Basler SVP wirft Grossrat Kurt Bachmann aus der Fraktion

Nach Michel-Remo Lussana gibt auch Nachwuchspolitiker Joel Thüring den Rücktritt aus der aktiven SVP-Politik

Von Peter Knechtli

Personelle Turbulenzen innerhalb der Basler SVP: Gestern Montag beschloss der Fraktionsvorstand, Grossrat Kurt Bachmann aus der Fraktion auszuschliessen. Grund seien massive Meinungsverschiedenheiten in Sachfragen. Auch der als "Hoffnungsträger" gehandelte Nachwuchs-Politiker Joël Thüring zieht sich aus der aktiven SVP-Politik zurück.

Noch im August 2004 trat SVP-Grossrat Kurt Bachmann an der Seite der damaligen SVP-Präsidentin und Regierungsrats-Kandidatin Angelika Zanolari auf: Er war mit seinen scharfen Attacken ein sicherer Wert der damaligen SVP. Jetzt hat sich das Blatt gewendet: Auf Antrag von zehn Fraktionsmitglieder wurde er gestern Montagabend durch den Fraktionsvorstand aus der Fraktion ausgeschlossen. Dies wurde heute Dienstagmorgen an einer Medienkonferenz der SVP in Basel bekannt.

Bachmann sprach von "Führungsvakuum"

Nach der einstimmigen Wahl von Jean Henri Dunant (72) zum neuen Parteipräsidenten am 12. Januar dieses Jahres - auch mit Bachmanns Stimme - aber wendete sich das Blatt: Schon zehn Tage später habe ihm Bachmann in E-Mails "Führungsvakuum" und "Inkompetenz" vorgeworfen, erklärte Dunant heute vor den Medien. Ein konkreter Anlass, der das Fass zum Überlaufen gebracht und zum Ausschluss Bachmanns geführt habe, habe "nicht bestanden", erklärte Vizepräsident Sebastian Frehner.

Als Grund für den Fraktions-Ausschluss gab Fraktionspräsident Andreas Ungricht an, Bachmann habe "in Sachfragen oft eine andere Meinung vertreten als die Partei". Auf diese Weise sei die "extreme Geschlossenheit", die für eine Oppositionspartei unabdingbar sei, nicht mehr gegeben. Dunant fügte die Vermutung an, Bachmann sei "möglicherweise das Sprachrohr von irgend jemandem". Selbstverständlich bleibe der Ausgeschlossene Mitglied der SVP, spielte der Präsident die Massnahme herunter.

Bachmann muss selbst gewusst haben, dass er unter einer grossen Mehrheit seiner Fraktion nicht mehr willkommen war. Seit 27. Mai habe er gewusst, dass sein Ausschluss diskutiert werde. Letzte Woche sei er aus eigener Initiative aus dem Parteivorstand ausgetreten. Die Parteispitze kritisierte heute, dass Bachmann an den Vorstandssitzungen "grossmehrheitlich abwesend" gewesen sei. Dunant über den Vorstands-Entscheid: "Ich bedauere, dass es so weit kommen musste. Aber die junge Equipe, die bleibt."

Nach Lussana geht auch Thüring

Doch der Abgang Bachmanns aus der Fraktion ist nicht der einzige personelle Aderlass, den die SVP derzeit plagt: Wie ebensfalls heute bekannt wurde, tritt per Ende Juni auch der als "Nachwuchs-Hoffnung" bekannt gewordene Joël Thüring (22) als Grossrat sowie auch als Bürgergemeinderat zurück. Als Grund wurde angegeben, er wolle sein - nicht volles - berufliches Pensum "aufstocken". Damit verliert die SVP-Fraktion einen weiteren Exponenten, der im Gleichschritt mit der damaligen Präsidentin Zanolari Protest-Profil entwickelt hatte. Unter anderem ging Bachmann dem Combino-Debakel nach, das OnlineReports aufgedeckt hatte. Kürzlich schloss er sich als einziger SVP-Grossrat auch dem überparteilichen Politiker-Komitee an, das sich für einen Wiese-Tunnel einsetzt.

Den Rücktritt aus dem Grossen Rat bekannt gegeben hat vor kurzer Zeit auch Michel-Remo Lussana, dem der Grosse Rat die Wahl zum Statthalter verweigerte. Auch dieser Abschied aus der aktiven SVP-Politik wurde mit beruflichem Fortkommen begründet.

Diese brisanten Personalentwicklungen überschatteten die eigentlichen Grund der Medienkonferenz - nämlich die Halbjahresbilanz des Präsidenten sowie die politischen Ziele der Partei und der Fraktion, die identisch zu sein scheinen.

Referendum gegen Casino und Integrationsgesetz

Neues wurde dabei allerdings nicht bekannt. Vielmehr wiederholte Dunant die bekannten Positionen, wie selbst feststellen musste: Den Spardruck erhöhen, das Referendum gegen die Pläne eines neuen Basler Stadt-Casinos und gegen das in der parlamentarischen Beratung stehende Integrationsgesetz ("auch wenn sich andere bürgerliche Parteien nicht anschliessen"), Senkung von Steuern, Abgaben und Gebühren. Zudem soll die bürgerliche Zusammenarbeit gefördert werden, ohne dass das SVP-Programm verleugnet werde.

Zwar zog Dunant eine "positive Halbjahresbilanz" seines Präsidiums der "stärksten Oppositionspartei" und er sprach davon, die Basler SVP habe sich "auf hohem Niveau konsolidiert". Eine "ganze Reihe Neumitglieder" hätten angeworben werden können. Eine konkrete Zahl blieb er auf Nachfrage aber schuldig. Dagegen hielt er fest, dass andere bürgerliche Parteien die SVP noch immer fürchteten. So könne es sich "auch die CVP nicht mehr leisten, die Türen für unberechtigte Flüchtlinge offen zu halten".

Kein überzeugender Auftritt

Überzeugend allerdings wirkte dieser Auftritt nicht, zu unklar sind die Funktionen definiert und zu wenig vermag Dunant mit seiner massiven Absenz Profil und Impulse zu vermitteln. Entlarvend offen lobte der Präsident, dass Vizepräsident Frehner die Partei "gut führt". Auf die OnlineReports-Frage, weshalb es ihn als Delegier-Präsidenten denn überhaupt brauche, antwortete Dunant dahin gehend, dass Frehner nun erst noch seine Dissertation abschliessen müsse. Er wolle das Präsidium "so kurz wie möglich und so lange wie nötig" wahrnehmen. Frehner dagegen, der immer wieder Anweisungen flüsterte ("zurückhaltend!"), liess durchaus den Wunsch erkennen, dass Dunant noch einige Zeit als Vorsitzender firmieren möge.

Der pensionierte Chirurg startete die Medienorientierung mit einer Medien-Schelte an die "Basler Zeitung" und gab sich danach medienoffen, auch wenn seine Partei vor kritischen Berichten nicht verschont bleibe.

"Der Rausschmiss ist nur ein Täuschungsmanöver"

Der Inhalt des Echos von Herrn Cerf ist falsch. Die SVP war nie eine Bürgerpartei und wird es auch nie werden. Mit Herrn Bachmann wurde nun der jahrelange Grossratsvotenschreiber der SVP aus der Fraktion ausgeschlossen. Somit ist wohl klar, dass die Politik der SVP im Grossen Rat noch wetterfahniger werden wird. Ähnlich derjenigen, die sie im Bürgergemeinderat macht. Doch aufgepasst! Meiner Meinung nach ist das ganze nur ein Täuschungsmanöver, um die politischen Gegner um den Finger wickeln zu können. Denn die SVP will ja Herrn Hafner auf den Statthalterthron hieven lassen. Dies geht aber nur, in dem sie solche Opfer wie die Rücktritte von Hardlinern und den Raussschmiss von Herrn Bachmann bringt. Es ist nur zu hoffen, dass sich der Wähler durch solche Manöver nicht täuschen lässt und bei der nächsten Wahl der einzigen Bürgerpartei in diesem Kanton sein Vertrauen schenkt. Denn nur die Schweizerische Bürgerpartei hebt sich einerseits vom Einheitsbrei der nun sogenannt vier bürgerlichen Parteien ab und politisiert andererseits gradlinig, bürgernah, unverfilzt und ohne unheilige Allianzen.

 

Deshalb gilt es abschliessend zu sagen:" Wer andere als Weichspüler betitelt, muss sich nicht wundern, wenn er anderentags weichgespült als Waschlappen dasteht."

"Rausschmiss ist in der Regel der Anfang vom Ende"

Bei der SVP Basel-Stadt ist Feuer im Dach! Die einst gewichtigen Bürgerpartei in Basel-Stadt droht dasselbe Schicksal wie der DSP: Der Absturz ins Niemandsland der hiesigen Politik! Offenbar hat diese Partei den Zenit ihres Einflusses national und lokal überschritten. Nicht nur in Basel musste die SVP Schlappe um Schlappe hinnehmen. Für viele Basler Jungwähler ist die SVP kein Thema mehr. Zuviel Engstirningkeit und zuviel Fremdenhass wirkten sich kontraproduktiv aus. Frau Zanolari trägt grosse Mitschuld am Debakel in Basel-Stadt. Ihr ruppiger Umgangston mit Andersdenkenden auch innerhalb der SVP.trieben Parteimitglieder scharenweise ins Polit-Exil. Herr Bachmann, als treuer Gefolgsmann von Frau Zanolari, versuchte diesselbe Gangart, bis hin zum Rausschmiss. Wenn gestandene Parteimitglieder ausgeschlossen werden müssen, ist das in der Regel der Anfang vom Ende.

"Weg vom Zürcher Filial- und Franchisebetrieb"

Vor zweieinviertel Jahren erlebte die Basler Filiale der Zürcher SVP ihr Schisma. Unweigerlich führte dies zu tosenden Ausschlüssen und natürlich auch zur Abwahl aller erklärten Gegner der Art der Herrschaft von Zanolari & Cie. Nachdem in Jean Henri Dunant nun hoch erfreulicherweise "ein Mann des Wortes, ein genuiner Gentleman" dort das Szepter schwingt, vor Ort seitens Sebastian Frehner empathisch und kompetent assistiert, heisst das hehre Ziel der Basler SVP offenbar klar: Weg von dem reinen Filial- bzw. Franchisebetrieb von den Zürcher Gnaden Fehrs & Schlüers - hin zu einer wirklichen Basler Partei; mit eigenem Stil, aber auf der Grundlage des Programmes der Nationalen SVP.

 

Wem ein solide geführtes, sinnvoll restrukturiertes Basel am Herzen liegt, der sollte Dunant und Frehner in ihren ambitiösen Zielen unterstützen. Auch, indem man die halt nationalistische Ausrichtung der Partei so lange respektiert, als die SVP sich klar und unmissverständlich, absolut ohne Abstriche, in Wort und Handlung, zu den im Kern unantastbaren Grundrechte der Basler Verfassung bekennt.