Sabine Pegoraros Restrukturierung ist schneller als das Gesetz

Die Reorganisation der Baselbieter Justiz-, Polizei- und Militärdirektion sei gesetzeswidrig, sagen Juristen

Von Peter Knechtli

In aller Stille und ohne alle betroffenen Kader anzuhören hat die Baselbieter Justiz- und Polizeidirektorin Sabine Pegoraro ihre Direktion umgekrempelt. Dabei ging sie forsch vor: Sie schuf eine neue Funktion, die es laut Gesetz gar nicht gibt. Und sie verzichtete darauf, die Stellen auszuschreiben. Eine Restrukturierung, die mehr als eine Frage aufwirft und noch zu reden geben dürfte.

Bisher warf das Geschäft keine Wellen - es wurde weder in der Öffentlichkeit noch in den politischen Gremien sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen: FDP-Regierungsrätin Sabine Pegoraro krempelte ihre Justiz-, Polizei- und Militärdirektion diesen Sommer grundlegend um. Am 21. August erhielt der Plan das Plazet durch die Gesamtregierung.

"Bereichsleiter" im Gesetz nicht vorgesehen

Kern der Reorganisation: Die bisher 16 Dienststellen - von den Bezirksschreibereien über das Amt für Migration bis zur Jugendanwaltschaft - werden zusammengefasst in 5 Bereiche, denen je ein "Bereichsleiter" (so die neue Funktionsbezeichnung) vorsteht, der der Regierungsrätin direkt unterstellt ist. Als "Bereichsleiter" fungieren fünf Kader, die bisher schon Dienststellenleiter waren und diese Funktion künftig zusätzlich ausüben. Die "Bereichsleiter" bilden zusammen mit Sabine Pegoraro die - neu eingeführte - Geschäftsleitung.

Anerkannte fachkundige Juristen, die nicht genannt werden wollen, aber von OnlineReports kontaktiert wurden, machten aus ihrer Meinung keinen Hehl. "Gesetzeswidrig" sei diese Reorganisation, sagen sie - erstaunt darüber, dass die Gesamtregierung ihre Zustimmung dazu gegeben habe. Grund ihrer Verwunderung: Paragraf 31 des kantonalen Verwaltungsorganisationsgesetzes lasse diese neue Chef-Hierarchiestufe nicht zu. Darin heisst es: "Die Direktionen werden in Dienststellen gegliedert, welche dem Direktionsvorsteher unmittelbar unterstellt sind." Vor "Bereichsleitern" ist keine Rede.

Fachliche Kompetenz umstritten

In ihrem internen Rundschreiben und auch im offiziellen Mediencommuniqué begründet die promovierte Juristin Pegoraro den Reorganisationsbedarf damit, dass 16 Dienststellen eine "optimale Führung" verunmöglichten, was "für alle Beteiligten unbefriedigend" sei. Laut Gesetz umfasse jede Direktion "ein Generalsekretariat und nicht mehr als 10 weitere Dienststellen". Doch sie zitiert das Gesetz zu ihren Gunsten abgekürzt. Denn im Paragrafenwerk heisst es genau, jede Direktion umfasse "in der Regel" nicht mehr als zehn weitere Dienststellen. Ein Begrenzung nach oben ist somit durch den Gesetzgeber ausdrücklich nicht vorgesehen.

Auf - offensichtlich auch interne - Kritik stösst nicht nur die Ernennung der neuen Bereichsleiter, sondern auch organisatorische Präzendenzfälle, die früheren Absichten widersprechen. So wird Marcus Müller, bisheriger und als sehr qualifiziert geltender Chef des  Amts für Bevölkerungsschutz, Leiter des neuen Bereichs "Sicherheit 1". Dazu gehören auch das Amt für Migration sowie die Motorfahrzeugkontrolle - Bereiche, die nach Meinung von Kritikern bisher nicht zu seinen Kompetenzen zählten. In seiner neuen Funktion aber gehört auch die "fachliche Führung" der Dienststellen ausdrücklich zu seinem Auftrag.

"Bereichsleiter" nicht ausgeschrieben

Unverständnis löst aus, dass der "Arxhof" - Massnahmezentrum für junge Erwachsene - und insbesondere die Jugendanwaltschaft zusammen mit der Staatsanwaltschaft der Ersten Staatsanwältin und neuen Bereichsleiterin Corina Matzinger unterstellt werden. Dabei war es bei der Reorganisation der Jugendanwaltschaft zu Beginn der achtziger Jahre audrücklich die Absicht, den Jugendbereich organisatorisch vom Erwachsenenstrafrecht zu trennen.

Kritiker sind überdies der Auffassung, dass es sich bei den "Bereichsleitern" um neue Stellen und höher bezahlte Funktionen handelt, die gemäss dem Personalgesetz zwingend hätten ausgeschrieben werden müssen. Dies ist nicht geschehen. Was laut mehreren Quellen die interne Stimmung weiter trübte: Die Reorganisation erfolgte ohne vorgängige Anhörung der betroffenen Dienststellenleiter. Sie wurden kurz vor den Medien durch Sabine Pegoraro in einem persönlichen Gespräch über den Beschluss der Regierung informiert.

Fragwürdig erscheint der Zeitpunkt, in denen die Justizdirektorin auf brüchiger Rechtsgrundlage die Strukturen ihrer Direktion "optimiert" (so die Medienmitteilung), allmählich auch Landräten: Sie wundern sich über das "Vorpreschen" aus dem Hause Pegoraro, zumal die Kantonsregierung derzeit eine umfassende Verwaltungsreform vorbereitet.

Sabine Pegoraro dementiert

Auf die Frage nach der fehlenden Gesetzesgrundlage meinte Sabine Pegoraro gegenüber OnlineReports, die Anpassung des Verwaltungsorganisationsgesetzes an ihre Reorganisation werde "zur Zeit vorbereitet". Bis dieses Gesetz geändert sei, blieben "alle Dienststellenleitungen direkt der Direktionsvorsteherin unterstellt". Diese Aussage deutet auf eine organisatorische Krücke hin, bis der Landrat das Gesetz geändert hat, was noch keineswegs beschlossene Sache ist und einige Zeit dauern kann. So lange nämlich beschränkt sich die Funktion der künftigen Bereichsleiterin und der Bereichsleiter auf "Beauftragte der Direktionsvorsteherin". Die Reorganisation, so Pegoraro, erfolge somit "im Rahmen des geltenden Rechts", die "Bereiche" seien in der neuen Dienstordnung der Direktion vorgesehen. Nur: Das Gesetz steht über der Verordnung.

Zudem heisst es in der Medienmitteilung wörtlich, die Reorganisation werde "bis zum 1. Oktober 2007 umgesetzt". Von einem Gesetzesvorbehalt und provisorischen Funktionen ist nirgends die Rede.

Sind es neue Stellen oder nicht?

Die Justizdirektorin dementiert, dass neue Stellen geschaffen werden, da die ernannten Bereichsleiter zugleich Dienststellenleiter bleiben. Auch weist sie die Einschätzung einer Vermischung von Jugend- und Erwachsenenstrafrecht von sich. Jugendanwaltschaft und Arxhof hätten "nach der Reorganisation dieselben Kompetenzen und Aufgaben wie vorher". Laut Gesetz führe die Jugendanwaltschaft "ihre Verfahren selbständig und frei von Weisungen".

Sabine Pegoraro äussert, dass es sich hier um eine Reorganisation handle, "ohne dass Dienststellen verschoben oder zusammengelegt werden". Die Reform passe sich an moderne Strukturen in andern Kantonen und in der Privatwirtschaft an. Ob eine kantonale Verwaltungsreform durchgeführt werde, sei "heute ungewiss". Auf die Frage, ob die Bereichsleiter zu allen ihnen unterstellten Dienststellen die genügende Fach-Kompetenz mitbringen, sagt Pegoraro: Die Bereichsleiter seien "erfahrene und kompetente Dienststellenleiter", "denen auch die anderen Dienststellen der Direktion und deren Aufgabenbereiche vertraut sind". Abgesehen davon liege die fachliche und administrative Führung der Dienststellen auch nach der Reorganisation bei den Dienststellenleitern und den Dienststellenleiterinnnen. In der Verlautbarung heisst es aber, der Bereichsleiter sei für die "fachliche und organisatorische Führung des Bereichs" verantwortlich - also auch auch sämtlicher Dienststellen.

"Mein persönlicher Führungsentscheid"

Sabine Pegoraro bestätigt indirekt, dass sie die Restrukturierung weitgehend über die Köpfe der Betroffenen hinweg - mit Ausnahme von Generalsekretär Stephan Mathis, der "von Anfang in den Reorganisationsprozess einbezogen" war - durchzog: Die Verkürzung der Führungsspanne von 16 auf 5 direkt Unterstellten, sei "mein persönlicher Führungsentscheid". Für die richtige Organisationsstruktur in ihrer Direktion trage sie "die volle Verantwortung".

"Das wäre doch schon ein Anfang!"

Zu hoffen ist, dass der Baselbieter Souverän endlich auch en vaste masse wählen geht, am 21. Oktober. Eine Hoffnung, die angesichts der Bundes-Partizipationsprognosen von 55 Prozent (plus 10 Prozent-Punkte versus 2003) nicht völlig abwegig erscheint. Je nach Ergebnis legitimierte dies sodann die Interpretation; man bedauere, anlässlich der Gesamterneuerungswahlen nicht endlich Zeichen gesetzt zu haben. Das wäre doch schon mal ein Anfang.