"Ein Vertrauensbruch": Streit-Objekt "Flexity"-Nachbestellung

"Flexity"-Hersteller Alstom will Basel über den Tisch ziehen

Alte Bestellungs-Option gilt nicht mehr – aber die Regierung beantragte Darlehen, ohne es zu wissen

Riesiger Tram-Krach zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der "Flexity"-Herstellerfirma: Alstom fordert für die Lieferung von 23 Trams 34 Millionen Franken mehr als vereinbart. Dabei war bei der ersten "Flexity"-Bestellung eine viel günstigere Folge Option vereinbart worden. Jetzt ist der Dal geplatzt: BVB und Regierung sehen nicht gut aus.

Ans Licht der Öffentlichkeit brachte den Preis-Streit heute die grossrätliche Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK): Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig, das von der Regierung beantragte Darlehen an die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) zur Beschaffung von 23 Flexity-Trams nicht zu gewähren.

Die Kommission beantragt dem Parlament, das Geschäfts zurückzuweisen. Ausnahmsweise stimmen auch das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) und die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) dem Antrag zu.

Plötzlich 34,1 Millionen Franken teurer

Nachdem die BVB 2012 bei der damaligen Firma Bombardier (heute Alstom) den Kauf von 61 "Flexitys" bestellt hatten, vereinbarten sie mit dem Hersteller eine bis Ende 2024 einlösbare Option für weitere Trams desselben Typs.

Der Deal war schon eingeleitet, indem die Regierung den BVB für die Beschaffung von 23 "Flexity"-Tramzügen ein rückzahlbares und verzinsliches Darlehen in der Höhe von 91,3 Millionen Franken gewähren wollte und Ende Juni 2022 eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat verabschiedete. Diese günstige Option wäre "aus unternehmerischer Sicht sinnvoll" gewesen.

Doch nun ist dieses Nachfolge-Geschäft ernsthaft gefährdet: Die Alstom fordert von Basel-Stadt eine um 34,1 Millionen Franken massiv überhöhte Preisforderung: Statt 91,3 Millionen verlangt der Konzern nun 125,4 Millionen Franken. Ausserdem verlängere sich die Lieferfrist von 26 auf 33 Monate.

Alstom beharrt auf Forderung

Darüber war die vorberatende Kommission am 26. Oktober sowohl vom Bau- und Verkehrsdepartement wie von den BVB informiert worden: Die Ausgangslage seit der Publikation der Vorlage habe sich inzwischen "verändert". Der französische Konzern begründe die massive Preiserhöhung mit "veränderten Normen bei vertraglich nicht gebundenen Leistungen".

Die BVB habe nach mehreren Verhandlungsrunden konstatieren müssen, "dass Alstom auf ihrer Forderung beharrt", schreibt die Kommission. Der jetzt neu geforderte Stückpreis liegt in der Höhe eines neu ausgeschriebenen Trams. Deshalb hätten das BVD und die BVB das Einlösen des Optionsloses als "nicht mehr opportun" bezeichnet.

Die Frage ist, ob sich die BVB bei Alstom regelmässig und ernsthaft über die Gültigkeit der damaligen Option erkundigt hatten. Zumindest hätte die Bestätigung der Option vorliegen müssen, bevor die Regierung das Darlehen beschloss.

Neuausschreibung statt Rechtsstreit

Die Kommission ist über die massiv erhöhte Preisforderung von Alstom "irritiert". Ein Kauf zu diesem Preis sei "nicht angemessen". Mit der Rückweisung soll der Regierung und den BVB die Gelegenheit gegeben werden, "die juristische Sachlage zu klären, ohne die Neubeschaffung durch einen jahrelangen Rechtsstreit zu blockieren".

Gleichzeitig beauftragt die UVEK die Regierung und die BVB, eine Neuausschreibung vorzubereiten. Sie erwartet, dass Trams der neusten Generation mit Schiebetritten oder Schiebetritt-Vorbereitung auf der gesamten Tramlänge beschafft werden.

Ein solcher Neustart könne auch eine Chance sein, "schneller auf eine mit Schiebetritten ausgestattete Tramflotte umzustellen". Bei den "Flexity"-Trams wäre dies nur bedingt möglich. Die UVEK erwartet, dass die Frage nach dem Zeitpunkt einer Umstellung auf Schiebetritte "geklärt und für einen politischen Entscheid aufbereitet wird".

Kommt jetzt Stadler Rail zum Zug?

Kommissions-Präsident Raphael Fuhrer (Grüne) fand gegenüber OnlineReports klare Worte zur entstandenen Vertrauenskrise: "Es ist schon ein Hammer, wenn man einen Vertrag abschliesst, der dann nicht eingehalten wird." Er sieht in einem neuen Tram-Typ aber auch eine Chance, wenn dieser mit den längst geforderten Schiebetritten ausgestattet wird. "Daraus kann auch etwas Positives entstehen."

Fuhrer schliesst nicht aus, dass aus einer Neuausschreibung auch die Schweizer Firma "Stadler Rail" als Siegerin hervorgehen könnte. Schon vor Jahren hatte BLT-Chef und Stadler-Kunde Andreas Büttiker gegenüber OnlineReports angekündigt, dass eine solche technische Vorgabe durch die Otschweizer Firma erfüllt werden könnte.

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Kommentar: "Flexity"-Rückzieher ist für viele peinlich

3. Februar 2023

Weiterführende Links:

- Erstes Flexity-Tram der BVB in Basel angekommen

- Neuer SOS-Knopf bringt "Flexity"-Chauffeure in Besorgnis

- Wo sind auch die "Flexity"-Trams geblieben? Im Depot

- "Flexity"-Flottenbestellung der BVB: Der Kurze ist zu lang

- Totalschaden droht: BVB muss zweiten "Flexity" abschreiben

- Taufe und Jungfernfahrt für den neuen "Flexity" der BVB

- Trotz Kooperations-Absicht getrennte Trambestellungen

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Leserbrief-Regeln

"Warum hat niemand nachgefragt?"

Der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Im vorliegenden Fall liegt der Hund womöglich unter dem scheinbar unscheinbaren Detail "… bei vertraglich nicht gebundenen Leistungen" begraben. Das hört sich für mich als (juristischer) Laie so an, als ob die veränderten Normen, die zum höheren Preis führen sollen, vom ursprünglichen Vertrag ausgenommen wären. Womit rein rechtlich wohl nichts an der Preiserhöhung auszusetzen wäre – auch wenn diese dem Steuern zahlenden Laien unverschämt hoch vorkommt.

Fragt sich allerdings, warum es vor der Vertragsunterzeichnung niemandem in den Sinn gekommen ist, dass sich die Normen ändern könnten, und nachzufragen, wie sich dies auf den Preis auswirken würde? Oder andersrum: Welche Leistungen sind (zwingend) vertraglich gebunden, auch im Fall der später einlösbaren Option – und welche nicht?

Gaby Burgermeister, Basel

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Schweizer Radio SRF1

in den 6 Uhr-Nachrichten
vom 2. April 2025
über die Schweizer Armee

Treffpunkt Hülftenschanz.

RückSpiegel

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports.

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz

Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden.

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal.

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.