Migranten sind Wahlerfolgs-Treiber der Basler Sozialdemokraten

Jede siebte SP-Grossrats-Kandidatur hat eine Migrations-Biografie: Nach den Kurden die Albaner und Moslems im Fokus

Von Peter Knechtli

Für die Basler Sozialdemokraten sind die Migranten einer der bedeutendsten Wahlerfolgs-Faktoren. Waren es zu Beginn des Jahrtausends die alevitischen Kurden, rücken jetzt auch Muslime in den Fokus des Interesses. Das zeigt sich an der Grossrats-Kandidatur des Sunniten Selim Karatekin.

Die Basler Grossrätin Edibe Gölgeli schrieb es im Partei-Organ "Links" deutlich: Die SP-Fraktion "fordert, dass die Beteiligung von Migrantinnen und Migranten am politischen, kulturellen und sonstigen Alltag in unserer Stadt gefördert wird". Unter anderem müsse der Weg zur politischen Partizipation "endlich erleichtert" werden. Sechs Vorstösse der Basler SP sollen die Integration und Partizipation von Ausländern in Basel verbessern.

"Kurden mobilisieren gut"

Wer möchte dieses Ziel ernsthaft in Frage stellen. Doch der SP geht es dabei nicht nur um die gemeinnützige Befindlichkeit in einer friedlich zusammen lebenden multikulturellen Gesellschaft. Die Partei vertritt dabei auch Eigeninteressen. In Basel lebt die grösste Kurden-Kolonie der Schweiz und mit 18'000 Bewohnern eine wachsende Zahl Angehöriger der islamischen Religionsgemeinschaft. Auch die Zahl eingebürgerter Migranten, von denen viele in Basel aufgewachsen sind, nimmt zu: Ein grosses Potenzial der Mitglieder-Akquisition.

Bisher hatte die Partei laut Grossrätin Sarah Wyss, Co-Präsidentin der SP-Sachgruppe Migration, "vor allem die Kurden" im Fokus, die "halt ganz politisch sind". Davon profitierte auch die Links-Partei "Basta" in den Nationalratswahlen, als die kurdischstämmige Grossrätin Sibel Arslan den Sprung nach Bern schaffte und die populäre grüne "Bündnis"-Mitkandidatin Mirjam Ballmer hinter sich liess. Sarah Wyss weiss: "Kurden bringen Stimmen und mobilisieren gut."

Neues kraftvolles Elektorat

Diese Erkenntnis hatten sich zu Beginn dieses Jahrtausends der damalige Kantonalpräsident und heutige Nationalrat Beat Jans und sein Parteisekretär Peter Howald, der heutige Leiter des Basler Sportamtes, als Erste planmässig zunutze gemacht. Nebst Frauen und Kultur-Engagierten identifizierten sie die Kurden als neues kraftvolles Elektorat. Sie pilgerten zur Akquisition in kurdische Vereine und alevitische Kulturzentren, holten Willige in die Sachgruppen und portierten sie auf den Grossrats-Listen.

Der Erfolg war geschichtsträchtig: Im Herbst 2004 beendete Rot-Grün die jahrzehntelange bürgerliche Mehrheit in der Regierung, die SP steigerte ihren Wähleranteil von 26 auf 33 Prozent und die Zahl ihrer Grossratssitze von 37 auf 46. Diesen "grössten Erfolg ihrer Geschichte" führt Jans auch auf die "ausserordentlich gute Mobilisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen" zurück – darunter Migranten aus der Türkei: Gleich fünf türkischstämmige Kandidierende, mehrheitlich Kurden, schafften innerhalb der rot-grünen Listenverbindung die Wahl in den Grossen Rat: Mustafa Atici, (SP, Bild), Sibel Arslan ("Basta"), Ugur Camlibel (SP, heute Grüne), Hasan Kanber (SP) und Gülsen Oeztürk (SP).

"SP will einfach Stimmen abholen"

Seither baute die SP die Bewirtschaftung des Wählersegments "Migranten" konsequent aus: Jede siebte der insgesamt 99 SP-Bewerbungen für die Grossratswahlen vom 5. Oktober hat eine Migrations-Biografie. Die Basler SP mit ihrer ausländerfreundlichen Politik, die kritische Aspekte der Migration in der Öffentlichkeit tunlichst verschweigt, scheint eine richtiggehende Sogwirkung zu entfalten.

"Wir von den Liberalen kämen gar nicht so einfach an diese Leute heran. Sie kommen aber auch nicht auf uns zu", schildert LDP-Präsidentin und Grossrätin Patricia von Falkenstein gegenüber OnlineReports: "Die SP geht schlicht und einfach auf diese Personen zu, um Stimmen abzuholen." Die derzeitige SP-Kantonalpräsidentin Brigitte Hollinger, widerspricht: "Wir geben uns Mühe, die vielfältige Gesellschaft im Parlament abzubilden. Die Primeros und Secondos kommen zu uns, weil wir ihre politische Einstellung teilen."

Ein sunnitischer Exponent

Neu hat die SP den Fokus "bewusst auf andere Migrationsgruppen" gerichtet, die bisher "vernachlässigt" (Wyss) worden seien. So figurieren auf den SP-Listen beispielsweise drei Kandidierende mit albanischer Abstammung. Mit Selim Karatekin, seit einem Jahr SP-Mitglied, kandidiert im Wahlkreis Kleinbasel ein Muslim aus einer aktivistischen sunnitischen Familie. Sein Vater Cem Karatekin ist Präsident der Basler Muslim-Kommission, sein Bruder Serhad, der auch als Präsident der "Schweizerische Islamische Jugendvereinigung Basel" firmierte, ist deren Sekretär, und Selim ist Sekretär des Basler "Furkan-Kulturvereins", der wiederum zur "Muslim-Kommission" gehört.

Ein Verein gleichen Namens geriet in Deutschland unter den Blick des Verfassungsschutzes, weil seine Anhänger "eine besonders radikale Auslegung der salafistischen Ideologie" verfolgen. Vergleiche mit diesem Verein weist Selim Karatekin entrüstet von sich: Sein Verein habe mit salafistischen Strömungen "rein gar nichts zu tun". Vielmehr sei er eine "sunnitisch hanafitisch geprägte Arabisch-Sprachschule, die Grundkenntnisse wie zum Beispiel das Beten oder das Dankesgebet nach dem Essen vermittelt".

Kein wertende Einordnung von Morin

Eine inhaltliche Einordnung der Muslim-Kommission wie des "Furkan-Kulturvereins" ist – was die Kooperationsbereitschaft wie die politische Ausrichtung betrifft – von aussen her kaum möglich. OnlineReports fragte bei der Religionsbeauftragten Lilo Roost Vischer nach. Die telefonische Antwort kam dagegen von Regierungspräsident Guy Morin. Er jedoch wollte sich gegenüber OnlineReports nicht wertend äussern. Der "Furkan-Kulturverein" organisiert für Buben unter anderem Reisen nach Mekka und Medina und den "Übertritt zum Koran" (wie es auf der Website steht), für Mädchen unter anderem die Vermittlung von Grundkenntnissen des Korans und Handarbeit.

Eine linke, der SP nahestehende Studentin erkennt im "Furkan"-Programm "eine klare Geschlechter-Segregation". Auf die Frage, wo er sich selbst politisch einordnet, meinte Selim Karatekin, dessen Frau Kopftuch trägt: "Ich würde mich in alle Bereiche einordnen. In meiner Gedankenwelt bin ich fortschrittlich, in meiner Haltung moderat und in meinem Privatleben manchmal gerne traditionell."

Tischredner Karatekin

Tatsächlich ist Selim Karatekin ein unbescholtener Bürger und in Basel so gut integriert, dass er dieses Frühjahr als Tischredner am "Bärenmahl" der "Gesellschaft zum Bären" geladen wurde, wo er die "hervorragenden Beziehungen" zur katholischen und reformierten Kirche, zur Israelitischen Gemeinde Basel oder auch zu den Aleviten sowie anderen Religionsgemeinschaften pries und Pegida-Kundgebungen als "Volksverhetzung" bezeichnete. Ausser dass sich die Familie Karatekin vehement für die Sache der Muslims einsetzt, ist kaum etwas über sie bekannt.

Migrationspolitikerin Sarah Wyss weist darauf hin, dass Karatekin in seinem Quartierverein dasselbe Nominations-Prozedere durchlaufen musste, wie andere Kandidaten auch. Karatekin ist im übrigen nicht der erste Sunnit, der ins Basler Kantonsparlament gewählt werden will. Ugur Camlibel und Gülsen Öztürk haben die Wahl schon geschafft. Aufsehen erregte 2004 die damals 32-jährige, aus der Türkei stammende Sunnitin Kadriye Koca: Die vermutlich erste Basler Grossratskandidatin im Kopftuch trat auf der CVP-Liste an. Die Wahl schaffte sie nicht, aber ein sehr respektables Ergebnis.

Mustafa Atici, der Muster-Migrant

Wie weit es Migranten bringen können, zeigt das Beispiel des Basler Grossrats Mustafa Atici: Der Alevit mit Master-Abschluss am Europa-Institut der Universität Basel, der sofort nach seiner Einbürgerung im Jahr 1992 in die SP eintrat, ist heute Vizepräsident der Kantonalpartei und erster Nachrückender auf der SP-Nationalratsliste. "Politische Partizipation ist das beste Instrument für eine gut gelingende Integration", sagt der erfolgreiche Caterer und Lebensmittelberater in perfektem Hochdeutsch, der überparteilich geschätzt wird und als Präsident der SP-Schweiz-Migranten amtet. Kantonalpräsidentin Hollinger lobt ihn als "extrem integre Person".

Wie Atici OnlineReports im Gespräch erklärte, pflegt er gern schweizerische Tugenden: "Ich nehme gern Verantwortung wahr und lege Wert auf Pünktlichkeit, Seriosität und Vertrauen." Die Migranten wolle er "von der Opfer-Rolle zur aktiven Mitgestaltung motivieren". Als "dummes Zeug" bezeichnete er, dass es zwischen ihm und Karatekin einen Wahl-Deal um gegenseitige Unterstützung gegeben habe.

"Slalom statt klare Linie"

Der frühere Basler SP-Präsident Roland Stark anerkennt, dass seine Nachfolger "die Ausländerszene erfolgreich bewirtschaftet" haben. Die "Schnitzchen-Optik" – gemeint sind politische oder kulturelle Segmente – bringe zwar Wähleranteil, aber "keine politische Linie, sondern Slalom in eine Partei". Stark denkt dabei daran, dass linke Frauen aus Rücksicht auf konservative islamische Genossinnen und Genossen im Zweifelsfall lieber schweigen könnten.

Eine parteiexterne Quelle fragt sich, wie weit türkischstämmige Sunniten in der SP bereit sind, die kurdenfeindliche Politik von Präsident Erdogan, seine Verfolgung von Aleviten und Christen in der Türkei oder seine Position zum Genozid gegen die Armenier zu verurteilen.

Auf die aktuelle Politik Erdogans angesprochen, sagte Selim Karatekin gegenüber OnlineReports, er sei "grundsätzlich ein starker Verfechter von Meinungsäusserung- und Pressefreiheit". Und etwas vorsichtiger weiter: "Was die Kurden betrifft, finde ich eine politische Partizipation sehr wichtig für den demokratischen Fortschritt der Türkei." Für den früheren Parteistrategen Peter Howald "geht gar nicht, dass man sich jetzt nicht ganz offen und ehrlich gegen das Unrechts-Regime in der Türkei auflehnt". Mustafa Atici hat einen ähnlichen Anspruch: "Ich erwarte, dass Leute wie Karatekin die Politik Erdogans verurteilen." 

Fremdsprache im Grossrats-Café

So selbstverständlich die Migranten im Grossen Rat einen immer stärkeren Anteil einnehmen, so unterschiedlich ist ihre Wahrnehmung im Grossen Rat wie jene der übrigen Mitglieder. Werden einzelne wie Mustafa Atici oder Edibe Gölgeli als "Bereicherung" wahrgenommen, bleiben andere (auch aus bürgerlichen Parteien) stumm oder sie sprechen so unverständlich, dass im Ratssaal "Wo ist der Übersetzer?" geraunt und die Vermutung ausgesprochen wird, dass "ein Teil von ihnen den Test der Integrationsvereinbarung wohl nicht bestehen würde".

LDP-Chefin von Falkenstein empfindet es auch als "total unangenehm", dass migrierte Parlamentarier im Grossrats-Café "vor allem ihre Heimat-Sprache sprechen", und nicht Basel- oder Hochdeutsch. Hier scheint Vermittlungsbedarf vorhanden zu sein – vielleicht eine Aufgabe für Mustafa Atici.

* als Festredner des Basler "Bärenmahls" 2016

"Anfang einer umfassenden Basler Trilogie"

Welch fakenreiche Darstellung der dramatischen Entwicklung im Umfeld der Basler Sozialdemokratie – ich gehe davon aus, dass ist der Anfang einer umfassenden Basler Trilogie zum Verhältnis von Politik, Religion und Migration wird:

Teil zwei zeigt dann den Einfluss bärtiger, radikal-fundamentalistischer Evangelikaler von der fernen Chrischona auf die wohlanständige Basler EVP. In Teil drei wagt sich der Journalist dann an die historische Aufarbeitung der Geschichte der CVP und der Tragödie der konservativ-katholischen Unterwanderung unserer geordneten protestantischen Verhältnisse durch Wirtschaftsflüchtlinge aus der Innerschweizer und Italien.

"Weshalb schreibt man/frau überall 'Migranten'?"

Im Kommentar von Peter Knechtli finden sich zahlreiche Wahrheiten, aber auch Bedenkliches. Als ich vor einigen Jahren während zwei Legislaturperioden dem Grossen Rat angehörte, gab es z.B einen SP-Grossrat mit "Schweizer Stammbaum", welcher nur immer Vorstösse und Voten zugunsten der "Migranten" abgab. Für diesen existierte nur dieses Thema! Von wem wurde er denn gewählt? Heute braucht es diesen allzu ausländerfreundlichen Schweizer-Genossen gar nicht mehr. Die nun eingebürgerten Grossräte tun dies alles selber mit Vehemenz!

Weshalb schreibt man/frau überall "Migranten"? Wir sagen ja auch nicht "Gehsteig" fürs Trottoir! Migranten sind und bleiben Einwanderer (lat. auswandern, wandern, reisen). Statt Einwanderer gibt es noch einen zweckmässigeren Ausdruck: "Landnehmer", wie die Europäer damals in Amerika!

Die LDP-Chefin von Falkenstein bestätigt im OnlineReports-Beitrag, dass "migrierte" (besser wäre "eingewanderte") Parlamentarier im Grossrats-Café "vor allem in ihrer Heimatsprache sprechen". Da haben wohl bisher beim Thema Einwanderung in die Schweiz die meisten Grossratsparteien immerzu die falschen Parolen herausgegeben!

"Unangenehmer Nachgoût"

Der Beitrag über die "Wahlerfolgstreiber" hinterlässt  einen unangenehmen Nachgoût. Er geht davon aus, dass Kandidierende von Parteien als "Mittel zum Wahlzweck" instrumentalisiert würden und zielt dabei auf sog. Migrationsbiografien; verschweigt jedoch, dass diese Praxis  bei gewissen "honorablen" Namen oder Berufen bei allen Parteien gängig ist.

Der suggestiven Logik des Beitrags folgend, wäre unser Einbürgerungsgesetz zu ändern, das zu Recht  allen Eingebürgerten unabhängig vom Datum ihrer Einbürgerung das aktive und passive Wahlrecht gewährt.

Und zum Schluss: was London mit seinem bekennenden Muslim als neuem Bürgermeister recht ist, kann uns nur billig sein.