Integration: Das wollen wir, das sollt Ihr

Zehn Schüsse von der Kanzel statt Augenreiben nach der schweizerischen Minarettverbots-Abstimmung

Von Peter Knechtli

1.

Integrations-Fachstellen, ihr arbeitet wie der Geheimdienst: Nur ja nichts nach aussen dringen lassen. Ja nicht die Öffentlichkeit an Eurer Arbeit teilhaben lassen. Kein Wunder: Die Öffentlichkeit, um die es bei der Integration scheint's geht, nimmt Euch so gut wie nicht wahr. Ihr werdet entrüstet entgegnen: Stimmt doch nicht!

Dann kommuniziert endlich aktiver, erklärt der Bevölkerung Eure Arbeit, beschreibt anhand von Einzelbeispielen konkret, wie Integration in der Praxis umgesetzt wird, was Ihr unternehmt, um auch die Migrantinnen und Migranten mindestens im paritätischen Mass an ihre Bringschuld zu erinnern, nämlich die Gepflogenheiten der Bevölkerung und das Recht zu respektieren, die Sprache zu lernen und sich gegenüber der einheimischen Bevölkerung offen zu zeigen. Berichtet von Euren Erfolgen und Rückschlägen, geht immer wieder aus eigener Initiative auf Journalisten zu, legt den Finger ohne zu beschönigen auf wunde Punkte. Dokumentiert Eure Arbeit in einem öffentlich zugänglichen jährlichen Rechenschaftsbericht. Die teure deutschsprachige "Migrationszeitung" ist, kaum gedruckt, Altpapier, weil jene, die sensibilisiert werden sollten, sie nicht lesen oder nicht verstehen. Erklärt der Bevölkerung, wie Ihr die ausländische Wohnbevölkerung mit Informationen über die Verhältnisse in unserem Land erreicht.

 

2.

Politikerinnen und Politiker, Ihr habt die Integrationspolitik in den letzten Jahren auf wohlklingende deklamatorische Absichtserklärungen wie "Fördern und Fordern" reduziert. Wirklich interessiert hat sie die Wenigsten. Ihr habt es versäumt, Eure Basis auf den religionskulturellen Paradigmawechsel vorzubereiten. Das Thema war Euch – vielleicht auch mit Blick auf potenzielles Elektorat – zu heiss, um sich daran die Finger zu verbrennen. Ausserdem ist es halt irgendwie schick, auf multikulti zu machen.

Dabei habt Ihr die Sprengkraft der interkulturellen Konflikte unterschätzt, Euch weder zu Burka noch Kopftuch eine solide Meinung gebildet. Ihr habt die Signale nicht ernst genommen, dass sich Einheimische im eigenen Land zunehmend fremd fühlen. Den Koran kennt Ihr vom Hörensagen. Noch vor wenigen Monaten habt Ihr Euch gefragt, ob man Muezzin mit "tz" oder nur einem "z" schreibt. Ihr habt Euch hinter einem imaginären "Basler Integrations-Erfolgsmodell" versteckt, hinter dem "schärfsten Integrationsgesetz der Schweiz" verschanzt, ohne die Anwendungskonsequenzen zu belegen, und die zunehmende Gewaltbereitschaft insbesondere auch aus Migrationskreisen tabuisiert. Hängt das Thema höher, begreift erfolgreiche Integration auch als Standortfaktor. Beschafft Euch Fakten, nicht Worthülsen. Entwickelt pareiinterne Integrationsprogramme.

 

3.

Kirchen-Hirten, viele Eurer Schäfchen sind Euch nicht gefolgt. Ihr habe Euch zwar im Interesse der Harmonie und der interreligiösen Diplomatie gegen ein Minarett-Verbot ausgesprochen, aber damit nicht die Strömung an der Basis ausgedrückt. Gläubige Christen sehen sich in ihrer Identität bedroht. Vorschlag für die richtige Losung: Glauben und glauben lassen.

 

4.

Einheimische, Angehörige der so genannten "Mehrheitsgesellschaft", jetzt habt Ihr es denen da oben einmal richtig zeigen können. Egal, wie wir persönlich zum Abstimmungsergebnis stehen: Seien wir stolz, in einem Land zu leben, in dem das Volk den Tarif durchgeben und seine Meinung an der Urne kund tun kann, auch wenn sie schampar unbequem ist. Lasst Euch nicht einschüchtern von Stimmen aus Ländern, die die Direkte Demokratie bestenfalls aus dem Schulbuch kennen oder gar nicht. Aber: Seid offen für die Bewegungen in der Welt. Das globale Dorf besteht nicht nur Internet, "Facebook" und "YouTube", sondern es sind auch Menschen aus andern, uns fremden Kulturkreisen angekommen, die plötzlich Eure Nachbarn sind. Zeigen wir uns ihnen gegenüber grundsätzlich offen, aber nicht bedingungslos: Machen wir nicht den Bückling vor ihnen. Wir lassen uns unsere Identität nicht nehmen, aber wir gehen wohlwollend auf die zugezogenen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu.

 

5.

Migrantinnen und Migranten, stellt Euch einmal die Frage, ob Euer Beitrag hinreichend ist, um das gemeinschaftliche Leben friedlich und vorurteilsfrei zu gestalten. Stellt Euch die Frage, ob Ihr Euch genügend für die Integration Eurer Landsleute eingesetzt habt, die aus verschiedenen Gründen - sprachlichen, intellektuellen, innerfamiliären - Mühe mit der Integration haben. Fragt Euch selbstkritisch, ob Eure Deutschkenntnisse nicht doch vielleicht noch ungenügend seien. Fragt Euch, wieviel Rechtsstaat Euer Herkunftsland zu bieten hat, bevor Ihr der Schweiz vorwerft, kein Rechtsstaat zu sein. Tragt das Eure dazu bei, dass Integrativ- statt Parallelgesellschaften entstehen. Wir haben Euch vor der Abstimmung so stumm wie inexistent erlebt. Verzichtet auf alles, was als Anmassung interpretiert werden kann. Geht mit dem Abstimmungsergebnis besonnen um.

 

6.

Regierende aus westlichen EU-Staaten, die Ihr mit den Gepflogenheiten der Direkten Demokratie nicht vertraut seid, gebt der Schweiz jetzt nicht Watsche, sondern anerkennt, dass hier eben das Volk letztlich das Sagen hat. Denkt daran, dass die islampolitische Stimmung in Eurem Land wohl kaum wesentlich von jener in der Schweiz abweicht – nur hat Euer Volk nicht die Möglichkeit, seine Meinung dazu an der Urne zu äussern.

 

7.

Juristinnen und Juristen, Eure Bedenken über mögliche rechtliche Friktionen der angenommenen Verfassungsbestimmung mit den Menschenrechten hätten dem Volk vor der Abstimmung mit der gebotenen Deutlichkeit dargelegt werden sollen. Doch die Hinweise blieben vage, das Bundesparlament erklärte die Initiative für gültig und reichte damit die heisse Kartoffel weiter. Haben alle auf die falschen Voraussagen der Meinungsforscher spekuliert, die Initiative werde ohnehin abgelehnt? Der Bundesrat hielt zwar klar fest, die Initiative stehe im Widerspruch zur Bundesverfassung, sie sei völkerrechtswidrig, weil sie gegen vertraglich garantierte Menschenrechte verstosse. Dennoch wurde dem Volk die Frage zur Abstimmung vorgelegt.

 

8.

SVP- und EDU-Mitglieder, freut Euch nicht zu früh über die frenetischen Hurra-Rufe der rechtsnationalistischen Kreisen aus ganz Europa, aber auch von aufrechten Bürgern aus der politischen Mitte bis ins linke Lager. Ihr habt geschickt ein breites Spektrum von Ängsten in der Bevölkerung vor Verfremdung aufgenommen, aber erfolgreich auch geschürt, was Euch nicht anzulasten ist. Das gehört zur politischen Propaganda. Mit Glaubensfragen zu zeuseln, könnte aber sehr gefährlich werden. Wenn die Schweiz international tatsächlich Schaden nehmen wird, könnte sich der Spiess drehen. Selbst eine Abfuhr der Verfassungsbestimmung vor internationalen Gerichtshöfen könnte die Land über längere Zeit in zähe, lähmende Streitigkeiten verwickeln. Was tut eigentlich die SVP konkret für die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung? Verwirklicht sie ein Aktionsprogramm? Kann sie auch nur ansatzweise Rechenschaft ablegen?

 

9.

Volk, Du hast ein überraschendes Votum abgegeben, das sich in einer deutlichen Prozentzahl äussert: 57. Diese Zahl gibt nicht einfach Antwort auf Frage "Minarett – Ja oder Nein?" Sie ist vielmehr der Stand auf dem Stimmungsbarometer der schweizerischen Ausländerpolitik. Um diese Zahl herum kommen die Kapitäne der Ausländerpolitik nicht. Man kann sie nicht in Zweifel ziehen und auch nur schlecht relativieren. Vor 35 Jahren wurde der Slogan "Fremdsein in der Schweiz" auf Gastarbeiter angewendet, heute scheint er in breitem Ausmass auf die einheimische Bevölkerung zuzutreffen.

 

10.

Wir Medienschaffenden haben, wie die Classe politique, bei der Thematisierung der Integration zu wenig geleistet. Wir sollten eine offene und harte, aber faire Diskussion führen, ohne in den politischen Korrektheitston zu verfallen. Wir sollten die Wahrnehmung der Integrationsbemühungen als Langzeit-Aufgabe unseres Grundangebots definieren. Allerdings brauchen wir als Partner offene, vermittlungsfähige und kommunikationsfreudige Akteure - sowohl auf Seiten der Integrationsbehörden wie auf Seiten der Migrations-Vereinigungen.

Kommentar zum Abstimmungsergebnis

 

* an einer Veranstaltung der SVP Mitte Oktober in Liestal

"Etwas gar billig veranschlagt"

Ohne "Finanzkrise", das heisst Wirtschaftskrise, hätte es kein Ja-Ergebnis gegeben. Im übrigen ist in manchen dieser Demokratie-Jubellieder auf den 29. November "Demokratie" etwas gar billig veranschlagt.

"Wir haben den Gegner unterschätzt"

Wie recht Sie doch haben mit Ihren Einschschätzungen, ist doch jeder "Schuss", um dies in der Schütztensprache auszudrücken, bis auf die Nummer 8, eine "Mouche". Da ist meines Erachtens die Freude zu gross.

 

Wie heisst es doch so schön: "Man schlägt den Sack und meint den Esel" – Und dies ist den Initianten ja nun bestens gelungen.

 

Erfreulich am Ganzen ist eigentlich nur die Überlegung von immerhin 43 Prozent der Abstimmenden, dass es nie gelingen würde, für diese Initiative eine Mehrheit zu finden. Ich hätte dieses Resultat auch nicht für möglich gehalten.

 

Entsprechend ist nun die Ernüchterung und hoffentlich ist diese für die Zukunft wegweisend, denn ich bin überzeugt, dass diese Initianten auf Grund des Erfolges noch mehr "so gute Ideen" haben werden.

 

Wir haben den Gegner unterschätzt und hoffentlich trägt Ihr Artikel dazu bei, dass solches in Zukunft in dieser Art nicht mehr passiert.

"Das Ja hat ein Tabu aufgebrochen"

Es trifft zu, dass das Minarettverbot allein kein Problem löst. Es hat jedoch ein Tabu aufgebrochen, und deshalb ist das "Ja" vor allem eine Chance.

 

Das Abstimmungsergebnis vom 29. November und die Reaktionen darauf zeigen, dass wir unserer Demokratie Sorge tragen müssen. Ihr droht von innen und von aussen Gefahr. In Zeiten, welche die Gemeinschaft überdurchschnittlich herausfordern, wird stets der Ruf nach "effizienteren politischen Verfahren", "Staatsleitungsreform", "zentraler Führungsstruktur", "internationaler Solidarität", "gelenkter Demokratie" und dergleichen lauter. Wir sollten gut hinhören. In letzter Konsequenz wird da die starke Hand gefordert: Zuerst die der internationalen Gerichte, Ministerräte und anderer Gremien, dann die von starken Präsidenten und am Schluss die von Diktatoren.

 

Der Umstand, dass über das SVP-Stimmenpotenzial von knapp 30 Prozent hinaus noch einmal fast gleich viele Schweizerinnen und Schweizer der Meinung sind, dass Handlungsbedarf besteht, ist erfreulich. Der wesentliche Beitrag der SVP an die Integration ist der beharrliche Einsatz für den direktdemokratischen, föderalistischen Kleinstaat Schweiz. Dieser hat seit Jahrhunderten immer wieder bewiesen, dass er das übersichtliche, kontrollierbare, prosperierende attraktive Gegenstück zu allen europäischen Grossmächten und Diktaturen ist. Und solange wir in unserer Grundhaltung fest bleiben, wird die Schweizerische Eidgenossenschaft dies auch in Zukunft beweisen.

 

Unser Land hat – nicht problemlos, sondern in zähem Ringen und Durchsetzen seiner Grundwerte – im Laufe von Jahrhunderten Waldenser, Hugenotten, Juden, Täufer und andere Glaubensgemeinschaften integriert. Es hat in den letzten Jahrzehnten Tibeter, Ungarn, Vietnamesen, Italiener, Spanier, Portugiesen, Tamilen, Serben, Kroaten integriert. Es ist seit Jahren daran, Kurden, Türken, Albaner, Bosnier, Schwarzafrikaner und viele andere zu integrieren.

 

Es wird der Schweiz auch künftig gelingen, Fremde zu Landsleuten zu machen, wenn sie an ihren Werten festhält, wenn sie die Schweiz bleibt: Der direktdemokratische, souveräne, föderalistische Kleinstaat mit der Kraft, die Bildung von Parallelgesellschaften im eigenen Land wirksam zu verhindern.

 

Übrigens: Wie viel würde unsere Demokratie gewinnen, wenn alle Medien ihre Aufgabe so kompetent und unabhängig wahrnehmen würden wie OnlineReports!

"Fantastisch, dass wir in unserem Land noch abstimmen können"

400'000 muslimische Mitbewohner wurden laut nationalen und internationalen Medien vom Schweizer Souverän am letzten Sonntag in ihren Gefühlen verletzt und fühlen sich in unserem Land nicht mehr wohl. Es sei nicht statthaft, alle Muslime mit fundamentalistischen Terroristen in einen Topf zu werfen.

 

Über 1'500'000 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden in den gleichen Medien als tölpelhafte, bescheiden gebildete, fremdenfeindliche und rassistische Spiesser vom Land dargestellt, die an der Urne ihre persönliche Frustration abreagieren, vor lauter diffusen Ängsten nicht selber denken können und sich daher von gefährlichen Populisten leicht verführen lassen. Da werden alle Ja- Stimmenden in den gleichen unappetitlichen Topf geworfen! Die tumbe Mehrheit hat eben keine verletzbaren Gefühle. Ob sie sich in unserem Land gar nicht mehr so wohl fühlt?

 

Ich finde es auch nicht berauschend, einen Türmchenartikel in unserer Bundesverfassung zu haben. Deswegen ist aber die Menschenrechtslage in unserem Land noch lange nicht schlimmer als andernorts. Ich finde es aber fantastisch, dass wir in unserem Land noch abstimmen können, ohne in Strassburg, Brüssel oder New York um Erlaubnis zu fragen!

"Die Gemeinschaft erwartet Schutz und Ordnung"

Justiz! Die Politiker sagen, die Gesetze seien streng genug. Aber das Volk hat den Eindruck, dass jeder Verbrecher von Euch gleich wieder frei gelassen wird; dass es ewig dauert, bis ein Verfahren stattfindet, und dass falsche Flüchtlinge und straffällige Ausländer alleine schon deswegen jahrelang unsere Strassen unsicher machen. Die Bürger stellen fest, dass ernsthafte Verbrechen als lässige "Bagatellfälle" abgetan werden. Wer noch was hat, muss hinnehmen, dass jedes kleine Vergehen mit Busse bestraft wird, die von jenen, die (offiziell) kein Geld haben, nicht bezahlt werden; Anwalt und Gerichtskosten werden aus Steuergeldern beglichen; Ausländer dürfen trotzdem auch nach Verbrechen oder mit hohen Schulden im Land bleiben – das ist inakzeptabel!

 

Nehmt zur Kenntnis, dass die Gemeinschaft, die Euch finanziert, von Euch Schutz und Ordnung verlangt und erwartet! Wenn Ihr versagt, sucht sie sich andere Wege, die allemal ungeeigneter sind, als das Gesetz und die Justiz es sein könnten.

"Vorwurfsvolle Görpslein von irgendwelchen Diktatoren"

Diesen 10 Kanonendonnern ("Schüsse von der Kanzel" wird der Brisanz dieses Beitrages nicht gerecht) noch gross etwas beifügen zu wollen, erübrigt sich. Es ist alles Notwendige treffsicher gesagt, bei allen 10 Punkten. Ich hoffe nur, dass auch unsere etablierten Schweizer Medien es mit ihren jetzt geradezu stündlich herausposaunten, unendlich ermüdenden sowie "Tagi"-weichgespülten Kommentaren gut sein lassen, mit dem sie jedes vorwurfsvolle Görpslein von irgendwelchen Diktatoren aus der ganzen Welt "nachbearbeiten", die sich ohnehin seit jeher einen Dreck um die primitivsten Menschenrechte scheren. Der aktuelle mediale "Sack und Asche"-Anspruch (geschickt gemixt mit einer offensichtlichen Stimmbürger-Schelte) gegenüber einem demokratischen Entscheid wird immer unerträglicher.