Angela Merkels Mobiltelefon: Die Observation geht noch viel weiter

Auf dem Weg in den Überwachungsstaat (Teil 2): Wir werden bis in die Operationen des Gehirns durchschaut

Von Aurel Schmidt

Das Monitoring der Menschen, ob privat oder staatlich, folgt einer eigenen Logik. Wo ausgespäht und ausgehorcht wird, sind alle verdächtig. Niemand ist ausgenommen und der Generalverdacht zur Norm geworden, wie die neueste Episode in der Geschichte der amerikanischen National Security Agency (NSA) zeigt: Sogar das Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde von den US-Staatsschützern "abgegriffen", wie der Ausdruck lautet.

In der panoptischen Gesellschaft (siehe Teil 1), in der alle verdächtig sind, muss jeder Mensch damit rechnen, selbst ins Visier der Dauerüberwachung zu geraten. Nach der Anzeige einer Bekannten der Familie Peträeus wegen Droh-Emails geriet das FBI vor noch nicht allzu langer Zeit auf die Spur eines ausserehelichen Verhältnisses, das der frühere CIA-Direktor David Peträeus mit seiner Biografin Paula Broadwell unterhalten hat. Sein Rücktritt war unvermeidlich. Auch er war in das Datennetz geraten und dort aufgespürt worden.

Je mehr Monitoring, desto mehr kommt ans Licht der Öffentlichkeit. Das ist unvermeidlich und gehört zum Betriebsverlauf und zur statistischen Regel der Überwachungsgesellschaft, die ihre (Fang-)Netze ausgeworfen hat.
  
Wenn die Überwachung omnipräsent geworden ist, was bedeutet dies dann für die Menschen in ihren alltäglichen Belangen und in ihrem Verhältnis zum Staat? Am Beispiel des Panoptikums ist klar geworden, dass die Machthabenden seit jeher den Wunsch und Willen gehabt haben, sich einen vollständigen Überblick über die Vorgänge in ihrem Staatswesen zu verschaffen.

 

"Die Instrumente für den Überwachungsstaat
sind vorhanden."

Der Philosoph Michel Foucault hat gezeigt, dass die Anwendung von Sicherheitsmassnahmen immanent zur "Regierungsrationalität" gehört. Zuerst wurden Arbeiter, Soldaten, Gefangene, Kranke als verdächtige und gefährliche Personen observiert und nötigenfalls sozial normalisiert, aber danach immer mehr auch gewöhnliche, unauffällige Menschen und Bürger dem Überwachungsdispositiv unterstellt. Nur so konnte der bürgerlich-liberale (Nachtwächter-) Staat funktionieren.

Daraus ergab sich, dass das Konstrukt Staat mit einer Regierung "des Volks, durch das Volk, für das Volk" (Abraham Lincoln, "Gettysburg Address") immer seltener für das Allgemeinwohl sorgte und er sich dafür zunehmend zu einer Verwaltungsmaschine im Dienst ökonomischer Verpflichtungen entwickelte. Der Überwachungsstaat nach amerikanischem Muster, wie er seit dem 6. Juni überdeutlich zu Tage getreten ist, gibt die Perversion der aktuellen Lage wieder. Ob damit die letzte Sprosse der Leiter erreicht ist? Wohl eher nicht.

Der Lauf der Dinge hat eine eigene Richtung genommen. Der amerikanische investigative Journalist Fred Branfman, der den verheimlichten Luftkrieg der USA 1969 gegen Zivilisten in Laos aufgedeckt hatte, hat gegen die Monitoring-Politik von Obamas Administration schwere Vorwürfe erhoben. Die USA seien weit davon entfernt, ein Polizeistaat zu sein, meinte er, doch kein anderer Präsident als er habe mehr getan, um die Voraussetzungen für ihn zu legen.

Der amerikanische Publizist Fred Kaplan meinte sogar, immer mehr Menschen würde es mit grosser Besorgnis erfüllen, "dass diese mächtigen Überwachungsdienste in den Händen eines autoritären Präsidenten leicht zu einem Staat führen könnten, der die Stasi-Offiziere oder die Kommissare Stalins mit Neid erfüllt hätte": "Die Instrumente sind vorhanden." Und können jederzeit eingesetzt werden.

 

"Die Geheimdienste regieren
mit nahezu unumschränkten Vollmachten."

Brian Jenkins von der Rand Corporation ergänzte diese Ansicht mit dem Hinweis, Washington habe "das Fundament zu einem Unterdrückungsstaat" gelegt. Das ist eine klare, aber keine vereinzelte Aussage, die in Amerika zu hören ist. So hat etwa der Philosophie-Professor Peter Ludlow in der "New York Times" die Meinung vertreten, der amerikanische Überwachungsstaat sei nicht etwa der Stoff einer paranoiden Phantasie, sondern er sei tatsächlich eingetreten ("it has arrived"). Und der angesehene, radikal-kritische australische Journalist John Pilger wollte in einem Artikel im "New Statesman" in den von Edward Snowden enthüllten Zuständen in den USA den Aufstieg eines neuen Faschismus erkennen.
 
Während nach aussen das ideale Bild der demokratischen Staatsordnung herrscht, haben sich in dessen Innerem die Geheimdienste mit nahezu unumschränkten Vollmachten eingerichtet. Ihre Vertreter bilden einen unnahbaren Kreis von Mächtigen, die im Besitz des Wissens und der Wahrheit sind und ausserhalb der Gesetze stehen. Jeder Zugriff auf die gesammelten Daten ist ausgeschlossen, nichts darf nach aussen dringen. Beschlüsse werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefasst und unterliegen keiner Kontrolle, ausser durch einige ausgewählte Politiker, die jedoch zur Schweigepflicht angehalten sind.

Analog werden die Internet-Unternehmen verpflichtet, über die an die Geheimdienste erteilten Auskünfte Stillschweigen zu bewahren. Fast ist man geneigt, an die Verhältnisse im alten China zu denken, als es dem Volk streng untersagt war, auch nur heimlich an die Verbotene Stadt, den Sitz des Kaisers, zu denken.

Über allen geheimdienstlichen Operationen in den USA wacht das Geheimgericht "Foreign Intelligence Surveillance Court" (FISC), das sich auf den "Foreign Intelligence Surveillance Act" von 1978 (FISA) abstützt. Je mehr die Geheimhaltungspolitik zur Regel wird, desto mehr wächst das Risiko, dass die Überwachungspraxis sich verselbständigt und in den Totalitarismus abgleitet, wie dies in den weiter oben aufgeführten Befürchtungen zum Ausdruck gekommen ist.

 

"Beunruhigend ist, was als Möglichkeit
am Horizont erscheint."

Nicht das heute Vorfallende ist beunruhigend, sondern das, was seit Kurzem denkbar geworden ist und als Möglichkeit am Horizont erscheint: die totale und also totalitäre Kontrolle über den Menschen, sei es durch den Staat, durch private Institutionen oder durch die Menschen selbst in ihrem Verkehr untereinander. Man denke nur an das unentwegte gegenseitige Fotografieren, das als Form des Transparent-Machens und der Veröffentlichung des Menschen angesehen werden kann.

Wir haben es heute ebenso sehr mit einer neuen Qualität wie einer neuen Dimension des modernen Überwachungs- und Kontrollstaats zu tun. Ich möchte nicht bei einem Terroranschlag ums Leben kommen oder in einem von Terroristen, Gangstern oder einer kriminellen Vereinigung regierten Staat leben müssen. Aber darum geht es nicht. Alles ist eine Frage der Verhältnismässigkeit, und genau da stimmt etwas nicht.

Es ist vielleicht verständlich, dass Nine-Eleven die Amerikaner traumatisiert hat und sie entschlossen sind, eine Wiederholung zu verhindern. Nur haben sie vergessen, was die USA selbst in der Welt angestellt haben. Nach den Ermittlungen des hartnäckigen Fred Branfman wurden seit 1962 20 Millionen Menschen in der Welt durch die USA getötet, verwundet oder obdachlos gemacht. Im Krieg in Afghanistan sind fast eine Viertelmillion Menschen ums Leben gekommen – keine gute Voraussetzung für das Ansehen der USA. Dass nicht alle Menschen auf der Welt das Land als Hort von Freiheit und Demokratie sehen, ist also verständlich.

Die bisherige Überwachungspraxis hat, wie es aussieht, erreicht, dass zahlreiche geplante Anschläge in der Vergangenheit verhindert werden konnten. Das ist die gute Nachricht. Aber die  Zahlen geben auch ein anderes Bild. Seit 2001 konnten von angeblich 42 vorbereiteten Terroranschlägen in den USA alle ausser vier verhindert werden. Bei drei starben 17 Menschen. Für Kaplan ist das eine verschwindend kleine Zahl im Vergleich zu den ungefähr 14'000 Menschen, die in den USA jährlich durch Schusswaffen zu Tode kommen. Und dies, ohne dass der Totentanz des Waffenkults in Frage gestellt würde. Auch die Zahl der Toten im Strassenverkehr geht in die Tausende, desgleichen diejenige der Unfälle im Haushalt.

Die ausschliessliche Fokussierung auf terroristische Anschläge ist also ziemlich disproportioniert. Um eines möglichen Terroranschlags willen wird die Bevölkerung als ganze pauschal verdächtigt, gescannt, überprüft.

 

"Big Data hat sich zu einem lukrativen
Big Business entwickelt."

Nun gehört es aber, wie schon gezeigt wurde, zur neuen Entwicklung, dass es neben der staatlichen Tätigkeit immer mehr auch Private sind (Einzelpersonen, Agenturen, Detektivbüros, Sicherheitsfirmen, privatwirtschaftlichen Unternehmen), die andere überwachen oder überwachen lassen, so dass man sagen kann, dass nach dem englischen Staatstheoretiker Thomas Hobbes (1588-1679) der Mensch nicht nur des Menschen Wolf, sondern auch dessen Grosser Bruder und Datenspeicher ist.

Im Unterschied zur staatlichen Überwachung, die unter Umständen demokratisch kontrolliert und selbst überwacht werden kann, ist das bei den privaten Detekteien und Branchendiensten, die für ihre Auftraggeber zum Beispiel Kunden, Mieter, Arbeitnehmer oder Patienten auskundschaften, kaum der Fall.

Auch deshalb kann es ausgeschlossen werden, weil das Data Mining sich längst zu einem lukrativen ökonomischen Bereich entwickelt hat. Big Data ist Big Business. Schon 1972 hatte Marshall McLuhan, der kanadische Medienwissenschafter, vorausgesehen, die neueste menschliche Beschäftigung werde im elektronischen Zeitalter die Überwachung sein. "Spionage in Lichtgeschwindigkeit wird zum grössten Geschäft in der Welt werden", sagte er damals. Wahrhaftig eine visionäre Prognose.

 

"Wenn alles überwacht wird,
was gibt es dann noch zu tun?"

Neue Geschäftsbereiche entstehen. Ein Beispiel ist die Google-Brille, mit der es möglich ist, beinahe unbemerkt vom Gespräch, das ich mit einer Person führe, eine Filmaufnahme zu machen. Wird die Google-Brille mit dem Netz verbunden, kann ich mir zusätzliche Informationen über die Person beschaffen, mit der ich es zu tun habe. Die Angaben erscheinen dann auf einem im Gestell eingebauten Mini-Display. Es ist leicht vorauszusehen, dass die Google-Brille zum neuen Hype und Verkaufsschlager werden wird.

Mein Regenmantel ist ein anderes Beispiel. Nicht nur kann er den Regen voraussagen, sondern unter Umständen auch die Situation erkennen und kommunizieren, die ich antreffe, wenn ich ein einen fremden Raum trete. Die Technik wird als Kleidung portabel sein. Nochmals ein ökonomischer Sprung. Es würde zur neuen Besonderheit der Überwachungsmaschine gehören, schrieb Frank Schirrmacher, "dass Überwachung zum ökonomischen Rational schlechthin wird".

Wenn alle Menschen dem grossen Zentralauge unterworfen sind, ist dann die Überwachung nicht an ihr Ende gekommen? Wenn alles überwacht wird, was gibt es dann noch zu tun?

Eine abwegige Überlegung. So verhält es sich nicht. Nie wird es genug Überwachung geben, immer werden noch subtilere, noch performativere Methoden dafür entwickelt und eingesetzt werden, so lange, bis die reale Welt in einer kompletten digitalen Kopie in den Speichern nachgebildet worden ist. Aber auch das wird den paranoiden Datenfanatikern nicht reichen, um ihre Gier zu stillen. Mal sehen, was noch kommt.

 

"Es genügt nicht zu wissen, dass ich mir nichts
zu Schulden gekommen lassen habe."

Naiv wäre es anzunehmen, dass es genügt, wenn ich weiss, dass ich mir nichts zu Schulden kommen gelassen habe. Erstens sind wir alle verdächtig, alle Opfer des Datenhungers, alle Zappelnde im Netz. Zweitens trägt jeder in seinem Leben etwas mit sich, das er vorteilhafterweise verschweigt, vielleicht eine vorübergehende finanzielle Schwierigkeit, vielleicht eine Krankheit, die seine berufliche Beförderung nachteilig beeinflussten könnte.

Vermutlich kann auch gesagt werden, dass die Überwachungs-Vorkehrungen heute der Sicherheit und dem Schutz vor Terroranschlägen dienen, aber was ist morgen? Der Kampf gegen den Terror ist heute, aber wie geht es weiter, wenn der letzte "unlawful combattant" (ungesetzliche Kämpfer) von einer amerikanischen Drohne eliminiert worden ist?

Terrorismus ist ein diffuser Begriff, mit dem sich vieles einpacken lässt. Was werden wir morgen unter diesem Wortlaut verstehen? Vielleicht den zivilbürgerlichen, ökologisch motivierten Widerstand gegen die Ausbeutung von Rohstoffen in naturgeschützten Gebieten als Verstoss gegen kapitalistische Interessen? Eine solche Perspektive erscheint eher unwahrscheinlich, aber woher sollen wir es genau wissen?

Niemand hat in der Vergangenheit an den pädophilen Phantasien von Daniel Cohn-Bendit Anstoss genommen. 40 Jahre später hat ihn die Vergangenheit eingeholt. Genau so kann morgen ganz anders beurteilt werden, was heute als selbstverständlich und richtig angesehen und nicht hinterfragt wird.

Bisher haben die Überwachungsdispositive nachweislich zu einem nivellierenden Konformitäts- und Korrektheitsdruck geführt. Durchschnittsverhalten erzeugt und stabilisiert sich selbst und lässt keine Ausnahmen zu, und Vorstellungen von Korrektheit haben eine normierende Wirkung. Was aber kann als Normalverhalten angesehen werden, was als abweichendes Verhalten? Sollte Anpassung statt freier Meinungsvielfalt zur Regel werden und Korrektheit zur Zensur, hätten wir es mit einer sozialen Pathologie zu tun, die kein wünschenswertes Ziel ist.

 

"Nach Mark Zuckerberg ist Privatleben
keine soziale Norm mehr."

Alle dystopischen Romane verurteilen jede Form von Individualismus als Abweichung und damit als asozial: von Evgenij Samjatins "Wir" über Aldous Huxleys "Schöne neue Welt" bis George Orwells "1984" und Ray Bradburys "Fahrenheit 451". Individuelle Freiheitsrechte und "the pursuit of happiness" waren zwei der weitsichtigsten politischen Forderungen, die der Philosoph des entstehenden Bürgertums, John Locke (1632-1704), und die Verfasser der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung (1776) aufgestellt haben. In allen Diktaturen werden sie als suspekt verfolgt und unterdrückt.

In Samjatins Roman wird ein chirurgischer Eingriff erfunden, um die Phantasie der Untertanen wegzuoperieren und sie in ihrem Denken willen- und widerstandslos zu machen. Die Häuser sind aus Glas gebaut, zum Zweck der Transparenz. Niemand entgeht dem grossen Speicher. Manchmal wird die Gleichschaltung mit exzessivem Konsum revanchiert. Wenn nicht, wird das Hungern für den Grossen Führer zur staatlichen Treuepflicht ausgerufen.

Heute geben wir unsere kleine persönliche Freiheit zu Gunsten einer totalen Sicherheit auf, aber morgen wird uns nicht einmal diese Sicherheit garantiert werden. Und doch hat um ihretwillen eine Mehrheit der Menschen die Bespitzelung verinnerlicht und akzeptiert. Soweit haben wir uns schon an die bürokratische, das heisst digital verwaltete Welt angepasst. All dies geht unmerklich vor sich und fällt kaum auf. Bis es zu spät ist.

Eine nachrückende Generation ist mit Facebook und Smartphone aufgewachsen, hat ihre Identität auf dem Bildschirm gefunden und kann sich nicht vorstellen, wie die Menschen früher ohne diese im Sinn von Sigmund Freud und Marshall McLuhan verstandenen Prothesen ausgekommen sind.

Neue Verhaltensweisen und Wertvorstellungen haben sich herausgebildet, die alten, gesellschaftlichen Ideale sind überflüssig, also eigentlich liquidiert geworden. Manchmal zu schnell. Die Karriere ist wichtiger, das Einkommen, die Kaufkraft, die Gesundheit, die neuen Apps. Die hohen Roamingkosten rufen mehr Empörung hervor als die Tatsache, dass die Gespräche aufgezeichnet werden.

Nach Mark Zuckerberg ist "privacy", das Privatleben, "keine soziale Norm" mehr. Im selben Mass, wie das Netz zur neuen Öffentlichkeit geworden ist, verkörpert heute die IT-Technologie den Big Brother. Dies alles macht es noch einfacher als bisher, den Menschen zu durchschauen.
 
Denn wie gesagt: Wir sind noch nicht am Ziel. Was wir im Augenblick haben, ist eine statistisch-mathematische Überwachung, die summarisch alle gleichermassen trifft. Aber immer noch ist der gläserne Mensch zu undurchsichtig. Heute wird die neue Runde der Überwachung des Menschen eingeläutet: die Introspektion des Menschen, der Einblick in sein Gehirn und sein Geheimstes, Verborgenstes, Allerinnerstes.

 

"Die Biometrie wird das Problem
der Zukunft sein."

Die Google-Autoren Eric Schmidt und Jared Cohen haben in ihrem Werk über "Die Vernetzung der Welt" die hellhörig machende Bemerkung geäussert, dass die Biometrie das grosse Problem der Zukunft sein wird. Die Gesichtserkennung ist schon weit fortgeschritten. Mit Iris und Papillarleisten laufen wir als unsere eigene Registratur durch die Welt.

Daneben arbeitet auch die Neurologie mit Hochdruck an neuen Methoden, um bis in die innersten, persönlichsten Bereiche des Menschen zu dringen und seine heimlichsten Gedanken aufzuspüren, aufzudecken, zu analysieren, zu definieren und ans Licht zu ziehen. Zum Beispiel soll herausgefunden werden, welche Partien des Gehirns bei bestimmten Reizwörtern aktiviert werden. Dies alles natürlich ausschliesslich zum Wohl des Menschen, zum Beispiel, um Krankheiten zu kurieren. Dafür hat die EU dem "Human Brain Project" der Ecole Polytechnique Fédérale in Lausanne eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt.

Schon im Jahr 2007 hat der "New Scientist" vor einer weltweiten Gen-Datenbank gewarnt. Das heisst, dass die Idee damals längst geboren war und früher oder später realisiert wird. Mit den Yottabytes wird es kein Ding der Unmöglichkeit sein, acht, neun, zehn Milliarden Menschen zu datieren.
 
So unabsehbar die Folgen sind: Sicher ist nur, dass der zuerst radiografierte und danach disponibel gemachte Mensch das Ziel aller dieser Bestrebungen ist und jeglicher Widerstand dagegen zwecklos erscheint.

 

"Wir leben in einem komfortablen
digitalen Alptraum."

Machen wir uns nichts vor. An der eingeschlagenen Entwicklung etwas korrigieren zu wollen, ist aussichtslos, weil das System sich autonom gemacht hat. Wie gesagt: It has arrived. Früher konnten wir uns gegen Menschen wehren. Sich heute gegen Maschinen wehren zu wollen, ist absurd. Sie funktionieren nach ihrer eigenen Logik, Gesetzmässigkeit und Immanenz, und sie tun es unerbittlich, als geschlossene Kreisläufe, in die niemand eindringen und die niemand unterbrechen kann, etwa wie beim High Frequenzy Trading an der Börse.
 
Genau dagegen müssten wir ankämpfen. Aber wie? Auf die politische Einsicht und Vernunft setzen? Illusorisch. Ein neues Internet-Völkerrecht durchsetzen? Durch wen? Die verfügbaren Daten allen zugänglich machen? Das würde alles nur verschlimmern.
   
Das Netz ist kein Frei-, sondern ein hermetischer Kontrollraum. Die panoptische Gesellschaft ist immer straffer strukturiert. Jawohl, wir sitzen in der Falle. Jawohl, die Vergangenheit ist vorbei, die lustvolle Agitation, der Widerstand. Wir leben in einem digitalen Alptraum, in dem wir uns komfortabel eingerichtet haben. Der Vorhang ist gefallen. Ende der Vorstellung. Rien ne va plus.

Weiterführende Links:

"Sicher ist, dass nichts sicher ist"

Es hätte eigentlich jedem klar sein sollen, als die ersten Handys auftauchten, dass diese nicht harmlos sind. Ich rede jetzt einmal nicht von den gesundheitlichen Folgen. Das wäre allein schon ein ganzes Kapitel wert, sondern von den Daten. Dazu gehören auch die (warum wohl von Swisscom & Co. so stark propagierten?) WLAN Computer. Mit einem parkierten Auto vor dem Haus oder der Wohnung können auf diese Weise bequem Daten abgesogen werden. Das war lange vor Snowdon schon so und ich kann nur den Kopf schütteln, wenn im Rampenlicht stehende Persönlichkeiten über ihr Handy oder den via online frei zugänglichen Computer sensible Daten austauschen.

 

Das gilt nicht nur für Personen sondern auch für Firmen, die ihre Geschäftsgeheimnisse per Handy oder Computer weitergeben oder sogar in sogenannten “Clouds” aufbewahren, die auch noch in den USA domiziliert sind. Hier können sie sicher sein, dass nichts sicher ist, trotz schöner Versprechungen. Im übrigen sind auch Schweizer Mobilfunk-Firmen nicht sicher. Sie haben ihre Zentralen in fernen und billigen Ländern. Der Zugriff von unautorisierten Personen ist dort nur eine Frage des Geldes oder des Einflusses. Jeder der ein Handy benutzt, muss wissen: der Feind hört mit. Wenn die Schweizer Regierung das gut findet, soll sie nicht vergessen, dass andere Regierungen auf diesem Gebiet ihr weit überlegen sind.

"Grösster Horror steht noch bevor"

Und jetzt das Trostpflästerchen: Wir werden (als Nachkriegsgeneration) den grössten Horror wohl nicht mehr erleben.

 

P.S. Habe ich doch einen Anruf aus Indien erhalten (in englisch), ob ich einen Computer-Suporter brauche ... Ich war ziemlich sprachlos.