Im zweiten Anlauf soll Hanspeter Gass Basler Regierungsrat werden

Der ausserordentliche FDP-Parteitag nominierte den Finanzexperten für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Ersatzwahl

Von Ruedi Suter

Der 50-jährige FDP-Politiker Hanspeter Gass soll Nachfolger des zurücktretenden Basler Polizeidirektors Jörg Schild werden. Der ausserordentliche Parteitag der Freisinnigen nominierte Gass heute Dienstagabend als Kandidat für den zweiten Wahlgang, nachdem Saskia Frei am vergangenen Wochenende gescheitert war. Der zweite Wahlgang findet am 19. März statt.

Fünf Mehrstimmen sinds, die für Hanspeter Gass das sagenhafte Glück bedeuten. Nachdem sich die beiden Kandidaten heute Abend im grossen Saal der Safran-Zunft vorgestellt hatten, landeten 223 Stimmzettel in der Urne. Je zwei waren leer oder ungültig. Das Absolute Mehr betrug 110 Stimmen. FDP-Vizepräsident Hanspeter Gass, stellvertretender Verwaltungsdirektor des Theater Basel, Grossrat und Präsident der Finanzkommission, vereinigte 112 Stimmen auf sich.

Damit überrundete er knapp den von vielen bereits als Sieger gehandelten Peter Malama (45), der auf 107 Stimmen kam. Der Direktor des Gewerbeverbands, Grossrat und hohe Offizier musste enttäuscht mit ansehen, wie der scheidende Parteipräsident Urs Schweizer dem strahlenden Sieger den Blumenstrauss überreichte.

Eine Einladung wie ein Hilferuf

Dabei schienen Malamas Chancen zu Beginn des heutigen ausserordentlichen Nominations-Parteitags der FDP noch völlig intakt. An die 230 Freisinnige waren ins Zunfthaus geströmt. Die Einladung an die zirka 800 FDP-Mitglieder las sich nach dem Wahldebakel vom letzten Sonntag und dem Rücktritt von Saskia Frei wie ein Hilferuf: "Dringend, Ihre Präsenz ist entscheidend!" Entsprechend füllte sich der grosse Saal der Safran-Zunft bis zum letzten Platz mit Parteigängern und Medienleuten.

Urs Schweizer hielt zu Beginn der Veranstaltung nochmals einen kritischen Rückblick. Mit der Nomination der Juristin Saskia Frei sei "kein Richtungswechsel" vollzogen worden. Er verteidigte die Einernomination, die weder mit "Arroganz" noch mit einer "undemokratischen" Gesinnung in Verbindung gebracht werden könne. Er, Schweizer, trete jetzt zwar zurück, doch verlasse er "kein sinkendes Schiff": "Ich bin und bleibe ein Freisinniger! Und ich werde weiterhin der Partei angehören und sie unterstützen!”

Gass: "Ich bin hart, aber konzilliant"

Darauf gab Schweizer den Kandidaten das Wort. Hanspeter Gass erklärte, die FDP sei in einer sehr schwierigen Situationen. "Wir haben nicht erfüllt. Das müssen wir gar nicht schönreden!" Zwar habe Parteipräsident Urs Schweizer nun mit seinem Rücktritt die Verantwortung "für das Desaster" übernommen, aber die ganze Partei sei an diesem mitbeteiligt. Dann gab sich Gass überzeugt, der richtige Nachfolger für den zurücktretenden Sicherheitsdirektor Jörg Schild zu sein. "Ich bin hart in der Sache, konzilliant im Umgang, ich will Lösungen und keine Scherbenhaufen."

Basel brauche wieder klare bürgerliche Positionen, meinte Gass weiter. "Ich bin stolz, ein Freisinniger zu sein. Ich möchte für unsere Partei eine Integrationsfigur werden." Er sei für das Machbare, nicht für das Wünschbare, und er wolle mit Anstand politisieren. Die Basler FDP müsse nach vorne schauen und um den Sitz kämpfen. Dann schloss Hanspeter Gass: "Ich wäre ein Regierungsrat, der weiss, wo seine politischen Wurzeln und seine politische Heimat sind - bei Ihnen, meine Damen und Herren!” Applaus.

Malama: "Für partnerschaftliche Lösungen"

"Ich bin immer noch der Peter Malama", begrüsste der Basler Gewerbedirektor flapsig seine potentielle Wählerschaft, um dann gleich mit einer fulminanten Selbstdarstellung loszulegen. Eloquent zählte er seine beruflichen, militärischen und privaten Leistungserfolge auf. Als Gewerbedirektor sei er um offene und ehrliche Dialoge bemüht. Zudem biete er Hand für partnerschaftliche Lösungen.

Malama nannte drei politische Kernbereiche: Bildung, Sicherheit und den Abbau administrativer Belastungen. Führung heisse, auf die Menschen zuzugehen und ihre Anliegen ernst zu nehmen. Und: "Die FDP muss wieder zur vernetzten Plattform freiheitlich denkender Menschen aller sozialen Schichten werden", rief Malama in den Saal. "Mit mir hat man ganz klar eine bürgerliche Kraft in der Regierung."

Gass punktete bei Frauen

So konkret und entschieden Malamas Voten tönten, bei etlichen Anwesenden schienen sie zu wenig vernetzend, zu wenig integrierend und zu gewerbelastig daherzukommen. Vor allem Frauen sprachen sich in der Diskussionsrunde gegen den Gewerbedirektor aus. Der ihrer Ansicht nach umsichtigere und politisch erfahrenere Gass sei der bessere Kandidat, um dem "Rechtsdrall" in der Partei zu begegnen, hiess es etwa. In der Nomination zum ersten Wahlgang war Gass von drei FDP-Bewerbenden noch auf den dritten Platz gelandet. Vertreter der FDP Riehen führten ein weiteres Argument ins Feld, weshalb Peter Malama nicht gewählt werden solle: Man wolle ihn als initiativen Gewerbedirektor "nicht loswerden".

Vor allem müsse die Parteileitung nun dringend ihre Personalplanung auf Vordermann bringen. "Jetzt muss geplant werden, denn in zwei Jahren sind die Nationalratswahlen. Wenn wir unseren Sitz in Bern halten wollen, müssen wir mit einem Peter Malama antreten." Ansonsten drohe auch noch der Verlust des FDP-Sitzes im Nationalrat. Das wiederum sind Argumente, die der Pechvogel mit Sicherheit nicht überhört haben wird.

"Armutsliste"-Kandidatin kommt nochmals

Kampflos wird aber auch Hanspeter Gass nicht in den zweiten Wahlgang steigen: Die Kandidatin der "Armutsliste", Agatha Wirth, wird nochmals antreten, wie auch heute Abend bekannt wurde.

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"Ein solches Vorgehen wäre kaum verantwortbar"

Natürlich wäre es nahe gelegen, die Wahl zwischen Malama und Gass den Stimmberechtigten zu überlassen. Eine Partei kann ein solches Vorgehen aber nur verantworten, wenn nicht von dritter Seite weitere Kandidaturen aufgestellt werden. Was, wenn die beiden FDP-Kandidaturen je 33 Prozent der Stimmen, die dritte Kandidatur aber 34 Prozent erhalten hätte. Trotz 66 Prozent FDP-Stimmen, wäre kein FDP-Kandidat gewählt! Im ersten Wahlgang könnte das Risiko allenfalls eingegangen werden, weil dort zur Wahl mindestens 50 Prozent nötig sind. Bei einer Wahl im Parlament, wie beim Bundesrat, sind die Risiken besser abzuschätzen, und dort haben sich Doppelkandidaturen bei Einervakanzen eingebürgert.

 

"Wenn die FDP zwei Kandidaten bringt, ..."

Das ist doch einfach, lieber Daniel: Wenn die FdP zwei Kandidaten bringt, dann teilen sich nach meinem Verständnis die bürgerlichen Stimmen auf und eine dritte Person macht, unterstützt von der rot-grünen Wählerschaft, womöglich das Rennen. Oder nicht?

"Warum gehen nicht zwei Kandidaten ins Rennen?"

Gibt es in dieser Stadt irgendjemanden, der mir plausibel erklären kann, woran es um Himmelswillen liegt, dass die FDP nicht dem Volk die Wahl lässt und zwei Kandidaten ins Rennen schickt? Vor allem wenn es stimmenmässig nur um Zufallsnominationen geht?

"Der Staat Basel sollte radikal redimensioniert werden"

Hanspeter Gass, keine Frage, ist sehr sympathisch. Ich schätze an ihm, dass er impekkable Umgangsformen pflegt. So weit, so gut. "Er sei er für das Machbare, nicht für das Wünschbare". Stellt sich ob dieses "Programmes" anderen auch die eine oder die andere Frage? Wünschbar wäre: Ein Wechsel hin zu einer Politik, die die Interessen Basels in den Vordergrund stellt. Auf dass der Staat dem Volke, nicht das Volk dem Staate diene. Wünschbar wäre ergo, dass der Staat Basel sich auf jene Aufgaben konzentrierte, die von Privaten nicht erheblich besser und zudem bedeutend günstiger erledigt werden können (Bau, Bildung, Gesundheit). Wünschbar wäre, dass die einbehaltenen Gewinne der juristischen Personen total steuerbefreit würden, denn dort werden nachhaltige Stellen generiert. Wünschbar wäre, dass der Staat Basel Abschied von seiner romantischen Integrationspolitik und von seiner gschpässigen Anstellungs- und Besoldungspolitik nähme. Wünschbar wäre, summa summarum, dass der Staat Basel nach strikte objektiven Kriterien radikal redimensioniert würde! Wie wäre das machbar, geschätzter Hanspeter Gass?

"Wieder eine Chance vergeben"

Sehr schade, immer noch nicht hat die FDP begriffen, dass die Wählerinnen und Wähler der Stadt Basel eine "Wahl" möchten. Es wäre so einfach gewesen, beide Kandidaten zu nominieren. So haben wir Wähler wieder keine Möglichkeit, wirklich zu "wählen". Der Stadt Basel hätte auf jeden Fall ein Peter Malama mehr geholfen. Wir brauchen in dieser Stadt Personen, die sich explizit für das Gewerbe einsetzen. Nun kommt wieder ein Verwaltungsmensch, der in einer "geschützten Werkstatt" arbeitet, nämlich dem Basler Theater. Schade, schon wieder eine Chance vergeben.