"Freundliche Menschen im schönen Baselbiet": Sonderbare Website

Anonyme Website will im Baselbiet Verunsicherung auslösen

Verschwörungstheoretiker behauptet, der Staat sei heimlich privatisiert worden

Eine Website, ausgestattet mit dem offiziellen BL-Wappen und -Logo, versucht im Baselbiet mit Verschwörungstheorien Verunsicherung auszulösen. Die Regierung kündigte Strafanzeige an.

Wenn politische Websites mit merkwürdigen Inhalten auftauchen, ist es immer sinnvoll, zuerst das Impressum zu konsultieren. Daraus wird ersichtlich, entweder welche Personen für den Auftritt verantwortlich oder für ihn tätig sind, oder ob überhaupt Personen genannt werden.

Auf der Website "basel-land.info" weist das Impressum keine Namen aus, es operiert also anonym aus dem Hinterhalt. Das ist oft schon verdächtig, weil die Akteure im Dunkeln des Webs nicht öffentlich zu den Inhalten stehen, die sie der Leserschaft zumuten. Dies alleine ist schon Grund, solchen Auftritten mit äusserster Skepsis zu begegnen.

Staat als gewinnorientierte Firma

Im vorliegenden Fall heisst es dort, wo in der Regel Namen und eine gültige Adresse stehen sollten, unter anderem lapidar: "Als Baselbieter/innen oder einfach als friedliche freundliche Menschen im schönen Baselbiet wohnend, machen wir uns schon länger Gedanken über die Vorgänge im Kanton, in der Gemeinde, in der Schweiz, gar auf der ganzen Welt." Die "BZ Basel" hat den Fall öffentlich gemacht.

Weitere Links suggerieren, dass Amtsstellen, Gemeinden und der Kanton faktisch gar keine Dienstleister des Volkes mehr seien, sondern ohne Wissen der Bevölkerung zu "gewinnorientierten Kapitalgesellschaften" umgepolt worden seien. Die geschützte Text/Bild-Marke "Basel Landschaft" auf der Frontseite soll der Plattform einen halbwegs offiziellen Anstrich geben.

Zweck der Website soll es offenbar sein, in der Öffentlichkeit Verunsicherung zu stiften und die Bürgerinnen und Bürger zu aktivieren. So stehen zum Herunterladen "anpassungsfähige Briefvorlagen mit Fragen an die verschiedenen Instanzen und seine Angestellten" zur Verfügung". Als Adressaten empfohlen werden beispielsweise Kanton, Regierungsrat, Landrat, Stadtrat, Gemeindepräsident oder Geschäftsprüfungskommission, Polizei oder verschiedene Ämter.

"Weltbild aus den Fugen geraten"

In den Musterbriefen werden sodann Fragen gestellt wie "Stimmt es, dass unsere Gemeinde/ unser Kanton in eine Firma/ Kapitalgesellschaft überführt wurde?" oder "Sind Sie, Name Vorname, als Geschäftsführer mit rechtsgültiger Unterschrift im Handelsregister (SHAB) eingetragen? Wer hat Ihnen die Prokura übertragen?"

In einer Briefvorlage an Gemeinderäte heisst es: "Da möchte ich gerne wissen, ob zum Beispiel alle Geburtsscheine, Eheschliessungen, Scheidungen, Grundbucheinträge, Baubewilligungen, Betreibungen, Pfändungen, Steuereinzüge etc. seit der Umwandlung unseres Staates, der Kantone und Gemeinden (samt Ämtern) in Firmen, wirklich Gültigkeit haben?" Vor dem "Danke, dass Sie mir Licht ins Dunkle bringen", steht im Musterbrief in reiner Verschwörungsmanier: "Mein 'Weltbild' ist aus den Fugen geraten und es besteht Klärungsbedarf."

Briefe sollen unbeantwortet bleiben

Regierungssprecher Nic Kaufmann besätigte gegenüber OnlineReports die BZ-Angaben, wonach der Kanton Strafanzeige wegen Markenrechts-Verletzung einreichen werde. Polizei-Sprecher Adrian Gaugler sagte, die Bewegung der Verschwörungstheoretiker werde "intensiv beobachtet".

Laut der Biel-Benkener Gemeindeverwalterin Caroline Rietschi, Präsidentin des "Gemeindefachverbandes Basel-Landschaft" (ehemals Gemeindeverwalterverband), wollen die Gemeinden nach Rücksprache mit der Polizei "koordiniert" vorgehen und diesbezügliche Anfragen gar nicht beantworten.

Aus Rückmeldungen hat die frühere Untersuchungsrichterin erfahren, dass tatsächlich bereits Briefe an kommunale Behörden geschickt worden seien. Dabei seien missbräuchlich Absender-Adressen verwendet worden von Leuten, die gar keine Briefe verschickt haben. Vereinzelt seien auch Adressen von Verstorbenen verwendet worden.

Durch den Adressen-Missbrauch, so Rietschi weiter, könnten unter Umständen auch weitere Tatbestände als nur markenrechtliche geltend gemacht werden.

Nachtrag vom 26. Oktober 2022. Heute Mittwoch ist die offiziell geschützte Text/Bild-Marke des Kantons Baselland von der Website verschwunden. Statt dessen steht dort nur noch in roter Schrift "Basel-Landschaft"

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25. Oktober 2022

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Leserbrief-Regeln

"Rechsbürger vermutet"

Wenn ich mich nicht schwer täusche, hat das Regional-Journal BS/BL kürzlich über Briefe berichtet, die an verschiedene Adressen von Einwohnerinnen und Einwohnern im Kanton Basel-Landschaft verschickt worden seien – mit ähnlichen oder gleichen "Fragen". Dahinter werden sogenannte Reichsbürger vermutet. Die Bewegung stammt ursprünglich aus Deutschland und verbreitet dort die analoge Verschwörungstheorie, Deutschland sei privatisiert worden, der Staat existiere nicht mehr.

Gaby Burgermeister, Basel

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über die Schweizer Armee

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RückSpiegel

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports.

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz

Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden.

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

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Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

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Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.