Hält die bürgerliche Stadt-Bastion dem links-grünen Angriff stand?

Brisante Ausgangslage zu den Basler Bürgergemeinderatswahlen

Von Peter Knechtli

In den Gross- und Regierungsratswahlen vom letzten Herbst konnten die Basler Links-Grünen einen Grosserfolg einfahren. Ob sie ihren Siegeskurs bei den Wahlen in den Bürgergemeinderat vom 5. Juni fortsetzen, ist spannend zu debattieren, aber nicht einfach die logische Folge: Die Bürgergemeinde kennt ihre eigenen Gesetzmässigkeiten.

Nach dem spektakulären Erfolg der links-grünen Parteien bei den Basler Gross- und Regierungsratswahlen vom letzten Herbst wäre es ein Leichtes, diesem Lager auch bei den Wahlen in den Bürgergemeinderat - dem Parlament der Basler Bürgergemeinde - einen kräftigen Sitzzuwachs vorauszusagen. Doch dies wäre verfehlt. Denn die Bürgergemeinde folgt ganz andern Gesetzen als der Kanton. So wird ihr Parlament nur alle sechs Jahre gewählt und nicht alle vier wie Grossrat und Regierung; das Bürger-Parlament verfügt nur über 40 Sitze und nicht deren 130, wie der Grosse Rat. Eine Fünf-Prozent-Sperrklausel wie bei den Grossratswahlen gibt es nicht, es existiert nur ein Wahlkreis, nämlich die Stadt Basel. Und schliesslich wird der Bürgerrat - die Exekutive der Bürgergemeinde - nicht durch das Volk gewählt, sondern durch das Parlament.

Wichtige soziale Funktion

Es kommt dazu, dass die bürgerlichen Parteien in der Bürgergemeinde traditionell bestimmend sind: Wählen und gewählt werden kann nur, wer Basler Bürger (oder Bürgerin) ist und auch in Basel wohnt. In der Bürgergemeinde sind es die Bürgerlichen, die das "Soziale Basel" verwalten: Mit dem Bürgerspital und andern Reha-Institutionen und Werkstätten kümmert sie sich vor allem für betagte, kranke oder behinderte Menschen. Sie führt das Waisenhaus und verwaltet die Sozialhilfe im Auftrag der Stadt Basel, sie nimmt Einbürgerungen vor, verwaltet und bewirtschaftet 650 Hektaren eigenen Wald - darunter die Birsfelder Hard - und übt die Aufsicht über wohltätige Christoph Merian Stiftung (CMS) aus.

Ein weiterer Unterschied zur kantonalen Politik besteht darin, dass die Arbeit der Bürgergemeinde ein publizistisches Schattendasein fristet - obschon es in ihren politischen Gremien immer wieder zu heftigen Debatten kommt. Beispielsweise dann, wenn eine SP-Kandidatur für die Exekutive abgelehnt wird und die Sozialdemokraten als Antwort darauf ein Zeit lang Oppositionspolitik betreiben.

Traditionell bürgerliche Zusammensetzung

In der aktuellen Zusammensetzung ist eine latente bürgerliche Dominanz gegeben: FDP und Liberale je 6 Sitze, CVP 5 Sitze, Bürgerpartei 2 Sitze, SVP und SD je 1 Sitz. Die Parteien der Mitte halten vier (DSP) und zwei Sitze (Evangelische, VEW). Die Sozialdemokraten sind mit 9 Mandaten zwar stärkste Fraktion, können aber nur auf ein PdA-Mandat und 3 grüne Sitze zählen. Allerdings ist zu bemerken, dass die Evangelischen mit den Grünen eine Fraktionsgemeinschaft bilden. Professionelle Beobachter sprechen von einem "politisch ausgewogenen" System.

SP-Kantonalpräsident Beat Jans kann dieser Einschätzung allerdings nicht beipflichten: "Mit lächerlichen neun Sitzen sind wir total untervertreten." Er hofft auf drei Sitz-Gewinne, um auch unter anderem in der Einbürgerungskommission stärker mitreden zu können. Einen Sitzgewinn erwarten auch die Grünen, falls ihnen die Mobilisierung gelingt. Präsidentin Anita Lachenmeier hofft insbesondere auf die Stimmen der eingebürgerten Neu-Basler, die "tendenziell eher links-grün wählen".

SVP wittert Morgenluft

Dies gefällt SVP-Präsidentin Angelika Zanolari gerade gar nicht: Sie ist der Meinung, dass "ohnehin zu leicht eingebürgert wird" und an "sehr viele Integrationsprojektlein" zu hohe Beiträge bezahlt werden. Zanolari rechnet mit den grössten Gewinnen: "Gemessen an den Grossratswahlen und dem Wähleranteil von 12 Prozent werden wir fünf bis sechs Sitze machen." Da ist allerdings noch die SVP-Abspaltung "Schweizerische Bürgerpartei" (SBP), deren Ziel es laut Vizepräsidentin Alexandra Nogawa ist, "mindestens unsere zwei Sitze zu halten". Eine allfällige Fraktionsgemeinschaft mit der SVP ("Die Liste ist gar nicht überzeugend") halte sie persönlich "schwer vorstellbar".

Optimistisch gehen auch FDP, CVP und Liberale in die Wahlen: "Die Bürgerlichen werden diesmal keine Schlappe ziehen, sondern tendenziell eher leicht zulegen", glaubt CVP-Präsident Markus Lehmann ("ich erhoffe mir für meine Partei einen Sitzgewinn") und setzt noch einen drauf: "Der Fehler ist, dass die Bürgerlichen immer zu anständig sind mit den Linken." FDP-Chef Urs Schweiz erwartet, die sechs Sitze halten oder allenfalls ein Mandat zulegen zu können. Dasselbe Ziel äussert Felix Werner, Vizepräsident der Liberalen, für seine Partei. Ihren Exponenten, so Werner, sei es zu verdanken, dass sich die Bürgergemeinde heute "in einem guten Zustand präsentiert" - was auch CVP und FDP für sich in Anspruch nehmen.

DSP: “Nicht am Kräfteverhältnis rütteln"

Die Demokratisch-Soziale Partei (DSP), deren Zugpferd Felix Moppert nach 16 Jahren als Bürgerrat nicht mehr kandidiert, ist laut ihrem Präsidenten Christoph Zacher froh, ihre vier Sitze im prächtigen Ratssaal im Basler Stadthaus retten zu können. Zacher plädiert dafür, "das Kräfteverhältnis möglichst unverändert zu erhalten", um so das bürgerlich-soziale Wirken auf bisherige Art bestehen zu lassen. Zacher: "Das ist nicht ganz das Gleiche wie das, was die SP will."

"Bürgergemeinderat nur auf dem Papier bürgerlich"

Genauso wie in den letzten 20 Jahren der Grosse Rat ist auch der Bürgergemeinderat nur auf dem Papier "bürgerlich dominiert". Bestes Beispiel für die angebliche bürgerliche Dominanz ist die von der CVP präsidierte Einbürgerungs-Kommission. Da werden Schweizer Pässe mit der Giesskanne verteilt. Die drei echt bürgerlichen Vertreter in der Kommission sehen sich zur Staffage verkommen und enthalten sich in der Regel resigniert der Stimme, weil sie ohnehin nichts ausrichten können.

 

Wenn nun SP-Präsident Jans daher kommt und nach mehr Einfluss der SP bei Einbürgerungsfragen schreit, so sollte dies die Basler Bürgerinnen und Bürger endlich aus ihrer Lethargie aufschrecken und zur Wahl von wirklich bürgerlichen Kandidatinnen und Kandidaten bewegen. Sollte es nämlich analog zum Grossen Rat auch in der Bürgergemeinde zu einem Linksrutsch kommen, dann kann die Einbürgerungs-Kommission getrost abgeschafft werden.

"Baslerisch, baslerischer am baslerischsten?"

Hält die ... "Bastion" dem ... "Angriff" stand? Worum geht es eigentlich? Um ein Politmonopoly, um Kriegerlis-spielen? Man tut den Aufgaben der Bürgergemeinde Unrecht, wenn man sie auf dieses Niveau reduziert. Es lohnt sich, genauer hinzuschauen, bevor man seine Wahlentscheidung trifft.

 

Zweierlei ist dabei zu beachten. Erstens: Um wen geht es? Und zweitens: Um was geht es? Es geht um die Menschen in dieser Stadt, nicht aber um eine "bürgerliche" Politik, was auch immer darunter verstanden wird. Die eingebürgerten hier Wohnenden bestimmen am 5. Juni, wer über die der Bürgergemeinde anvertrauten Aufgaben wachen soll. Diese Aufgaben sind vornehmlich sozialer Natur. Es geht also keineswegs um ein Spiel, wie der Titel suggerieren könnte, sondern unter anderem um Geldverteilung, worüber die Vertreterinnen und Vertreter im Rat entsprechend ihren Standpunkten entscheiden.

 

Weiter ist über die Verwendung des Begriffs "Bürgertum" nachzudenken. Wer Basler oder Baslerin ist, ist eingebürgert; die einen seit Jahrhunderten, die anderen weniger lang. Auch der Bürgergemeinderat wird demokratisch gewählt: Aus dem Datum der Einbürgerung sind demzufolge keine besonderen Rechte bezüglich des Engagements für Basel abzuleiten. Baslerisch, baslerischer am baslerischsten: Nein mit diesem Wort lassen sich keine grammatikalischen Turnübungen machen. Baslerinnen und Basler wählen jene, von denen sie sich vertreten fühlen.

"Auf linksgrünrote Expertimente verzichten"

Nachdem die neue linksgrünrote Regierungsmannschaft bis jetzt nicht mit überragenden Leistungen aufgefallen ist, hoffe ich, dass die verantwortungsbewussten Basler Bürgerinnen und Bürger bei den Bürgergemeinderatswahlen das bisherige Kräfteverhältnis beibehalten und auf fragwürdige Experimente mit linksgrünroten Mehrheiten verzichten.