Virtueller Wahlkampf, inszenierte Empörung, bewusstes Missverstehen

Einige Präzisierungen zu Kommunikation und Justiz-Kritik der BüZa im Strafverfahren gegen Peter Pegoraro

Von Peter Knechtli

Die Baselbieter Regierungsrätin Sabine Pegoraro widerspricht dem Wahlkampfleiter der Bürgerlichen Zusammenarbeit (BüZa). Diese Allianz hatte Kritik an den Basler Strafverfolgungsbehörden im Fall des Ehemannes der Regierungsrätin geübt, was der SP Gelegenheit zu einem Protest verschaffte: Im Baselbieter Wahlkampf 2007 geht es derzeit drunter und drüber.

Als OnlineReports den Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung gegen den früheren Vermögensverwalter Peter Pegoraro publik machte, ging eine erste Reaktions-Welle durchs Baselbiet: Die Linke frohlockte hinter den Kulissen, unter den in der "Bürgerlichen Zusammenarbeit" (BüZa) zusammen geschlossenen Parteien machte sich erstes Stirnrunzeln breit. Ausgerechnet zum Auftakt des Wahlkampfes, als der Fototermin der vier lachenden BüZa-Regierungsaspirierenden schon Vergangenheit war, setzte das Basler Strafgericht die auf mehrere Tage anberaumte Verhandlung an: 11. Dezember 2006.

Von Filz und Betrug am Volk wäre die Rede gewesen

Soweit OnlineReports erfuhr, soll der Angeklagte Peter Pegoraro versucht haben, den Gerichtstermin auf einen Zeitpunkt nach den Wahlen verschieben zu lassen. Derweil machten im Baselbiet Überlegungen die Runde, die Basler "Justiz" habe sich mit diesem Prozess-Timing für die so genannte "Justiz-Affäre" um die Geschwister Klages revanchiert, die ab Herbst 1998 die Region Basel ins Gerede brachte und in deren Verlauf drei Mitarbeiter der Basler Staatsanwaltschaft auf Veranlassung der Baselbieter Justizbehörden verhaftet und ein Baselbieter Untersuchungsrichter versetzt wurden. Der Fall hatte mehrere tragische Folgen - unter anderem jene, dass ein zu Unrecht verhafteter damaliger Kriminalkommissär, traumatisiert durch die Anschuldigungen, wegen "unverschuldeter Dienstunfähigkeit" vorzeitig aus den Staatsdienst entlassen werden musste.

Hinweise darauf, dass sich die Basler Staatsanwaltschaft mit der pikanten Terminierung sozusagen eine späte Retourkutsche leistete, liegen in keiner Weise vor. Dass die zeitliche Ansetzung der Gerichtsverhandlung aus der Optik der bürgerlichen Wahlstrategen ärgerlich, um nicht zu sagen desaströs war, ist verständlich. Aber aus demokratischer Optik - und die steht über Partialinteressen - ist sie, selbst wenn sie bewusst gewählt worden wäre, korrekt. Man stelle sich den Aufschrei der Empörung vor, die Stunde der Wahrheit für Peter Pegoraro hätte erst kurz nach der Wahl geschlagen. Justiz-Filz, Protektion, Betrug am Volk und was der Begriffe mehr sind, wären mit einiger Berechtigung gefallen. Mit dem Urteil vor der Wahl kann niemand behaupten, das Basler Gericht habe Fall angesetzt, um die oberste Chefin der Baselbieter Justizdirektion zu schonen.

Die inszenierte Empörung

Kurz vor Weihnachten überraschte dann die Allianz von SVP, FDP und CVP mit einem Communiqué, in dem sie die zum Fall Peter Pegoraro Stellung nahm und darin auch die lange Dauer der Strafuntersuchung sowie den Prozesstermin kritisierte. Das schien wie Munition für die SP, welche die BüZa-Verlautbarung zum Anlass eines Protestes nahm. Nur: Die SP spitzte selbst über das landesübliche Mass hinaus zu. Es sei "verheerend, wenn korrekt gefällte Urteile eines Gerichtes derart massiv in Frage gestellt werden". Diese Interpretation ist reichlich fantasievoll: Die BüZa hat ausdrücklich das Urteil des Gerichts weder kritisiert noch in Frage gestellt - abgesehen davon, dass der Angeklagte Pegoraro den Schuldspruch annahm -, sondern einzig die lange Dauer der vorgelagerten Strafuntersuchung, mit der das Gericht bekanntlich nicht im Geringsten zu tun hat. Dass der Prozesstermin ins bürgerliche Wahlkonzept passte, wie die Faust aufs Auge, ist nachvollziehbar. Ob es sinnvoll war, die Frustration öffentlich zu machen, bleibe dahin gestellt.

Wer den Prozess mitverfolgte, bekam einen Eindruck von der minutiösen und schwierigen Strafuntersuchung in einem recht komplexen und auf spezifischem Fachwissen beruhenden Berufsmilieu. Eigentlich müsste die SP der BüZa für die Kritik an der langen Untersuchungsdauer dankbar sein und ihre Beanstandung aufnehmen. Denn die Mühlen der Strafverfolgung mahlen, oft mangels personeller Ressourcen, nicht nur im Fall Pegoraro und nicht nur in Basel-Stadt, ätzend langsam. Mögliche Stossrichtung wäre eine personelle Aufstockung gewesen: Wenn die lange Dauer dem Ehemann einer bekannten Politikerin nicht zuzumuten ist, dann auch nicht dem kleinen Betrüger. Aber darum ging es der SP gar nicht, sondern es ging um inszenierte Empörung.

Freisinniger Staatsanwalt wollte zwei Jahre unbedingt

Anderseits erlaubte sich BüZa-Wahlkampfleiter Karl Willimann in der "Basler Zeitung" die dezidierte Feststellung, die Gewaltentrennung in Basel sei bei einer linken Regierung und einer grünen Gerichtspräsidentin "nicht mehr gegeben". Diese Feststellung, die implizit den Vorwurf enthält, Peter Pegoraro sei von einer Richterin aus dem politisch gegnerischen Lager abgestraft worden, entbehrt jeder Grundlage: Die grüne Richterin Kathrin Giovannone sprach 18 Monate Gefängnis bedingt - deutlich unter dem Strafmass des Staatsanwalts, der Pegoraro für zwei Jahre hinter Gitter bringen wollte. Und Staatsanwalt Hans-Jörg Kundert ist ein fadengerader Freisinniger, und nicht einmal einer aus dem linksliberalen Flügel.

Der "Fall Pegoraro" steht also mitnichten für fehlende richterliche Unabhängigkeit, sondern viel eher für das Gegenteil: Für das funktionierende System von Anklage und Rechtsprechung.

Um die Verwirrung komplett zu machen, sah sich die Baselbieter Justizdirektorin Sabine Pegoraro am Mittwoch veranlasst, sich vom BüZa-Wahlkampfleiter zu distanzieren, indem sie seine Richterinnen-Schelte im "Regionaljournal" etwas gequält als seine "persönliche Meinung" klassifizierte. Das Strafverfahren gegen ihren Ehemann in Basel-Stadt sei "korrekt" gewesen. Das Statement ist verständlich: Die in Bedrängnis geratene FDP-Justizministerin arbeitet auf verschiedenen Ebenen mit dem grünen Basler Justizminister Guy Morin zusammen - und dem Vernehmen nach nicht einmal schlecht. Dieses Verhältnis möchte die Justizdirektorin kaum aufs Spiel setzen.

FDP setzt auf proaktive Interviews

Wie es scheint, möchte die FDP jetzt, gut einen Monat vor dem Wahlgang, den Fall Pegoraro ad acta legen, einen sachbezogenen Wahlkampf aufziehen und nach der kontrollierten Zurückhaltung der Kandidatin demnächst mit proaktiven Presse-Interviews aufwarten, in denen der Fall Peter Pegoraro höchstens noch ein Nebenthema ist. Scheinbar soll es im BüZa-Lager soeben auch zu einer Klärung der künftig geltenden Kommunikations-Kompetenzen gekommen sein. Sie soll verhindern, dass es zu weiteren Pannen kommt, in denen A etwas sagt, das B nicht weiss und C dementieren muss. Jetzt braucht das bürgerliche Elektorat bei all der Hektik um die mit Abstand an häufigsten genannte Kandidatin nur noch zu wissen, wer für die SVP und die CVP kandidiert.

"Jetzt sollte endlich eine politische Abrechnung beginnen"

Der Fall Pegoraro dreht sich mittlerweile um sich selbst und wird bis zum Wahltag um 12 Uhr Unruhe stiften, bevor die Urnen ausgeleert werden. Die Regierungsrätin sei zwar hoch professionell beraten, heisst es, aber das dürfte sich vor allem auf die Höhe der Honorare beziehen. Sie hätte es in der Hand gehabt, kurz nach Bekanntwerden der Tatsachen, in einem grossen, heftigen Aufwasch, die Sache zu erledigen. Aber dazu hätte ihr Mann Hand bieten müssen. Das tat er nicht, weil er fürs Gericht noch irgendeinen Strohhalm in der Hand halten wollte. Nun ja. So ist das manchmal in Ehen. Jeder für sich.

 

Das ist der, meiner Meinung nach, gerechtfertigte Vorwurf. Die Rücktrittsforderung ist ungerechtfertigt. Rücktritt hat in diesem Land keine Kultur. Und das ist Frau Pegoraro nicht vorzuwerfen. Wenn sie diesen Forderungen standhält, lebt sie beste Schweizer Tradition vor. (Ist ja auch eine Qualität.)

 

Die Heftigkeit mancher Äusserungen, hier bei OnlineReports, aber auch im Tram oder in der Beiz, ist vom Erleben ausländischer Geschehnisse geprägt. In Deutschland, Frankreich, England, Italien werden Minister berufen und wenn es ganz eng wird, vom Premierminister abserviert. Egal, ob sie wirklich silberne Löffel geklaut haben oder nur einen Fehler von Chefbeamten übersehen oder einfach zuwenig Hausmacht haben, um öffentlich zu überleben. So sind sie eben auch berufen worden. Diese Beispiele prägen immer mehr unser Bild von politischer Verantwortung, obwohl es bei uns ganz anders ist.

 

In der Schweiz wird nicht primär Minister, wer mit allen Wassern gewaschen ist, sondern wer schon ungewaschen sehr sauber dasteht. Das führt zu einer langweiligen Politik, Ausnahmen bestätigen die Regel. Denn nur ein Langweiler oder eine Langweilerin hat nie gekifft, in der Schule abgeschrieben oder geschwänzt, ist nie fremdgegangen, hat nie bei den Steuern gemogelt oder so. Sind das die Leute, die unser gesellschaftliches Leben mit Gesetzen und Verordnungen und Budgets prägen sollen?

 

Ich fände es gut, wenn jetzt endlich eine politische Abrechnung beginnen könnte. Was hat Frau Pegoraro geleistet und was nicht? Was könnte ein Konkurrent, zum Beispiel von der Linken, besser? Darf man das fragen oder geht es nur um den Ehemann, der seinen Minderwertigkeitskomplex auf den Konten seiner Klienten auslebte?

 

Die Wählerinnen und Wähler wären wahrscheinlich froh um diese Diskussion. Wenn sie dann Frau Pegoraro nicht mehr wählen, was gut denkbar ist, lag es wenigstens an ihrer Amtsführung und nicht an ihrem Mann. Soviel Respekt hat sie verdient.

"Es geht um die Kleinigkeit einer Glaubwürdigkeit"

Lieber Herr Urs Eberhardt, irgendwie müssen Sie es verdrängt oder einfach nur "vergessen" haben, das es sich hier um die Kleinigkeit einer Glaubwürdigkeit unserer Baselbieter Justizdirektorin geht, nicht mehr und nicht weniger. Wenn das für Sie nicht wichtig sein soll, so darf schon die Frage gestellt werden, unter welchen Voraussetzungen Sie nun eine politische Diskussion führen wollen, die glaubwürdig und nützlich sein soll. Politisches Kabarett kann ich auch am Fernsehen "geniessen" und erst noch unbeschwert lachen.

"Glaubwürdigkeits-Debatte wird auch Basler Ständerätin erreichen"

Schon interessant, wie bei dem geschätzten Urs Eberhardt urplötzlich und ohne erkennbares Motiv ein radikales Umdenken zu verzeichnen ist. O-Ton Eberhardt zur OnlineReports-Berichterstattung vom 19. Dezember 2006: "Der Rücktrittsgrund für Frau Pegoraro ist die Tatsache, dass sie zu einem Mann steht, der nicht einmal angesichts gerichtlich festgestellten Fehlverhaltens einsichtig ist. Wer will nach solchen Massstäben regiert werden?"

 

Oder hat sein radikal revidierter Standpunkt eventuell mit der seiner Ständeratswahlkampf-Klientin von anno 2003 zu tun? Denn gewiss ist, dass die punkto den Pegoraros erfreulich leidenschaftlich geführte Glaubwürdigkeitsdebatte schon bald - und wohl noch ärger - die Basler Ständerätin erreichen wird.

"Frau Pegoraro ist die Frau, und nicht die Mutter ihres Mannes"

Die Reaktionen der politischen Parteien auf den "Fall Pegoraro" weisen auf eine sehr einseitige Denkweise hin. Frau Pegoraro ist die Frau, und nicht die Mutter ihres Mannes, und es ist nicht ihre Aufgabe, seine Geschäfte detailliert zu kontrollieren. Sie hat sich in dieser Sache stets korrekt verhalten und hat trotzdem, oder erst recht zu ihrem Mann gehalten. Dies beweist meines Erachtens in erster Linie Charakter und spricht somit für Frau Pegoraro!

"Frau Pegoraro hat vor der Wahl das Verfahren gegen ihren Ehemann verschwiegen"

Es hat noch niemand behauptet, die Verurteilung von Peter Pegoraro habe direkt etwas mit der Arbeit seiner Frau als Regierungsrätin zu tun. Was Sabine Pegoraro unwählbar macht, sind allein die Tatsachen, dass sie vor ihrer Wahl vor rund vier Jahren das gegen ihren Mann anstehende Strafverfahren verschwiegen hat, und dass sie das Volk jetzt belügt, indem sie behauptet, damals nichts davon gewusst zu haben. Wenn nämlich der Ehepartner plötzlich freigestellt wird, dann will Mann bzw. Frau genau wissen, welche Gründe dahinter stecken. Dass sich Sabine Pegoraro mit dem Hinweis auf finanzielle Unregelmässigkeiten und die Schweigepflicht hat abspeisen lassen, ist völlig unglaubwürdig. Gerade als Juristin musste Sabine Pegoraro ganz genau wissen, was die finanziellen Unregelmässigkeiten und die daraus resultierende Freistellung ihres Mannes für Konsequenzen nach sich ziehen würden. Sollte sie es nämlich tatsächlich nicht gewusst haben, dann sind berechtigte Zweifel an ihrer geistigen und fachlichen Kapazität angebracht, was sie wiederum unwählbar macht. Und abgesehen von alledem: Worin besteht eigentlich ihr so ausgezeichneter Leistungsausweis? In einem völlig unnötigen Hanfgesetz? In der Vervielfachung der Busseneinnahmen aufgrund vermehrter Radarkontrollen? In ihrer gebetsmühlenartig vorgetragenen, allerdings gänzlich unspezifizierten Mantra der Nulltoleranz?