Bewaffnete Privat-Polizei in der Basler City

Einsätze zwischen Barfüsserplatz, Freier Strasse und Marktplatz stossen auf Irritation

Von Peter Knechtli

Mit Pistolen bewaffnete Sicherheitskräfte der Firma Protectas AG patrouillieren seit kurzem in der Basler Innenstadt. Die Einsätze, die vor allem Uhren- und Bijouterie-Geschäfte schützen sollen, sind umstritten. Selbst Sicherheits-Fachleute aus der SVP kritisieren den bewaffneten Auftritt und verweisen auf das Gewaltmonopol der staatlichen Polizei.

Der junge, kurzgeschorene Mann im Uniform-Look mit kurzem hellem Hemd, Stiefeln und Schirmmütze geht entschlossen durch die Freie Strasse dem Marktplatz entgegen. Auf der rechten Seite seiner Taille hängt, einsatzbereit, eine Schusswaffe. Der Mann gehört nicht der staatlichen Polizei an, sondern ist Mitarbeiter der in Binningen domizilierten Sicherheitsfirma Protectas AG, die zum weltweit grössten Sicherheitskonzern gleichen Namens gehört.

Sind das keine Patrouillen - oder doch?

Er macht sich bewusst sichtbar im Dreieck zwischen Barfüsserplatz, Freie Strasse und Marktplatz. Hier hatten die exklusiven Uhren- und Schmuckgeschäfte über Jahre hinweg nichts zu lachen: Immer wieder verschafften sich in der Nacht Rammbock-Räuber gewaltsam Zutritt in die Luxus-Läden oder stürmten am hellichten Tag bewaffnete Gangster die Verkaufslokalitäten, schlugen Vitrinen auf und verschwanden mit teurem Diebesgut. Folge: Die von Kriminellen ins Visier genommenen Geschäfte taten sich zusammen und engagierten erst unbewaffnete Sicherheitskräfte der Firma Protectas, die im fraglichen Gebiet patrouillierten.

Seit kürzerer Zeit sind die privaten Patrouillen bewaffnet - ganz offensichtlich und scheinbar ganz bewusst. Und scheinbar ganz legal. "Die haben einen Waffentragschein und dürfen somit Waffen tragen", erklärte Rolf Rutz, Chef des Waffenbüros im Basler Sicherheitsdepartement, ohne einen Moment zu zögern gegenüber OnlineReports. Grund, laut Rutz: "Die machen keine Patrouillen, sondern verschieben sich nur von einem Einsatzort zu einem andern."

"Patrouille" sei nur "Verschiebung"

Doch mit der Auffassung, dass die Pistolenträger "keine Patrouillen" machen, scheint der staatliche Waffenbüro-Chef ziemlich allein zu sein. Gregor Fröhle, Protectas-Regionaldirektor und während zehn Jahren selbst in der Sicherheitsabteilung der Basler Kantonspolizei tätig, nennt seine Einsatzkräfte "Patrols". Auch Mitauftraggeber Urs Mezger, Inhaber eines mehrmals von Gangstern attackierten Uhren- und Bijouteriegeschäfts an der Streitgasse, sprach gegenüber OnlineReports von Patrouillen. Protectas-Direktor Fröhle dagegen schränkt ein: "Das Patrouillieren ist nicht Teil des Auftrags, sondern unumgänglich, um sich von A nach B zu verschieben. Der Kunde kann uns alarmieren und wir werden in kürzester Zeit zur Hilfeleistung im Geschäft sein."

Diese "Verschiebung" scheint aber immerhin einen zeitlich beträchtlichen Teil der Patrol-Tätigkeit auszumachen, zumal sie sich nicht mehrheitlich als stationäre Wächter in den Bijouterien aufhalten. Urs Mezger: "Sie schauen rasch hinein und heben den Daumen, wenn alles in Ordnung ist." Die Waffentragpflicht sei jedenfalls nicht eine Forderung der Auftraggeber gewesen.

Skepsis und offene Kritik

Urs Welten, Präsident der Vereinigung "Pro Innenstadt", hat bisher "nichts Negatives" über die bewaffnete Präsenz erfahren, zeigt sich aber darüber "etwas überrascht". "Wir müssen schon aufpassen, dass wir nicht zu einem Polizeistaat werden." Leider aber sei eine vermehrte Präsenz von Ordnungshütern nötig. Es sei, so Welten weiter, "falsch, an der Polizei zu sparen".

Dies findet auch SVP-Grossrat Toni Casagrande, Präsident des Verbandes Nordwestschweizer Sicherheitsfirmen. Er ist aber "dagegen", dass bewaffnete Patrols durch dicht bevölkerte Innenstadt-Strassen patrouillieren. Casagrande: "Das Gewaltmonopol liegt bei der Polizei." Am Ende kämen "alle mit einem Pseudo-Auftrag". Zweifel äussert der Sicherheitsexperte an der beruflichen Qualifikation der Patrols: "Die haben die Waffentrag-Prüfung gemacht, die jedes Kind machen kann. Aber sie haben keine psychologische Schulung." Es müsse jetzt Klarheit über den Auftritt geschaffen werden, und "nicht erst, wenn es Tote gibt".

Präsenz hat präventive Wirkung

Dem widerspricht Waffenbüro-Chef Rutz: "Die private Sicherheitskraft hat absolut keine polizeiliche Befugnis. So darf sie niemanden anhalten und während der Verschiebung die Waffe nicht gebrauchen." Die Polizei habe "appelliert", bei Strassen-Präsenz die Waffe zu verstecken, "aber wir können dies nicht verlangen". Protectas-Chef Fröhle ergänzt: "Die Waffe wird nur zur Eigensicherheit getragen. Der Patrol hat nicht mehr Rechte als jeder private Bürger." Im Ernstfall dürfe der Mitarbeiter "keine Notwehrhilfe leisten, aber sofort die Polizei informieren". Immerhin räumt Gregor Fröhle ein, dass sich der Patrol "von Ort zu Ort bewegt" und auf der Strasse "Präsenz zeigt", was "auf eine potenzielle Täterschaft eine präventive Wirkung hat". Er sei sich auch bewusst, dass der bewaffnete Auftritt von Protectas-Patrols in der Öffentlichkeit - im Gegensatz etwa zur Romandie, wo sie kein Aufsehen erregten - in Basel "relativ heikel" sei.

Fröhle lässt auch den Vorwurf mangelhafter Ausbildung nicht gelten. Nach seinen Angaben absolvieren die Mitarbeiter eine sechswöchige Grundausbildung. Darüber hinaus würden sie in Erster Hilfe und Psychologie geschult. Zusätzlich würden sie über den Erwerb des Waffentragscheins hinaus "durch anerkannte Schiessinstruktoren intern geschult". Die Einsätze der Patrols seien grob auf die Öffnungszeiten der Geschäfte von 8.30 bis 19 Uhr beschränkt. Dafür, dass es die nächtlichen Rammbock-Räuber etwas schwerer haben, sorgen die Juweliere selber, wie das Beispiel der Firma Mezger zeigt: Derzeit werden vor den Schaufenstern fünf schwere versenkbare Pfosten in den Boden gerammt.

Was, wenn ...?

Fazit: Die Privat-Patrols zeigen zwar offensiv ihre Waffe vor, dürfen sie aber selbst im Notfall in der Öffentlichkeit nicht benützen. Was aber, wenn es auf der Strasse zu einer Eskalation mit schlimmen Folgen kommt und der bewaffneten Sicherheitskraft die Hände gebunden sind? Oder umgekehrt: Was, wenn ein Patrol entgegen seinen Befugnissen eingreift und ein Menschenleben rettet - oder gefährdet?

"Es herrscht sofortiger Handlungsbedarf der Regierung"

Hier handelt es sich ganz eindeutig um eine Machtanmassung von privater Seite gegenüber der Allgemeinheit. Private Sicherheitsleute dürfen allenfalls in privaten Räumen, also in Innenräumen oder auf privatem Boden hinter erkennbaren Abschrankungen, um das klar zu formulieren, irgendwelche Ordnungsfunktionen ausüben. Auf Allmendboden ist einzig die Polizei das Exekutiv-Organ des Staates mit dem Recht der Gewaltanwendung. Ich finde den Vorgang ausserorentlich beunruhigend, denn er wendet sich ganz grundsätzlich gegen die Rechtsgleichheitsbestimmungen und die Garantien der Verfassung über das Recht auf Unversehrtheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Hier wird offensiv gedroht. Es wird das Gewaltmonopol des Staates untergraben.

Der Beamte Rutz ist nach meinem Empfinden keineswegs befugt, Verfassungsbestimmungen nach Gutdünken zu interpretieren. Vielmehr hat der Beamte Rutz die Aufgabe, die Verfassungs- und die entsprechenden Gesetzesbestimmungen durchzusetzen. Und diese sagen nun einmal eindeutig, dass in diesem Rechtsstaat Schweiz, also auch in der Stadt Basel, der Staat das Gewaltmonopol hat. Es herrscht meines Ansicht nach sofortiger Handlungsbedarf der Regierung.

"Ein schlechtes Zeichen für einen demokratischen Staat"

Die vermehrten privaten Sicherheitsdienste sind ein schlechtes Zeichen für einen demokratischen Staat: Es darf nicht Aufgabe von Privaten sein, polizeiliche Aufgaben zu übernehmen und für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Zudem: Nicht auszudenken, wenn Schusswaffen von solchen pseudopolizeilichen Diensten zum Beispiel in der Freien Strasse zum Einsatz kommen. Unbeteiligte Dritte wären massiv gefährdet, zumal eine Ausbildung von angeblich ein paar Wochen alles andere als ausreichend ist. Und schliesslich: Darf die Waffe nur für die eigene Notwehr eingesetzt werden, so spiegeln diese Dienste eine falsche Sicherheit vor.

"Wir brauchen keine Hobby-Sherrifs"

Überlassen wir doch den Vollzug des Gesetzes, wie bis anhin, gelernten Leuten. Ein Polizist lernt doch über ein Jahr, bis er einigermassen "sattelfest" ist. Ich bin der Meinung, wir brauchen keine Hobby-Sheriffs.

"Statt Gewaltmonopol des Staates Eskalation in Wildwest-Manier"

Die Uhren- und Bijouterie-Geschäfte sind schlecht beraten, denn eins ist sicher (lässt sich jederzeit belegen): Wer einen Raubüberfall auf ein Schmuckgeschäft ausübt, ist meist gut informiert und hat sich vorbereitet. Er weiss auch, dass die Schusswaffe des Wachmanns nur in Notwehr, das heisst zur Selbstverteidigung und nicht etwa zur Jagd auf ihn eingesetzt werden darf. Da der Straftäter nicht vor hat, den Wachmann anzugreifen, hat die Waffe keine abschreckende Wirkung auf ihn und damit keinen vernünftigen Sinn mehr. Taucht der Wachmann im falschen (oder eben richtigen?!) Moment auf, gerät die Waffe trotz sechswöchiger (!) Ausbildung rasch einmal in die falschen Hände. Statt Gewaltmonopol des Staates Eskalation nach Wild-West-Manier. Wieviel Goldschmuck ist denn ein Menschenleben wert?

"Herr Gass, beenden Sie diesen Spuk!"

Das hatten wir schon mal. Damals wurden "unliebsame" Menschen von Privat-Rambos aus der Gryffengasse weggejagt, weil sie einen Juwelier störten. Begründet wurde dies mit der damaligen Drogenszene am Rhein. Damals musste die Polizei gegen diese "Möchte-gern-Schugger" einschreiten, um dem Spuk ein Ende zu bereiten.

Und jetzt wird wieder zugeschaut, wie diese Paramilitärs ihre Waffen öffentlich zu Schau tragen. Und dies erst noch mit dem Segen des Sicherheitsdepartements. Da gehe ich mit Herrn Hürlimann völlig einig: Herr Gass, beenden Sie diesen Spuck wieder und weisen Sie die Rambos und das Waffenbüro in ihre Schranken!

Wenn sich die Uhren- und Bijouterie-Geschäfte schützen wollen, sollen sie dies mit der Polizei tun. Die Polizei könnte ja im Gegenzug, gegen Entgelt, die Patrouillen anbieten, das Portemonnaie scheint ja offen genug.