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"Materialannahme verweigert": Privilegien-Objekt Deponie "Höli".

Wettbewerbshüter: Milllionen-Busse für Liestaler Deponie-Betreiber

Die Deponie Höli Liestal AG hat ihre Aktionärinnen gegenüber anderen Unternehmen jahrelang bevorzugt. Für die Wettbewerbskommission ist dieses Verhalten unzulässig.


Von Peter Knechtli


Die Sanktionierung spricht Bände über das Mass der Machenschaften, die OnlineReports mehrfach dokumentierte (siehe untenstehende Links): Wie die Wettbewerbskommission (Weko) am Dienstagmorgen bekannt gibt, spricht sie gegenüber den Besitzern der Deponie Höli Liestal AG wegen Verletzung des Kartellgesetzes eine Busse von einer Million Franken aus.

Die Firma habe ihre Aktionärinnen gegenüber anderen Unternehmen "jahrelang bevorzugt", lautet die Begründung. 

40 Prozent günstiger als die Konkurrenz

Konkret bedeutet dies, dass die Aktionärinnen der Deponie Höli zu deutlich günstigeren Preisen Material deponieren konnten. Sie bezahlten unter Berücksichtigung der Rückvergütungen rund 40 Prozent weniger als Nichtaktionäre. Es geht dabei um einen Zeitraum zwischen 2010 und 2021.

Die Auswirkungen dieses grossen Preisunterschieds seien dadurch etwas gemildert, "dass Nichtaktionäre teilweise in Kooperation mit einer Aktionärin zu tieferen Preisen deponieren konnten". Ausserdem, so die Weko weiter, habe die Deponiefirma Nichtaktionären im Herbst 2020 die Materialannahme verweigert. Da das Unternehmen über eine "marktbeherrschende Position" verfüge, sei dieses Verhalten "unzulässig".

Anzeige durch den Kanton

Im Juni 2021 hatte die Weko bekanntgegeben, dass sie gegen die Betreibergesellschaft "Deponie Höli Liestal AG" eine Untersuchung eröffne. Die Bauschutt-Deponie liegt im Wald südwestlich der früheren Regionaldeponie "Lindenstock".

 

Weko-Direktor Patrik Ducrey erklärte damals auf Anfrage von OnlineReports, seine Behörde habe bereits vor mehreren Monaten eine Anzeige des Kantons erhalten, was auf Verdachtsmomente hindeutet. Grund der Abklärungen waren damals schon Anhaltspunkte der Wettbewerbshüter, wonach die Deponie-Betreiber über eine "marktbeherrschende Stellung im Deponiewesen" verfügt und diese missbraucht habe.


Profitables Konstrukt auch für Bürgergemeinde
 

Die Liestaler Bürgergemeinde ist in diesem Unternehmens-Konstrukt massgeblich: Sie ist sowohl Landeigentümerin als auch Mehrheits-Aktionärin und starke finanzielle Profiteurin der Anlage. Diese spülte ihr jährlich stolze vier Millionen Franken in die Kasse. Bürgergemeinde-Finanzchef Franz Thür ist Präsident des Deponie-Verwaltungsrats.

 

Als weitere Aktionärinnen firmieren die drei lokalen Bau- und Logistikfirmen "Wirz Immobilien und Beteiligungen AG", "Ziegler AG Bauunternehmung" und "Surer Kipper Transport AG". Sie profitierten von der Organisationsstruktur, weil sie den Schutt in ihrer Deponie kostengünstiger lagern konnten als ihre Konkurrenten.

Der Liestaler Bürgergemeinde-Präsident Franz Kaufmann, der diese Funktion im fraglichen Zeitraum noch nicht innehatte, wollte gegenüber OnlineReports zur Busse nicht Stellung nehmen: "Ich kann gar nichts sagen. Wir müssen das zuerst miteinander analysieren."
 
Deponie füllte sich rasend schnell

2010 ging die Inertstoff-Deponie in Betrieb in der Absicht, dass das "Höli-Täli" bis 2045 mit 3,2 Millionen Kubikmetern Material aufgefüllt sein sollte. Doch der Lagerraum füllte sich rasend schnell. Schon im Mai 2021 – gerade mal elf Jahre nach der Eröffnung – war das bewilligte Volumen aufgefüllt.

 

Doch dann bemerkten die Betreiber, dass wegen "falscher Berechnungen" noch viel mehr Platz vorhanden ist als ursprünglich angenommen. Deshalb reichten sie das Gesuch ein, auf der "Höli" weitere 600'000 Kubikmeter deponieren zu dürfen.

Dagegen reichte der WWF beider Basel beim Bauinspektorat Einsprache ein, die aber abgewiesen wurde. Hingegen einigten sich der Verband und die Deponiefirma auf zusätzliche Ersatzmassnahmen im Umfang von 200'000 Franken.

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29. August 2023

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"Die Spuren mal tüchtig erschnüffelt"

Die Auswirkungen dieses grossen Preisunterschieds seien dadurch etwas gemildert, "dass Nichtaktionäre teilweise in Kooperation mit einer Aktionärin zu tieferen Preisen deponieren konnten".

Mit dieser doch sehr vorsichtigen Formulierung nährt sich bei mir die oft untrügliche Fantasie, dass die Aktionärinnen von dieser "Kooperation", ihren Zwischenverdienst auf unverdienter Weise abgerahmt haben. Sind es doch immerhin bescheidene vierzig Prozent, die da vom einen Kooperationspartner zum anderen geschüttet werden konnten. Selbstverständlich lediglich damit eine "mildernde" Gerechtigkeit ihren Ausgleich fand! Ob diese Kooperationen die Weko wirklich mit all ihren Milderungen auch präzis betrachtet hat, entzieht sich meiner unbedarften Kenntnis. Und selbstverständlich: Solange nichts bewiesen ist, gilt die Unschuldsvermutung. Doch wie lange geht es, bis die erwachende Weko diese Spuren mal tüchtig erschnüffelt? Einfach mal so! 


Berto Dünki, Basel




"Einmal mehr benötigt es Grüne"

Eine rechtsbürgerliche Gilde lässt all diese Mischeleien und Tricksereien laufen, kontrolliert nichts. Einmal mehr benötigt es Grüne, um einen Stall auszumisten.


Ruedi Basler, Liestal




Gute und ungute Gefühle

Wenn solche Klientel-Wirtschaft und Kumpelei auffliegt - wie jetzt offensichtlich und nicht weiterhin vertuschbar bei der Deponie Höli - ist das gut. Ungut ist mein Gefühl, dass Derartiges nahezu Courant normal sein könnte: Weil Politikerinnen und Politiker mit ihren machtgeilen Verstrickungen ein Teil der Clanokratie sind, die ganz und gar ohne Demokratie ihre Profite macht.


Ueli Keller, Allschwil



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"Sie unterstützt den Kanton Basel."

Schweizer Radio SRF1
in den 6 Uhr-Nachrichten
vom 2. April 2025
über die Schweizer Armee
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Treffpunkt Hülftenschanz.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung
gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.