Kritik an den "Partikular-Interessen" der Fachdepartemente

Der abtretende Basler Regierungspräsident Guy Morin über sich, Thomas Kessler und seine Regierungs-Kollegen

Von Peter Knechtli

Die neue Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann wollte nicht mit Stadtentwickler Thomas Kessler weiter arbeiten. Diesen Schluss lassen Aussagen ihres Vorgängers Guy Morin zu. Im OnlineReports-Interview äussert er sich zum Ende seiner Regierungstätigkeit ausserdem über seine Rolle und die Partikular-Interessen der sechs Fachdepartemente.

OnlineReports: Herr Morin, in wenigen Tagen treten Sie als Regierungspräsident zurück. Um wie viel steht es heute um Basel besser als vor acht Jahren, als Sie Ihr Amt antraten?

Guy Morin: Einerseits ist die Verschuldung des Kantons geringer. Wir haben rund zwei Milliarden Franken Schulden abgebaut, obwohl wir die Pensionskasse zweimal saniert und die Steuern für natürliche Personen reduziert haben. Anderseits hat sich die Lebensqualität für die Bevölkerung verbessert. Das zeigt sich in den Befragungen. Wir haben vieles in die Wohnlichkeit in den Quartieren, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, für die Lebendigkeit und Qualität der öffentlichen Plätze und den Anlagen am Rheinufer und für die Sicherheit der Bevölkerung investiert.

OnlineReports: Welches war Ihr Anteil daran?

Morin: Ermöglicht wurden diese Fortschritte auch durch den Erfolg unserer Unternehmen trotz starkem Franken, Bankenkrise und Konjunkturschwäche. Als Regierungspräsident war es meine Aufgabe, die Tätigkeit des Kollegiums zu planen und zu koordinieren. Im Rahmen der Schwerpunkt-Bildung der Regierung habe ich eine wichtige Rolle gespielt ...

OnlineReports: ... und als Kulturminister?

Morin: Da habe ich dazu beigetragen, dass viel in die Kultur investiert wurde und noch investiert wird. Als Beispiele nenne ich den Neubau des Kunstmuseums, den Umbau des Casinos, den Umbau der Kaserne, den geplanten Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs sowie die Renovation des Berri-Baus, in den das Antikenmuseum einziehen soll. Auch die Wohnraum-Förderpolitik lag in meiner Verantwortung.

"Der Kanton kann die Gentrifizierung
nicht beeinflussen."

OnlineReports: Nicht wenige Kritiker sprechen von einer Gentrifizierung, einer Verdrängung einkommensschwacher Mieter aus günstigem Wohnraum.

Morin: Die Gentrifizierung folgt einer allgemeinen Entwicklung des Wohnungs- und Bodenmarktes, den der Kanton nicht beeinflussen kann. Aber er kann gemeinnützigen Wohnungsbau unterstützen. Und da haben wir in den letzten acht Jahren sehr viel geleistet. Etwa tausend Wohnungen werden in den nächsten Jahren bezugsbereit.

OnlineReports: Sie wurden medial oft kritisiert, aber vom Volk immer gut gewählt. Inwiefern hat Ihre Funktion die Arbeit in der Basler Kantonsregierung positiv beeinflusst?

Morin: Die verfassungsmässig verankerte Schaffung eines ständigen Regierungspräsidiums ist eine gute Sache, weil sie dem Kanton hilft, den zersplitternden Kräften entgegen zu wirken. In den schweizerschen Kollegial-Regierungen gibt es diese Kräfte, indem sich jedes Fachdepartement profilieren will. Das Gemeinsame des Kantons und der Verwaltung zu bündeln, ist die Aufgabe des Regierungspräsidenten und des Präsidialdepartements.

OnlineReports: Gleichzeitig sind Sie ja auch gewissermassen der Aussenminister.

Morin: Basel-Stadt liegt mitten in einem grenzüberschreitenden Wirtschaftsraum. Hier hilft der Regierungspräsident, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fokussieren, indem er eine klare Ansprechperson für die politischen Partner im Elsass, in Südbaden und der Nordwestschweiz ist. Die Rolle des Stadtpräsidenten betont zudem die kommunale Seite von Regierung und Verwaltung; Er soll eine klare Identifikationsfigur für die städtische Bevölkerung sein.

OnlineReports: Waren Sie das?

Morin: Ich wurde, wie Sie bereits festgestellt haben, immer gut gewählt. Das ist ein klares Zeichen. Beim Einläuten der Herbstmesse, bei der Eröffnung des Weihnachtsmarktes und der Mustermesse, aber auch bei allen Besuchen der Hundertjährigen und der Hochzeitsjubilare war ich nahe an der Bevölkerung.

"Im Kollegium wird nicht immer
entlang der Parteilinie abgestimmt."

OnlineReports: Sie hatten relativ komfortable Bedingungen: Immer drei Sozialdemokraten, die mit Ihnen die Mehrheit bildeten und Sie unterstützten.

Morin: Diese Frage geht von der Vorstellung aus, dass man im Kollegium immer entlang der Parteilinie entscheidet, was nicht zutrifft. Die Parteizugehörigkeit spielt in einem Regierungskollegium eine relativ untergeordnete Rolle ...

OnlineReports: ... warum dann jeweils die heftigen Wahlkämpfe um Mehrheiten?

Morin: Es braucht die Wahlkämpfe. Aber wenn man in der Regierung ist, geht es um Konsens und um mehrheitsfähige Lösungen.

OnlineReports: Wie häufig gab es Fälle, in denen Sie durch die drei SP-Regierungsmitglieder nicht unterstützt wurden?

Morin: Dass ich den Stichentscheid geben musste, kam auch vor. Meist dann, wenn ich mich in der ersten Abstimmung enthalten habe. Es gab alle möglichen Mehrheits-Konstellationen, aber auch Fälle, in denen eine links-grüne Mehrheit entschieden hat. Der bekannteste Fall ist das Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer. Wichtig war mir immer der geschlossene Auftritt der Regierung. Dies ist uns gelungen.

OnlineReports: Fühlten Sie sich in den letzten acht Jahren vom SP-Trio getragen?

Morin: (überlegt lange) Es ist schon aussergewöhnlich, dass der Regierungspräsident nicht von der stärksten Partei gestellt wird. Das ist ein Handicap. Jeder Regierungsrat ist darauf angewiesen, dass er eine Mehrheit erzielen kann. Die Schwierigkeit des Regierungspräsidenten ist, dass er sechs Kollegen hat, die alle ihre Partikular-Interessen ihrer Fachdepartemente wahrnehmen.

OnlineReports: In welchen wichtigen Fällen verhalfen Sie der bürgerlichen Regierungs-Minderheit zum Erfolg?

Morin: Das darf ich nicht beantworten. Das Abstimmungsverhalten kann nur in Ausnahmefällen öffentlich bekanntgegeben werden.

OnlineReports: Jetzt legt die rot-grüne Regierungs-Mehrheit aufgrund eines parlamentarischen Auftrags einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Ladenöffnungs-Zeiten vor. Welches ist eigentlich Ihre persönliche Position dazu?

"Ja, ich bin für die Liberalisierung
der Ladenöffnungs-Zeiten."

Morin: Meine Überzeugung ist, dass eine Harmonisierung der Ladenöffnungs-Zeiten entlang der Bedürfnisse der Konsumenten und entlang des geografischen Umlands stattfinden wird, das liberaler ist als Basel. Der allgemeine Trend geht in Richtung Liberalisierung ...

OnlineReports: ... das bedeutet, dass Sie für eine Liberalisierung sind?

Morin: Ja.

OnlineReports: Welches war der grösste persönliche Erfolg ihrer zwölfjährigen Regierungstätigkeit?

Morin: Erstens die Umsetzung der neuen Kantonsverfassung und der Verwaltungsreform. Zweitens das Anstossen und Umsetzen des Generationenprojekts der Basler Museen, des Musiksaals und der Orchesterförderung. Ich trug massgeblich dazu bei, dass die Basler Kulturinstitutionen in den nächsten Jahren sehr gut da stehen werden.

OnlineReports: Welches die schmerzlichste Niederlage?

Morin: Ich hatte die Vorstellung, dass eine Abteilung Diversität und Diskriminierungsschutz für Frauen, Ausländer, Menschen mit Behinderung oder Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen eine gute Sache ist. Das hat nicht funktioniert, weil sich jede Gruppierung stärker vertreten fühlt, wenn sie separat agiert.

OnlineReports: Ihre etwas – sagen wir: nonchalante – alltägliche Art zu grüssen hat, ohne dass Sie dies vielleicht wahrgenommen haben, immer wieder zu Diskussionen Anlass gegeben. Kann sein, dass Sie auch schon mal grusslos an Mitarbeitenden im Rathaus vorbei gegangen sind?

Morin: Das kann gut sein, dass ich so in Gedanken vertieft von einem Ort zum andern ging – im Rathaus, unterwegs in der Stadt oder sogar an einem Anlass. Die Schwierigkeit der Aufgabe des Regierungspräsidenten liegt darin, dass er sich gleichzeitig in sehr viele Sachgeschäfte und Anlässe hineindenken muss. Oft nutzte ich die Zeit, in der ich unterwegs war, zum gedanklichen Verarbeiten und Vorbereiten. Am freisten war ich auf dem Velo, auf dem mich wegen des Kopfschutzes niemand kannte.

"Ich hatte jährlich
rund 1'400 Gast-Anfragen."

OnlineReports: Dabei wurden Sie gelegentlich – etwa von einer grossen Zeitung auf dem Platz – als „Grüssaugust“ bezeichnet, weil Sie an zahlreichen Anlässen die Regierung vertraten. Wie viele Gast-Anfragen erhielten Sie pro Jahr?

Morin: Ich hatte schätzungsweise 1’400 Anfragen, davon konnte ich 300 bis 400 Termine annehmen.

OnlineReports: Nach welchen Kriterien haben Sie zu- oder abgesagt?

Morin: Ich versuchte, möglichst alle Bevölkerungsgruppen zu berücksichtigen. Dann muss die Verfügbarkeit geprüft werden und schliesslich gab es die Pflichtanlässe.

OnlineReports: Wenige Wochen vor Ihrem Abschied haben Sie sich von Ihrem Kantons- und Stadtentwickler Thomas Kessler getrennt. Die Abfindung beträgt nach zuverlässigen OnlineReports-Informationen anderthalb Jahreslöhne. Das sind zwischen 250'000 und 300'000 Franken.

Morin: Wir haben dazu eine Stillhalte-Vereinbarung unterzeichnet. Daran halte ich mich.

OnlineReports: Ist dies eine Bestätigung?

Morin: Ich sage dazu nichts.

OnlineReports: Was wir hörten und auch selbst wahrnahmen, ist, dass Kessler als Stadtentwickler nach aussen nicht mehr so starke Akzente setzte wie in seiner drogen- und integrationspolitischen Funktion. Teilen Sie diesen Eindruck?

Morin: Auch dazu sagen wir nichts. Es ist Teil der Stillhaltevereinbarung, dass wir uns zu den Umständen der Trennung nicht äussern.

"Der Trennung von Thomas Kessler
ging ein langer Prozess voraus."

OnlineReports: Jedenfalls kamen wilde Spekulationen auf. Wie lange haben Sie mit Herrn Kessler gut zusammen gearbeitet?

Morin: Der Trennung ging ein langer Prozess voraus und der Entscheid ist mir nicht leicht gefallen ...

OnlineReports: ... aber weshalb gerade jetzt, zum Abschluss Ihrer Regierungs-Tätigkeit?

Morin: Der Zeitpunkt war durch viele Faktoren beeinflusst, unter anderem auch durch die kantonalen Wahlen. Eine Trennung während des Wahlkampfs wäre sicher nicht der günstige Zeitpunkt gewesen. Ich hätte diesen Entscheid auch getroffen wenn ich in der Regierung weiter gemacht hätte.

OnlineReports: Wie bitte: Haben Sie ernsthaft erwogen, nochmals zu kandidieren?

Morin: Natürlich war das 2015 eine Option. Für einen Rücktritt entschieden habe ich mich, als klar war, dass eine grüne Kandidatin zur Verfügung steht, die meine Ansichten teilt. Das war mit Elisabeth Ackermann der Fall. Ich konnte mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit annehmen, dass sie von der Partei gewählt wird. Ihre Chancen auf eine Nomination waren gut.

OnlineReports: War sie Ihre Wunschkandidatin?

Morin: Ja.

OnlineReports: Haben Sie den Trennungs-Entscheid mit Ihrer grünen Nachfolgerin Elisabeth Ackermann abgesprochen?

Morin: Es ist der Entscheid der Regierung und von mir. Elisabeth Ackermann war informiert.

OnlineReports: Hat Frau Ackermann darauf beharrt, mit Thomas Kessler weiterarbeiten zu wollen?

Morin: Sie hat auf meinen Entscheid keinen Einfluss genommen. Mich hat daran aber auch niemand gehindert.

OnlineReports: Die Kommunikation des Trennungs-Entscheids war auf Verwirrung und eine Spekulationswelle angelegt.

Morin: Der Zeitpunkt war von vielen Faktoren bestimmt. Ich wollte das Thema in meiner Amtszeit bereinigen und die Verantwortung dafür übernehmen. Elisabeth kann jetzt nach ihren Wünschen und Vorstellungen neu beginnen ...

OnlineReports: ... was sie offensichtlich auch gewünscht hat. Weshalb haben Sie nicht in zwei knappen klaren Sätzen erklärt, was Sache ist, ohne Herrn Kessler dabei persönlichkeitsrechtlich zu verletzen?

Morin: Als Arbeitgeber trage ich eine ganz besondere Verantwortung für das Persönlichkeitsrecht meiner Mitarbeiter. Da ist eine zurückhaltende Kommunikation angezeigt.

"Ich habe zu Elisabeth Ackermann ein
freundschaftliches Verhältnis entwickelt."

OnlineReports: Eine der Spekulationen war, dass Sie mit Elisabeth Ackermann das Heu nicht auf der gleichen Bühne hätten. Wie gut mögen Sie Ihre Nachfolgerin?

Morin: Wir arbeiteten politisch in meiner ganzen Regierungstätigkeit gut zusammen und haben auch ein freundschaftliches Verhältnis entwickelt. Die Übergabe des Präsidiums war sehr intensiv und toll. Elisabeth wird Kontinuität im Departement gewährleisten ...

OnlineReports: ... sie will aber bereits Schnittstellen prüfen.

Morin: Dass eine neue Vorsteherin das Departement prägen und ihre Handschrift erkennbar machen will, ist selbstverständlich.

OnlineReports: Nun, am Ende Ihrer politischen Karriere angelangt: Empfinden Sie eher Zufriedenheit über die bevorstehende Entlastung von den Amtspflichten oder Melancholie über den raschen politischen Bedeutungsverlust und den Abschied aus ihrer grossen politischen Familie?

Morin: Es sind beide Gefühle da. Der Abschied ist mit einer gewissen Wehmut verbunden. Ich werde ein politischer Mensch bleiben, mich aber zu lokalpolitischen Fragen nicht mehr öffentlich äussern.

OnlineReports: Welches ist Ihre Vision von einem Basel der nächsten zwanzig, dreissig Jahre?

Morin: Dass Basel das Zentrum einer lebendigen, lebenswerten und erfolgreichen Region ist, in der die Hürden der Zusammenarbeit der vielen Nachbarn geringer sind. Ob dies durch eine Gebietsreform geschieht oder durch selbstverständliche unbürokratische Partnerschaften, ist nicht so wichtig.

OnlineReports: Verstehen wir Sie richtig: Denken Sie mittelfristig an einen neuen Versuch einer Wiedervereinigung der beiden Basel?

Morin: Die Grenzen sind für den wirtschaftlichen Erfolg dieser Region zu einer Last und zu einem Risiko geworden. Aktuell erleben wir eine verfahrene Situation, einen Stillstand. Meine Nachfolger werden versuchen müssen diese Hindernisse in der Zusammenarbeit abzubauen.

OnlineReports: Werden Sie das Spiel auf der Münsterorgel jeweils am Montagmorgen beibehalten?

Morin: Ich gebe zu, dass ich in letzter Zeit weniger auf der Orgel war als auch schon. Ich hoffe, dass ich dieses Vergnügen fortsetzen kann. Die Übergabe von Noten eines französischen Barockkomponisten durch die abtretende Grossratspräsidentin Dominique König hat mich sehr gefreut.

Weiterführende Links:

"Schade, wenn er sich zurückzieht"

Ich finde oder fände es äusserst schade, wenn sich Herr Morin ganz aus der Politik zurückzieht. Er, der, in meinen Augen, Basel erst eigentlich so richtig gegen Südbaden und Elsass geöffnet hat, könnte oder sollte oder müsste doch in irgendeiner Weise weiterhin politisch im Sinne Basels als Europa-Stadt aktiv sein… (Hat Herr Morin, der "Antimachiavelli", nicht mal am Anfang seines Präsidialamtes gesagt, er wolle Basels Macht zurückholen oder so?) Denn Basel wird erst oder umso mehr wieder mächtig, so meine ich, wenn es sich auch oder erst recht als Europa-Stadt, also im Zentrum und nicht am Rande eines Gebildes, versteht.

Man könnte Basel mit dem Label "Europa-Stadt" versehen oder das Fernsehen ARTE mit einem Studio nach Basel holen oder dafür arbeiten, dass Basel wieder Ausgangspunkt des internationalen Zugverkehrs für die Schweiz wird etc. Auch eine Europa-Konferenz könnte man einberufen. Auch dass Herr Kessler seine Genialität nicht mehr für Basel einbringen kann (oder auf eine andere Weise doch?), bedaure ich…

"Wunderbare Dramen und Intrigen"

Nun ja, ganze acht Jahre, um herauszufinden, dass ein Chefbeamter eine Fehlbesetzung sein soll, das ist schon eine ganz eigene Leistung. Grosse Ereignisse werfen ja bekanntlich ihre Schatten voraus – so gesehen ist es wohl eher der Schatten des Stadtdenkers, der dem König in der Sonne stand. Könige mögen das in der Regel nicht. Aber es erstaunt, dass unser Sonnenkönig so lange gebraucht hat, um das herauszufinden. Andere Ritter und Knappen bei Hofe wussten wohl um die Spielregeln, jedenfalls tragen sie ihren Kopf noch zwischen den Schultern. Das Problem liegt ja nicht beim Hofnarren, das Problem liegt bei Hofe selber.

Dieses kleine präsidiale Königreich, welches der Verfassungsrat damals erdacht hatte, war ein kluger Schachzug für eine prosperierende Stadt wie Basel. Er wusste, dass man einer derart rasanten Entwicklung durch Pharmazie, IT-Unternehmen und Kreativwirtschaft nicht mehr reaktiv begegnen kann, sondern vorausplanend und mit Weitsicht. Aber wie in jedem guten Märchen war dieses im Entstehen begriffene Königreich der Stachel im Fleisch der anderen Fürsten und Herzoge. Und wie bei Shakespeare hat man es mit wunderbaren Dramen und Intrigen bei Hofe nahezu meisterlich verstanden, den neuen präsidialen Regenten im Glauben um des Kaisers neue Kleider zu lassen. Letztlich eine Provinzposse, wie sie unsere Stadt gerne und wiederholt zu geben weiss. Kleingeist, Kleinmut, Kleinstadt eben.

"Das geht nicht auf"

Eine Ungereimtheit fällt mir beim Lesen des Interviews auf: Im Spätherbst des letzten Jahres wählte der Regierungsrat Thomas Kessler zum Leiter der Task Force Radikalisierung, wohl auf Vorschlag von G. Morin. Und ein paar Wochen später trennen sich derselbe Regierungsrat und derselbe Stadtpräsident von Th. Kessler. (Morin: Es ist der Entscheid der Regierung und von mir. Elisabeth Ackermann war informiert.) Und dieser Trennung soll "ein langer Prozess vorausgegangen" sein? Das geht nicht auf. Herr Knechtli, ich schätze Ihre angriffige und hartnäckige publizistische Arbeit sehr. Aber an diesem Punkt hätten Sie aufmerksamer sein müssen!