"Erfolgsrezept fürs Baselbiet": Bürgerliche Allianzpartner*, Kooperationsvertrag

Im Baselbiet darf die SVP den Ständeratskandidaten bestimmen

Nach Streit beschliessen SVP, FDP und CVP die traditionelle "Bürgerliche Zusammenarbeit" (BüZa)

Nach dem heftigen Streit im Frühling zeigen sich die bürgerlichen Baselbieter Parteien SVP, FDP und CVP im Sonnenschein: Heute Mittwoch besiegelten sie im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen auf kantonaler und eidgenössischer Ebene die für sie bewährte Allianz der "Bürgerlichen Zusammenarbeit" (BüZa). Ihre Führung hat die SVP als stärkste Verbundpartnerin übernommen.

Viel Neues boten die drei bürgerlichen Parteien heute nicht: Wie bisher wollen sie mit vier von fünf Regierungsräten die überdeutliche Mehrheit in der kantonalen Exekutive stellen, zu den Nationalratswahlen wollen sie mit einer Listenverbindung antreten und gemeinsam wollen sie den bürgerlichen Ständeratssitz verteidigen. Eine entsprechende vertrauliche Vereinbarung unterzeichneten die Parteivorsitzenden Dieter Spiess (SVP), Peter Tobler (FDP) und Kathrin Amacker (CVP) heute Mittwochmorgen anlässlich einer Medienkonferenz in Liestal.

Erneut zwei FDP-Kandidaturen

Bemerkenswert sind aber die Nuancen, die sich innerhalb der BüZa verändert haben: Nicht mehr die Freisinnigen führen die Allianz an, sondern die SVP, die aus den letzten eidgenössischen Wahlen als stärkste bürgerliche Partei hervorging. Ihr Präsident Spiess unterliess es gleich zu Beginn, auf die massiven Spannungen einzugehen, die den Wahlverbund diesen Frühling heimsuchte, in deren Folge die Wiederkandidatur des freisinnigen Ständerats Hans Fünfschilling scheiterte. Nach diesem "Ausrutscher" (Spiess") gelte es nun nach vorn zu schauen. FDP-Präsidenten Tobler ("Das Baselbiet braucht eine bürgerliche Regierung") pries sodann die vier bürgerlichen Exekutiv-Sitze als "Erfolgsrezept im Baselbiet".

Die beiden FDP-Regierungsräte Sabine Pegoraro (Justiz und Polizei) und Adrian Ballmer (Finanzen) treten nochmals an. Noch offen ist, ob die CVP-Baudirektorin Elsbeth Schneider nach zwölf Amtsjahren nochmals kandidiert; nach Einschätzung von OnlineReports dürfte dies eher nicht der Fall sein. Bis Ende August will sich die Regierungsrätin definitiv entscheiden. Seinen Rücktritt schon vor den Sommerferien bekannt gegegeben hat SVP-Sanitätsdirektor Erich Straumann. SVP und CVP werden ihre Kandidaten an den Parteitagen im September und Oktober nominieren. An der bisherigen bürgerlichen Sitzverteilung - vor einigen Monaten beanspruchte die SVP ultimativ einen zweiten Sitz - soll laut der BüZa 07-Vereinbarung nicht gerüttelt werden. Hier konnte sich die FDP in den vorbereitenden Sitzungen also durchsetzen.

SVP darf Ständeratskandidaten stellen

Anders sieht die Lage bei der Wahl des Baselbieter Ständerates aus. Hier werden die Freisinnigen den seit der Kür von René Rhinow von ihnen gehaltenen Sitz nicht verteidigen können. Vielmehr hat die SVP als wählerstärkste Partei das "Vorschlagsrecht" erhalten, wobei CVP-Präsidentin Amacker ("träumen darf man immer") die Betonung auf "Vorschlag" legte: Die SVP kann in den nächsten Monaten einen oder allenfalls auch mehrere Kandidaten vorschlagen, die Nomination des gemeinsamen bürgerlichen Ständeratskandidaten erfolgt nach den kantonalen Wahlen vom 11. Februar 2007. Dies ist für die SVP einerseits komfortabel, weil sie die Ständeratskandidatur taktisch an die Nationalratswahlen koppeln und zusätzliche Publizität erzielen kann. Anderseits dürfte es die Partei schwer haben, gegen den möglichen SP-Kandidaten Claude Janiak zu obsiegen, der als aktueller Nationalratspräsident breiten überparteilichen Sukkurs geniesst, sich allerdings zu einer allfälligen Kandidatur noch nicht geäussert hat.

Nach dem Regen also wieder eitel Sonnenschein unter den BüZa-Partnern, die sich mit dem Anspruch einer links-grünen Regierungsmehrheit konfrontiert sehen, wie ihn SP und Grüne vor wenigen Tagen anmeldeten. SVP-Präsident Spiess wollte sich dazu aber nicht äussern, wie er auf eine Frage von OnlineReports antwortete. Vielmehr wollten sich die bürgerlichen Partner auf ihre eigenen Zielvorstellungen konzentrieren.

* von links: Peter Tobler (FDP), Kathrin Amacker (CVP) und Dieter Spiess (SVP)

15. August 2006

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