Regula Nebiker will den Baselbieter Amtsschimmel verjagen

Die Mitgründerin der Jungen SVP Baselland will für die SP als erste Frau in die Regierung

Von Peter Knechtli

Die Historikerin Regula Nebiker will als erste Sozialdemokratin in die Baselbieter Regierung. Die linke Politikerin mit SVP-Wurzeln bekämpft unter dem Motto "Zwei von fünf" den bürgerlichen Viereranspruch. Sie tritt selbstbewusst auf, will das Baselbiet modernisieren und sagt dabei, was sie denkt.

Sie sitzt auf dem Bänklein auf der Giebenacher Höchi und schaut hinab, wo das Ergolztal in die breite Rheinebene mündet. Pulsierender Betrieb, Kräne, ein grosser Landwirtschaftsbetrieb, im Hintergrund die neuen Hochhäuser von Basel und das Dreiländereck – Symbole einer wirtschaftlich prosperierenden und sozial gesunden Region.

Dieser Ausblick fasziniert Regula Nebiker. Die 57-jährige Liestaler SP-Stadträtin will mit dem Hashtag #2von5 in die Baselbieter Regierung und die Zukunft des Kantons in den nächsten Jahren massgebend mitgestalten. Diese Frau wählt klare Worte und Botschaften, die sich von den Gemeinplätzen einiger ihrer Mitbewerbenden unterscheiden. Die Baselbieter Verwaltung ist strukturell veraltet, meint sie: "Hier herrscht noch immer Amtsschimmel."

Kritik am umständlichen Staat

Wenn die Baselbieterin Regula Nebiker spricht, fällt zweierlei auf: In ihre Sätze purzeln regelmässig Wörter in reinstem Berndeutsch – dann ihre etwas ausladenden Ausführungen, die auf ihre Bildungs-Biogafie und das Bedürfnis zur Differenzierung hindeuten. Die Sprache der Verdichtung beherrscht sie noch nicht. Sie ist nicht eine Politikerin der einfachen Antworten, aber eine der klaren Ansichten und schonungslosen Analysen. So scheint ihr das Staatsverständnis im Baselbiet "in den achtziger Jahren stehen geblieben". Für viele Leute, sagt Regula Nebiker, "ist der Staat der Sündenbock. Dieser Staat muss sich aber nicht wundern, wenn er von aussen auch so wahrgenommen wird".

Die Kandidatin hat grundlegendere Pläne als ihre Mitbewerbenden: Würde sie als erste SP-Frau des Baselbiets in die Regierung gewählt, möchte sie "die Verwaltung modernisieren", dem Staat eine Erneuerung verordnen, damit er im Vergleich zu andern Kantonen nicht mehr hinterher hinkt. So pflege das Baselbiet eine extrem teure und komplexe Informatik. "Aber die Bürgerinnen und Bürger merken davon nichts."

An schwergewichtigen Dossiers gearbeitet

Als konkretes Beispiel nennt Regula Nebiker das "lamentable Online-Angebot", das in krassem Widerspruch zur Wirtschafts-Offensive und ihrem Versuch stehe, Baselland als modernen Kanton zu positionieren. Ihr fehlen im Angebot zahlreiche virtuelle Schalter, wie zum Beispiel für Baugesuche, die online eingereicht werden können. Auch dauern ihr Baubewilligungs-Prozesse "viel zu lang"; oft würden Zuständigkeiten zwischen Kanton und Gemeinden hin und her geschoben. Die Rolle der kantonalen "Arealbaukommission" hält sie für "nicht nachvollziehbar", den mit weitgehender Kompetenz ausgestatteten Bildungsrat, der mit Landrat und Bildungskommission immer wieder in Konflikt gerate, hält sie in seiner jetzigen Form für "nicht mehr zeitgemäss".

Die Ämter, fordert sie, sollten gegenüber den Steuerzahlenden "mehr Bürgerfreundlichkeit und Dienstleistungs-Bereitschaft" zeigen. Heute fehle noch oft "die Antenne, sich mehr um Dialog und Anerkennung kümmern zu müssen". Nebiker weiss, wovon sie spricht: Als Chefin des Baselbieter Staatsarchivs hat sie den "Hort der Beweismittel" zu einem digitalen Informationslogistik- und Dienstleistungszentrum umgebaut, das landesweit zu den führenden gehört.

Die mit einem Holländer verheiratete Mutter zweier Töchter im Alter von 17 und 19 Jahren ist eine Linke moderner Prägung: Hier vermengen sich soziale Anliegen mit marktwirtschaftlichen Grundsätzen, eigener Gestaltungswille mit externen Impulsen ("Ich  bin sehr lernfähig und aufnahmebereit"). Unternehmerisches Denken in der neuen Verwaltungsführung habe sie von Grund auf gelernt. Selbstbewusst fügt sie an: "Ich habe mehr geführt als alle Nicht-Bisherigen." Als Vizedirektorin des Bundesarchivs hatte sie mit Schwergewichts-Dossiers wie den Namenlosen Vermögen oder den "Kindern der Landstrasse" zu tun.

Gründerin der Jungen SVB Baselland

Mit bürgerlichen Werten geimpft wurde Regula Nebiker auch auf dem familieneigenen 32 Hektar grossen Hof "Ebnet" in Diegten, wo sie zusammen mit fünf Schwestern in einem bäuerlichen Milieu aufwuchs. Stark war der Einfluss der Mutter, einer gebürtigen Bernerin, die immer für die "Förderung Benachteiligter" eintrat, aber immer auch "die Verantwortung fürs Ganze" einforderte.

Ihr Vater Hans-Rudolf war Unternehmer und SVP-Nationalrat Berner Prägung und vorübergehend auch als Bundesratskandidat im Gespräch. Dass er vom Kernkraft-Befürworter zum AKW-Gegner wurde, sei auf den Einfluss von ihr und einer ihrer Schwestern zurückzuführen, die regelmässig an Anti-Kaiseraugst-Demos teilnahmen, sagt Regula Nebiker. Ihr Vater wirkte denn auch als erfolgreicher Vermittler beim Besuch des besetzten Projektgeländes durch die nationalrätliche Kommission an jenem denkwürdigen Nachmittag des 4. Mai 1983.

Bevor Nebiker aber mit 30 Jahren in die SP eintrat ("schon vorher war mir klar, dass ich einmal Politik machen werde"), stand sie der SVP nahe: Zusammen mit Dieter Völlmin (heute Anwalt), Thomas Keller (Kiga-Chef) und Daniel Seiler (Gerichtspräsident) gründete sie Mitte der siebziger Jahre die "Junge SVP Baselland". Doch sie empfand die "Staatsfeindlichkeit in Gewerbekreisen, die so tun, als sei der Staat überflüssig, als doppelbödig". Dabei schwebt ihr keineswegs eine aufgeblähte Verwaltung vor: "Ich will keinen Verbots-Staat, sondern einen zurückhaltenden Staat, der ermöglicht statt bevormundet. Er muss Dienstleister seiner Bürger sein wollen und seine Steuergelder optimal einsetzen."

"Wirtschaftskammer führt Regierungsmehrheit"

Dass sie mit dem politischen Zustand des Baselbiets nicht zufrieden ist, führt die SP-Kandidatin auf die bürgerliche Regierungsmehrheit zurück, die "ganz stark durch die Wirtschaftskammer Baselland geführt wird und ihre Unabhängigkeit deshalb nicht glaubwürdig unter Beweis stellen kann". Wäre sie Mitglied der Regierung, so Nebiker, "würde ich ganz stark darauf pochen, dass das ganze Kollegium unabhängig ist". Für "gefährlich" hält sie den Anspruch der Bürgerlichen auf vier von fünf Regierungssitzen: "Die Blockade durch alte Denkmuster ginge weiter."

Anders als ihr SP-Mitkandidat Daniel Münger, der die "Berührungspunkte" mit der Wirtschaftskammer hervorhebt, thematisiert Regula Nebiker ihren Einfluss: "Die Wirtschaftskammer ist für die Schwächung des Kantons verantwortlich. Hier geht es um Struktur- und Machterhaltung auf Kosten von notwendigen Strukturveränderungen."

Demgegenüber ortet sie in den Gemeinden "fantastisches Personal". Als Beispiele nennt Regula Nebiker die Gemeindepräsidien Urs Hintermann (SP, Reinach) und Christine Mangold (FDP, Gelterkinden) oder ihren grünen Liestaler Stadtpräsidenten Lukas Ott. Stadträtin Nebiker spürte während der letzten Budgetdebatte gar eine "Sternstunde" als Folge zweier "sehr guter Kommissionsberichte", wie sie schon fast schwärmt. "Ich spüre eine Erneuerung von unten. Die Gemeinden zeigen mehr Verantwortung für den Zusammenhalt des Kantons." Die rot-grüne Stadtregierung, der sie als Verantwortliche des Departements "Betriebe" seit zwei Jahren angehört, gebe sich auch "extrem Mühe, die politische Mehrheit nicht auszunützen".

"Wir ducken uns da nicht weg"

Wer sich mit Regula Nebiker unterhält, spürt: Diese Frau hat Horizont, Erfahrung, Courage, Durchsetzungswillen. Über sich selbst sagt sie: "Ich bin ein bisschen die Leitkuh und nicht jene, die einfach nickt." Ob in ihrer Familie, im Berufsverband der Archivare, als ehemalige Einwohnerrats-Fraktionschefin oder in ihrer Partei: Regula Nebiker hat klare Rollenvorstellungen, ist dialogfähig und standhaft. Sie redet nicht um den Brei, sondern grenzt sich ab, beispielsweise von der FDP-Kandidatin Monica Gschwind: "Sie ist sehr stark buchhalterisch getrieben und tut so, als gehe es um eine Ersatzwahl für die Bildungsdirektion."

Teils kritisch äusserte sich die Sozialdemokratin in der "Basler Zeitung" über ihren Parteifreund und Bildungsdirektor Urs Wüthrich. Tags darauf vermutete die Zeitung, sie habe damit eine "Krise" in ihrer Partei heraufbeschworen. Regula Nebiker nahm kein Wort zurück – und gewann dadurch schlagartig Profil: "Da ducken wir uns jetzt nicht weg." Das BaZ-Interview, sagt sie, habe ihr "eher genützt" als geschadet. In den Begegnungen mit Bürgerinnen und Bürgern komme sie gut an. Einer der Gründe: "Ich bin nicht unsympathisch."

Weiterführende Links:

"Regula Nebiker ist ein Lichtblick"

Ein Lichtblick ist Regula Nebiker unter den RR-Kandidatinnen! Aus eigenem Erleben kann ich bestätigen, dass Peter Knechtli ein treffendes Portrait gezeichnet hat. Wir brauchen eine führungsstarke und -willige Frau im Regierungsrat, die die Verwaltung à fond kennt und bereit für die Umsetzung von Veränderungen ist. Dass auch die Gemeinden zu stärken sind, ist kein blosses Lippenbekenntnis, sondern Regula Nebiker weiss als Liestaler Stadträtin, wovon sie spricht.

"Ich gebe Regula Nebiker die Stimme"

"Diese Frau hat Horizont", ein entscheidender und treffender Satz im ausgezeichneten Portrait von Peter Knechtli über Regula Nebiker. Als parteiloser aber klar bürgerlich eingestellter Stimmberechtigter gebe ich ihr am 8. Februar meine Stimme. Was für mich auch noch zählt: Regula Nebiker verfügt über ein abgeschlossenes Hochschulstudium, einen akademischer Rucksack, egal ob Universität oder Fachhochschule, ist, m.E. heute Mindestanforderung für eine Regierungskandidatur!