BS/BL: Zensuren aus der Politik zu Antworten der Regierungen

Was Mitglieder von Landrat (BL) und Grossem Rat (BS) von der Qualität von Regierungs-Antworten halten

Von Peter Knechtli

Mitglieder der beiden Kantonsparlamente in Baselland und Basel-Stadt haben verschiedene Möglichkeiten, der Regierung Fragen zu stellen. Das meistbenutzte Werkzeug ist die Interpellation. In Gesprächen mit Mitgliedern aus Landrat (BL) oder Grossem Rat (BS) über die Beantwortung von Fragen durch die Regierung wird zuweilen ein Gefühl der Unzufriedenheit oder gar Enttäuschung spürbar. Kürzlich reichte SVP-Grossrat Pascal Messerli sogar eine "Interpellation betreffend Nicht-Beantwortung von Interpellationen" ein.

OnlineReports fragte bei Politikerinnen und Politikern aus beiden Parlamenten nach.

1.         Sind Sie grundsätzlich zufrieden mit der Qualität der Antworten, die die Regierung auf parlamentarische Vorstösse gibt? Ihre Erfahrungen.

2.         Was erachten Sie an den Antworten als positiv – was als negativ?

3.         In welcher Beziehung müsste die Regierung noch zulegen (knapper, konkreter, ausführlicher?)?

4.         Welche Note zwischen 1 und 6 (Bestnote) geben Sie der Regierung in der Beantwortung-Qualität?
 

Regina Werthmüller (parteilos BL)

Die ehemals grüne, jetzt parteilose Sissacher Landrätin Regina Werthmüller ist mit den "Antworten der Verwaltung" grundsätzlich zufrieden. "Je konkreter meine Fragen sind, desto gründlicher und detaillierter beantwortet die Verwaltung meine Fragen."

Als positiv erachtet sie, dass die Antworten "zum Teil nicht nur mit Begründungen, sondern auch mit Tabellen und Statistiken belegt" werden. Als negativ empfindet Regina Werthmüller, dass eine Interpellation wie auch eine Schriftliche Anfrage "selten fortschreitende Auswirkungen auf die Handlungsfelder der Regierung aufweisen".

Sich selbst sieht sie im politischen Betrieb "auch in der Verantwortung" – vorbildlich: " Um unnötige Vorstösse einzureichen, wende ich mich meistens telefonisch an Mitarbeitende der Verwaltung."

 

Note: 5


Werner Hotz (EVP, BL)
Der Allschwiler Landrat empfindet die Qualität der Antworten als "sehr unterschiedlich, von ungenügend bis gut". Den Antworten sei jeweils anzuspüren, "ob das Bedürfnis zum Kommunizieren besteht oder nicht".

Eine Antwort biete der Regierung "immer auch die Gelegenheit zur positiven Selbstdarstellung". Beim Thema "Gebäudeversicherung" habe er das positiv erlebt. Auch beim "Öffentlichkeitsprinzip" sei "sehr gut und ausführlich geantwortet" worden.

Verbesserungen in der Beantwortung hätten immer mit dem Thema zu tun. So seien beispielsweise Fluglärm-Anfragen "in aller Kürze und spürbar mit Unmut beantwortet" worden. Hier müsse zugelegt werden.

Note: 4
 

 

Rahel Bänziger (Grüne BL)

Nur zusammenfassend und ohne Notenangabe antwortete die grüne Binninger Landrätin Rahel Bänziger. Die Qualität der Interpellations-Antworten hänge "stark von der Direktion und dem Thema ab". Themen, die ausserhalb der Direktionen bearbeitet werden, würden "im Allgemeinen schwächer beantwortet – vor allem, wenn sie zum Beispiel vom EuroAirport kommen". 

 

Keine Note
 

 

Pascal Ryf (CVP BL)

"Das geht wohl allen so", sagt CVP-Landrat Pascal Ryf, dass er "inhaltlich" mit der Beantwortung seiner Vorstösse "nicht immer einverstanden" sei. Grundsätzlich sei er aber mit der Beantwortung durch die Regierung "sehr zufrieden". Die Antworten seien meistens fundiert, ausführlich und verständlich.

In Ausnahmefällen werde die Beantwortung jedoch "zu oberflächlich gegeben, die Frage nicht vollständig beantwortet beziehungsweise der Fokus falsch gesetzt". Als Beispiel nennt Ryf die Antwort auf seine Interpellation "Muslimisches Internat versus Integration". Sein Eindruck: "Hier fehlte wohl der Mut, pointierter Stellung zu nehmen."

Positiv bewertet der Oberwiler Politiker Vorstösse, bei denen er "direkt von den Direktionen angefragt" wurde oder zusammen mit dem Berichtverfasser im Austausch war. Im Falle der Interpellation "Zum 200. Todestag von Peter Ochs" habe sogar ein Gespräch mit dem Verantwortlichen und der Bildhauerin Bettina Eichin in Basel stattgefunden ("das fand ich sehr wertschätzend"). Ryf begrüsste es, wenn die Regierung auch dann schon eine Begründung abgibt, wenn sie einen Vorstoss entgegennimmt.
 

Störend empfindet Pascal Ryf, dass immer wieder vorkommt, dass die Behandlungsfrist nicht eingehalten und der Vorstoss-Urheber darüber nicht proaktiv informiert wird. Auch enthielten regierungsrätliche Vorlagen "teilweise Wiederholungen, die meiner Meinung nach nicht nötig wären und den Text unnötig verlängern".
 

Note: 5

 

Adil Koller (SP, BL)

Der frühere SP-Kantonalpräsident aus Münchenstein will "nicht verallgemeinern". Oft seien die Antworten ausführlich und tatsächlich die Antworten auf die gestellten Fragen. Manchmal aber auch nicht.

 

Als sehr gute Vorstoss-Antwort ist ihm jene zu den Verdingkindern in Erinnerung. Er hatte gefragt, ob sich die Regierung vorstellen könne, einen Erinnerungsort zu schaffen. Die Antwort der Sicherheitsdirektion war: Ja, machen wir, wir arbeiten ab sofort Vorschläge aus. Dies werde nun – aufgrund der Vorschläge aus der Interpellation – nun umgesetzt.

 

"Viel zu wenig transparent" sei die Regierung dagegen bei der Steuervorlage gewesen, als die SP nach den Steuerausfall-Prognosen für die einzelnen Gemeinden gefragt habe. Die Regierung habe sich geweigert, konkrete Zahlen zu nennen. Anderseits habe die Finanzdirektion die Interpellation, ob das Baselbieter Prämienverbilligungs-System bundesrechtswidrig ausgestaltet sei, "ausführlich beantwortet und die verlangten Zahlen beigelegt".

Note: 2 bis 6 ("im Schnitt aber deutlich genügend")

 

 

Catherine Alioth (LDP, BS)

"Grundsätzlich zufrieden mit der inhaltlichen Qualität der Antworten" ist Catherine Alioth. "Da und dort wünschte ich mir zwar eine eingehendere, vertiefte bzw. konkretere Antwort auf die Frage." Allerdings sei es auch die Kunst, "Fragen entsprechend zu stellen".
 

Als "positiv" empfindet sie es, "dass mit der Antwort eine Auslegeordnung über den jeweiligen Themenbereich beziehungsweise Sachlage vorliegt, die nur schwierig und mühselig auf eigene Faust einzuholen wäre". Dass die jeweilige Antwort die Regierung beziehungsweise die Verwaltung zu allfälligen Massnahmen bewegt, sei "natürlich das Ziel, das auch vor kommt". Die Politikerin wünscht sich allgemein eine "verbesserte Kommunikation" der Regierung.

Note: 5

 

Loranz Amiet (SVP BS)

Er ist "in der Regel" mit der Qualität der Antworten zufrieden. Abgesehen von Ausnahmefällen sei die Basler Regierung "um Ernsthaftigkeit und Seriosität bemüht". In Einzelfällen seien die Antworten "politisch gefärbt, meistens jedoch ausgesprochen neutral abgefasst".
 

Lorenz Amiet regt an, "den Qualitätsanspruch bei Interpellationen etwas zu steigern". Ausserdem sollte die Regierung "häufiger mündlich antworten". Und er differenziert: "Ich bin mir bewusst, dass auch die Interpellationen selbst von durchaus unterschiedlicher Qualität sind." Parlamentarier seien jedoch Milizpolitiker, Regierungsräte Berufspolitiker, zudem unterstützt von der Verwaltung. "Da müssen die Antworten qualitativ mindestens so gut sein wie die Fragen."

 

Note: 5 (bei schriftlichen Anfragen), 4 (bei Interpellationen)

 

 

Barbara Heer (SP, BS)
Sie findet es "gar nicht so einfach, ihre Fragen zu beantworten". Schliesslich gehe es ja jeweils "um politische Positionierung der Regierung respektive auch um das Vermeiden einer solchen, und weniger normale Texte, die einfach nach ihrer Qualität begutachtet werden können".
 

"Ganz grundsätzlich" hat Barbara Heer jeweils den Eindruck, "dass mein Anliegen in der Beantwortung ernst genommen wurde, und mit Inhalten von guter Qualität geantwortet wurden". Allerdings, betont sie, "muss man die Fragen geschickt formulieren, damit die Regierung nicht einfach mit Nein oder Ja antworten kann". 

Keine Note

 

 

Daniela Stumpf (SVP, BS)

Die Grossrätin hält sich in ihrer Antwort an OnlineReports knapp: "Ich hatte gestern gerade eine Interpellation zum Notvorrat der Schutzmasken und Desinfektionsmitteln, welche von Herr Engelberger beantwortet wurde, und ich war zufrieden."

Keine Note

Nachtrag: Parlamentarier verschiedener Parteien haben auf die "Interpellation" von OnlineReports nicht reagiert.

Mehr über den Autor erfahren

"Frist bis zum letzten ausgereizt"

Meine Meinung: Es kommt darauf an, wer die Interpellation beantwortet und zu welchem Thema. Ist das Thema unangenehm, habe ich das Gefühl, es wird eher zurückhaltend bis nicht richtig beantwortet. Was mich aber mehr "ärgert": Schriftliche Anfragen müssen innert dreier Monaten beantwortet werden. Diese Frist wird bis zum letzten ausgereizt, auch wenn das Thema sogar schon von den Medien aufgegriffen worden ist und ich in der Zeitung dann lese, was später in der Beantwortung kommt. Ich sehe nicht ein, warum man die Schriftlichen Anfragen nicht speditiv und so schnell wie möglich beantworten sollte, spätestens aber in der Zeit von drei Monaten. Liegen lassen, um die Frist abzuwarten, ist nicht sinnvoll und überhaupt nicht pragmatisch oder logisch.

"Nicht immer sehr aufschlussreich"

Früher als Grossrätin konnte ich Fragen stellen, was ich auch getan habe, Als einfache Bürgerin bin ich eher frustriert. Zwar steht in den Medienmitteilungen dass man sich an die Betreffenden wenden kann. Das ist aber nicht immer sehr aufschlussreich, wenn überhaupt geantwortet wird. Frage: Was soll man als Bürger/in tun?