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"Nutzungsart ist nicht meldepflichtig": Kleinbasler Wohnungsfront

Das Rätsel der scheinbar leeren Wohnungen

 In Basel gibt es viel weniger echte Zweitwohnungen als bisher angenommen


Von Christof Wamister


Neue Methoden der Einwohnerkontrolle und der Statistiker geben Entwarnung beim Thema Zweitwohnungen in Basel. Die bis jetzt herumgebotenen Zahlen sind falsch, wie OnlineReports-Recherchen ergaben.


Spätestens seit der Annahme von Franz Webers Initiative im März 2012 sind Zweitwohnungen zu einem Politikum geworden. Die Obergrenze von 20 Prozent Zweitwohnungen trifft zwar vor allem die Bergkantone, die Aufmerksamkeit richtet sich aber auch immer wieder auf die Städte. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) hat kürzlich eine Liste aller Schweizer Gemeinden und Städte mit neuen Zahlen zum Zweitwohnungsanteil veröffentlicht.

Schrecken in Freiburg

In Freiburg und Biel hat dies Aufregung verursacht, weil diese beiden Städte über der 20-Prozent-Limite liegen. Sie müssen jetzt nachweisen, dass es sich bei diesen vermuteten Zweitwohnungen nicht um Ferienwohnungen von vermögenden Auswärtigen, sondern grösstenteils um Wohnungen handelt, die von Wochenaufenthaltern (beispielsweise Studierenden) genutzt werden.

Es ist allerdings nicht ganz einfach, die Zweitwohnungen präzise zu ermitteln. Basel-Stadt ist damit aber bereits weiter als die genannten Städte an der Sprachgrenze. Dank der sogenannten Registerharmonisierung, die an Stelle der früheren Volkszählungen getreten ist (OnlineReports berichtete, siehe Link unten), verfügen das Einwohneramt und das Statistische Amt jetzt über sehr genaue Daten.

Seit Ende 2013 ist jede der rund 105'000 Wohnungen in Basel in den Behördenakten mit einer nicht sichtbaren Nummer versehen. Aufgrund eines Abgleichs des Gebäude- und Wohnungsregisters mit dem Einwohnerregister konnten die Bewohner ihren Wohnungen und umgekehrt zugeordnet werden. Laut Fritz Schütz, Vorsteher des Einwohneramtes, stiess man dabei auf eine geringe Zahl von Personen, die zwar in Basel lebten, aber nicht angemeldet waren. In einigen wenigen Fällen wurde dann eine Zwangsanmeldung vorgenommen.

"Es wohnt jemand drin"

Aus diesem Datenabgleich resultierte aber auch eine Differenz von 7 Prozent oder in Zahlen 7'490 Wohnungen, die scheinbar nicht belegt sind: Wohnungen, für die im Einwohnerregister niemand gemeldet ist. Der Bund hatte schon früher auf der Basis des eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister unter der Rubrik "zeitweise belegte Wohnungen" ähnliche Zahlen veröffentlicht, die dann als Zweitwohnungen im Sinn der Initiative intepretiert wurden.

Dem sei aber nicht so, sagt Peter Laube, stellvertretender Leiter des Statistischen Amtes. Es gebe verschiedene Erklärungen und Unterkategorien für diese Art von Wohnungen: Es können Appartements sein, die sich im Umbau oder Abbruch befinden, Logis, die gar nicht als solche benutzt werden, oder auch Wohnungen, die im Verbund mit einer Hauptwohnung von einem Haushalt belegt werden. Sodann gibt es Wohnungen, die von Personen mit kurzer Aufenthaltsdauer bewohnt sind, die aber nur vom Arbeitsamt, nicht aber von der Einwohnerkontrolle erfasst werden.

Laube: "Unsere Abklärungen haben ergeben, dass in den meisten dieser Wohnungen tatsächlich jemand wohnt." Die echten Zweitwohnungen bilden eine weitere Unterkategorie. Aber die Basler Statistiker schätzen ihre Zahl auf nicht mehr als tausend, ohne aber ihre genaue Zahl nennen zu können. "Denn meldepflichtig und damit statistisch eindeutig erfassbar ist die Nutzungsart von Wohnungen nicht", erklären Laube und Schütz im Gespräch mit OnlineReports.

Misstrauen gegen auswärtige Zweitwohnungs-Besitzer

Die Basler Befunde deuten eher auf eine Entwarnung bei einem Thema hin, das auf der Basis von undifferenzierten Zahlen auch schon mit sozialpolitischem Zündstoff aufgeladen wurde. Immerhin sind in der Grossbasler Altstadt ab und zu Fahrzeuge mit ausserkantonalen Kennzeichen und einem Schild auf dem Armaturenbrett zu bemerken: "Eigentümer Münsterplatz x", "Anwohner Martinsgasse y".

Es wird mit Misstrauen beobachtet, wenn vermögende Auswärtige sich im städtischen Raum eine Zweitwohnung halten. Denn sie bezahlen den Hauptteil ihrer Steuern anderswo, nutzen den Wohnraum möglicherweise ungenügend und treiben je nachdem die Liegenschaftspreise in die Höhe.

Der Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen  ist zu entnehmen, dass der Kanton Basel-Stadt als Grundeigentümer wie schon in anderen Fällen auch den Baurechtsvertrag der Neubauten an der Alemannengasse (ehemaliges Kinderspital) mit einer Wohnsitzpflicht belegt hat. Die Käufer müssen sich gegenüber der Steuerverwaltung verpflichten, ihren Hauptwohnsitz in der Stadt zu nehmen. "Wenn die Käufer oder Mieter die Wohnung vermieten (bei Stockwerkeigentum) oder untervermieten (bei Miete) und an ihre Stelle Dritte treten, welchen diese Pflicht übertragen wird, so erlischt ihre eigene Pflicht betreffend Hauptwohnsitz", schreibt die Regierung in der Beantwortung eines Anzugs.

Immer noch zwei BL-Gemeinden auf der Liste

Die 20-Prozent-Limite der Zweitwohnungs-Initiative ist für eine Stadt wie Basel irrelevant, hat aber Auswirkungen in der weiteren Region Nordwestschweiz. So dürften auf dem Territorium einiger idyllisch gelegener Jura-Gemeinden wie zum Beispiel Movelier (34 Prozent) keine weiteren Zweitwohnungen mehr gebaut werden. Von den Baselbieter Gemeinden sind Lauwil (24,7 Prozent) im Bezirk Waldenburg und Roggenburg (28 Prozent) im Laufental betroffen.

Laut Auskunft von Kantonsplaner Martin Kolb sieht der Kanton Baselland aufgrund der geringen Anzahl relevanter Gemeinden keinen Anlass, den Richtplan zu ändern. Aber die beiden Gemeinden stehen auch auf der neuen Liste des ARE und versuchen nun bis zur nächsten Anpassung der Liste im Herbst den Nachweis zu erbringen, dass es bei ihnen weniger als 20 Prozent Zweitwohnungen gibt.

Die eidgenössische Verordnung definiert Zweitwohnungen negativ: als Wohnungen, die nicht durch Personen mit Wohnsitz am Ort und nicht durch Wochenaufenthalter (Beruf, Ausbildung) genützt werden.

9. April 2014

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Treffpunkt Hülftenschanz.

RückSpiegel

 

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sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

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BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

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Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

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Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

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Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

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Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung
gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

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Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

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