"Schwer nachvollziehbar, was aufwühlte": Jurist und Politiker Dieter Völlmin

Brand-Anschlag auf Privat-Domizil von SVP-Politiker Dieter Völlmin

Hintergrund ist eine schier unglaubliche Geschichte - Verdächtiger verhaftet, Öffentlichkeit wurde nicht informiert

Auf das Privat-Domizil des bekannten Baselbieter SVP-Politikers Dieter Völlmin (50) wurde ein Brandanschlag verübt, ohne dass die Strafverfolgungsbehörden darüber informierten. Der mutmassliche Täter konnte verhaftet werden. Der Fall hat hochemotionale Hintergründe: Es geht um eine geplante Güterzusammenlegung in der Laufentaler Gemeinde Wahlen.

Keine offizielle Stelle hat bisher darüber informiert: Es war in der Nacht auf den 17. Januar 2005, als auf die Garage vor dem privaten Wohnhaus des bekannten Baselbieter SVP-Politikers Dieter Völlmin ein Brandanschlag verübt wurde. Mit Benzin war das hölzerne Tor angezündet worden. Offenbar erlosch das Feuer von selbst, ohne dass es auf die Wohnliegenschaft übergriff. "Das Motiv war für mich damals völlig unerklärlich", sagte Völlmin gegenüber OnlineReports. Die Polizei glaubte anfänglich an einen Schulbubenstreich der schlimmeren Sorte.

"Happig war, als einen Monat später Drohbriefe kamen", erinnert sich Dieter Völlmin. Der anonyme Brief war mit "Robin Hut" unterschrieben und enthielt nebst weissem Pulver übelste Todesdrohungen gegen Völlmin und seine Familienangehörigen. Doch der fachgerecht angefertigte Brief lieferte einen offensichtlichen Hinweis auf den Kreis möglicher Urheber: Von einer geplanten Melioration in der Laufentaler Gemeinde Wahlen betroffene Landeigentümer.

Spucke für den Kantonsgeometer

Der Anwalt Dieter Völlmin, ehemaliger SVP-Kantonalpräsident und als möglicher Ständeratskandidat gehandelt - ist seit Anfang der neunziger Jahre Präsident der Expertenkommission für Meliorationen, die Einsprachen im Zusammenhang mit Meliorationsprojekten behandelt. Meliorationen, auch "Güterzusammenlegung" genannt, werden in den Gemeinden durchgeführt, um stark zerstückelte Landwirtschafts- und Waldzonen zu ordnen und die neuen Parzellen unter den beteiligten Landeigentümern gerecht aufzuteilen. Einige Meliorationen, meist langjährige Projekte, verlaufen reibungslos, andere werden - wenn es um vermutete Nachteile, Streit mit Nachbarn oder Kostenbeteiligung geht - zu erbitterten Rechtsgefechten, die nicht selten vor Bundesgericht enden. Jene in Wahlen sprengte jeden emotionalen Rahmen und artete schon zu Beginn in einen eigentlichen Tumult aus.

Als der Gemeinderat und der Kanton Ende Mai 2002 die Landeigentümer zu einer Versammlung einluden, um sie über das Meliorations-Projekt zu informieren und über die Durchführung der Güterzusammenlegung abzustimmen, kam es "zu Szenen, wie ich sie noch nie erlebt habe", erinnert sich der damalige Kantonsgeometer Karl Willimann, dem ein Versammlungsteilnehmer ins Gesicht spuckte.

Verdächtiger mit Beschwerde abgeblitzt

Auch Jurist Völlmin blies an den zweitägigen Einspracheverhandlungen vom November 2004 unter den 30 Parteien ein Wind heisser Emotionen ins Gesicht. Ein grosser Teil der Einsprachen konnte nicht gütlich geregelt werden, so dass die Expertenkommission dem Regierungsrat Antrag auf Ablehnung stellen musste. "Es ist schwer nachvollziehbar, was die Wahlener Landeigentümer so aufwühlte", sagt Dieter Völlmin heute. Was ihn besonders irritiert, ist die Aufwallung der Gefühle, noch bevor die Durchführung der Melioration überhaupt beschlossen war: "In diesem Stadium ging es noch längst nicht um Realersatz oder um sonstwie Konkretes."

Aber an jenen Einspracheverhandlungen war Völlmin auch einem Angehörigen einer Erbengemeinschaft begegnet ("es war keine übliche Verhandlung"), der zwei Monate später als "Robin Hut" vor dem Wohnhaus des Einspache-Beauftragten in Lausen Feuer legte sollte, nachdem er mit einer Beschwerde abgeblitzt war. Völlmin klagte erst gegen Unbekannt, dann schloss sich der Kreis und vergangenen März konnte der vermutete Täter verhaftet werden.

Albert Augustin, stellvertretender Liestaler Statthalter und Mediensprecher, bestätigte gegenüber OnlineReports die Verhaftung des mutmasslichen Täters. Als Motiv sei eine "vermutete Benachteiligung im Meliorationsverfahren nicht auszuschliessen". Gegen ihn wird jetzt wegen versuchter Brandstiftung, mehrfacher Drohung, mehrfacher versuchter Nötigung sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte ermittelt. Laut Augustin sind "noch weitere Untersuchungshandlungen" im Gange, die "mit hoher Priorität" vorangetrieben würden.

Öffentlichkeit über Vorfälle nicht informiert

Die Vorfälle rund um den Brandanschlag und die massiven Drohbriefe im Zusammenhang mit einer Melioration wurden bisher offiziell nicht kommuniziert, was den betroffenen Dieter Völlmin, ehemaliger Präsident des Polizeibeamtenverbandes Baselland, "irritiert". Diese Verwunderung teilen auch andere Beteiligte, zumal die Drohbriefe des Verdächtigen auch an mehrere kantonale und kommunale Behördenstellen geschickt wurden. Darauf angesprochen meinte Sprecher Augustin, das Statthalteramt habe vorläufig von einer Medienmitteilung Abstand genommen, weil "die Situation unklar" und das Thema "sehr komplex" sei. Laut Rolf Wirz, Sprecher der Polizei Basel-Landschaft, hat die Polizei "in Absprache mit dem Statthalteramt Liestal und mit Rücksicht auf das laufende Strafverfahren vorläufig darauf verzichtet, über den Fall zu informieren".

Die Wahlener Melioration liegt indes immer noch in einiger Ferne. Denn seit März dieses Jahres ist erst der Weg zur Abstimmung der betroffenen Grundeigentümer darüber frei, ob die Melioration durchgeführt werden soll: Das Kantonsgericht hat vier Beschwerden gegen den Perimeter der geplanten Melioration abgelehnt.

15. Juni 2006

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