"Die Abgaben addieren sich": OnlineReports-Kostenschätzungen

Energiewende kostet das Baselbiet bald 100 Millionen Franken

Die Verteuerung setzt sich aus vielen, wenig bekannten Posten zusammen

OnlineReports versucht die Kosten der Energiewende zu beziffern: Die Energieabgaben im Baselbiet steuern auf einen jährlichen Betrag von rund 100 Millionen Franken zu. Berücksichtigt sind bisherige, neue und geplante Gemeinde-, Kantons- und Bundesabgaben sowie die Energieförder-Programme der Stromversorger.

Ein Teil dieser Abgaben dient dem Klimaschutz, wie die CO₂-Abgabe des Bundes, die zum Teil an die Bevölkerung zurückfliesst, die vom Kanton geplante Steuer auf nicht fossile Energieträger; sie soll Privaten helfen Gebäude zu sanieren und dem Klima dienen. Ein anderer Teil peilt den ökologischen Umbau der Energiewirtschaft an, Stichwort "Energiewende", wie die so genannte Kosten deckende Einspeisevergütung (KEV) und kantonale Pendants. Ein Teil der Abgaben, Konzessionsabgaben, Kraftwerksdividenden dienen Gemeinden und Kanton grossmehrheitlich zur Aufbesserung ihrer Finanzen.

Im Baselbiet addieren sich die Abgaben

Es sind vor allem viele kleine und einige grosse Beträge, die sich im Baselbiet zusammenläppern, nebst den grossen eidgenössischen Klima- und Stromabgaben.

Einen Erfolg verbuchten die Baselbieter Gemeinden Anfang Jahr, als sie sich mit ihren Forderungen gegen die Industriellen Werke Basel (IWB) durchsetzten. Neuerdings erhalten sie drei Millionen Franken Einnahmen pro Jahr als Entschädigung für die Verleihung der Gasversorgungskonzessionen.

Seit diesem Januar erhebt die Elektra Baselland (EBL) eine sogenannte "Abgabe ans Gemeinwesen" von rund 1,2 Millionen Franken, mit der sie die öffentliche Energieberatung bezahlt. Bisher wurde sie teilweise aus der Marge der Elektra finanziert. Die Elektra Birseck (EBM) verrechnet seit Längerem eine vergleichbare "Abgabe ans Gemeinwesen". Damit vergütet sie teilweise auch Einspeisungen aus dezentraler Stromproduktion. Die EBM hob diese Abgabe 2011 von 0,23 Rappen auf 0,38 Rappen pro Kilowattstunde an, was eine jährliche Summe von schätzungsweise acht bis neun Millionen Franken pro Jahr ergibt.

Neue "Abgaben ans Gemeinwesen" führten auch kleine Energieversorger wie die Elektra Sissach ein: Daraus dürfte eine Grössenordnung von 90'000 bis 100'000 Franken zur Förderung der Energiewende resultieren.

Mit Abgaben die Energiewende finanzieren

Somit belaufen sich die von den Stromversorgern geltend gemachten Ablieferungen alleine aufgrund kantonaler Gesetze auf Elektrizität auf rund zehn Millionen Franken.

In dieser Summe nicht enthalten sind versteckte, aber via Strompreis bezahlte Beträge wie Wasserzinsen und Dividenden, die an Kanton und Gemeinden fliessen. Ausserdem ging der Kanton gegenüber den Stromversorgern EBL und EBM eine Strompreisgarantie im Fall des Kraftwerks Augst ein, die sich gegenwärtig auf etwa 30 Millionen Franken beläuft und nirgends in den Büchern des Kantons aufgeführt wird.

Schwer zu ermitteln ist auch, wie viel Kanton und Gemeinden einsparten, wenn sie ihren Strombedarf für Öko- und gewöhnlichen Strom am freien Markt ausschrieben. Daneben unterhalten die Baselbieter Stromversorger EBM und EBL sowie die im Laufental tätige BKW eigene Energieförderprogramme im Millionenumfang.

Steuer-Millionen für Gebäudesanierungen

Tradition seit 1988 haben die Baselbieter Energieförderprogramme, die der frühere Baudirektor Jörg Krähenbühl vor einigen Jahren deutlich zugunsten energetischer Gebäudesanierungen ausbaute: Macht rund fünf Millionen Franken pro Jahr, ein Drittel wird über die eidgenössische C0₂-Abgabe finanziert.

Geht es nach Plänen der FDP-Politikerin und Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, soll das auf zehn Jahre angelegte Baselbieter Gebäudesanierungs-Programm auf eine Summe von 15 Millionen pro Jahr verdreifacht werden. Die Erhöhung um zehn Millionen Franken soll über eine Steuer auf fossile Energieträger finanziert werden, so liessen Pegoraro und ihre Mitarbeiter bei der Vorstellung ihres Energiekonzeptes letztes Jahr durchblicken.

Bei einer kürzlichen Diskussion über das Energiekonzept der Regierung nahm der Landrat dieses Paket zustimmend zur Kenntnis. Einzig die SVP meldete ihren Widerstand gegen das Millionen-Paket an.

Bundesabgaben fallen ins Gewicht

Neben den kantonalen Förderabgaben gibt es finanziell deutlich höhere Bundesabgaben, die zudem im Steigen begriffen sind.

Im nächsten Jahr soll sich die CO₂-Abgabe auf Brennstoffe von 36 auf 60 Franken nahezu verdoppeln. Das bedeutet pro Liter Heizöl eine Erhöhung von heute 9,5 auf 16,5 Rappen per 2014. Die CO₂-Abgabe ist teilweise eine Lenkungsabgabe, die via Krankenkassenprämien an die Bevölkerung zurückverteilt wird. Ein immer grösserer Teil wird davon aber zweckentfremdet für die vom Bund geförderten energetischen Sanierungen der Gebäude. Dieses Geld wird vom Bund an die Kantone verteilt.

Zu Buche schägt schliesslich auch die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV), die auf der Rechnung jedes Strombezügers separat ausgewiesen wird. Diese Abgabe soll nächstes Jahr 1,5 Rappen statt bisher 0,45 Rappen betragen. Die Weichen dafür sind im Parlament bereits gestellt.

24. April 2013

Weiterführende Links:

- Erdgas-Konzessionsvertrag: IWB und Gemeinden einig

- Baselbiet soll eine Energie-Koordinationsstelle erhalten

- BL-Regierung will Gaskraftwerk statt Atomstrom

Berichtigung

red. In der ersten Fassung dieses Berichts ist uns ein fataler Fehler unterlaufen, indem der Gesamtbetrag des auf zehn Jahre angelegten Baselbieter Gebäudesanierungs-Programms in Höhe von 150 Millionen Franken auf ein Jahr angewendet wurde. Korrekt ist aber die Zahl 15 Millionen. Wir möchten uns für den Fehler entschuldigen.

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Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

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Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

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Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

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Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

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Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

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In einem Satz

Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden.

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

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Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

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