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"Kampf um die Macht": Haupt-Konkurrenten Ackermann, Nägelin
Basel vor dem schärfsten Wahlkampf seit Jahrhundert-Beginn
Bürgerliche streben Regierungs-Mehrheit an / Rot-Grün kontert Angriff mit Ausbau der Mehrheit
Von Peter Knechtli
Der Kanton Basel-Stadt steht vor dem härtesten und aufwendigsten Wahlkampf seit der Jahrhundertwende: Zwölf Jahre nach der rot-grünen Machtübernahme wollen die bürgerlichen Parteien die Regierungs-Mehrheit zurück gewinnen – erstmals im Schulterschluss mit der SVP.
Es hatte 2008 und 2012 nicht geklappt – die Freisinnigen, die Liberalen und die CVP als traditionelle bürgerliche Parteien von Basel-Stadt hatten es wegen zu unterschiedlicher Positionierung und Konkurrenz-Ängsten nicht geschafft, zusammen mit der SVP in den Regierungs-Wahlkampf zu ziehen. Dadurch konnten die SP-Regierungsräte Christoph Brutschin, Eva Herzog und Hans-Peter Wessels zusammen mit dem Justizdirektor und späteren grünen Regierungspräsidenten Guy Morin die siebenköpfige Exekutive dominieren, seit sie im Jahr 2004 durch einen Erdrutsch-Sieg nach einem halben Jahrhundert die Regierungs-Mehrheit erlangten.
Machtwechsel angestrebt
Dieses Jahr soll nun die Rückeroberung der rechten Majorität nach Hoffnung der bürgerlichen Parteien gelingen: Erstmals steigen FDP, LDP und CVP gemeinsam mit der SVP in den Wahlkampf. Die beiden Bisherigen Baschi Dürr (FDP, Sicherheitsdirektor) und Lukas Engelberger (CVP, Gesundheitsdirektor) treten zusammen mit zwei Neulingen an: Der liberale Wirtschaftsanwalt und frühere Grossratspräsident Conradin Cramer soll den Sitz des zurücktretenden LDP-Erziehungsdirektors Christoph Eymann verteidigen, während SVP-Kandidat Lorenz Nägelin es schaffen soll, Rot-Grün einen Sitz – vorzugsweise jenen von Morin – abzujagen und damit die bürgerliche Mehrheit zurück zu gewinnen.
Das bürgerliche Quartett ("Ein neues Team für Basel-Stadt") tritt bei jeder sich bietenden Gelegenheit als Einheit auf – sei es beim Bier, beim gemeinsamen Baden im Rhein oder demnächst auf dem gemeinsamen Plakat.
Auch die Rot-Grünen üben den Schulterschluss mit ambitiösem Anspruch: Sie wollen mit den drei bisherigen Regierungsräten und der grünen ex-Grossratspräsidentin Elisabeth Ackermann nicht nur die Regierungsmehrheit verteidigen, sondern beanspruchen mit der ehemaligen "Basta"-Grossrätin Heidi Mück gar einen fünften Sitz.
Vorgetäuschte Homogenität
Die Versuche sowohl von linker wie von rechter Seite, sich dem Wahlvolk als homogene Truppe zu präsentieren, sind allerdings rein taktischer Natur zur Mobilisierung möglichst breiter Wählerschichten. Denn vor und hinter den Kulissen sind nicht nur bündnis-, sondern selbst parteiinterne Spannungen und Differenzen auszumachen, die für die Dauer des Wahlkampfs gewissermassen temporär-freundschaftlich möglichst kaschiert werden.
Als SP-Grossrätin Tanja Soland mitten in der Sommerhitze per Vorstoss einen "Hundepark für eine lebendige Innenstadt Basel" verlangte, reagierten die Jungsozialisten angemessen schroff: "Absolut lächerlich", "peinlicher Klamauk". Grossrätin und Co-Parteipräsidentin Tonja Zürcher missfiel im OnlineReports-Interview vom März 2014 an der rot-grünen Politik, "dass es keine rot-grüne Politik ist". Auch liess "Basta" an Wessels' ÖV-Programm keinen guten Faden.
Abgesehen von einigen Differenz-Indizien, die an die Öffentlichkeit gelangen, ist rot-grün darin geschickt, interne Differenzen – etwa die als ungenügend empfundene parteiinterne Kommunikation gegenüber der Parteibasis durch ihre drei Regierungsmitglieder – nicht öffentlich wahrnehmbar werden zu lassen.
Nägelins Staats-Nähe
Das bürgerliche Lager neigt demgegenüber eher dazu, interne Abweichungen von Allianz-Partnern nach aussen dringen zu lassen. Für Barbara Gutzwiller, die Direktorin des Arbeitgeberverbandes Basel, wirken in einem Gastkommentar in der "Basler Zeitung" die "bereits wieder zu vernehmenden Stimmen sogenannt Bürgerlicher, die sich mehr oder weniger offen gegen einzelne Kandidaten aussprechen und deren Führungskompetenz oder Erfahrung in Zweifel ziehen, besonders störend".
Gegenüber OnlineReports wollte sich die Verband-Chefin weder über Urheber dieser "Stimmen" äussern, noch präzisieren, wer mit der Vorschuss-Kritik gemeint ist. Recherchen aber zeigen, dass es um Exponenten staatsnaher Betriebe und um die Fähigkeiten von Lorenz Nägelin geht.
Teils kritische Stimmen sind auch aus CVP-Kreisen zu hören. Ein SVP-Exponent bekrittelt im persönlichen Gespräch, Fraktionspräsident Nägelin vertrete im Parlament eine "etatistische Haltung", wenn es um Fragen des Staatspersonals gehe: Der Staatsangestellte in der Funktion eines Rettungssanitäters folge dann nicht der SVP-Devise, sondern enthalte sich der Stimme – mache dies aber auch transparent.
Fragliche Spätfolgen einer Auseinandersetzung
Heikel ist auch die Beziehung Nägelins zu seinem Mitkandidaten Baschi Dürr: Zwischen den beiden war im Verlauf dieser Amtsperiode ein Arbeitskonflikt ausgebrochen, nachdem der freisinnige Regierungsrat seinen Untergebenen Nägelin von seinem staatlichen Amt dispensiert hatte. Nägelin zerrte Dürr erst vor die Personalrekurs-Kommission, wo er siegte, und er gewann auch vor Appellationsgericht: Dürr musste ihn wieder in Amt und Würden einsetzen.
Nägelin war auf Staatskosten über ein Jahr freigestellt, er litt psychisch stark, Es ist nicht ausgeschlossen, dass Spätfolgen dieser erbitterten Auseinandersetzung auch die Regierungstätigkeit belasten könnten, wenn Nägelin an Dürrs Stelle Sicherheitsdirektor würde und Dürr der Sprung ins Präsidialdepartement gelänge. Nägelin erklärt dazu, die Sache sei für ihn "gegessen".
Doch die in der "Basler Zeitung" dokumentierten Aussagen von Dürrs Vertreter vor Appellationsgericht im Mai letzten Jahres erhalten jetzt eine neue Brisanz. Teamleiter Nägelin habe sich keinerlei Pflichtverletzungen oder ungenügende Leistungen zu Schulden kommen lassen. Vielmehr habe das Problem darin bestanden, dass er "durch sein persönliches Verhalten ein Hindernis für einen Neustart des Bereichs Sanität gewesen sei". Nägelin habe "massgebenden Anteil an der problematischen Situation in der Abteilung Sanität" gehabt. Sein Verhalten habe "zu Gruppenbildung bis hin zur Polarisierung in der Sanität geführt und eine Lähmung der Abteilung zur Folge gehabt", wurde der Departements-Vertreter zitiert.
Aktiver Wahlkämpfer Wessels
Heute kann davon ausgegangen werden, dass alle Bisherigen – auch Bau- und Verkehrsdirektor Wessels, der innerhalb der SP durch den aktivsten Wahlkampf auffällt, indem er salvenweise Positivmeldungen und -auftritte produziert – die Wiederwahl schaffen werden, vermutlich schon im ersten Wahlgang. Selbst dem liberalen Novizen Conradin Cramer, der zu Kritik auf wundersame Weise keinen Anlass gibt, ist eine Wahl auf Anhieb zuzumuten: Zu brillant war seine jugendliche Polit-Karriere, zu souverän sein politischer Auftritt.
Am angreifbarsten innerhalb der bürgerlichen Entente ist fraglos Lorenz Nägelin: In der Migrations-Frage fadengerade auf SVP-Kurs, Befürworter der Masseneinwanderungs-Initiative (worauf die Linke immer genüsslich hinweist), ein Gegner des von den beiden Basler Regierungen ausgehandelten 80 Millionen-Deals um die Universität Basel.
Ihn jedoch schon abzuschreiben, wäre töricht. In öffentlichen Auftritten liegt seine Chance: Dort hat er die Möglichkeit, seine umgängliche persönliche Art auszuspielen und den angestrebten Rollenwechsel von der Legislative in die Exekutive glaubwürdig zu erklären.
Haltloser Vorwurf Führungsmangel
Zutreffend ist zwar der Hinweis, Nägelin verfüge nicht über die nötige Führungserfahrung – doch dieses Argument sticht nicht: Den gleichen Vorwurf musste sich vor zwölf Jahren auch Finanzdirektorin Herzog gefallen lassen. Die Fähigkeit, mit der sie indes regelrecht in ihr Amt hineinwuchs, darf bis zum Beweis des Gegenteils auch Nägelin attestiert werden.
Gleiches gilt auch für die Grüne Elisabeth Ackermann, der potenziellen Nachfolgerin von Regierungspräsident Morin. Einige tatsächliche und vermeintliche Kenner der politischen Mechanik beschränken ihren Führungs-Horizont gelegentlich auf den einer "Gitarrenlehrerin", was Ackermanns ziviler Beruf ist. Doch mit ihrer Erfahrung als ehemalige Grossrats-Präsidentin und Co-Parteipräsidentin ist sie besser mit dem Politikbetrieb vernetzt und vertraut als ihr gelegentlich etwas diskreter Stil es vermuten lässt. An jüngeren Medienterminen liess sie grüne Positionen indes in einer Entschlossenheit erkennen, die man von ihr bisher kaum kannte.
Bonus für Ackermann
Ackermann mit einem gewissen Frauen-Bonus hat nach meiner Einschätzung derzeit die besseren Wahlchancen als Nägelin, der in ein rein männliches Ticket eingebunden ist. Ihr beruflicher Hintergrund prädestinierte sie als Dirigentin der Basler Kulturpolitik als einem neben der Kantons- und Stadtentwicklung zentralen Ressort des Präsidialdepartements. Sie könnte anschliessen an die kulturelle Affinität des damaligen Erziehungsdirektors Hans-Rudolf Striebel, der als Physik-Professor den Ruf geniesst, in Kultur-Belangen "phänomenal dossierfest" gewesen zu sein. Ob sie die Repräsentation und das Netzwerken angemessen beherrscht, müsste sie noch beweisen.
Stimmen aus dem bürgerlichen Lager befürchten sogar, dass auch die Aussenseiter-Wahl von "Basta"-Copräsidentin Heidi Mück nicht ganz ausgeschlossen ist, und Rot-Grün fünf von sieben Sitzen erobert, wenn grobe Risse die bürgerliche Allianz im Monat vor der Wahl sprengen sollten. Solche Risse werden bereits im Programm der SVP sichtbar, die fehlende Sicherheit, linkes Chaotentum und Ausländerkriminalität moniert – alles Negativpunkte, die auf das Konto von FDP-Sicherheitsdirektor Baschi Dürr gehen und ihm damit faktisch die Note "ungenügend" verpassen.
Martina Bernasconi chancenlos
Obwohl in der Mitte politisierend, kann die grünliberale Kandidatin Martina Bernasconi bestenfalls auf das Wunder eines Achtungserfolgs und den Zugpferd-Effekt bei den Grossratswahlen hoffen. Der isoliert wirkenden GLP fehlen die zugkräftigen verbündeten Parteien.
Als PR-motivierte Realsatire müssen die Feststellungen von BDP-Grossrat Michel Rusterholtz gewertet werden, als möglicher Wechselkandidat für Nägelin in einem zweiten Wahlgang zur Verfügung zu stehen. Damit torpediert die BDP die SVP schon im ersten Durchgang – als hätte jemand auf Rusterholz gewartet, der während seines Austritts aus der SVP dem Vernehmen nach bei mehreren anderen bürgerlichen Parteien "auf Shopping-Tour" war und schliesslich bei der BDP Unterschlupf fand.
Wahlkampf wie Fasnacht
Nach aussen erscheint der Wahlkampf in der jetzigen Phase wie die Basler Fasnacht: als fröhliches Durcheinander, mit dem das Wahlvolk wenig anfangen kann. Was SP und Grüne etwa im Bereich der Staatsfinanzen als ihre Errungenschaften der letzten zwölf Jahre feiern, beanspruchen die Bürgerlichen als ihre Erfolge. Auffällig, aber nicht erstaunlich ist, dass sich die Sozialdemokraten auf den potenziellen bürgerlichen Mehrheitsbeschaffer Nägelin einschiessen. Erstaunlicher ist hingegen, dass es ausgerechnet der im Amt wenig Aussenwirkung entfaltende SP-Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin war, der den bisher schärfsten Angriff auf den SVP-Bewerber ("Das ist ein Ei im Kuckucksnest") lancierte.
Ein Einzelfall wird diese Breitseite nicht bleiben: In den kommenden Tagen und Wochen dürfte mit weiteren Verbal-Salven im Kampf um die Macht in Basel-Stadt zu rechnen sein. Die Nervosität in beiden Lagern steigt.
30. August 2016
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