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 "Ungenügende Planung": Eymann-Mail an Untersuchungs-Kommission
Lautes Polit-Donnergrollen nach dem Debakel um das Basler BiozentrumKnisternde Stimmung: Die Parlamentarische Untersuchungs-Kommission (PUK) legt ihren Schlussbericht vor Von Peter Knechtli Das neue Basler Biozentrum mag für die Universität und Forschung ein Segen sein – die staatliche Bauabwicklung im Kuddelmuddel von Überforderung, fehlender Kontrolle und Rollenkonflikten war ein Desaster. Bauzeit-Überschreitung: vier Jahre. Kosten-Überschreitung: hundert Millionen Franken. Jetzt liegt der grossrätliche Untersuchungsbericht über die massivsten Kostenüberschreitungen und über dreijährigen Verzögerungen beim Bau des Biozentrums der Universität Basel vor. Der fast 320 Seiten starke Bericht belastet nicht nur die Regierung schwer, er dokumentiert auch ein von Störung gekennzeichnetes Verhältnis zwischen Regierung und Parlament. Die Antwort der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) mündet in 95 Feststellungen sowie 56 Empfehlungen.
Die PUK unter dem Vorsitz von Christian von Wartburg (SP) erkennt als Gründe des Debakels eine "ungenügende Planung zu Beginn des Projekts durch die Bauherrschaft". Gemeint sind die Kantone Basel-Stadt und Baselland im Auftrag der Universität Basel, aber auch das Basler Hochbauamt.
Die Untersuchungs-Kommission diagnostiziert aber auch "eine ungenügende Wahrnehmung der Aufsichts- und Sorgfaltspflichten der verantwortlichen Gremien während der gesamten Planungs- und Bauphase". Als hauptverantwortliches Gremium nennt sie insbesondere den Lenkungsausschuss, der aus Mitgliedern der beiden Regierungen und der Universität besteht. Dieses Schlüssel-Gremium habe einen "nachlässigen Umgang mit Informations-, aber auch Kontrollrechten und -pflichten" gepflegt und sei in Krisensituationen seiner Verantwortung nur "mangelhaft" nachgekommen.
Laut PUK widerspricht zudem die von den Regierungen beider Basel dem Universitätsrat abgerungene Finanzierungslösung zur Abwicklung der Mehrkosten dem Universitätsvertrag und dem Grossratsbeschluss zum Biozentrum. Ihre rechtliche Grundlage sei "ungenügend".
Die Kommission erachtet es als "rechtlich unklar, wer die Mehrkosten abschliessend tragen wird". Sie fordert deshalb, dass "die Vorfinanzierung rückabgewickelt wird, die Mehrkosten von den Kantonen hälftig getragen und die dafür notwendigen Parlamentsbeschlüsse eingeholt werden".
Brisant: Die Kommission schliesst "aufgrund ihrer Untersuchungen mögliche widerrechtliche Handlungen nicht aus". Sie überlässt es den zuständigen Organen und der Justiz, nach Kenntnisnahme des PUK-Berichts "über die Aufnahme von Zivil-, Administrativ- oder Strafverfahren zu entscheiden".
Diese Feststellung wurde wie der gesamte Bericht durch die Kommission einstimmig genehmigt. Personelle Konsequenzen dürfte der Bericht keine haben. Aber vielleicht wird sich der Pulverdampf wegen der umstrittenen Finanzierung der Kostenüberschreitung nicht so rasch verziehen wie sonst üblich. 13. September 2022
 "Alle dabei, niemand schuld" Bei der bisherigen Berichterstattung und Kommentierung geht leider völlig vergessen, dass der heftig und zu Recht kritisierte Lenkungsausschuss aus Vertreterinnen und Vertreter beider Basel zusammengesetzt war. Monica Gschwind (BL, FDP), Isaac Reber (BL, Grüne), Christoph Eymann, bzw. Conradin Cramer (BS, LDP) und Hans-Peter Wessels (BS. SP). Roland Stark, Basel "Viele Verbandelungen in Politik und Justiz" In der Politik wird der Unterschied zwischen "Verantwortung übernehmen", "tragen" und "zur Verantwortung gezogen werden" halt besonders deutlich. Nicht nur in diesem Fall, nicht nur in Basel.
Kommt dazu (Zitat): "... es sei in Basel-Stadt nicht aussergewöhnlich, dass Regierungsmitglieder mit einem Mandat von ihrer ehemaligen Kollegialbehörde bedacht werden". In Basel-Stadt ist generell nicht aussergewöhnlich, dass viele Verbandelungen Politik und Justiz beeinflussen (beeinträchtigen?); alleine schon die Fasnacht und die Zünfte tragen dazu bei. Aber auch die räumliche Nähe von Politik, Verwaltung und Justiz. Das hat sicher viele Vorteile, halt aber auch Nachteile; speziell wenn man "zur Verantwortung ziehen" will. Die Beziehungsgeflechte sind in Basel eng!
Köln ist möglicherweise unserer Stadt in dieser Beziehung recht ähnlich. Ich erwähne das, weil es dort sogar einen Begriff dafür gibt, der einst sogar ausdrücklich von Konrad Adenauer (in positivem Sinne) hervorgehoben worden war: "Kölsche Klüngel". Peter Waldner, Basel |
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