Dem demokratischen Staat sind die Zähne gezogen worden

Zwei erhellende Bücher, fast ein Krimi-Drehbuch: Wie die internationale Hochfinanz ihre Spielregeln durchsetzt

Von Aurel Schmidt

Vor zehn Jahren, ja sogar noch vor fünf Jahren, hätte ich mir nicht träumen lassen, dass ich mich eines Tages mit Themen wie Finanzwirtschaft oder neoliberaler Wirtschaftsordnung befassen würde. Kulturelle Fragen interessierten mich vor allem: Literatur, Kunst, Philosophie. Dann kamen andere Probleme dazu wie der Kontroll- und Überwachungsstaat oder die Postbiologie (virtuelle Anthropologie). Die Zeiten ändern sich eben. Heute komme ich nicht mehr darum, mich solchen Themen zuzuwenden, die sich aus dem Lauf der Ereignisse ergeben – der Finanz-, Banken- und Schuldenkrise.

Anderen ergeht es offenbar gleich. Der englische Schriftsteller John Lanchester fing vor einigen Jahren mit den Recherchen für ein Buch an, das jetzt erschienen ist und den narrativen Titel "Warum jeder jedem etwas schuldet und keiner jemals etwas zurückzahlt" trägt.

Lanchester meint damit, dass in der Welt von Big Money der Schwarze Peter reihum gereicht wird und keiner weiss, wo er im Augenblick genau versteckt ist. Die Finanzindustrie ist genial darin, immer neue Finanzprodukte zu erfinden, durch die sie sich selbst bereichert und andere in Schulden stürzt. Die Welt der Finanzen ist anfällig für "systematischen Missbrauch", wie Lanchester sagt. Irgend jemand ist dabei am Ende immer der Verlierer.

 

"Rationale Entscheide
sind in der Finanzwelt selten."

Wer keine Ahnung vom Fach hat, und das sind die meisten von uns ("muppets" in der Sprache von Goldman Sachs), versteht nicht, wie das Spiel gespielt wird. Aber auch die Herren der Finanz durchschauen es oft nicht. Sie gehen Risiken ein, oft ohne genau darüber Bescheid zu wissen, und je mehr sie riskieren, desto mehr gewinnen sie dabei – meistens. Sollten sie verlieren, halten sie sich mit Bail-outs schadlos. Seit Kurzem auch mit Bail-ins – das ist seit Mitte März dieses Jahres das Neue.

Lanchester schreibt Folgendes. Die Banker haben Tricks und Kniffe ausgedacht, um das Bankgeschäft in ein Casino zu verwandeln. Die Deregulierung hat den Weg für die Spekulation und dubiose Geschäfte (zum Beispiel Subprime-Hypotheken, Leerkäufe) frei gemacht. Das alles ist bekannt, aber Lanchester beschreibt das grosse Gangster- und Halunkenstück im Stil eines Drehbuchs, so dass einem nach und nach ein Licht aufgeht: Die Risiken beziehungsweise Schulden werden einfach weiterverkauft. Diese Erfindung müsste man bewundern, wäre sie nicht der Ausdruck für die Korrumpierung des Denkens.

Für die Berechnung der Risiken wurden die Boom-Jahre zu Grunde gelegt, und als dann Stresszeiten einsetzten, war das Erstaunen bei den Finanzjongleuren gross. Damit hatten sie nicht gerechnet. Weil 20 Jahre lang alles splendid gelaufen war, meinten sie, dass es auch weiterhin so gehen müsse. Die Einschätzung von Risiken müsste aber gerade darin liegen, dass sie "am äussersten Rand des uns bekannten Wahrscheinlichkeitsbereichs eintreten" (Lanchester).
 
Zur Risikoeinschätzung gehört es auch, vorauszusehen, was die anderen in der gleichen Situation unternehmen würden. Rationale Entscheide sind aber in der Finanzwelt selten, und ausserdem funktionieren die Algorithmen der Börse selbsttätig. Das macht ihr gemeingefährliches Potenzial aus.

 

"Ohne strengere Kontrollen werden sich
Krisen und Blasen wiederholen."

Zuviel Deregulierung und zu wenige Vorschriften und Kontrollen (zum Beispiel über Eigenkapitalreserven oder Kontrollen im grenzüberschreitenden Kapitalverkehr) haben die Blase von 2008 verursacht. Sollte sich daran nichts ändern, werden immer und immer wieder neuen Blasen, Flash Crashs und Krisen entstehen – solange, bis das Ungeheuer erledigt ist und die Menschen, die ihr sauer auf die Seite Gelegtes sicher anlegen wollen, aufatmen können.
 
Da Lanchester nicht als Experte schreibt, gelingen ihm immer wieder pointierte Aussagen. Der Feststellung, dass das Bekenntnis zu freien, das heisst deregulierte Märkte sich zu einer säkularen Religion entwickelt habe, müsste die Überlegung nachgeschoben werden, dass sogenannte freie Märkte genau genommen regulierte Märkte sind, nur eben im Sinn derer, die sie so haben wollen.
 
Bei den Geldhändlern konnte sich der Eindruck durchsetzen, Regeln für den Markt seien "von sehr dummen Menschen aufgestellt worden, deren einzige Absicht darin bestand, ihnen Steine in den Weg zu legen und sie der ihnen zustehenden Gewinne zu berauben". Auch dazu eine kleine ergänzende Überlegung zum Nachschieben. Es wäre vielleicht an der Zeit, sich die Frage zu stellen, ob die Trader, Banker, Financiers, Investoren, Analysten & Co., die jeden Ansatz einer Reglementierung als Angriff auf ihre Freiheit missverstehen, nicht vielleicht als Suchtkranke oder als narzisstisch gestörte Persönlichkeiten behandelt werden sollten.

Die demokratischen Defizite, die sich aus der masslos gewordenen Finanzwirtschaft ergeben haben, sind ein Thema, das Lanchester deponiert, ohne allerdings näher darauf einzugehen. Behandelt wird es dafür um so expliziter vom Kölner Soziologen Wolfgang Streeck in seinem Buch "Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus".

 

"Klar ist für Streeck: Der demokratische Staat
soll ausgetrocknet werden."

Mit seltener Deutlichkeit (die aber in der allgemeinen Phraseologie der politischen Verlautbarungen kein Wunder ist; man denke an die "marktkonforme Demokratie" von Angela Merkel) beschreibt Streeck die Umwälzung, die er zeitlich mit Reagan und Thatcher als Wasserträgern der neoliberalen Ideologen ansetzt, während Lanchester sie auf den Fall der Berliner Mauer datiert, als der Westen verzichten konnte, sich gegenüber der Sowjetunion ein moralisches Mäntelchen umzuhängen und als Folge davon sich die Finanzindustrie hemmungslos durchsetzte.
 
Klar ist für Streeck: Der demokratische Staat, als "Interventionsstaat" heruntergemacht, soll ausgetrocknet werden – und dies, obwohl die neoliberale Wirtschaftsordnung und die sogenannten Finanzmärkte sich ihre Forderungen ausgerechnet von ihm erfüllen lassen.

Der demokratische Kapitalismus der Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg war in Europa ein demokratisch regulierter Kapitalismus, der die wirtschaftliche Blütezeit bis in die siebziger Jahre ermöglicht hatte. Als an deren Ende der Neoliberalismus Fuss fasste, häuften sich auch die Exzesse, regelmässigen Krisen und sozialen Spannungen.

 

"Dem Staat als seinem Schuldner
konnte der Finanzmarkt seine Regeln diktieren."

Zur neoliberalen Umwälzung gehört auch, dass der Staat, um die öffentlichen Aufgaben zu erfüllen, seine Einnahmen immer weniger aus Steuern bezog, die er erhob, sondern sich zunehmend auf dem Geldmarkt eindecken musste. Die Folge war, dass er immer mehr in Schulden geriet und dadurch von den Geldgebern abhängig wurde, denen es gelang, ihm seine Forderungen zu diktieren. Gemeint sind damit jene sogenannten Reformen, von denen wir in den Medien lesen: weniger sozialer Ausgleich, weniger Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Kultur. Jetzt reicht vielerorts nicht einmal mehr in der Schweiz das Geld für die Reparatur der Strassen nach einem kalten Winter.

Der seit 1980 entstandene Konsolidierungsstaat, wie ihn Streeck nennt, ist ein Staat, dem die Zähne gezogen worden sind und der im Interesse der freien Märkte (siehe dazu die Bemerkung weiter oben) umgebaut wird.

Streeck analysiert mit erbarmungsloser Konsequenz, was es heisst, dass die Finanzmärkte die Macht über den Schuldenstaat, den sie in diese Lage manövriert haben, übernommen haben. Politik besteht jetzt darin, den Markt gegen politische Korrekturen zu immunisieren.
 
Auf Europa bezogen, haben die EU und die Einführung des Euro einen massgeblichen Beitrag zum Rück- und Abbau des demokratischen Staats geleistet, setzt Streeck seine Überlegungen fort. Die EU hat sich als wahre "Liberalisierungsmaschine" und der Euro als "Disziplinierungsinstrument" erwiesen".

 

"Nicht der Nationalismus ist die Gefahr,
sondern der globale Marktkapitalismus."

Allerdings kann auch ein wachsender Widerstand gegen diese Entwicklung festgestellt werden. Als Streeck das Buch schrieb, wurde noch kaum über ein mögliches Ende des Euro gesprochen. Heute sind Überlegungen darüber geläufig geworden. Soviel ist also in kurzer Zeit geschehen.

Unter anderem geht der Autor auch auf die supranationalen Bestrebungen in der EU ein, mit denen versucht wird, die politische, kulturelle und soziale europäische Vielfalt zu eliminieren. Tatsächlich haben innereuropäische Konflikte in letzter Zeit beträchtlich zugenommen. Trotzdem geht für Streeck die Gefahr heute  weniger vom Nationalismus aus als vielmehr vom sich selbst regulierenden globalen Marktkapitalismus beziehungsweise vom "demokratiefreien Einheitsmarktstaat".

Als Lösung schlägt er unter anderem eine Rückkehr zu nationalen Währungen und zu den Verträgen von Bretton Woods vor, was den Staaten erlauben würde, im Krisenfall abzuwerten und auf diese Weise einen Neuanfang zu unternehmen. Abwertungen der Landeswährung gehörten bisher zu den nationalstaatlichen Hoheitsrechten – und Schulden müssen von Zeit zu Zeit erlassen werden. Warum das so ist, hat David Graebner schon in seinem Buch "Schulden. Die ersten 5'000 Jahre" in einem kulturhistorischen Kontext ausführlich dargelegt.

Überraschenderweise legt auch Lanchester die gleiche Abwertungsidee vor und weist auf den Kasus Argentinien hin. Nach Krise und Rezession erlebte das Land 2002 einen neuen Aufschwung.

 

"Es gibt ein Leben
ausserhalb der Finanzmärkte."

Für Sachunkundige sind beide Bücher nicht unbedingt einfach zu lesen, was daran liegt, dass es auch die Materie selbst nicht ist. Aber wer sich hindurchgeackert hat, versteht am Ende des Tunnels die Welt etwas besser. Das ist eine gute Voraussetzung, um auf eine Änderung hinzuwirken, auch wenn die Marktschreier behaupten werden, dass die Standortvorteile dadurch gefährdet werden. Dann sollen sie es. Hauptsache ist, dass die Banken ihr eigentliches Geschäft wieder ernst nehmen und sich vom Investmentgeschäft trennen.
 
Sicher ist, dass es ein Leben ausserhalb der Finanzmärkte gibt. In der ökonomischen Hegemonie über die kulturellen, kreativen und lebensweltlichen Alltagsbereiche liegt die Fehlkonstruktion. Dass die aktuelle Entwicklung unaufhaltsam in ein Debakel führt, bekommen wir jeden Tag vor Augen geführt.

<sup>Bibliografie:

John Lanchester: Warum jeder jedem etwas schuldet und keiner jemals etwas zurückbezahlt. Die bizarre Geschichte der Finanzen. 302 Seiten. Klett-Cott-Verlag. Etwa 29.90 Franken

Wolfgang Streeck: Gekaufte Zeit. Die vertage Krise des demokratischen Kapitalismus. 271 Seiten. Suhrkamp Verlag. Etwa 37.90 Franken</sup>

 

^{Als ergänzende Lektüre sei der Artikel „Die Linke hat auch keine Antwort“ des amerikanischen Ökonom und Wissenschaftshistorikers Philip Mirowski empfohlen, der am 16. Februar 2013 in der FAZ erschienen ist (er ist im Netz leicht zu finden).}

"Misere bei den Lösungsansätzen"

Es ist tatsächlich gut dass diese Diagnose immer wieder in Erinnerung gerufen wird: Viel zu oft und immer mehr hat heute der Staat und die Demokratie nur den Interessen des Kapitals zu dienen! Allerdings ist das ja jedem, der es wissen will, schon lange bekannt. Viel grösser scheint mir aber die Misere bei den Lösungsansätzen: Das Repertoire geht nie über das hinaus was sich schon seit Jahrzehnten immer wieder als untauglich oder ungenügend erwiesen hat. Nicht dass ich glaube dass ich es so viel besser weiss: Ich vermisse nur die ernsthaften Bemühungen, die dummen, alten, verlotterten Links/Rechts-Scheuklappen einfach einmal wegzuwerfen und mit freiem Kopf über die Verhältnisse nachzudenken!

 

Interessant ist doch z.B. der Ansatz, dass Schulden "von Zeit zu Zeit erlassen" werden müssen. In anderen Worten: Kapital muss irgendwann irgendwie auch wieder verschwinden – wie ja eigentlich sonst alles in der Welt! Tatsächlich steht in heutigen Verfassungen kaum etwas unter einem höheren Schutz als das "Eigentum": Von allen Dingen in der Welt ist Kapital das einzige von dem man annimmt und fordert dass es sich durch reines Lagern sogar noch vermehrt; unser ganzes Pensionskassensystem beruht darauf.

 

Aber dann kommt als Idee wieder nur der alte Hut von der Möglichkeit des Abwertens wenn man diesen "bösen Euro" endlich wieder los wäre! Aber was soll das denn bringen? Jede Abwertung des einen ist implizit eine Aufwertung für den anderen – und schon heute haben wir ja einen globalen Abwertungs-Wettbewerb zwschen USA, China, Europa, Japan und anderen Ländern! Der Denkfehler ist dass man noch immer nur in Begriffen von "wir" und "die anderen" denkt – anstatt endlich einmal wirklich global. Man kann ja auch nicht den Spiegel des Atlantik senken indem man Wasser in den Pazifik pumpt: Das klappt nur mit "kleinen Becken" – wie z.B. Argentinien gegenüber dem Rest der Welt.

 

Kurz: Schön dass "es" wieder mal jemand sagt – aber sehr viel mehr schade dass auch da offenbar wieder nicht weiter gedacht wurde: Es wäre dringend nötig!

"Schliesslich sind WIR die 99%"

Ich wünsche dem Autor viele Leser für seine – und seinen Stofflieferanten – eindrückliche und erhellende Analyse in klarer und deutlicher Sprache. Sie hebt sich wohltuend ab vom üblichen politischen Sprachstil und enthebt die Leserschaft der Mühe, umfangreichen und schwierigen Lesestoff aufzuarbeiten!

 

Besonders die Vertreter der Volkswahl des Bundesrates sollten sich angesprochen fühlen. Hier wird der bei jeder Gelegenheit hochgelobten Demokratie ein Bärendienst – im Sinne der von Aurel Schmid vorgelegten Schlussfolgerungen – untergejubelt. Nachdem der Wahlkampf Webers zum basellandschaftlichen Regierungsrat offenbar bereits eine Viertelmillion gekostet hat, lässt sich doch die Frage stellen, wie teuer wohl eine Bundesratswahl ausfallen könnte. Volkswahl des Bundesrates, eine glänzende Chance für die Hochfinanz, ihr Regiment auszubauen, natürlich mit der gleichzeitigen und sich immer wiederholenden Betonung, die Demokratie zu fördern. Wie häufiger dieses Argument zu hören ist, desto verdächtiger erscheint es, gegenteilige Wirkung – siehe Titel – zu entfalten. Denn das Ausgeschlossene wirkt. Wie umfassender das Geld bestimmt, desto weniger Einfluss bleibt der Stimme des Volkes, sie bleibt ausgeschlossen.

 

C.G.Jung hierzu: '…das, womit wir uns nicht auseinandersetzen, begegnet uns als Schicksal.' Wenn Geld die Welt regiert, so stellt sich einer Demokratie die Frage nach dessen Legitimation. Und wer ist die Demokratie? WIR! Also packen wir's an! Schliesslich sind WIR die 99%! Resignation darf keine Antwort bleiben!

"Eine andere Entwicklung ist schon möglich, aber ..."

Aurel Schmidt ist unbestritten ein grosser Denker und Analytiker. Seine Beiträge sind spannend und interessant! Am Anfang des Artikels steht folgende Bemerkung: "Die neoliberale Umwälzung der letzten dreissig Jahre hat die Welt grundlegend verändert, aber eine andere Entwicklung ist möglich". Dass eine andere Entwicklung möglich wäre, glaube ich schon, aber vermutlich keine bessere als heute.