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Die SVP und ihre Angst vor Eric Webers "Volksaktion"

Die Basler SVP sieht ihr Wachstums-Potenzial am ehesten bei Eric Webers "Volksaktion": Ihr möchte sie bei den Grossratswahlen vom Oktober die zwei Sitze abjagen.
Basel, 29. August 2016

Die Basler SVP hat in den letzten vier Amtsperioden an Wählerstärke gewonnen, doch zwischen 2000 (10 Prozent) und 2012 (15 Prozent und 15 Sitze) ist der Zuwachs abgeflacht. Kommt dazu, dass die Partei mit dem kürzlichen Wechsel von Michel Rusterholtz zur BDP im 100-köpfigen Grossen Rat nur noch über 14 Sitze verfügt – was dem Stand von 2008 entspricht.

"Keine Partei rechts der SVP"

Das soll sich in den bevorstehenden Wahlen in zwei Monaten ändern. Wie Kantonalpräsident und Nationalrat Sebastian Frehner (Bild rechts) an einem Medientermin heute Montagmorgen ausführte, strebt seine Partei einen Zuwachs von zwei Sitzen an, was mindestens 17 Mandaten entspricht. Als Ziel formulierte er einen Wähleranteil von 20 Prozent. "Ich bin überzeugt, dass wir massiv zulegen werden", assistierte ihn Grossrat Eduard Rutschmann optimistisch.

Laut Albert Rösti (Bild links), Nachfolger von Toni Brunner als neuem Präsidenten der Schweizer SVP, hat seine Partei "als Wirtschafts-Partei" in den grösseren Städten noch Wachstums-Potenzial – wie in Bern so auch in Basel. Hier müsse die SVP "ihre Präsenz verstärken". In seiner Partei gebe es "keine Gefahr von Rechtsextremismus", aber "rechts von der SVP sollte es keine Partei mehr geben", meinte Rösti.

Fokus auf "Volksaktion"-Mandate

Damit spielte er auf Eric Webers "Volksaktion" an, die trotz Absenz eines Programms im ultrarechten Elektorat aus unerfindlichen Gründen immer noch beträchtliche Anhänger findet. In den Wahlen vor vier Jahren gewann sie zwei Sitze, in denen die SVP jetzt ihr Wachstums-Potential sieht. Darum will sie die in der "Volksaktion"-Bastion Kleinbasel den Kampf aufnehmen und nicht mehr – wie 2012 – "im Krawattenstil" antreten, wie der krawattierte Frehner selbstkritisch und wohl unbewusst ironisch anmerkte. (Rutschmann zog gleich seine Halsbinde aus.)

Die SVP tritt zwar in allen Wahlkreisen mit vollen Listen an, aber nur mit 82 Kandidierenden und teilweise kumuliert – 61 Männer und 21 Frauen mit einem Altersdurchschnitt von 53 Jahren.

Sicherheit und Steuersenkungen

Die vier gewählten und keineswegs neuen Themen-Schwerpunkte unter dem Motto "Es reicht!" könnten durchaus geeignet sei, "Volksaktion"-Wähler auf die eigene Seite zu ziehen: Sicherheit, Steuersenkungen (mindestens 2,5 Prozent pro Einkommenskategorie), Bekämpfung der Ausländerkriminalität und des "linksextremen Chaotentums". So soll das Polizeikorps "zwingend" aufgestockt werden, weil "die Deeskalations-Strategie nur teilweise aufgegangen ist" (so Grossrat Joël Thüring). Ebenso sollen die Grenzen insbesondre im Raum Chiasso durch Aufstockung des Grenzwachtskorps und notfalls unter Beteiligung der Armee besser geschützt werden.

Dieses Programm gilt auch für die Regierungsrats-Wahlen, in denen die SVP mit Fraktionspräsident Lorenz Nägelin antritt. Allein dass der SVP-Kandidat jetzt erstmals in einer Allianz mit FDP, CVP und LDP eingebunden ist, bedeute "an und für sich schon einen Sieg", bilanzierte Frehner.



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"Segelpartie im Nebel"

Wie verzweifelt muss eine Partei sein, wenn sie es sich zum Ziel macht, dem Polit-Desperado Eric Weber die Sitze streitig zu machen? Offensichtlich haben die Verantwortlichen der Sünneli-Partei nicht gemerkt, dass dessen Klientel nicht einer Ideologie oder einem Parteiprogramm anhängt (beides existiert nicht). Seine Wähler und Wählerinnen geniessen es, mit der Wahl eines Klamaukbruders den "Etablierten" es so richtig zu zeigen.

Wie die SVP meint, sich mit dem Hecheln nach Stimmen vom rechten Politrand in der Mitte glaubhaft zu machen, bleibt ihr Geheimnis. Wie sie mit derartigem Verhalten als potentielle Regierungspartei wahrgenommen werden will, ist ebenso mysteriös. Die Reise gleicht einer Segelpartie im Nebel ohne Kompass.
 
Wie unglaubwürdig die SVP ist, beweist Adolf Rösti, Präsident der SVP Schweiz, wenn er sich nicht entblödet, seine Partei als "Wirtschaftspartei" zu bezeichnen. Gerade in Basel, wo die Wirtschaft auf intakte Beziehungen zum Ausland angewiesen ist, zeigt sich die Inhaltslosigkeit dieses Etiketts. Eine "Wirtschaftspartei" würde in unserem Kanton niemals eine Masseneinwanderungsinitiative unterstützen oder die bilateralen Verträge in Frage stellen. Dazu könnten die traditionellen bürgerlichen Parteien wohl einen Kommentar abgeben – wenn sie sich trauen...


Philippe Macherel, Basel




"Verbündung mit der SVP noch schlimmer"

Die SVP möchte mit unfreiwilliger Unterstützung von Eric Weber auf Kosten von dessen „Partei“ wachsen. Wer das politische Wirken jenes Menschen in den letzten Jahren verfolgt hat, konnte jeweils nur erstaunt den Kopf schütteln, wenn er Webers Auftritte auf der Mittleren Brücke mit entblösstem Hintern, im Wahlstudio, im Grossen Rat etc. zur Kenntnis nehmen musste.

Die SVP entblödet sich nun aber nicht, als "Wahlziel" dieser Partei Sitze abjagen zu wollen. Noch schlimmer ist es allerdings , wenn sich traditionelle Parteien mit diesem Rechtsaussen-Konglomerat verbünden und so auf "bürgerliche Gewinne" schielen. Auch Webers Sympathisanten und Wähler schaffen keine Parkplätze in der gleichnamigen Gasse.


Peter Bächle, Basel



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"Sie unterstützt den Kanton Basel."

Schweizer Radio SRF1
in den 6 Uhr-Nachrichten
vom 2. April 2025
über die Schweizer Armee
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Treffpunkt Hülftenschanz.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung
gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.