"Wenn wir die Prozentzahlen halten können, ist das ein Super-Erfolg"

Der Basler SP-Präsident zur kritischen Zwischenbilanz nach zwei Jahren rot-grüner Mehrheit

Von Peter Knechtli

Entgegen einer verbreiteten Einschätzung zieht der Basler SP-Präsident Thomas Baerlocher (50) eine "sehr gute" Zwischenbilanz nach zwei Jahren rot-grüner Mehrheitspolitik in Basel-Stadt. Im OnlineReports-Interview äussert sich Baerlocher auch über die grünen Allianzpartner, die Ernüchterung an der Basis und die bürgerliche Konkurrenz.

OnlineReports: Herr Baerlocher, freuen Sie sich auf die nächsten kantonalen Wahlen?

Thomas Baerlocher: Ja, ich freue mich sehr.

OnlineReports: Werden Sie in die Erfolgs-Fussstapfen Ihres Vorgängers Beat Jans treten können?

Baerlocher: Als ich das Präsidium übernahm, sagte ich klar, dass ich hier keine einfache Aufgabe übernehme, weil so ein Erfolg in den nationalen und kantonalen Wahlen vier Jahr später nicht einfach wiederholbar ist. Die politische Agenda ist immer auch geprägt durch Veränderungen der Machtverhältnisse. Aber die SP Basel-Stadt politisiert seit Jahren auf hohem Niveau. Wir gewannen im 130-köpfigen Grossen Rat 46 Sitze, die FDP als zweitgrösste Partei gerade mal 17.

OnlineReports: Das tönt so, als rechneten Sie bei den nächsten Kantonalwahlen mit einem Einbruch.

Baerlocher: Nein, einen Einbruch gibt es sicher nicht. Wenn wir die Prozentzahlen halten können, dann ist das ein Super-Erfolg.

"Die Erwartungen waren
sicher etwas zu hoch geschraubt."

 

OnlineReports: Im Moment sieht die Bilanz gemäss öffentlichen Verlautbarungen roter und grüner Exponenten aber recht durchzogen aus. Hat Rot-grün unmittelbar nach dem Wahlerfolg vom 2004 zu hohe Erwartungen geschürt?

Baerlocher: Das hängt mit der historischen Wende zusammen. Die ist von Seiten der Wählerinnen und Wähler immer mit einer besonders hohen Erwartung und Hoffnung verknüpft. Wir sind jetzt an eine Schwelle getreten, wo es darum geht, nicht nur die Mehrheit zu gewinnen, sondern auch die Mehrheit zu sichern. Und dies verlangt auch die Fähigkeit, den Wandel von einer Oppositionspolitik zu einer mehrheitsfähigen Regierungspolitik zu vollziehen ...

OnlineReports: ... aber nochmals unsere Frage: Hat Rot-grün zu hohe Erwartungen geschürt?

Baerlocher: Nein, wir haben pragmatische "Schlaglichter" präsentiert. Gut, die Erwartungen war sicher etwas zu hoch geschraubt. Aber wir stehen in der Halbzeitbilanz sehr gut da. Anhand unserer "Schlaglichter" kann man feststellen, dass wir einen Schritt weiter gekommen sind. So sind wir auf dem Weg zu einer staatlichen Pensionskasse, die politisch mehrheitsfähig und finanzierbar ist. Aber wir haben auch Kontroversen und Gegensätzlichkeiten, wenn es beispielsweise um die Frage geht, wie der öffentliche Raum genutzt wird und wie städtisches Wohnen und die Grünflächen in ein Gleichgewicht zu bringen sind.

OnlineReports: Im aktuellen Bilanz-Papier von Rot-grün, über das OnlineReports kürzlich berichtete, ist aber von "Zielkonflikten" und "Positionsunterschieden" die Rede. Wie zufrieden sind Sie mit Ihrem grünen Allianzpartner?

Baerlocher: Die Zusammenarbeit ist in wichtigen Themen sehr intensiv. Es gibt aber Fragen wie die Grünflächen, in denen die Grünen andere Positionen vertreten. Hier muss angefügt werden, dass es auch in unserer Partei Mitglieder gibt, die die grüne Initiative zur Erhaltung des "Landhof"-Areals unterstützen. Es gibt im Grünen Bündnis allerdings eine Fraktion, die sich mit der Regierungsrolle erst zurechtfinden muss und immer noch stark mit der Rolle als Oppositionspartei verhaftet ist.

"'Basta' braucht solche Auftritte,
um ihr Profil zu definieren."

 

OnlineReports: Es fällt in der Tat auf, dass der "Grüne Bündnis"-Grossrat Urs Müller in seiner persönlichen Bilanz deutlich kritischer ist als die gemischte Gruppe von SP und Grünem Bündnis. Wie erklären Sie sich diese unterschiedliche Einschätzung?

Baerlocher: Ich kann mir sie nur vor dem Hintergrund erklären, dass die internen Diskussionen nicht gereicht haben, um den Papier-Konsens so breit abzustützen, dass Leute wie Urs Müller keine radikaleren Positionen vertreten. "Basta" braucht zudem solche Auftritte, um im "Grünen Bündnis" ihr eigenes Profil zu definieren - im Hinblick auf die anstehenden Wahlen. Ich habe damit kein Problem. Vielfalt muss möglich sein, Rot-grün kann kein Eintopf sein.

OnlineReports: Weiss die rot-grüne Mehrheit der Basler Regierung, wie ihre Basis über das bisher Erreichte denkt?

Baerlocher: Ja.

OnlineReports: Wo hat Rot-grün mehr Fortschritte erzielt: In der Regierung oder im Parlament?

Baerlocher: Mit unseren Vorstössen im Parlamentsbetrieb sind wir erfolgreich gewesen, obschon Rot-grün im Grossen Rat nicht über die Mehrheit verfügt. Die Regierung als Gesamtbehörde spielt eine andere Rolle. Insofern kann man das Mehrheitsverhältnis von vier zu drei nicht telquel auf die Entscheidfindung in der Regierung umlegen. Hier gibt es jeweils über die Parteigrenzen hinweg ganz unterschiedliche Abstimmungsergebnisse. Zudem war die Arbeit der neuen Regierung noch vom Sparpaket "Aufgaben und Leistungen" geprägt, das die alte Regierung beschlossen hat. Die Veränderungen im Kanton werden erst in den nächsten Jahren spürbar werden. Wir reden von einem Horizont bis 2012.

OnlineReports: Heisst dies, dass die Erfolge der Wende erst mit starker Verzögerung erkennbar werden?

Baerlocher: Nicht in jedem Fall. Rot-grün hat bereits dazu beigetragen, dass die grossen Wirtschafts-Player nicht von Basel weggezogen sind, und dass die Finanzen ins Lot kamen. Rot-grün wird auch dazu beitragen, dass die Steuern gesenkt werden - zwar nicht in dem Mass, wie die Bürgerlichen mit ihren beiden Initiativen beabsichtigen, dafür mit nachhaltiger Wirkung.

 

"Die Pensionskassen-Reform wird
eine Mehrheit finden."

 

OnlineReports: Welches halten Sie persönlich für die markanteste Innovation der Regierung?

Baerlocher: An erster Stelle ist es die Pensionskassen-Reform, die sehr ausbalanciert ist und von allen wichtigen Parteien mitgetragen wird. Ich bin überzeugt, dass sie auch eine Mehrheit finden wird.

OnlineReports: Doch ausgerechnet die Gewerkschaften drohen mit den Referendum.

Baerlocher: Das gehört natürlich dazu. Sie hoffen, damit für sich das Beste herauszuholen.

OnlineReports: Wo muss die Regierung nach Ihrer Wahrnehmung noch zulegen?

Baerlocher: Sie muss im schwierigen Feld der Urbanität den Ausgleich finden. Sie muss verhindern, dass es nur in eine Richtung gehen kann, nämlich dass Basel zu einer Schlaf- und Arbeitsstadt wird. Die Diskussionen rund um das Gastro-Gesetz gehen in die Richtung, dass man jenen, die gern mehr Ruhe in der City hätten, Recht gibt, weil sie gute Steuerzahler sind. Zudem besteht hoher Finanzbedarf für die Tagesbetreuung, die Frühförderung und den Umbau der Schul-Strukturen.

OnlineReports: Bürgerliche wie Linke sagen Eva Herzog nach, sie führe die Finanzpolitik ihres liberalen Vorgängers Ueli Vischer fort.

Baerlocher: Was man feststellen kann: Es ist immer die Rolle eines Finanzvorstehers, die andern Mitglieder der Regierung zu überzeugen, mit den Finanzen sorgfältig umzugehen. Wie ich Eva Herzog kenne, wehrt sie sich aber nicht gegen eine Setzung von Schwerpunkten, die ihrem politischen Selbstverständnis entsprechen - seien es beispielsweise Finanzen für Bildung und Jugend oder Verbesserungen für Staatsangestellte.

 

"Es gibt Bewohnende in dieser Stadt,
die Ernüchterung erleben."

 

OnlineReports: Der frühere SP-Kantonalpräsident Roland Stark sprach von einer "weit verbreiteten Ernüchterung über eine enttäuschende erste Halbzeit". Stimmt seine Einschätzung?

Baerlocher: Als Parteipräsident kann ich diese Formulierung nicht unterschreiben. Ich weiss, dass es Parteimitglieder und Bewohnende in dieser Stadt gibt, die Ernüchterung erleben. Viele Menschen sind in der heutigen Zeit verunsichert. Aber ich kann gleichzeitig feststellen, dass in der Partei auch eine Dynamik und Bereitschaft da ist, das Projekt einer rot-grünen Mehrheit über Jahre hinaus zu sichern.

OnlineReports: In einem Jahr beginnt der kantonale Wahlkampf. Läuft Rot-grün nicht die Zeit davon, um den Durchbruch noch zu schaffen?

Baerlocher: Schon im Herbst sind nationale Wahlen, in denen wir mit national bekannten Persönlichkeiten sehr gut aufgestellt sind. Gerade diese Wahlen werden dazu führen, dass wir mit unserer Kampagne und unserem Elan den Boden für den Erfolg auch in den kantonalen Wahlen ebnen. Wir werden kämpferisch auftreten und alle unsere Exponentinnen und Exponenten müssen mit ihren Auftritten und Meinungen dazu beitragen. Ich bin überzeugt, das Anita Fetz die Wiederwahl in den Ständerat schafft und die SP ihre drei Nationalratssitze verteidigt.

OnlineReports: In welchem Departement erwarten Sie stärkere rot-grüne Akzente?

Baerlocher: Im Sicherheitsdepartement müsste die Nähe der Polizei zu den Bürgerinnen und Bürgern intensiviert werden. Das zentrale Departement rot-grüner Politik aber ist das Baudepartement. Dort werden unsere Ideen und Vorstösse umgesetzt werden.

 

"Die SVP nimmt man gar nicht mehr wahr."

 

OnlineReports: In der offiziellen Zwischenbilanz der Arbeitsgruppe von SP und Grünem Bündnis ist davon die Rede, dass Rot-grün im Grossen Rat "auf verschiedenster Ebene innovative Vorstösse" eingereicht habe, die auch überwiesen wurden. Welche Vorstösse waren damit gemeint?

Baerlocher: Es waren Vorstoss-Pakete zur Sozialpolitik und Jugendarbeitslosigkeit, zur Energiepolitik mit Klimafragen und zur Kulturpolitik, die nach unserer Meinung die Alternativkultur gegenüber den etablierten Kulturanbietern stärker gewichten soll.

OnlineReports: In der Zwischenbilanz heisst es weiter, die bürgerlichen Parteien hätten "keine Schlaglichter setzen" können. Welche Partei leistet nach Ihrer Feststellung wenigstens die beste Oppositionsarbeit?

Baerlocher: Das ist eine ganz schwierige Frage. Vom Auftritt her empfand ich die CVP am stärksten präsent. Die Liberalen und die FDP kämpfen nach meiner Einschätzung mit internen Schwierigkeiten und einer gewissen Konkurrenz um das Etikett der "Liberalen". Die Freisinnigen müssen einen neuen Regierungsrat wieder in die Regierung bringen, der die Partei nicht nur gestärkt hat. Dazu kommt das Problem, dass sich Freisinnige und Liberale entschlossen haben, mit der SVP in die eidgenössischen Wahlen zu gehen. Das hat bei ihren eigenen Mitgliedern auch Widerstände ausgelöst.

OnlineReports: Wo steht heute die SVP im Vergleich zur "Aera Zanolari"?

Baerlocher: Man nimmt sie gar nicht mehr wahr.

OnlineReports: Ist möglich, dass Sie bei den kantonalen Wahlen mit der EVP eine engere Zusammenarbeit oder gar eine Listenverbindung eingehen werden?

Baerlocher: Es gibt das Riehener Modell, das als Bündnis von EVP, SP und Grünen auf Gemeindeebene erfolgreich war. Das heisst: Man darf diese Bündnis-Überlegung auch auf Kantonsebene machen. Doch die markigen Auftritte des neuen EVP-Präsidenten sind einem solchen Projekt nicht gerade förderlich. Auch lassen die bündnispolitischen Entscheidungen der EVP bisher keine Signale erkennen, dass ein solches Projekt zustande kommt.

OnlineReports: Wird Rot-grün im Herbst 2008 erneut als Sieger aus den kantonalen Wahlen hervorgehen?

Baerlocher: Daran arbeite ich als Parteipräsident, zusammen mit allen aktiven Mitgliedern und mit den Exponentinnen und Exponenten. Letztlich werden die Wählenden entscheiden, ob sie uns als die politische Kraft erleben, die ihren Sorgen und Vorstellungen eines urbanen Lebens am ehesten entspricht.

OnlineReports: Das heisst, Sie wollen vier von sieben Regierungssitzen - und wieviele Sitze im Parlament?

Baerlocher: (rechnet auf dem Handy um) Das Parlament wird ja auf 100 Mitglieder verkleinert. Das heisst, wird streben 30 bis 35 Grossrats-Sitze an.

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