Baselbieter Regierung lehnt Fusions-Initiative ab

Ressourcen sollen in vertiefte Kooperation statt in Grabenkämpfe eingesetzt werden

Von Peter Knechtli

Die Baselbieter Regierung lehnt die Initiative zur Fusion der beiden Basel ohne Gegenvorschlag ab. Statt dessen will sie die Partnerschaft mit dem Kanton Basel-Stadt und weiteren Nachbarn vertiefen.

Dies erklärte die fünfköpfige Exekutive heute Dienstagmorgen an einer Medienkonferenz in Liestal, zu der sie in corpore erschien (Bild). Spätestens im Januar 2014 will die Regierung dem Landrat seine Vorlage zur Fusions-Initiative unterbreiten. In den Vorlagen sollen "Chancen und Risiken einer allfälligen Kantonsfusion" aufgezeigt werden. Damit sollen die Volksabstimmungen in beiden Basel kommendes Jahr stattfinden können.

Die Positionen der einzelnen Regierungsräte

Auf die Frage von OnlineReports, "wie einstimmig" die Regierung den Weg der vertieften Partnerschaft beschreiten will, gaben alle fünf Regierungsmitglieder – eine absolute Exklusivität, da sonst über die Mehrheitsverhältnisse jeweils striktes Stillschweigen bewahrt wird – individuell ihre persönlichen Positionen bekannt. (Die Frage schien erwartet worden zu sein. Jedenfalls waren die Statements sorgfältig vorbereitet.)

Der neue Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) erklärte, Faktenlage, Eckwerte und Zielsetzungen hätten ihm gefehlt. Im Wahlkampf habe er noch mit einem Gegenvorschlag geliebäugelt, er wolle aber keine neuen juristischen Probleme heraufbeschwören.

Sicherheitsdirektor Isaac Reber (Grüne) sagte mit dem Bekenntnis der Regierung zu mehr Partneschaft werde ein Teil des Gegenvorschlags jetzt gelebt. Er werde aber die Fusions-Initiative unterstützen.

Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) sprach sich ebenfalls für die Fusions-Initiative aus, weil sie "für Aufbruchstimmung sorgt". Er sei sich bewusst, dass neben Zahlen und Kosten auch die Befindlichkeiten und Lebensrealitäten ernst genommen werden müssten. Er sei aber froh, dass sich "die Regierung jetzt positioniert".

Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro (FDP) bekannte sich als Gegnerin der Fusions-Initiative. Der Gegenvorschlag wäre "zu komplex" gewesen. Die vertiefte Zusammenarbeit bringe die Region weiter.

"Ich war immer ein überzeugter Verfechter eines selbstständigen Baselbiets", sagte der neue Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP). Die Frage enthalte "eine Kopf- und Herzkomponente". Die Energie sollte nicht darauf "verschwendet" werden, Grenzen zu eliminieren oder zu zementieren, vielmehr sollten Grenzen ignoriert und die Energie "in die gemeinsame Zusammenarbeit mit unseren Partnern investiert werden".

In der Frage der Wiedervereinigung wollen die fünf Regierungsmitglieder öffentlich zu ihrer persönlichen Meinung stehen, aber weder in Abstimmungskomitees sich exponieren noch in öffentlichen Diskussionen gegeneinander antreten.

Gysin-Initiativen: Rückzug?

Aus diesen Statements geht hervor, dass die Regierung die Ablehnung der Fusions-Initiative im Stimmenverhältnis von drei zu zwei beschlossen hat. Wüthrich sagte, es habe keine Verhandlungen mit dem früheren FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin gegeben, seine Initiativen zu einer vertieften Kooperation mit Basel-Stadt zurückzuziehen. Ob es zum Rückzug beziehungsweise zur Sistierung seiner Zusammenarbeits-Initiativen kommt, ist noch offen: Gysin war telefonisch nicht erreichbar.

In seinem einleitenden Votum musste Regierungspräsident Wüthrich teilweise gegen seine persönliche Überzeugung die Position der Regierungs-Mehrheit darlegen. In den Diskussionen um die Fusions-Initiative hätten sich in den letzten Wochen "grundlegende Differenzen" abgezeichnet. Daran habe nach Einschätzung der Regierung auch die – von Justizdirektor Reber ins Spiel gebrachte – öffentliche Debatte über einen möglichen Gegenvorschlag "nur wenig" geändert, sagte Wüthrich.

"Identität und Selbstbestimmung gefährdet"

Die Regierung nehme ausserdem "die Befürchtung zahlreicher Baselbieterinnen und Baselbieter ernst, dass mit einer Fusion Eigenständigkeit, kulturelle Identität und politische Selbstbestimmung gefährdet wären". Es müsse davon ausgegangen werden, dass ein Verfahren zur Wiedervereinigung der beiden Basel und die Einsetzung eines Verfassungsrates "über Jahre Geld, Zeit und Personal binden würden, die für andere wichtige Projekte dann nicht oder nur ungenügend zur Verfügung stünden".

Etwas sibyllinisch spricht die Regierung davon, der "Dialog" müsse sichergestellt werden. Bei der Herausforderung der kommenden Jahre seien die Befürworter der Fusions-Initiative "genauso gefragt" wie die Anhänger eines selbstständigen Baselbiets.

Bekenntnis zu vertiefter Partnerschaft

Gleichzeitig gibt die Regierung ein Bekenntnis zu einer vertieften Partnerschaft insbesondere mit Basel-Stadt, aber auch mit weiteren Nachbarn ab. Zwischen den beiden Basel besteht seit 1976 eine verfassungsmässig verbriefte Partnerschaft. Sie soll nun gemeinsam mit der baselstädtischen Regierung neu definiert und konkretisiert werden. So sollen – unabhängig vom Ausgang der Abstimmung über die Fusions-Initiative und neben bestehenden bikantonalen Aktivitäten wie Universität, Fachhochschule oder Theater – neue Handlungsfelder für Kooperation und Koordination festgelegt werden.

 

* am 27. August 2013 in Liestal bei der Bekanntgabe ihrer Ablehnung der Fusions-Initiativen

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