaffen. Gelingt Janiak auch die Wahl in den Ständerat - wonach es derzeit aussieht -, so rückt der Nächstplatzierte nach. Profiliertester Nachrückender wäre der Frenkendörfer Ingenieur, frühere Partei- und Landratspräsident und gescheiterterte Regierungsratskandidat Eric Nussbaumer, der Dossiers auf den Grund geht und engagiert und sachkundig debattiert.

Ob sich die Frage des Nachrückens bei den Baselbieter Freisinnigen stellt, ist ungewiss. Eine entsprechende Frage in der "Bundeshaus-Brasserie" von OnlineReports, ob er nochmals eine ganze Legislatur durchstehen oder nach der Halbzeit Platz machen wolle, liess Hans Rudolf Gysin (67), der dem Nationalrat schon seit 20 Jahren angehört und jeweils glanzvoll bestätigt wurde, unbeantwortet. Daraus kann abgeleitet werden, dass er sich den Entscheid offen lassen will, ob eine Bewerbung seiner Gunst Platz zwei auf der FDP-Liste erringt. Die Namen, die im Vordergrund stehen, sind der Laufener EBL-Direktor Urs Steiner, und der vor vier Jahren knapp abgewählte "e. Nationalrat" Paul Kurrus.

Nichts nachzurücken gibt es bei der CVP, den frei werdenden Sitz von Walter Jermann verteidigen muss. Zwei Frauen führen die Liste an: Die frühere Landratspräsidentin Elisabeth Schneider, leichte Favoritin, und Kantonalpräsidentin Kathrin Amacker.

Frehner für Dunant?

Eine ähnliche Ausgangslage wie im Baselbiet hat die SVP in Basel-Stadt: Hier will der bald 73-jährige rüstige Polit-Rentner und formelle Kantonalpräsident Jean Henri Dunant für vier weitere Jahre nach Bern, obschon uns kein einziger Akzent bekannt wäre, den er im Bundesparlament bisher gesetzt hätte. Offen ist, ob Dunant seine ganze dritte Legislatur abzusitzen oder ob er seinem Geschäftsführer, Grossrat und Jurist Sebastian Frehner, als möglichem Nachfolger seinen Platz in der Grossen Kammer zu überlassen gedenkt.

An das Szenario, dass die Basler SVP auf Anhieb gleich zwei Sitze auf Kosten des FDP-Sitzes holt, glauben wir nicht. Grund: Die heutige SVP ist nicht mehr die SVP der Aera Zanolari vor vier Jahren. Die Partei tritt als kantonale Kraft nach aussen hin kaum mehr in Erscheinung. Konnten sich die Redaktionen vor vier Jahren dem SVP-Communiqué- und Leserbrief-Schwall kaum noch erwehren, erleben wir dieses Jahr eine defensive SVP, die keinen Anspruch auf Themenführerschaft zu erheben gedenkt. Im Ton hat sich die Partei stark gemässigt - für eher aggressive Verlautbarungen ist die Jung-Sektion zuständig. Kein günstige Licht auf die Partei wirft auch das gescheiterte Referendum gegen das Integrationsgesetz. Fraglich bleibt schliesslich, ob das frühere Zanolari-Lager dieses Jahr die SVP-Liste einwirft. Dem Vernehmen nach dürfte allenfalls die "Gewerbeliste" von der Kaltstellung der früheren Leitfigur profitieren.

Beste und letzte Chance für Urs Müller

Nicht um ein Nachrücken, sondern eine Nachfolge kämpft die Basler SP, mit drei von fünf Nationalratssitzen Sitzen sehr komfortabel ausgestattet: Für die Genossen gilt es, die Sitze von Rudolf Rechsteiner und Sivila Schenker zu verteidigen und den von Remo Gysin geräumten Sessel durch eine eigene Kraft zu besetzen. Mit der Juristin Christine Keller, die wie Kurrus auch schon Berner Luft geschnuppert hat, und dem Umweltnaturwissenschafter Beat Jans verfügt die SP über zwei sehr gut qualifizierte Bewerbungen. Bedrängt werden sie aber durch die interne Konkurrenz des Listenverbindungspartners "Grünes Bündnis". Als Listen-Favorit gilt Grossrat und VPOD-Präsident Urs Müller (57), den Bürgerliche nicht zuletzt auch wegen seiner guten öffentlichen Präsenz als mächtiges Aushängeschild des "VPOD-Staates" empfinden.

Um ihren Sitz kämpfen müssen auch die Freisinnigen, nachdem eine Listenverbindung mit der "Liberalen Gewerbeliste" gescheitert ist. Nur ein knappes Jahr Nationalrats-Erfahrung hat der frühere Kantonalpräsident Urs Schweizer. Er fährt einen erstaunlich unabhängigen Kurs, wird aber ausgerechnet von seinem einstigen Schützling hat bedrängt: Gewerbedirektor Peter Malama, der als Regierungsratskandidat knapp scheiterte, möchte jetzt in Bern den Ton angeben. Dies gelingt aber nur, wenn er seinen früheren Förderer aus dem Amt kippt. Jedenfalls, so unser Eindruck, wirbt Peter Malama mit höherem finanziellem Aufwand als der Bisherige Urs Schweizer.

Weiterführende Links:

"Ich bin keineswegs ideologisch verbrämt"

Herrn Heubergers Vorwurf der Einbildung und der Arroganz trifft knapp am Ziel vorbei. Der Plakatspruch stammt nämlich gar nicht von mir, sondern nimmt lediglich eine Schlagzeile der "Basler Zeitung" (vom 28. September 2006, ist auf dem Plakat auch klar deklariert) auf, die auch mich damals zum Schmunzeln gebracht hat. Und mit einem Schmunzeln nehmen viele Betrachter das Plakat auch wahr.

 

Die zupackende Art, mit der Kennedy auch schwierige politische Fragen angegangen ist und Lösungen erarbeitet hat, hat mich immer beeindruckt. Der hat noch was bewegt, sag ich mir, das will ich auch. Kennedys Fähigkeit, Bürgerinnen und Bürger für Politik zu interessieren und zu begeistern, ist wohl ein sehr hoher Anspruch, aber dennoch auch für mich ein Ziel.

 

Ich wünschte mir generell, dass Kennedys zukunftsorientierte, vorausschauende und von Lebensfreude geprägte Art zu politisieren auch in der guten alten Schweiz wieder mehr zum Tragen käme - ob demokratisch oder republikanisch ist eigentlich wurscht. Ich habe wohl meine "gutbürgerlichen" Grundwerte - die hatte Kennedy auch -, für die ich kämpfe, bin aber keineswegs ideologisch so verbrämt, dass ich mich auch einer dialektischen Diskussion nicht stellen würde. Also politisieren wir doch über Sachthemen, lieber Herr Heuberger.

"Dieser Vergleich ist arrogant"

Es grenzt schon an Einbildung und Arroganz, wenn sich SVP-Kandidat Thomas de Courten mit Kennedy vergleichen will. Sogar gestandene Leimentaler SVP-Parteileute finden das im Gespräch als anmassend und peinlich. Man kann einen belebten Wahlkampf führen, nur sollten allerdings die Wähler nicht für blöd oder beschränkt verkaufen werden. Grössenwahnsinnige Streber haben in der Geschichte noch nie Positives hinterlassen.