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 "So nicht": Baselbieter Justizdirektor Andreas Koellreuter
Heftiger Bruderzwist zwischen Basel-Stadt und BasellandStreit um Lastenausgleich und Halbkantons-Status belastet die Beziehungen zwischen Basel-Stadt und Baselland Von Peter Knechtli Die beiden Basler Halbkantone stecken in ihrer tiefsten Krise seit ihrer Vereinbarung von Partnerschaft und Kooperation: Der Streit um die Finanzierung der städtischen Zentrumsleistungen nimmt kein Ende, neuerdings will Basel-Stadt verhindern, dass die Aufwertung zu Vollkantonen ein Thema in Bern wird. Ganz so brüderlich, wie es sich für zwei Bruderkantone geziemte, ging es zwischen Basel-Stadt und dem um das Laufental erweiterte Kanton Baselland nie zu und her. Doch neuerdings schlagen sich die beiden Halbkantone aussergewöhnlich harte Schelten an den Kopf. 7. Juni 2001
Einen Birs-Graben brauchen wir nicht auch noch
Roland Stark, der Basler SP-Grossrat, ist ein "animal politique" von seltener Qualität. Er analysiert messerscharf, formuliert pfiffig und teilt aus - meist Klartext. Diese Woche im Grossen Rat hat er wieder mal Tacheles geredet - und ins Kraut geschossen. Er hat das Baselbiet beleidigt.
Aber nicht nur er: Der ganze Grosse Rat, von wenigen Ausnahmen abgesehen, hat mit dem Verzicht auf die Standesinitiative für einen Vollkanton einen Fehlentscheid getroffen. Dass ein stolzer Stadtstaat wie Basel, der laufend über fehlenden Einfluss in Bern jammert, aus reinem Masochismus Halbkanton bleiben will, glaubt niemand. Dahinter muss das Bedürfnis stehen, den Bruderkanton Baselland in absehbarer Zeit wieder einzuverleiben.
Die Rechnung dürfte nicht aufgehen: Mit seinem Entscheid hat der Grosse Rat genau jene städtische Arroganz bewiesen, die im Baselbiet das Hauptmotiv darstellt, eine Wiedervereinigung abzulehnen. Dass Baselland die städtische Verweigerung eines Vollkantons-Status mit deutlichen Worten quittierte, ist nachvollziehbar: Das Baselbiet wartet längst auf ein historisches Emanzipations-Signal aus Basel-Stadt.
Auch für den Basler Finanzdirektor Ueli Vischer dürfte die Rechnung nicht aufgehen: Die Akquisition von Baselbieter Millionenbeiträgen - Basel denkt an einen jährlichen Gesamtbetrag von 300 bis 400 Millionen Franken - wird noch mühsamer. Das Baselbiet wird bockiger, wie viele Zeichen an der Wand zeigen.
Gleichzeitig ist der Basler "Disziplinierungsversuch" (so Landrat Dieter Völlmin) Wasser auf die Mühle der Baselbieter SVP-Initiative, welche die nach Basel fliessenden Beträge bei knapp 250 Millionen Franken plafonieren will.
Wie will Basel-Stadt auf solche Tendenzen reagieren? Numerus clausus für Baselbieter Studenten? Baselbieter Theaterbesuchende schröpfen? Pendlersteuer? Alles Mumpitz! Nichts führt an einer pragmatischen Partnerschaft vorbei. Was zusammenwachsen will, wächst schon zusammen.
Niemand verlangt von Basel-Stadt, bei jeder Forderung an Baselland auf die Knie zu gehen. Aber wer fordert, sollte den Zahlenden nicht unnötig provozieren. Der Grosse Rat hätte sich zu einem Ja zum Vollkanton durchringen sollen, statt die latenten und in letzter Zeit immer deutlicher geäusserten Sparsignale aus Liestal zu legitimieren. Die mentalen Unterschiede zwischen Stadt und Land sind noch immer gross genug. Ein Birsgraben ist das Allerletzte, was diese Dreiländerregion brauchen kann.
Peter Knechtli  "Das Vernünftige kommt aus der falschen Ecke" Wer erinnert sich noch an die PdA Initiative zur Volkspension? Eine ökonomisch leidlich vernünftige Idee, Umlage- statt Akkumulationsverfahren, doch aus der politisch falschen Ecke. Das Resultat: Alle sind dagegen, die Initiative wird abgeschossen. Heute: Die SVP, mithin in Basel die Emporkömmlinge, also die Falschen, schlägt eine Standesinitiative der beiden Halbkantone zu ihrer Aufwertung zu Vollkantonen vor. In gemeinschaftsstiftender Einigkeit wird von den Etablierten der Vorstoss abgeschmettert. Das Muster ist dasselbe: Das Vernünftige kommt aus der falschen Ecke, also hat es keine Chance. So ist Politik, könnte man sagen. Oder soll man sagen, ein Parlament darf so dumm sein wie es will, es muss ja lediglich wiedergewählt werden? Erwin Zbinden, Basel "Vollkanton ist auch im Baselbiet kein Thema" Es ist schon eigenartig: Der Halbkanton Baselland empörte sich - oft zu Recht -, wenn der andere Halbkanton Basel-Stadt etwas ohne Konsultation beschloss und anschliessend den Landschäftlern Rechnung stellte. Und nun beschlossen die Landschäftler, ohne die Städter zu konsultieren, eine Standesinitiative zu lancieren. Sie teilten dies dem Stadtkanton lediglich mit, verbunden mit der Drohung: Wenn BS nicht das gleiche tut, sind wir böse! So geht das doch nicht. Und dann noch die SVP, die im Baselbiet dafür kämpft, dass Baselland nicht die vollen anteilsmässigen Kosten bezahlt - wissend dass die Städter blöd und anständig genug sind, Landschäftler gleichwohl im Spital zu behandeln, an der Universität auszubilden etc. Wobei es lediglich die Classe politique ist, die derart hysterisch reagiert. Der Bevölkerung - notabene zum grössten Teil in den letzten Jahren zugewandert - ist der Vollkanton egal und eine Umfrage des Regionaljournals zeigte, dass sogar die Mehrheit (auch im Oberbaselbiet) für eine Wiedervereinigung ist. Hans Rudolf Bachmann, Grossrat, Basel |
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