Schutzbach und BaZ: Das grosse Wundern hinterher

Aussperrung als links-ideologische Strategie: Wie ein Anti-SVP-Blog zu Spätzünder wurde

Von Peter Knechtli

Natürlich sind die Gedanken frei. Und selbstverständlich machen sich mit mir zahlreiche Zeitgenossen zu Recht darüber Sorgen, wie weit rechts sich die zunehmend autokratisch-populistisch geführten Weltgesellschaften noch entwickeln und auf welche Weise freiheitliche Systeme verteidigt werden können. Die Basler Feministin Franziska Schutzbach, Lehrbeauftragte für Gender-Studies an der Universität Basel und Mitglied der kantonalen Gleichstellungs-Kommission, tut das auch. Sie ist aber an der "Basler Zeitung" aufgelaufen. Und die BaZ an ihr.

Es ging um einen Aufsatz der Doktorandin in ihrem privaten Blog "Präzis und Kopflos", in dem sie unter dem Titel "Sofortiger parlamentarischer Ungehorsam" nach aussen kehrte, was in der Intimsphäre ihres Gedanken-Orbits an Strategien gegen rechts wuselte: Keine Inserate mehr in der "Weltwoche", Boykott von Rechtsnationalen durch Taxiunternehmen und Fluggesellschaften, Aussperren von SVP-Anlässen aus Veranstaltungsorten, Hotels und TV-Talksendungen, Mikrofone abschalten. Zeitungen, meinte sie, sollen rechtslastige Exponenten totschweigen.

Die BaZ machte den Eintrag vom Mai 2016 öffentlich, liess die SP-Präsidenten Pascal Pfister (BS) und Adil Koller (BL) sich von Schutzbach distanzieren, fragte, ob die Forscherin an der Universität "noch tragbar" sei und meldete schliesslich  triumphal den Höhepunkt, auf den auch OnlineReports hereinfiel. Titel: "Schutzbach verliert Auftrag".

"Ein Blog hat denselben Öffentlichkeits-Status
wie ein Nachrichten-Medium."

Es folgte ein landesweites ideologisches Donnergrollen, an dem drei Facetten auffielen. Zum einen schienen Schutzbach und ihre Supporter zu glauben, dass ihr Boykott-Text den privaten Schutz des Faradayschen Käfigs geniesst und in keiner Weise mit ihrem Lehrauftrag an einer öffentlichen Hochschule in Verbindung gebracht werden dürfe. Das war naiv: Gerade als Doktorandin müsste ihr bewusst sein, dass auch ein Ein-Frau-Blog denselben Öffentlichkeits-Status hat wie ein Nachrichten-Medium. Sie kann sich nicht darauf berufen, sie habe ihre rabiaten Kampf-Ideen gegen rechts nur im privaten Kreis verbreiten wollen. Anders als Gedanken sind Blogs eben nicht frei.

Aber auch der junge BaZ-Redaktor Serkan Abrecht, von der "NZZ am Sonntag" etwas fantasievoll als "Medienpolizist" markiert, ist in einem Aspekt der Schutzbach-Story gestolpert. Er schrieb seine Zielperson von der Uni weg, indem er ein Zitat mit einem einzigen Wort ins Gegenteil verkehrte: "Frau Schutzbach hat für das nächste Semester keinen Lehrauftrag erhalten", zitierte er den Dekan der Historisch-Philosophischen Fakultät. Der so erweckte Eindruck: Schutzbach sei von der Uni-Leitung sanktioniert und aufgrund der BaZ-Artikelserie der Lehrauftrag entzogen worden.

Rektorin Andrea Schenker-Wicki hatte der Deutschen zwar deutlich zu verstehen gegeben: "Die Vorschläge von Frau Schutzbach entsprechen nicht der Art und Weise, wie in der Schweiz Politik betrieben wird."

Doch rausgeworfen wurde sie nicht. Denn Dekan Walter Leimgruber hatte auf die schriftliche BaZ-Anfrage nur geantwortet "Frau Schutzbach hat für das nächste Semester keinen Lehrauftrag". Damit wollte er bloss aussagen, dass ihr Lehrauftrag Ende Januar ausläuft. Das entscheidende Wort "erhalten", das der Story einen völlig andern Drall gibt ("Schutzbach verliert Auftrag"), führte der Autor eigenmächtig ins Zitat hinzu.

Leimgruber hatte in seinen Antworten an die BaZ – hier offenbart sich der beschränkte Erkenntnisgewinn der Mail-Recherche – allerdings nur gerade das absolute Minimum an Informationen preisgegeben und damit möglicherweise falschen Spekulationen Raum gewährt. Dass die BaZ daraus den nicht belegbaren Schluss zog, war ein fataler Fehler. Aber auch Leimgruber hätte sofort Klartext reden und zweifelsfrei erklären müssen, dass Schutzbach aus freiem Willen keinen Antrag auf eine Fortführung des Lehrauftrags gestellt hat.

"Die Ablenkung von Schutzbachs Ungehorsam-
Elaborat kam vielen wie gerufen."

Tapfer stellte sich die BaZ in einem Leitartikel hinter ihren jungen Kollegen, der an einer Basler SP-Versammlung von einzelnen Genossen ausgebuht wurde: Was er in den letzten Tagen an "verbalen Prügeln abbekommen" habe, müsse sich "selbst ein Journalist nicht gefallen lassen". Berichtigt und entschuldigt hat sich die BaZ nicht. Am überdrehten Titel wird nichts geändert, das manipulierte Zitat bleibt. Abrecht sagte zu OnlineReports, er habe Anlass zur Zitat-Erweiterung gehabt aufgrund von Informationen, wonach die Spitze des Universitätsrates bei der Rektorin gegen Schutzbach interveniert habe.

Dem Fan-Lager der Feministin kam die Ablenkung vom Hauptthema – Schutzbachs Ungehorsam-Elaborat – wie gerufen. Es und ihr nahestehende Journalisten, die meist kaum noch brisante Recherchen anstellen und statt dessen Meinungen abgeben, nahmen nun die "Blocher-Medien" und ihre schreibenden Akteure ins Visier. "Die Skandalisierung dieses Blogeintrags" sei "lächerlich", schrieb das Zürcher "Magazin"; trotzdem wälzte es ihn über eineinhalb Seiten aus. Ein Redaktor dieses früheren "Tages-Anzeiger-Magazins", das am Samstag auch der "Basler Zeitung" beiliegt, ist der Lebenspartner Schutzbachs.

"Magazin"-Redaktor Daniel Binswanger setzte nun seinerseits zu einem dunklen Szenario an: Ihm schwante schon, "dass die SVP die Definitionsmacht darüber erlangt hat, was an Schweizer Universitäten geforscht und gelehrt werden darf und was nicht".  Universitätsleitung und akademisches Personal müssten jetzt "auf die Barrikaden gehen", gab er die Parole aus. Auf dem Spiel stehe "die Forschungsfreiheit in unserem Land", dramatisiert Binswanger und kulminiert: "Die Lehr- und Forschungsautonomie der Uni Basel ist bedroht."

Das stimmt, festgemacht am Beispiel Schutzbach, eben gerade nicht, weil nicht die Universität dem Lehrauftrag der Links-Feministin ein Ende gesetzt hat, sondern offenbar sie selbst. Vielmehr liesse sich die Frage stellen, ob nicht Lehrbeauftragte mit beschränkter Sensibilität für Öffentlichkeitswirkung verstärkte Achtsamkeit bei der Rekrutierung von Forschenden provozieren. Ob die Basler Universität bei der Lehrauftrags-Vergabe an Schutzbach von ihren Totschweig-Fantasien Kenntnis hatte, bleibt indes offen.

Bemerkenswert ist jedenfalls die Bereitschaft vieler Linker, die Boykott- und Mikrophon-Off-Optionen Schutzbachs zu unterstützen oder sie mindestens konkludent zu dulden. Anders sind die Verharmlosungs-Versuche, die radikalen Thesen seien ja nicht mehr aktuell, nicht zu deuten. Wenn die Autorin ihren Brachial-Text für veraltet, nicht mehr publikationsreif oder inopportun hielte, so hätte sie ihn jederzeit löschen können. Hat sie aber nicht getan.

Unter dem Druck ihrer Genossen sind hingegen die beiden jungen SP-Präsidenten von ihren Schutzbach-kritischen Aussagen in der BaZ zurückgekrebst. Das halte ich für falsch und fahrlässig, weil sie damit rückwirkend Schutzbachs Aussperrungs-Ideen nicht nur tolerieren, sondern sie für akzeptabel halten. Das präsidiale Duo ist damit nicht mehr zum Protest legitimiert, wenn es dereinst zu vergleichbaren Ausgrenzungs-Szenarien von rechts kommt.

Weiterführende Links:

"Linke und rechte Besserwisser"

Die Geschichte um Frau Schutzbachs Blog-Eintrag hat deutlich aufgezeigt, wie roh es mittlerweile in unserer Gegend, in Basel, journalistisch zu- und hergeht. Kampagnenjournalismus ist salonfähig geworden, linke und rechte Besserwisser geben kreischende Statements ab, unterstützt von einem Stakkato wutbürgerlicher Kommentarschreibenden auf den Onlinemedien. Unangenehm und bedauerlich ist das.

Eine Aussage im obigen Artikel gibt mir aber wirklich zu denken: "…ihr nahestehende Journalisten, die meist kaum noch brisante Recherchen anstellen und statt dessen Meinungen abgeben…" – ja. Es gibt Journalisten, die höchstens noch Fakten präsentiert, die die eigene Meinung unterstützen.
 
Das kennt man aus der Politik – sollte aber im Journalismus nicht die Regel werden.

"Der äussere linke Rand übernimmt"

"Das Private ist politisch." – Womit, wenn nicht mit dieser grossartigen Erkenntnis der Frauenbewegung der siebziger Jahre, könnten Gender- und Sozialwissenschaften ihre Daseinsberechtigung heute sonst rechtfertigen!

Jetzt kommt eine sogenannte Wissenschaftlerin und will eine allgemein gültige Wahrheit auf den Kopf stellen: In den Social Media demonstriert sie ihr Privatestes, nämlich ihre gemeine Gesinnung, untermauert diese mit ihrem rechten Mittelfinger vor wutschnaubender Grimasse nach dem Motto "Wer nicht hören will, muss fühlen" und ist bei all dem überzeugt, ein besserer Mensch zu sein. Sie stellt ihr Seelenleben nackt zur Schau, erwartet Applaus, und lässt jene, die ihr etwas anhaben könnten, glauben, es sei unter einem pubertären Schub passiert. Wer Frau Schutzbach Hetze vorwirft, wird gejagt. Sie wäscht ihre Hände in Unschuld und legt sie in den Schoss. Es übernehmen Figuren und Sympathisanten vom äusseren linken Rand.

Immerhin: Die Uni-Leitung, mit dem Rücken zur Wand, hat die Kurve gerade noch bekommen. Jetzt dürfen wir gespannt sein, was die Fasnacht bringt. Noch brennender aber muss uns an der Doktorarbeit von Frau Schutzbach interessieren, welche Blüten sie hervorbringt. Allseits bekannt ist: Einem zugeknöpften Geist werden keine Erkenntnisse zuteil, da kann man noch so lange fleissig Daten sammeln. Es würde Politik und Gesellschaft jedenfalls gut anstehen, Gender-Studies und kantonale Gleichstellungskommissionen, welche sich von Demokratie zersetzenden Kreaturen wie Schutzbach ihren Kurs bestimmen lassen, unter die Lupe zu nehmen und auf nutzbringende Ergebnisse hin zu überprüfen.

Der Sozialdemokrat Alain Berset wurde zum Bundespräsidenten fürs 2018 mit einem Glanzresultat gewählt. Er mahnte in seinen Dankesrede: "Unser politisches System verlangt, dass wir alle über den eigenen Tellerrand blicken. Wir besitzen in der Schweiz ein seltenes Privileg. Wir müssen uns füreinander interessieren, wir müssen uns in andere hineindenken und ihre Sicht der Dinge verstehen. Ohne Kompromissbereitschaft geht es nicht."

Diese Worte wirken schon fast beruhigend nach der Aufregung um Frau Schutzbach. Dennoch dürfen sie kein Grund sein, einzuschlafen. Im Gegenteil! Denn das Private bleibt politisch.

"Aus meiner Sicht nicht abwegig"

Die Spiesse politischer Gegner, die sich in Abstimmungskämpfen und anderen politischen Auseinandersetzungen gegenüberstehen, sind ungleich. Es können deshalb politische Situationen entstehen, in denen die schwächere Seite, ihre Benachteiligung durch provokative und radikale Aktionen aufzuwiegen versuchen muss.

Ich halte nicht jeden Vorschlag, den Frau Schutzbach gemacht hat, unter diesem Gesichtspunkt für sinnvoll und legitim. Aber dass es zur Verteidigung der Demokratie in absehbarer Zeit nötig werden könnte, Aktionsformen in Aussicht zu nehmen, die als direkte und gewaltfreie den Rahmen formaldemokratischer Verfahren überschreiten, ist aus meiner Sicht nicht abwegig.

Es gäbe in der Schweiz keinen Zivildienst, hätten nicht während Jahren junge Männer in zivilem Ungehorsam den Militärdienst verweigert. Und in Kaiseraugst würde ein Atomkraftwerk strahlen und dampfen, hätten wir uns 1973 nicht dazu entschieden, es mit gewaltfreien direkten Aktionen zu verhindern.