Diese "Medienförderung" bedeutet Gefahr für OnlineReports

Als kostenlos zugängliches News-Portal erhielten wir – obwohl professionell – keine staatliche Unterstützung

Von Peter Knechtli

Weil Demokratie ohne unabhängige Nachrichten-Medien nicht denkbar ist, ist Medienförderung selbstverständlich zu begrüssen – aber sicher nicht in jener Form, über die wir am 13. Februar abstimmen werden.

Die Frage der Posttaxen-Vergünstigung, die Verlagen mit gedruckten Zeitungen gewährt werden soll, möchte ich hier nicht weiter kommentieren. Die Verleger nehmen sie fast ausnahmslos dankbar an.

 

Ich möchte mich auf die erstmals geplante Förderung der Online-Nachrichtenportale beschränken. Mir fällt auf, wie viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert sind und auch wenige Wochen vor dem Urnengang nicht wissen, ob sie ein Ja, ein Nein oder leer einlegen sollen.

 

Das ist insofern nicht verwunderlich, als die zumeist rechtsbürgerlichen Gegner der Vorlage schon seit Monaten die wachsende Abhängigkeit der Medien vom Staat – gemeint ist: vom Bund als Subventionsgeber – prognostizieren und jetzt den Abstimmungskampf mit dem knalligen Slogan "Keine Steuermilliarden für Medien-Millionäre" eröffnen.

 

Ihr strukturelles Argument gegen den "Raubzug auf die Staatskasse": Nicht die kleinen und mittleren Verlage würden von den neuen Subventionen profitieren, sondern die grossen. Rund 70 Prozent der neuen Bundesgelder gingen an die Konzernmedien. Mit anderslautenden Behauptungen würden die Stimmenden in die Irre geführt. Mit Steuergeldern "die Dividenden von Millionären, Milliardären und Aktionären zu erhöhen", das gehe gar nicht, sagt Ständerat Thomas Minder, der Vater der Abzocker-Initiative.

"Ringier-Chef Marc Walder
 hat fraglos zwei Fehler gemacht."

Der zweite Argumentationsstrang betrifft jenen, der angesichts der finanziellen Abhängigkeit eine Entwicklung hin zu "Staatsmedien" ins Feld führt.

Diesen Aspekt untermauerten die Gegner, indem sie präzise zum Kampagne-Start ein brisantes Video vom Februar 2021 mit einer heiklen Aussage von Ringier-CEO Marc Walder zur publizistischen Haltung in der Corona-Krise veröffentlichten. Darin eröffnet der Konzernchef, auf seine Initiative hin sei "in allen Ländern, wo wir tätig sind", erklärt worden: "Wir wollen die Regierung unterstützen durch unsere mediale Berichterstattung, damit wir alle gut durch die Krise kommen."

 

Walder hat dabei zwei Fehler gemacht. Erstens: Er erhob die Solidarität mit dem Bundesrat zu einer Art verlegerischem Rundum-Befehl an die Redaktionen. (Kein ernst zu nehmender Chefredaktor liesse sich eine Anweisung gefallen.) Und zweitens: Er verriet die Konzern-Haltung an einem "Inspirational Talk" der "Schweizerischen Management-Gesellschaft".

 

Von einem "Skandal" kann hier aber nur sprechen, wer sein Medium nicht privatwirtschaftlich finanziert. Und dass profitierende Printmedien, die durch die Veröffentlichung des Walder-Statements einen negativen Einfluss auf den Abstimmungsausgang befürchten, von einem "befremdlichen Verständnis von Journalismus" reden, ist auch nicht frei von kommerziellen Interessen.

 

Wer die Medienbranche von innen kennt, der weiss, dass zwischen Chefredaktion und Verlag keineswegs eine Feuerwand besteht, sondern ein reger Austausch, der in einigen besonderen Fällen auch redaktionell-inhaltliche "Wünsche" seitens der Verlage beinhaltet.

 

Problematisch wird es, wenn der Wunsch als Befehl an die Chefredaktoren gemeint ist. Für weniger problematisch halt ich die Variante Wunsch, wenn sie mit Respekt ausgesprochen wird. Mit scheint nicht verwerflich, wenn sich auch ein Verlagsmanagement über die Gefahren einer gesellschaftlichen Spaltung und der Stigmatisierung durch aggressive Medienberichterstattung Gedanken macht. Deutsche Beispiele von Klick- und Auflagegeilheit zeigen, dass aggressiver Medien-Druck auf die Gesellschaft zersetzend wirken kann.

"Der Bund will den Medienanbietern ein
bestimmtes Geschäftsmodell aufzwingen."

Für OnlineReports ist die Gesetzesvorlage aus einem ganz anderen Grund, nicht nur untauglich, sondern eine Gefahr: Gefördert werden nur Online-Medien, die über eine Bezahlschranke verfügen oder andere zwingende Vorgaben wie die Bildung eines Vereins zur Akquisition von Publikumsgeldern erfüllen. Diese Gelder würden dann durch eine jährlich auszurichtende prozentuale Bundessubvention erhöht.

Ausgerechnet OnlineReports als traditionell kostenlos zugängliches Schweizer Pioniermedium erhielte keine Bundesgelder. Denn das Ziel des staatlichen Förderungsgesetzes ist nicht nur, "das Publikum mit vielfältigen, relevanten Medieninhalten zu erreichen", sondern auch – und dies mit obrigkeitlichem Zeigefinger –, "es gleichzeitig dazu zu bringen, für diese Inhalte zu bezahlen".

Dass neben OnlineReports auch andere professionelle Gratis-Medien leer ausgingen, ist keine Vielfaltsförderung, sondern verordneter Vielfaltsabbau, Privilegienpolitik und eine Wettbewerbsverzerrung der krassesten Sorte.

 

Hier liegt nach meiner Meinung die entscheidende Schwachstelle des Gesetzes, und nicht in drohenden "Staatsmedien": dass der Bund den Informations-Anbietern ein bestimmtes Geschäftsmodell aufzwingen und die Konsumierenden dazu gesetzlich erziehen will, für Medieninhalte künftig konsequent zu bezahlen.

 

Die Vorlage lässt somit den historischen Bezug völlig ausser acht, das kein Online-Kanal – OnlineReports beim Start im Oktober 1998 schon gar nicht – in der Entstehung dieses Genres die Kostenpflicht kannte. Dies unter anderem, weil während vielen Jahren weder technische noch organisatorische Bezahlmodelle zur Verfügung standen.

 

OnlineReports erzielt zwar neben der Werbung auch über den Recherchierfonds freiwillige Mittel zugunsten der redaktionellen Arbeit. Doch mit jährlich 25'000 bis 30'000 Franken ist die verdankenswerte freiwillige Unterstützung des Fonds noch längst nicht auf einem Volumen, das auch massgeblichen Einfluss auf die Höhe der Bundesgelder hätte.

"Eine Lösung besteht in mehr
als einem Geldfluss im Einbahn-System."

Meine Idee ist, wie schon vergangenen Sommer ausgeführt, ein Fördermodell, das sowohl die Medien fördert wie gleichzeitig auch der öffentlichen Hand Vorteile bringt. Voraussetzung ist, dass die Kantone eine gewisse Verantwortung für das Überleben der lokalen Onlinemedien in ihrem Hoheitsgebiet übernähmen. Das ist heute erst in Ansätzen der Fall.

Es soll dabei nicht beim Geldfluss im Einbahn-System bleiben. Das Modell sieht vor, dass den Geldern der Kantone auch eine Wahrnehmungs-Leistung der Medienanbieter gegenüberstünde.
 
Kantonale Departemente oder Ämter buchen bezahlte und deklarierte Informations-Flächen, die sie weit intensiver als heute zur gesellschaftlichen sinnvollen Animation, Partizipation und Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürger nutzen (englisch: Nudging), wie es der Kanton Basel-Stadt schon im Bereich der Klimapolitik plant. Weitere Anwendungsbeispiele sind: Information und Motivation zum Impfen, Volksgesundheit, Umgang mit Energie, Steuerpflicht, ökologisches Verhalten, Toleranz, soziale Verantwortung, Integration und Bekämpfung von Rassismus und Ausgrenzung.

Kantone erzielen auf diese Weise nachhaltig und mit vertretbarem Aufwand starke Botschafts-Wirkung, was sowohl ihnen wie den Medien Nutzen bringt. Um es klar zu sagen: Es geht dabei um ein kommerzielles Geschäft zur Sensibilisierung der Gesellschaft und gleichzeitig zur Förderung lokaler Medien. Die redaktionelle Unabhängigkeit wird davon nicht tangiert.

* bei der Gründung der OnlineReports GmbH im Frühjahr 2004

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Weiterführende Links:

"Ein machtpolitischer Kompromiss"

Dieses Medien-Gesetz ist meiner Meinung nach eine längst fällige Antwort gegen Zusammenschlüsse, Zusammenkäufe kleinerer Medien und Fusionen von Medienhäusern mit ihren finanziell potenten Besitzerfamilien. Somit werden Monopole zumindest etwas unterbunden. Dominant sind zwei grosse Adelsfamilien: Der Coninx-Familienclan mit ihrer TX Group und die Ringierf-Fmilie.

Im Gesetz erhalten die Kleineren mehr als die Grösseren. Das ist gut so. Entsprechend haben die grossen Konzerne und deren rechtsbürgerlichen Politikerinnen und Politiker im parlamentarischen Prozess dies massiv bekämpft. Die grossen Verlage streichen ohnehin fette Gewinne ein über den Onlinehandel mit Autos oder mit Immobilien- und Verkaufsportalen. Das Gesetz unterstützt die Kleinen richtigerweise überproportional, bricht aber längst nicht mit den Monopolen des alten Adels. Es ist ein machtpolitischer Kompromiss und deshalb zu unterstützen.

"Viel wirksamer als ein Befehl"

"Problematisch wird es, wenn der Wunsch als Befehl an die Chefredaktoren gemeint ist." Dass kein Verleger das so offensichtlich tut, ist sonnenklar. Wenn er sich aber – wie Pietro Supino vom Tagi bzw. der BaZ – zu Themen wie zum Beispiel der seinerzeitigen Anti-SRG-Gebühren-Kampagne, aber auch anderer Medienthemen mit eigenen "Beiträgen" im redaktionellen Teil seiner Zeitungen äussert, dann ist das ganz erheblich viel wirksamer als ein Befehl.
 

Jeder lohnabhängige Schreiberling der TX-Group wird sich hüten, sich auch nur einen Mückenflügelschlag gegen die Meinung des Verlegers zu stellen. Die in den Hinterköpfen eingebaute, selbsttätige Zensurschere klappert munter und Supino ist sich sicher, dass ihm ganz sicher keiner seiner Mitarbeitenden ans Schienbein tritt. So viel zum Thema "freie und unabhängige Schweizer Presse". Die ist und wird manipuliert von der Oligarchie der Verleger, welche letztlich auch nur der hauchdünnen Oberschichts-Elite der Superreichen in unserer angeblichen wertorientierten freien westlichen Welt angehört.

"Es um die Macht der Medien in einer Demokratie"

Ich kann Ihre Darstellung der Situation nicht unterstützen. In meiner Wahrnehmung geht es um die Macht, die Medien in einer Demokratie ausüben. Dass die Milliardäre hier eine sehr entscheidende Rolle spielen, ist ausser Frage. Ob eine Demokratie noch eine ist, wenn sie von solchen Elementen manipuliert wird? Das ist für mich schon fast eine "religiöse" Frage, wenn ich an die Diktatur der Religionsführer denke ...
 

Was Sie betreiben, ist unverzichtbar und muss unbedingt erhalten bleiben. Wenn die Grossen dank Milliardären immer mächtiger werden und die alternativen Medien keine Unterstützung durch den Staat bekommen, wird die Masse immer stärker manipuliert, was am Ende nichts anderes bedeutet, als dass das Bewusstsein für den Wert von alternativen Medien zunehmend schwindet.
 

Deshalb habe ich schon vor längerem den Wunsch geäussert, Sie mögen eine Kombination von freiem Zugang und Bezahlportal einrichten. Dermassen käme Ihr Portal auch in den Genuss einer Unterstützung. Die regelmässige Aufforderung zur Unterstützung ist bestimmt berechtigt, genügt aber nicht. Ein sehr erfolgreiches Unternehmen ist zum Beispiel die "Republik".