Angelika Zanolari setzt sich und ihre autokratische Linie klar durch

Ausserordentliche Generalversammlung der Basler SVP stellt sich im Stil-Streit klar hinter die Parteipräsidentin

Von Peter Knechtli

Die Basler SVP-Parteipräsidentin Angelika Zanolari setzte sich am Dienstagabend im parteiinternen Machtkampf deutlich gegen die dissidenten acht Grossräte durch: Mit 97 zu 38 Stimmen schenkte ihr die Parteibasis an einer ausserordentlichen Generalversammlung in Riehen das Vertrauen. Die SVP-Politik in Basel bleibt also ungehobelt. Die Medien blieben von der heftigen Aussprache ausgeschlossen.

Als Versammlungsleiter und Moderator im Konflikt amtierte der Schweizer SVP-Zentralpräsident Ueli Maurer. Unmittelbar nach Beginn der ausserordentlichen Generalversammlung in Riehen, an der die dissidenten acht Grossräte den Antrag stellten, die Medien an die Debatte zuzulassen, verkündete der Schweizer SVP-Generalsekretär Gregor Rutz das vor dem Versammlungssaal das erste Abstimmungsergebnis: Mit 89 zu 40 Stimmen beschloss die SVP-Basis so, wie es das Zanolari-Lager verlangte, die Medien von der Versammlung auszuschliessen. Dieses Ergebnis konnte bereits so interpretiert werden, dass die Zanolari-Gegner in der klaren Minderheit waren.

Klare Bestätigung des Zanolari-Kurses

Mit knappem Mehr beschlossen die SVP-Parteigänger zudem, die Wahlen in den Vorstand geheim durchzuführen. Nach über zweistündiger Debatte war klar, dass sich die schonungslose Kantonalpräsidentin Angelika Zanolari und ihr Vorstand klar durchgesetzt hatten. Mit 97 Ja zu 38 Nein bei einer Enthaltung wurde der bisherige Vorstand gegenüber den stilistisch moderat auftretenden Alternativ-Vorstandskandidaten klar bestätigt. Während Nationalrat Jean Henri Dunant weiterhin lavierte und sich auf beide Seiten schadlos hielt, erklärte Fraktionspräsident Eugen Schmid unmittelbar nach der Versammlung seinen Parteiaustritt. Dem Grossen Rat will er aber weiterhin angehören. Einige Faktionsmitglieder werden ihm wohl mit dem Austritt folgen, andere nicht.

Grossräte wie Lorenz Nägelin ("Vielleicht wechsle ich in eine andere Partei") oder der erfolglose Putsch-Präsident Klaus Wetzel (67) wollen den Parteiaustritt "noch einmal überschlafen". Nägelin zeigte sich aber enttäuscht über das Wahlergebnis: "Das ist eine klare Bestätigung des politischen Stils von Angelika Zanolari." Hingegen erklärte auch Verfassungsrat Kurt Rüger seinen Parteiaustritt.

Eine erste Klärung dürfte an der Grossratssitzung vom Mittwoch zu erwarten sein. Im Anschluss an den missratenen Putsch bezeichnete es Fraktionschef Eugen Schmid als "anmassend", dass es die Parteileitung den Zanolari-Kritikern verunmöglichte, die Parteibasis anzuschreiben, indem die Adresslisten nicht herausgerückt wurden. So hätten die Zanolari-Kritiker nicht genügend mobilisiert werden können.

Maurer will Basler SVP beistehen

Ein sichtlich glücklicher Zentralpräsident Ueli Maurer wertete den für ihn überraschend deutlichen Sieg Zanolaris gegenüber OnlineReports als eine "Bestätigung unserer klaren Linie. Der klare Kurs ist ein Gütezeichen unserer Partei." Den dissidenten Fraktionsmitgliedern werde er "keine Träne nachweinen". Die Versammlung, so Maurer, sei "sehr fair, diszipliniert und nie ausfällig" geführt worden. Es sei jetzt allerdings nötig, dass er bis zu den Wahlen regelmässig ("zu jeder Vorstandssitzung") nach Basel fahre, um der "jungen Partei" beizustehen. Zudem will er gegenüber den unentschlossenen Dissidenten nochmals vermitteln, um den Schaden für die Partei zu begrenzen. Maurer ist der festen Überzeugung, dass die SVP zu den Basler Regierungsratswahlen antreten muss, doch erwartete er keine Wahlchancen.

Noch offen ist, ob das in Gang gesetzte Parteiausschlussverfahren noch stattfinden wird, oder ob es sich wegen der Austritte oder möglichen Bekenntnissen, in der Partei bleiben zu wollen, erübrigt. Dem Vernehmen nach wollen einzelne abstrünnige Grossräte eine neue Partei gründen.

Zanolari als erfolgreiche Politikerin gepriesen

Parteichefin Zanolari war in der Versammlung nicht nur kritisiert, sondern auch leidenschaftlich gelobt worden. Der frühere SD-Grossrat Ernst Lung pries ihre Verdienste als einsatzfreudige Kämpferin, der das Verdienst zufalle, die Basler SVP "von Wahlerfolg zu Wahlerfolg" zur stärksten bürgerlichen Kraft Basels gemacht zu haben. Noch am Dienstag hatte Zanolari Parteimitglieder einzeln telefonisch bearbeitet und befragt, ob sie mit ihrer Stimme rechnen dürfe.

Siegerin Zanolari, ganz in Schwarz gekleidet, liess sich im Anschluss an die Versammlung von einem Gratulations-Cours feiern. "Der Vorstand wird nicht alle acht Dissidenten ausschliessen." Sie werde das Gespräch mit den Abtrünnigen suchen - "aber nicht mit allen", schränkte sie ihre Versöhnungs-Bereitschaft ein. Sie gehe davon aus, dass sich das Ausschlussverfahren auf zwei bis drei Grossräte beschränke.

Doch noch Regierungsrats-Kandidatin?

Die vergangenen vier Wochen des Kampfes und der Anfeindungen aus den eigenen Reihen seien "nicht spurlos an mir vorbeigegangen". Auf die Frage von OnlineReports, ob sie jetzt als Regierungsratskandidatin antrete, schwieg Zanolari vielsagend: "Dazu will ich nichts sagen." Es gebe vielleicht - was sie schon über Temporärkandidat Konrad Widmer sagte - "eine Überraschung".

Der massive Krach in der Basler SVP war entbrannt, nachdem sich Fraktionschef Erich Schmid für die scharfe Kritik seiner Präsidentin an Regierungsräten im Grossen Rat entschuldigt hatte. Sieben weitere SVP-Abgeordnete solidarisierten sich anschliessend mit Schmid, als sich dieser mit Rücktrittsforderungen seitens der Jungen SVP konfrontiert sah. Als Schmid Zanolaris Forderung, das Fraktionspräsidium abzugeben, nicht nachkam, eskalierte der Streit zum Machtkampf: Die Parteileitung eröffnete darauf ein Parteiausschluss-Verfahren, die Anhänger eines "Weichspüler-Kurses" (Maurer) schlugen einen neuen Vorstand unter dem als "anständig" geltenden Verfassungsrat Klaus Wetzel vor. Das Ausschlussverfahren wurde nach einer erfolglosen Vermittlungssitzung Maurers bis zur ausserordentlichen Generalversammlung sistiert.

"Keine Linken reinlassen"

Vor der "Chropfleerete" in Riehen herrschte Hochspannung. Dies äusserte sich darin, dass eine ganze Schar Medienvertreter uneingeladen aufkreuzte. Doch vor der sonst so auf Medienwirksamkeit bedachten Partei blieben sie diesmal unerwünscht. Polizeikräfte waren vor dem Riehener "Landgasthof" zu sehen, Securitas-Wächter hatten den Auftrag, "die Medien in Schach zu halten und keine Linken reinzulassen" (so ein Uniformierter zu OnlineReports). Linke waren indes weit und breit keine auszumachen. Und die Medienschaffenden draussen vor der Tür warteten geduldig das Ende des über zweistündigen Showdowns ab - "wie Aasgeier" (so eine SVP-Frau).

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"Erfolg für Bürger-Partei unwahrscheinlch"

Ob die parteiinterne Konfrontation den anderen bürgerlichen Parteien nutzen wird, bleibt abzuwarten. Primär wird sich vor allem die SP freuen, die in den vergangenen Jahren häufig als Anti-Blocher-Konzept auftrat und davon profitieren konnte. Einfach ausgedrückt: Der eine Pol stärkt den anderen und umgekehrt, und die Mitte wird zerrieben, solange sie nicht definieren kann, wie dort politisiert werden soll. Bereits vier bürgerliche Parteien im Kanton Basel-Stadt sind wohl eine zuviel. Die "Bürger-Partei Basel" ohne nationale Anbindung wird dieselben Probleme kriegen wie die DSP. Ohne mediale Präsenz von nationalen Partei-Grössen ist ein Erfolg bei Wahlen mit einer Fünf-Prozent-Hürde unwahrscheinlich.

"Frau Zanolari verdient ein gutes Nachtessen"

Etwas Besseres konnte den Basler Parteien nicht passieren als dieser Knatsch bei der SVP. Hoffentlich spendieren sie Frau Zanolari ein gutes Nachtessen, ein guter Blitzableiter ist viel wert!

"Es ist nur der Lärm, den sie macht ..."

Diese Dame gibt es ja gar nicht, es ist nur der Lärm, den sie macht (frei nach Tucho).

"Die SVP im Herbst verabschieden"

Nachdem praktisch die Hälfte der SVP-Grossratsfraktion der SVP den Rücken gekehrt hat, liegt es nun am Basler Wahlvolk im Herbst den noch verbliebenen SVP-Fraktionsmitgliedern kundzutun, dass deren politischer Stil in Basel unerwünscht ist.

"Wir waren zu lange zu lieb mit unseren Gegnern"

Die klare Bestätigung des Vorstandes widerspiegelt den Volkswillen der Wähler. Wir waren viel zu lange viel zu lieb mit unseren Gegnern. Nun folgen klare, persönliche Worte an die Adresse derjenigen, welche für die "Sauerei" in dieser Stadt verantwortlich sind. Wenn das Parteiziel den acht Putschisten unangenehm wurde, dann ist es nur gut, wenn sie der Partei möglichst schnell den Rücken kehren.

"Zanolari steht bedingungslos hinter dem Zürcher Polit-Stil"

Dunant, Wetzel, Herzig, Nägelin, Nogawa, Schmid, Schmidlin, Widmer & Cie. haben sich politisch entsorgt. Denn offenkundig konnten oder wollten sie nicht verstehen, dass sie nicht wegen ihrer selbst zu Amt, Würden und einem gewissen Bekannteitsgrad kamen, sondern exklusive dank Zanolaris Stil.

 

Wer Deckungsgleichheit Doppelzüngigkeit vorzieht, der begrüsst dieses Ergebnis. Denn auch in Basel eine Konstellation zu haben, in der die Zürcher SVP-Propaganda-Maschine in gewohnt verfassungsfeindlichem Total-Oppositionsstil agitiert und damit den vermeintlich Moderaten um Dunant, Wetzel, Widmer & Cie. eine Plattform bietet, so zu tun, als ob man sich von der Zürcher Propaganda distanziere, obwohl man die Plakate selbst aufhängt, wäre sehr ungut gewesen.

 

Was immer man von Zanolari hält: Sie lässt rein gar keinen Zweifel daran, dass sie bedingungslos, total hinter der helvetopathischen Zürcher Demagogie steht. Unabhängig von der Absurdität der Inhalte zeugt das immerhin von einer Ehrlichkeit und Offenheit, die Dunant, Wetzel, Widmer & Cie. nicht für sich reklamieren können.

"Unflätigkeit ist bei der SVP Programm"

Die Bestätigung Zanolaris ist auch die Bestätigung dafür, dass Stillosigkeit, Unflätigkeit, kurz: Unanständigkeit Programm dieser Stammtischbrüder-Partei ist!

"Die SVP wahrt ihr wahres Gesicht"

Als nette rote Ratte bin ich froh über diesen Entscheid. Die SVP wahrt ihr wahres Gesicht und ihren echten, unverschämten Ton. Sie besäuselt niemanden mit Freundlichkeit und Anstand, bleibt weiterhin untragbar für eine "bürgerliche Zusammenarbeit" und legt ihre Gefährlichkeit offen auf den Tisch - für alle, die das erkennen wollen. Sie bestätigt, dass sie ihre Wirkung vorwiegend aus ihrem ungehörigen Auftritt und ihrer Aggression bezieht und dass sie in einer redlichen, demokratischen Auseinandersetzung gar nicht erst antreten will. Peinlich, peinlich nur, dass sie nun des Maurers Kelle braucht, um ihr Kartenhaus bis zu den Wahlen noch zu kitten.