Bundesratswahlen in China: Ein grau-braun-roter Courant normal

Wie Peter Achten in seiner Pekinger Wohnung das vermeintliche Polit-Ereignis des Jahres miterlebte

Von Peter Achten

Peking am 9. Dezember: Die oberste Alarmstufe Rot war ausgerufen. Der Blick nach draussen grau-braun-dunkel. Feinstaub vom Feinsten, überall. Weit über 500 PM2,5. Die besten Voraussetzungen, in der Luft gefilterten Wohnung in der chinesischen Hauptstadt die Schweizer Bundesratswahl zu verfolgen – und sich über eine belanglose Event-Show zu wundern.

Wie ändern sich doch die Zeiten. Vor dreissig Jahren verfolgte Ihr Korrespondent als guter Auslandschweizer die Wahl des Bundesrates noch über den Schweizerischen Kurzwellendienst, der später unter dem Namen "Swiss Radio International" firmierte und heute gerade noch als Internetauftritt unter fast gänzlichem Ausschluss der Öffentlichkeit Schweizer News über die Erdkugel verbreitet. Auch auf Chinesisch. Doch damals rauschte und knirschte der Kurzwellendienst über den Äther. Die Bundesratwahl wurde in knappen, präzisen Worten wiedergegeben, eine kurze Einordnung inklusive.

Vom Satellitenradio zum Internet

2003 und 2007, den Blocherschen Schicksalsjahren, war ich unterwegs in Myanmar respektive in Vietnam. Dank Satellitenradio war die Wahl fernab jeder technischen Zivilisation direkt aus dem Bundeshaus ohne das geringste Rauschen klar und deutlich zu hören. Und jetzt im Widmer-Schlumpfschen Schicksalsjahr das Internet. Natürlich wäre das Berner Politereignis unschwer via Internet auf Radio SRF zu verfolgen gewesen. Als gelegentlicher SRF-Asien-Mitarbeiter jedoch wollte ich die öffentlich-rechtliche SRG gratis hörend nicht abzocken, denn schliesslich bezahle ich in Peking keine Zwangsgebühren.

Das ist eben der Vorteil: Chinesinnen und Chinesen bezahlen für ihr Staatsfernsehen keine Zwangsgebühren, dafür dürfen sie sich Zwangsinhalte zu Gemüte führen. In der Schweiz hingegen gibt es – trotz Agitation mit dem Kampfausdruck "Schweizer Staatsfernsehen", verwendet auch von Journalisten von sogenannten Qualitätsblättern – die öffentlich-rechtlich verfasste SRG mit Gebühren, doch ohne vom Staat vorgegebene Zwangsinhalte.

Push-Meldungen mit Lappalien

Was also tun am trüben, mit Feinstaub gepuderten Pekinger Wahlabend? Aufs Internet, gratis und franko, auf die sozialen Medien, vor allem aber den vermeintlich spannenden Wahlkampf auf den Live-Tickern aller Verlagshäuser von Aarau bis Zürich. Auch das natürlich franko und gratis. Die Live-Tickerer und Live-Tickerinnen gaben sich redlich Mühe. Spannung wurde aufgebaut, herbeigeschrieben, herbeigetwittert, obwohl es langweilig bis zum Gähnen war. Der liebe Kollege und Neo-Nationalrat Köppel tippte in seinen Laptop während der Verabschiedung von Widmer-Schlumpf. Igitt!

Nationalrat Wasserfallen machte, ja was machte er? Natürlich ein Selfie im Rat. Wie originell! Ständerat Noser hatte wie viele seiner Ratskolleginnen und Kollegen nichts anderes zu tun, als einfältige Twitter abzusondern. Der schweizweite Stammtisch pur. Zwei Schoggi-Kügeli auf dem Pult der Ratspräsidentin Christa "Kasachstan" Markwalder fehlen in den Live-Tickern natürlich auch nicht. Das ist Hintergrund, fürwahr. Von meinem Volksvertreter, dem ehemaligen Diplomaten Tim Guldimann, der vorgibt, die Interessen der Auslandschweizer in Bern einzubringen, kein Ton, weder auf dem Live-Ticker noch auf Twitter. Vielleicht ist das nicht einmal ein schlechtes Zeichen. Push-Meldungen erschütterten meinen iPad-Mini im Minutentakt mit Lappalien, On-dits, Trash.

Künstliche Spannung

Weil vor den Wahlen in der Vereinigten Bundesversammlung  nicht viel los war, machten die Live-Tickerer auf Spannung. SVP-Kandidat Parmelin im Hotel "Bristol" beim "leichten Frühstück". Parmelins Frau Caroline trifft später ein und isst ein Gipfeli. Woowh! SVP-Mitkandidat Thomas Aeschi, der "Ziehsohn Blochers" tritt locker und "gelöst" aus dem "Bären". Norman Gobbi ist auch irgendwo unterwegs ins Bundeshaus.

Die "Nacht der langen Messer" muss natürlich auch in den Ticker. Ein hyperventilierender Live-Tickerer berichtet vom Auftritt des vermuteten SVP-Sprengkandidaten Hurter aus Schaffhausen in der "Bellevue"-Bar. Überall, wo zwei oder mehrere Parlamentarier in dieser Nacht in einer Beiz einen oder auch mehrere Zweier und Halbe kippen, brodelten im Netz der Netze neue Gerüchte. Hat jener FDP-Nationalrat nicht gerade einen halben Chasselas bestellt? Ein klares Indiz dass Chasselas-Weinbauer Guy Parmelins Aktien steigen.

"Mittelmässig", "gesellig"

Wie ich den Schweizer Qualitätsblättern schon vor der Wahl entnehmen konnte, ist der Waadtländer Weinbauer Parmelin "mittelmässig, langweilig, uninspiriert, geerdet, unauffällig, freundlich, kollegial, gesellig, ein Rätsel". Seine mangelnden Fremdsprachen-Kenntnisse kann man Parmelin nicht vorwerfen, schliesslich spricht Aussenminister Didier Burkhalter ja auch nicht chinesisch, oder? Schön brachte es die Tageszeitung "Le Temps"  auf den Punkt. Bei der Anhörung vor den Fraktionen soll Parmelin folgendes gesagt haben: "I can English unterstand, but je préfère répondre en français pour être plus précis."

Der Zuger Thomas Aeschi dagegen ist zwar "kompetent, weltoffen, mehrsprachig" aber eben auch ein Streber und – dies vor allem – eine Kreatur von SVP-Übervater Blocher. Norman Gobbi ist zwar ein kompetenter, erfolgreicher Tessiner Staatsrat, aber den "Neger" kann ihm niemand verzeihen, vor allem SP-Parteipräsident Christina Levarat nicht. Parmelin ist für die linken Genosssen, die ja im Gegensatz zu den chinesischen Genossen den Kapitalismus abschaffen wollen, das "geringere Übel" des SVP-Dreiertickets.

Die Live-Tickerer winden sich bei der Wiederwahl der sechs Amtsinhaber. Keinerlei Spannung. Gott sei Dank gibt es Twitter und Facebook, wo jeder seinen Senf dazu geben kann. Dann, endlich, DIE Wahl. Aber Parmelin legt zur Enttäuschung der aufgeregten Online-Journalisten gleich im ersten Wahlgang mächtig vor und "macht den Sack zu" bereits im dritten Wahlgang. "Bescheiden geniesst Parmelin den Sieg", lässt uns ergriffen ein Live-Tickerer wissen.

Politische Events als Casting-Shows

Am Tag danach, mittlerweile ist Peking mit einem Feinstaubindex von 12 wieder ein veritabler Luftkurort, Nachlese in den Schweizer Zeitungen. "Die Vernunft obsiegt", betitelt NZZ-Inlandchef Zeller seinen Kommentar und fügt hinzu: "Der Wahltag ist erfreulich unspektakulär verlaufen – und das ist gut so. Im Bundeshaus ist der Courant normal eingekehrt." Andere Kommentatoren bescheinigen der SVP eine "glänzende Wahltaktik" und stellen fest, dass die SP "brav vom SVP-Ticket" gewählt habe.  

Der Wahlabend in Peking jedenfalls war nicht die grosse Stunde des Qualitäts-Journalismus. Nicht nur auf dem Internat sondern – wenn man die Oktober-Wahlen zum Massstab nimmt – auch an Radio und Fernsehen. Politische Events verkommen immer mehr zur Casting-Show, zur Unterhaltung – selbst dann, wenn die Akteure, beispielshalber Parteipräsidenten, immer und immer wieder mehr oder weniger eloquent gegenüber handzahmen Journalistinnen und Journalisten das ewig Gleiche wiederholen. Künstlich wird Spannung erzeugt, als ob es eine Sportveranstaltung wäre.

Aber eben: Klicks und Einschaltquoten müssen her. Und zwar subito, hier und jetzt! Auf Teufel komm raus, und da scheint heute offensichtlich jedes Mittel recht. Mit Demokratie, Transparenz oder Offenheit hat das wenig, mit Showtime aber sehr viel zu tun.

"ihr Glücklichen"

Wie aber erkläre ich meinen chinesischen Journalisten-Freunden die in Bern nun eingezogene arithmetische Konkordanz? Wie die Unterschiede zwischen FDP, SP, der SVP, den Grünen etc.? Wie die direkte Demokratie der Schweiz? Dass der Bauer Toni Brunner, der Winzer Guy Parmelin und der Selfmade-Milliardär Blocher in der selben Partei sind, hat jedenfalls erstaunt und wird als Ausdruck echter Demokratie verstanden.

Ein langjähriger Berufskollege – tätig in leitender Stellung in einem Parteimedium –, der natürlich nicht namentlich zitiert werden will, hat höchste Achtung für die Demokratie im Allgemeinen und für die Schweizer Variante im Besonderen. In der Schweiz werde der siebenköpfige Bundesrat von unten nach oben auserkoren, in China dagegen der ebenfalls siebenköpfige "Ständige Ausschuss des Politbüros" von oben nach unten aufgezwungen.

Den sympathischen, obzwar leicht hinkenden Vergleich ergänzt besagter Journalist mit der Bemerkung, dass auch China "vielleicht in dreissig, vierzig Jahren" unter der Führung der Partei aufgrund der eigenen Geschichte zu mehr Transparenz und innenpolitischer Offenheit finden werde. "Ihr Glücklichen aber", sagte er, "habt die Wahl. Nützt das aus".

Von der Macht-Teilung beeindruckt

Dass die scheidende Bundesrätin Widmer-Schlumpf sich in vier Landessprachen verabschiedet hat, hat meine chinesischen Freunde besonders beeindruckt. Noch mehr allerdings waren sie vom Inhalt der Rede angetan, nämlich: Teilung der Macht als Schutz gegen Willkür und der Weg der Schweiz bestehe darin, einander zuzuhören, andere Meinungen und Minderheiten zu respektieren und schliesslich Kompromisse zu suchen. Vielleicht hat das mittlerweile auch die SVP begriffen.

"Von Politikern für ihre Zwecke hintergangen"

Sehr geehrte Frau Nogawa, mit Interesse lese ich immer wieder ihre Kommentare. Hätte ihnen da eine sehr interessante Adresse www.neopresse.com zu Berichten, aus denen ersichtlich wird, was für Auswirkungen ein ausufernder Nationalismus zur Folge hat. Lesen sie mal nach, wie die "heimatliebende" Bevölkerung von Politikern für ihre Zwecke hintergangen wird, um nicht einen anderen Ausdruck zu gebrauchen. Nicht sehr schöne Aussichten. Man muss diese Schilderungen nicht teilen, aber kennen sollte man sie. Um nachher nicht zu sagen, man hätte keine Ahnung gehabt, wozu Nationalismus führen kann.

"Ein anderes Bild der Schweiz"

Peter Isler empfehle ich, einmal fünf Jahre in China zu leben, nicht mit seinem wahrscheinlich vergleichsweise üppigen Salär bzw. einer Rente in Schweizer Franken, sondern wie ein chinesischer Normalbürger. Dann hätte er wahrscheinlich ein anderes Bild von der Schweiz. Hätte die SVP nicht deklariert, dass sie niemanden akzeptieren wird, den sie nicht nominiert hat, dann hätten wir jetzt wahrscheinlich  einen Bundesrat Hurter, und auch dieser wäre, wie Widmer-Schlumpf, zur Geisel der SP/CVP geworden.

Vielleicht überlegt sich Peter Isler einmal, dass das in keiner Weise den Wählerwillen widerspiegeln würde, wenn die stärkste Partei nur mit einem Bundesrat vertreten wäre. Fände Peter Isler das vielleicht demokratischer, wenn das Parlament den Wählerwillen ignorieren würde?

"Ist das demokratisch?"

Es ist schön, wie Sie die Wahlbeobachtung beschreiben, und man spürt die Langeweile dabei direkt heraus. Meine private Meinung  zur demokratischen Wahl ist alles andere als jene ihrer chinesischen Freunde, doch das ist vermutlich eine Sache des tatsächlichen Standpunktes des Betrachters.

Die SVP, welche die Demokratie immer so sehr auf den Schild der Partei hebt, ist meiner Meinung nach absolut undemokratisch. Wenn man die eigenen Parteimitglieder knechtet und mit dem Ausschluss droht, falls man sich wählen lässt, ist das demokratisch?

Leider ist unser Parlament nicht mutig genug, zusammenzustehen und dies einfach zu ignorieren. Die SVP findet immer wieder die Möglichkeit, über Mitglieder des Bundesrates oder des Parlamentes herzufallen, die nicht in ihre ach so demokratische Linie passen.

Wenn man die Sache so betrachtet, ist es nicht viel besser als in China. Aber vielleicht weiss Ihr Freund solche Details nicht.