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 "Es lag nicht an uns": Subventionsobjekt Umweltschutz-Abonnement
Basler Amtsstelle lässt Tausende Senioren hängenAmtliche Informations-Panne: U-Abo-Subventionen 2006 für Ergänzungsleistungs-Bezüger wurden bis heute nicht ausbezahlt Von Peter Knechtli Das baselstädtische Amt für Sozialbeiträge lässt Tausende Bezüger von Ergänzungsleistungen hängen: Die Subvention an das Umwelt-Abo des Tarifverbundes Nordwestschweiz, üblicherweise im März fällig, wurde bis heute nicht ausbezahlt. Die Beitragsberechtigten erhielten auch keine Mitteilung, weshalb die Zahlungen bisher ausblieben. Rentner Marius Wagner (Name geändert), Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL), benützt den öffentlichen Verkehr in der Region als Inhaber eines Jahres-Umweltabos des Tarifverbundes Nordwestschweiz. Wie 2'300 weitere schwach bemittelte Seniorinnen und Senioren wurde ihm regelmässig die Hälfte (240 Franken) des Jahresabo-Preises (480 Franken) durch das kantonale Amt für Sozialbeiträge zurückerstattet. Auch die rund 3'200 Bezüger von Monats-Abonnements kamen in den Genuss einer 50-prozentigen Subvention: In den Jahren 2004 und 2005 trafen die Beiträge exakt am 22. März auf Wagners Konto ein. "Dieses Jahr erfolgte bis heute keine Vergütung", wundert er sich, es erfolgte "auch keine Nachricht an die Leistungsberechtigten". 12. Juli 2006
 "Beschwerde und Disziplinaruntersuchung wäre angemessen" Die vorliegende Geschichte darf eigentlich gar nicht passiert sein! Ausgerechnet den sowieso Schlechtgestellten in unserem Kanton bürdet die Unfähigkeit eines Ressortleiters eine finanzielle Durststrecke auf, die länger als ein Vierteljahr dauert. Bei allem Verständnis für computertechnische Pannen muss doch hier unbürokratisch und innert längstens eines halben Monats - schlimmstenfalls mittels manueller Eingabe - diesen Menschen geholfen werden. Zuerst Information an die Betroffenen, dann ein manuelles Erfassen und zuletzt Auslösen der Zahlungen muss doch hier selbstverständlich sein.
Wenn ein Stelleninhaber sich dieser Dringlichkeit nicht bewusst ist, wenn er sie "verschlampt" oder er sie auftragsblind in andere Verantwortlichkeiten wegdiskutieren will, ist er an dieser Stelle und in unserem Kanton fehl am Platz! Ich verlange, dass eine aufsichtsrechtliche Beschwerde eingereicht wird und intern mit einer Disziplinaruntersuchung der/die Schlafenden zur Rechenschaft gezogen werden. Christoph Zacher, alt Parteipräsident DSP, Riehen "Wer beaufsichtigt das Amt für Sozialbeiträge?" Es besteht ein Recht auf Ergänzungsleistungen. Das bedeutet unter anderem: Es besteht auch ein definiertes Recht für Empfänger von Ergänzungsleistungen auf Subventionierung der Mobilität innerhalb des engen Lebensraumes. Es ist mindestens erstaunlich, dass ein Amtsleiter so fahrlässig mit Rechten von Bürgerinnen und Bürgern umgeht. Ein Amtsleiter ist verpflichtet, dem Recht Gestalt zu verschaffen. Wenn ein Problem besteht, welches durch sein Amt entstanden ist, ist er verpflichtet, das Problem so zu lösen, so dass diejenigen, die von seiner Amtsführung abhängig sind, nicht zu Schaden kommen. So einfach ist das.
Wer beaufsichtigt eigentlich die Arbeitsweise und die Art und Weise der Amtspflichserfüllung dieses Amtsleiters? Alois-Karl Hürlimann, z.Zt. Berlin |
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