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![]() "Kontroversen überstanden": Linke Sieger-Symbole Ralph Lewin und Barbara Schneider
Am Horizont zeichnet sich das Rote Basel abDie bürgerliche Regierungsmehrheit gerät durch den Links-grünen Erdrutsch-Sieg akut in Gefahr Von Peter Knechtli Die bürgerliche Mehrheit in der Basler Kantonsregierung wackelt: Dem neuen FDP-Kandidaten Mike Bammatter gelang es nicht, den Schwung des Vierer-Tickets von FDP, CVP und LDP auszunützen und im Hinblick auf den zweiten Wahlgang in einer aussichtsreichen Position zu landen. Fünf Bisherige erreichten das Absolute Mehr, die restlichen zwei Sitze werden am 28. November unter SP, Grünen, DSP und den Freisinnigen ausgemarcht. Fünf Bisherige schufen die Wahl im ersten Wahlgang: Erziehungsdirektor Christoph Eymann (LDP, Bild), Polizeidirektor Jörg Schild (FDP), Wirtschaftsminister Ralph
24. Oktober 2004
![]() "Kamikaze-Jäger und 'Helfer' von aussen" Das hat uns in der ohnehin schwierigen Partnerschaftsdiskussion gerade noch gefehlt: Ein Baselbieter FDP-Landrat, der das Ergebnis einer demokratischen Wahl im Nachbarkanton zum Anlass nimmt, sogenannte "Transferzahlungen" (in Wirklichkeit bescheidene Zahlungen an konsumierte Leistungen) an Basel-Stadt auf den Prüfstand zu stellen.
Das heisst dann: • Baselbieter Studentinnen und Studenten dürfen nicht mehr an der Uni Basel studieren, • die universitären Leistungen am Kantonsspital Basel sind für Baselbieter nicht mehr zugänglich, • der Abfall aus den Baselbieter Haushaltungen wird nicht mehr in der städtischen KVA entsorgt, • generell verzichten Baselbieter auf den "Genuss" der überteuerten städtischen Zentrumsleistungen (Theater, Museen, Konzerte). und, und, und.
Dabei sollte Herr Schäfli doch vom den Ausgang der Regierungsratswahlen in Basel-Stadt zunächst befriedigt sein: Ein tüchtiger Generalsekretär der Baselbieter Finanz- und Kirchendirektion bleibt seinem Kanton Baselland voraussichtlich erhalten. Das hat die FDP nun wirklich nicht verdient: Zuerst beschädigen vereinsinterne Kamikaze-Jäger die Wahlchancen, dann fällt ihnen auch noch ein "Helfer" von aussen in den Rücken. Roland Stark, SP-Grossrat, Basel "Meiner Chefin gratuliere ich herzlich" Meiner Chefin gratuliere ich ganz, ganz herzlich. Ehrliche und harte Arbeit wird halt immer noch geschätzt, verbunden auch mit einem hohen Mass an Sozialkompetenz. Und meinem lieben Zunftbruder Mike rate ich: Bleib am Ball. Noch kannst Du es schaffen. Die Flankenbälle fehlen noch, werden aber nun sicher präziser zugespielt. Theo Degen, Röschenz "Auch mit Links-Grün keine Revolution in Basel-Stadt" Dies scheint mir wieder mal ein typisches Beispiel für lineares Denken zu sein. Da wird bitter beklagt, wie künftig doch die regionale Zusammenarbeit zwischen den beiden Halbkantonen im Argen liegen wird. Die Scherbenhaufen, die urbürgerliche Baselbieter Regierungsräte in Sachen Zusammenarbeit schon angerichtet haben, mussten mit grossem Aufwand auf beiden Seiten wieder beseitigt werden. Solches blendet Patrick Schläfli elegant aus. Kommt eine linsgrüne Mehrheit im Regierungsrat in Basel-Stadt zustande, so wird sie in die Verantwortung eingebunden. Immerhin darf man den Linksgrünen ein bedeutend grösseres kreatives Potential einräumen als manchen festgefahrenen Bürgerlichen. Der Umsturz, die Revolution gar (igitt!) in Basel-Stadt wird auch mit den Linksgrünen mitnichten stattfinden. Willi Rehmann-Rothenbach, Binningen "Schwarzer Tag für regionale Zusammenarbeit" Was man im Baselbiet immer befürchtet hat, ist nun leider eingetreten: Der Linksrutsch in Basel-Stadt. Das Ausmass in Basel bestätigt den Abstimmungstrend der letzten Jahre im Stadtkanton jedoch bedenklich. Doch dieses Ergebnis muss auch Folgen für die regionale Partnerschaft haben. Es darf und wird nicht sein, dass das Baselbiet wie bisher immer mehr Subventionen und Transferzahlungen nach Basel überweist. Es braucht nun dringend ein Marschhalt und ein Überdenken der Partnerschaft mit der Stadt Basel. Aber auch die Wirtschaft wird sich zweifellos überlegen, wo in den beiden Basel sie sich künftig niederlassen will, um gute Standortbedingungen vorzufinden. Patrick Schäfli, Landrat FDP, Hersberg |
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