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 "Nichts mehr drin": Basler Finanzpolitikerin Eva Herzog
"Der Zeitpunkt für neue Steuerinitiativen ist erstaunlich"Basler Finanzdirektorin Eva Herzog lehnt neue bürgerliche Steuerinitiativen ab Von Peter Knechtli Es sei "jetzt nicht der Moment für weitere Steuersenkungen". Dies sagte die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog heute Mittwoch gegenüber OnlineReports, nachdem die Freisinnigen gestern eine Initiative präsentierten, mit der die Vermögenssteuern um 11 Millionen Franken reduziert werden sollen. "Jetzt liegt nichts mehr drin", reagiert Eva Herzog auf weitere Initiativen zur Steuersenkung von FDP und CVP: Nach dem Steuersenkungspaket von über 150 Millionen Franken, das der Grosse Rat erst vor wenigen Wochen beschloss, ertrage der Staatshaushalt nach ihrer Meinung keine weitere Auszehrung. 23. Januar 2008
 "Wirtschaftsförderung für Kleinstgewerbler" Dass die Bürgerlichen weitere Steuererleichterungen verlangen, ist aus deren Sicht irgendwie verständlich. Dass dabei die eigenen Vermögensverhältnisse, wie selbstverständlich, als für alle gültig gesehen werden, irgendwie auch. Nur so kann ich mir erklären, dass den vielen tausend "Büezern" und Selbständigen versprochen werden kann, sie würden tatsächlich auch davon profitieren können. Da ich selber zu diesen "selbständigen Büezern" gehöre, konnte ich mir den "Gewinn" schnell ausrechnen.
Was mich aber besonders stört ist die Tatsache, dass Gewinn auf Kosten der Allgemeinheit für ganz wenige Reiche gemacht werden soll und nicht mit klugem und geschicktem Unternehmertum. Darum wünsche ich mir von den bürgerlichen und linken Parteien endlich ein Programm zur aktiven Wirtschaftsförderung für die 80 Prozent kleinen und kleinsten Gewerbler und Dienstleister, die oft am Exsistenzminimum herumknappsen. Daniel Kobell, Basel "Doppelbesteuerung muss bekämpft werden" Natürlich kann es nicht darum gehen, "alle Steuern abzuschaffen", wie es die Frau Finanzminister zu formulieren beliebt. Doch wer nach Gerechtigkeit, Folgerichtigkeit strebt, kommt nicht umhin, gegen jede Form der in der Tat konfiskatorischen Doppelbesteuerung vorzugehen! So kann dem Freisinn allenfalls Inkonsequenz vorgeworfen werfen, indem er gewiss aus taktischen Gründen unterlässt, alle Vermögen von der (Doppel-)Besteuerung befreien zu wollen, wie es sich sachlogisch, gerecht gehörte. Patric C. Friedlin, Basel "Kompromiss hinterrücks zunichte gemacht" Die Maske der Wohlanständigkeit fällt und Biedermänner wie der Neo-Nationalrat und Gewerbedirektor Peter Malama zeigen ihr wahres Gesicht. Gut so, dann wissen wir, mit wem wir es tatsächlich zu tun haben, zum Beispiel bei der Unternehmenssteuer-Abstimmung vom kommenden 24. Februar! Es bleibt zu hoffen, dass jetzt die Stimmbürgerinnen diejenigen Politiker durchschauen, die heute am Verhandlungstisch einen Steuer-Kompromiss aushandeln und ihn morgen mit neuen Forderungen hinterrücks wieder zunichte machen, die ihren Hals nie vollkriegen können und denen jedes Mittel recht ist, um ihrer privilegierten Klientel rücksichtslos zuzuscheffeln.
Ein wuchtiges Nein zur Unternehmenssteuerreform wäre ein erstes Zeichen, weitere müssen aber zweifellos folgen. Matthias Scheurer, Regionalsekretär VPOD Region Basel, Basel |
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