FDP will aus Basel eine Steuer-Perle machen

Acht Vorstösse fordern Steuerentlastung auf breiter Front - unter anderem mit einer Sitzleder-Prämie für treue Bürger

Von Peter Knechtli

Mit Steuerentlastungen in Höhe von 150 Millionen Franken wollen die Basler Freisinnigen den Stadtstaat wieder attraktiver machen und den Wegzug von Nettosteuerzahlenden verhindern. Nicht weniger als acht Vorstösse sollen dazu im Grossen Rat eingereicht werden - darunter den Vorschlag, Wohnsitz-Treue fiskalisch zu belohnen.

In der Vermarktung ihrer Arbeit scheinen die Parteien neue Wege zu gehen: Statt darauf zu hoffen, dass ein einzelner Vorstoss auch ausserhalb des Parlamentes zumindest noch beiläufig zur Kenntnis genommen wird, ist seit einiger Zeit die Kraftpaket-Strategie in Mode: Wie Streubomben werden parlamentarische Vorstösse auf aktuelle Themenfelder geworfen. Auch die Basler Freisinnigen folgen dieser Tendenz - diesmal mit finanzpolitischem Ziel: Mit einem ganzen Arsenal an Vorschlägen soll die überdurchschnittliche Steuerbelastung in Basel-Stadt - "Hauptgrund für die Abwanderung" - auf ein wettbewerbstaugliches Niveau des regionalen Umlandes reduziert werden.

Sitzleder-Prämie für treue Bürger

Nicht weniger als acht fiskalpolitische Vorstösse - vier davon zugunsten der juristischen Personen - präsentierten Parteipräsident Daniel Stolz, Fraktionschef Christophe Haller sowie die Finanzpolitiker und Grossräte Helmut Hersberger und Emmanuel Ullmann heute vor den Medien. Darunter auch eine "wirklich innovative Idee" (Haller): Natürliche Personen sollen mit einer Treue-Prämie für ihr Ausharren im Stadtkanton belohnt werden. Dabei soll es der Regierung überlassen werden, in welcher Form sie Sitzleder fiskalpolitisch begünstigen will. Zudem soll in Basel-Stadt die Hauseigentümerquote von nur gerade 13 Prozent erhöht werden durch einen Verzicht auf die Handänderungssteuer beim Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum.

Der Schwerpunkt der FDP-Fiskal-Offensive peilt die Entlastung juristischer Personen an. So sollen die Besteuerung von Holdinggesellschaften und das in der Schweiz einmalige Stempelgesetz abgeschafft und die Grundstücksteuer auf Liegenschaften juristischer Personen ("verzerrt den Wettbewerb") ersatzlos gestrichen werden. Anderseits soll die Regierung Steuererleichterungen für Jungunternehmen prüfen - beispielsweise durch Schaffung eines einheitlichen Kriterienkatalogs.

Weniger Bürokratie - schlankere Verwaltung

Druck eher in allgemeine Richtung macht die FDP schliesslich mit zwei Vorstössen. Im einen Aspekt geht es um die sicherlich begrüssenswerte Bürokratie-Reduktion. Die Basler Verwaltung, so die FDP-Kritik in ihrer Ableitung einer Untersuchung auf Bundesebene, sei mit ihren übermässig vielen Formularen, ihrer Papierflut und ihren mehrstufigen Dienstwegen "umständlich und kompliziert". Die Lawine produzierter Controlling-Berichte, Expertisen und Detaildokumentationen werde "meistens nur von den Wenigsten gelesen". Parteipräsident Stolz stach auch die Überinformation durch gewisse Museen und die staatliche Publikation "Gartenräume - Gartenträume" und das "Arosa-Plakat" zur Flachdach-Begrünung in die Nase. Und er fragt sich, ob diese Publikationen "in Zeiten knapper Zeiten" (sic!) - beim Redigieren schien es an Zeit tatsächlich zu mangeln - wirklich nötig sei.

Aus dem Anzug "Verwaltungsreform" wird deutlich, wo die Freisinnigen ausgesprochen nicht ansetzen wollen: Die Partei wehre sich "mit Nachdruck gegen die Versuchung, die Staatsrechnung auf Kosten der Investitionen auszugleichen". Vielmehr werde eine "nachhaltige Gesundung der Staatsfinanzen" angestrebt. So fordert der Vorstoss, die Gelegenheit der Einführung des Präsidialamtes und die damit notwendigen Restrukturierungen gleich für eine Verwaltungsreform zu nutzen. Dabei soll auch geprüft werden, welche staatlichen Aufgaben und Dienstleitungen von Privaten besser und günstiger übernommen werden könnten.

Kunsteisbahn privatisieren?

Auf die Frage, welche Bereiche privatisiert werden sollen, blieben die Freisinnigen unkonkret. Erst auf Nachfrage hin nahmen einige Überlegungen Konturen an: Denkbar sei eine Privatisierung der Kunsteisbahn, die Übergabe staatlicher Kinderheime an die Bürgergemeinde, Auslagerungen im Bereich des staatlichen Liegenschaftsverkehrs, die Fusion von der OeV-Betriebe BVB und BLT oder eine regionale Trägerschaft für das Theater Basel. Es sei auch nicht einzusehen, weshalb der Basler Zivilschutz jährlich unentgeltlich in den Kanton Uri ausrücken und - auch bei Ausbleiben von Unwettern - öffentliche Arbeiten erledigen soll.

Die Freisinnigen räumten ein, dass die Basler Finanzen - neuerdings unter der Regentschaft der SP-Frau Eva Herzog - auf einem Niveau von vier Milliarden Franken pro Jahr stabilisiert werden konnten. In der Steuerbelastung im Vergleich mit den umliegenden Nordwestschweizer Kantonen trage Basel-Stadt mit seiner "nach wie vor Besorgnis erregenden Schuldenlage" von drei Milliarden Franken - aber das Schlusslicht. Diesem gefährlichen Trend gelte es entgegen zu wirken, sagte Fraktionschef Haller. So zielten die Steuersenkungsinitiative von CVP (Abzug der Krankenkassenprämien für die obligatorische Grundversicherung vom steuerbaren Einkommen) und SVP (pauschale Senkung der Einkommenssteuern um zweimal fünf Prozent) in die richtige Richtung - wobei die FDP die CVP-Initiative bevorzugt.

"Tiefere Steuern werden kompensiert"

Die Freisinnigen betonen auch, dass sich tiefere staatliche Steuererträge durch erhöhte privaten Ausgaben und Investitionen wieder "kompensieren" liessen. Ebenso stehen sie hinter der Pensionskassenvorlage der Regierung, sofern es im Parlament nicht zu Beschlüssen kommt, die die Kosten gegenüber dem parteiübergreifenden Kompromiss erhöhen.

 

* von links: Christophe Haller, Daniel Stolz, Emmanuel Ullmann, Helmut Hersberger

"Entscheidend sind die Mehrheitsverhältnisse im Grossen Rat"

Werter Herr Heuberger: Sie irren! Pardon: Unsere Definition von "bürgerlich" divergiert offenkundig ganz erheblich. Ich durfte dieselbe - mit Verlaub: nicht wirklich sehr inspirierende - Debatte, schon mit dem geschätzten A.-K. Hürlimann führen. Entscheidend sind die Mehrheitsverhältnisse der letzten hundert Jahre im Grossen Rat. Geordnete Verhältnisse herrschen zu Basel schon lange nicht mehr. Seit Jahrzehnten verfügen die am Wohle Basels interessierten Kreise über keine doppelte Mehrheit. Traurig, aber wahr!

"Wo waren damals die doch so schlauen bürgerlichen Finanzexperten?"

Es ist schon sehr amüsant, hier die verschiedenen Standpunkte zu lesen. Nach Herrn Friedlin haben die Liberalen das einzig richtige Rezept, Basel vor dem Untergang zu retten. Wenn man die FDP hört, hätten sie nun das Ei des Kolumbus gefunden. Die CVP wie auch die SVP haben wieder andere Geheimrezepte parat. Das gibt eigentlich doch zu denken, da bis vor kurzem der Stadtkanton bekanntlich jahrelang von den Bürgerlichen regiert wurde und das Meiste der scheinbaren Misere ja Altlasten sind, die nun sehr grosszügig der jetzigen rot-grünen Regierung angehängt werden. Nun, so leichtgläubig sind bekanntlich die Basler nicht. Es darf hier schon die Frage gestellt werden: Wo waren damals die doch so schlauen bürgerlichen Finanzexperten? Sich jetzt als Retter zu präsentieren, ist sehr billiger Populismus und Schlangenfängerei.

"Staatstätigkeit in Basel ufert weiter völlig ungebremst aus"

Herr Brutschin traut den Liberalen immerhin zu, dass sie bis zuletzt in Basel ausharren, denn es gilt immer noch: "Dr Letscht löscht's Liëcht". Die Frage ist nur, warum überhaupt die Lichter ausgehen sollen. Meines Wissens gehört das keineswegs zu den Zielen der Liberalen. Vielmehr befürchten sie, und in diesem Punkt sind sie mit der CVP, der FDP und der SVP ziemlich einig, dass die Lichter ausgehen werden, wenn dieser Kanton in nicht allzuferner Zukunft die "Stromrechnung" (gemeint ist die Staatsrechnung) nicht mehr wird bezahlen können.

 

Weshalb ist das so? Die Staatstätigkeit in unserem Stadtkanton ufert weiter völlig ungebremst aus. Neben den von der Einwohnerschaft tatsächlich nachgefragten müssen immer mehr behördlich verordnete Leistungen in behördlich festgelegter Quantität und Quantität konsumiert werden. Private Initiative und privater Unternehmergeist sind seit langem zu Schimpfwörtern mutiert, die Früchte derartiger Aktivitäten werden nur noch in Form von Legaten und Schenkungen an die Öffentlichkeit goutiert. Wenn nun jene immer seltener werdenden Einwohnerinnen und Einwohner, welche tatsächlich in der Lage sind, höhere Beträge an Steuern zu bezahlen als sie selbst an Leistungen des Staates (freiwillig oder verordnet) beanspruchen, systematisch aus dem Kanton vertrieben werden, wird die finanzielle Schieflage des Kantons, in heiterer Zuversicht von der Mehrheit als "katastrophal, aber nicht ernst" wahrgenommen, bedrohlich.

 

Ob die Vorschläge der FDP das ideale Rezept darstellen, um das Boot vor dem Kentern zu bewahren, wird zu diskutieren sein. Letztlich handelt es sich um verzweifelte Rufe in der Wüste, um lautes Singen in der Nacht. Wenn solche Rufe ungehört verhallen, was bei den heutigen Mehrheitsverhältnissen sogar wahrscheinlich ist, wird die Organisation des Lichterlöschens schneller als uns lieb ist zum Generalthema baselstädtischer Politik.

 

"Die Liberalen gehen anders vor"

Herr Brutschin fragt, ob der "Part, in der Region das Licht zu löschen, den Liberalen zugedacht sei". Nein! Der gehört bekanntlich Frau Doktor Eva Herzog! Peter Knechtli schrieb: "... ist seit einiger Zeit die Kraftpaket-Strategie in Mode: Wie Streubomben werden parlamentarische Vorstösse auf aktuelle Themenfelder geworfen".

 

Anders als von Herrn Brutschin vermutet, anders als Andere gehen die Liberalen ganz einfach so vor, wie sie sind: Klassich, kohärent! Sie schaffen - unabhängig davon, was gerade in Mode ist - die Basis, den Ordentlichen Staats-Nettoaufwand (ONA) zu senken, um die so resultierenden Überschüsse dem Volk (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) zu retournieren. Ist dieser epochale Kraftakt geschafft, dann - nur dann - sind Steuerreformen plausibel! Da die Liberalen ferner das Privileg haben, nicht Knechte von Partikularinteressen zu sein, können sodann auch wirklich sinnvolle Reformen initiiert werden. Zum Nutzen aller, nicht spezifischer Berufsstände oder Klassen. Zum Beispiel: Die Steuerbefreiung von Kapital und einbehaltenen Gewinnen juristischer Personen. Die Steuerbefreiung des Existenzminimums natürlicher Personen. Die Steuerbefreiung von Staatsangestellten, unter Anpassung ihrer Vor-Steuer-Gehälter auf objektiv gerechte Nach-Steuer-Gehälter. Die Streichung der Doppelbesteuerung im Staatsgebiet und schliesslich die menschwürdige fiskalische Gleichstellung, kraft objektiv gerechtem Steuersystem.

"Wie viele Millionen bieten die Liberalen?"

Wenn sich die möglichen Folgen nicht so Besorgnis erregend präsentierten, bliebe einem ein Schmunzeln - CVP-Steuersenkungsinitiative etwa 125 Millionen Franken, SVP-Initiative gut 100 Millionen Franken, FDP neu – und zusätzlich? – 150 Millionen Franken – und dann eine Frage: Wo bleibt die LDP in diesem Reigen und was bietet sie? 200 Millionen Franken vielleicht? Oder wurde ihr der Part übertragen, in der Region das Licht zu löschen, wenn all die Pläne umgesetzt sind?

"Eben wurde noch über Steuerausfälle gejammert"

Da hat der Basler Stadtkanton, allen voran bürgerliche Politiker, noch vor ein paar Tagen gejammert, dass bei Annahme der Kosa-Initiative mit Steuerausfällen für Basel zu rechnen sei, und nun werden frisch-fröhlich Steuergeschenke propagiert. Eine verkehrte Welt. Wahrscheinlich ist es diesen Politikern wichtiger, gut betuchte Steuer-Klientel (um solche geht es nämlich) Geschenke zu machen statt der Schweizer Allgemeinheit die AHV zu finanzieren. Eine bessere Propaganda für ein JA zur Kosa-Initiative kann man sich kaum wünschen, besten Dank an diese FDP-Exponenten.