"Mindestens 20 Sitze": Basler SVP will trotz Spaltung massiv wachsen

Bürgerliche Oppositionspartei tritt selbstbewusst und siegesgewiss zu den kantonalen Wahlen an

Von Peter Knechtli

Geht es nach der Einschätzung der Basler SVP, versinkt Basel-Stadt nächstens in Dreck und Chaos - an der Spitze eine Regierung, die verwaltet und sich von Chefbeamten dirigieren lässt. Dies war der Tenor einer Präsentation der SVP-Spitze im Vorfeld der Grossrats- und Regierungsratswahlen vom Herbst. Das Ziel: Kantonalpräsidentin Angelika Zanolari in die Regierung und "mindestens 20 Sitze" im 130-köpfigen Parlament.

"Die Zeit für eine bürgerliche Frau in der Regierung ist überreif", erklärte Angelika Zanolari, das Basler Zugpferd der Blocher-Partei, und meinte damit nicht irgend eine Frau, sondern sich selbst. Nach der Parteispaltung im Frühjahr hatte sich die oberste Basler Parteisoldatin entschlossen, im Interesse ihrer Gesinnungsfreunde "selbst in die Hosen zu steigen".

Jetzt ist sie, geschminkt und mit entschlossenem Blick, auf der Frontseite eines Flyers zu sehen: "Mit Weitblick in die Zukunft", steht als Schlagzeile über den gestylten Konterfei, das die Protagonistin als "nur provisorisch" bezeichnete ("so rote Ringe habe ich nicht unter den Augen"). Auf der Innenseite dominiert nochmals das Bild der Kandidatin. Von unten fotografiert, der Blick skeptisch schildert sie ihr Staatsverständnis, das im Gegensatz zur Realität sei: Zurück zur Freiheit "der Bürger" statt immer mehr Bevormundung durch den Staat.

"Grosses Sparpotenzial in der Beamten-Beletage"

In der Art, wie sie ihre Staats-Schelte vortrug, blieb sie inhaltlich bei den Kernpunkten, die OnlineReports schon dokumentiert hat, formal aber locker und siegesgewiss: "Ich weiss, wie in der Basler Politik der Hase läuft." Und der läuft aus der Optik ihrer Partei so: Die SVP bringt die kreativen Ideen, die im Parlament zwar abgeschmettert, von den bürgerlichen Regierungsparteien aber umgehend wieder aufgenommen - und gar umgesetzt werden. Ob "verdreckte Drämmli", "fremdkulturelle Einwanderer" oder "schwindende Zahl der Parkplätze", das ist der Stoff, mit dem die SVP auf Stimmenfang geht. Den aufgeblähten Staatsapparat möchte die SVP stutzen - "vor allem in der Beletage, wo die Chefbeamten sitzen", wie die Chefin sagt, und wie Grossrat Michel Lussana präzisiert: "Das Erziehungsdepartement könnte um ein Viertel reduziert werden."

"Mindestens 20 Grossratssitze" sind das Wahlziel, das die SVP allein und ohne Listenverbindung erreichen will. Auf eine Frage, ob die dissidente "Schweizer Bürgerpartei" (SBP), die sich kürzlich von der SVP abgespalten hat, ihrer Partei schade, warf Sekretär Joel Thüring "Wer ist das?" ein, während die Präsidentin genau in die gegenteilige Richtung reagierte: "Ich will sie nicht unterschätzen."

"Angst und Panik" bei der Konkurrenz

Der langjährige Grossrat Kurt Bachmann zeichnete das Bild einer vom Niedergang durch Drogenhandel, "Multikulturalität" und "Verslumung ganzer Quartiere" gezeichneten Stadt. Die "dynamischen Aktivitäten" seiner Partei hätten "unsere Mitbewerber in Angst und Panik versetzt". So hätten beispielsweise seine parlamentarischen Vorstösse über das Combino-Debakel "Nachhaltigkeit von Basel bis nach Melbourne" gehabt.

Das offizielle SVP-Wahlbudget ist relativ bescheiden: 25'000 Franken für den Regierungsrats-Wahlkampf, 60'000 Franken für die Grossratswahlen. Mit diesem Einsatz sollen die Baslerinnen und Basler gewonnen werden nach dem Slogan: "Sie wählen - Rotes Basel oder schwarze Zahlen!"

 

* von links: Michel Lussana, Kurt Bachmann, Angelika Zanolari, Joel Thüring

"Liberale häufig für den Ausbau des Sozialstaates"

Schön dass sich Baschi Dürr so intensiv mit der Basler SVP auseinandersetzt. Allerdings sollte er schon korrekte Aussagen machen. So ist nur gerade eine Minderheit der Grossratsfraktion wie auch des gesamten Vorstandes der SVP und der Partei in einem staatlichen Betrieb angestellt. Vielmehr sind es gerade Parteienvertreter wie Baschi Dürr aus der LDP, welche doch bei vielen Fragen für einen Ausbau unseres Sozialstaates votieren und sich somit auf die Seite der Linken schlagen. Dies hat dazu geführt, dass die Zahlen in Basel rot sind. Ohne die grosszügige Mitwirkung der ehemals "bürgerlichen" Parteien wie LDP, CVP und FDP wären diese tiefroten Zahlen nie zu Stande gekommen. Das neuste gute Beispiel hierzu ist auch die Mutterschaftsversicherung. Binnen weniger Jahre wird bei einer Annahme die EO in den roten Zahlen stecken. Zu verdanken haben wir dies u.a. auch diesen sogenannten Mitte-Parteien.

"Gute Frage - schlechte Antwort"

Rotes Basel oder schwarze Zahlen? Die Frage ist gut, die SVP als Antwort aber schlecht. Genau wie die Linke fordert die selbsternannte Volkspartei einen starken Staat - mit viel Polizei und unnötigen Gesetzen - und entsprechend wenig persönliche Freiheit. Und was das Sparen anbelangt, ist die SVP nicht eben vorbildlich: So setzte sie sich etwa für den "Gratissarg für alle" ein und unterstützte die dringende Reform der Pensionskasse der Basler Staatsangestellten nur lauwarm. Bei einer Partei der Staatsangestellten ist dies aber auch nicht weiter verwunderlich. Wer sich wirklich dafür einsetzten will, dass wir alle wieder mehr Luft, Geld und Freiheit zum Leben haben, wählt die Kandidatinnen und Kandidaten von "chancebasel2008".

"Frau Zanolari hat nichts mit bürgerlichem Gedankengut gemein"

Durch die Repetition einer offenkundig falschen Selbsteinschätzung gewinnt diese nicht an Wahrheitsgehalt. Nach 4 Jahren der politischen Beobachtung kann mit Fug und Recht festgehalten werden, dass Frou Zanolari schlicht rein gar nichts mit bürgerlichem Gedankengut gemein hat: Zero. Gewiss ist die Kandidatin der Extrem-Rechten eine bedingungslos loyale Soldatin des Zürcher SVP-Flügels um die Radikal-Nationalisten Mörgerli-Fehr-Schluer. Sie belegt diese Interessenbindung durch ihre Mitgliedschaft in der 2Auns".

 

Für Zanolari spricht ihre Authenzität. Sie bleibt sich selbst, unabhängig von der Qualität des Anlasses, was im Frühjahr zum Basler SVP-Schisma führte. Kritisch beleuchten sollte man das Ergebnis der vorgenannten Interessenbindung, daher: Welche "Politik" ist das Ergebnis der Beratungstätigkeit von Mörgerli-Fehr-Schluer und hat das in irgend einer Façon etwas mit bürgerlicher Politik zu tun? Drei Beispiele:

 

1. New Public Management

Die baselstädtische Verwaltung -also diejenige, die

Zanolari bei einer Wahl teilweise zu führen hätte- ist

grossmehrheitlich für New Public Management. Dies, wie

man hört, aus der gereiften Erkenntnis, dass kein Weg

daran vorbei führen wird, Instrumente zu haben, die

ermöglichen, das steuerfinanzierte Tun - also eben jenes der basel-städtischen Verwaltung - kritisch aber kohärent und objektiv zu hinterfragen. Zanolari lehnt New Public Management ab.

 

2. "Staatssarg"

Gewohnt wonnig-opportunistisch empfahl Zanolari, den "Staatssarg" beizubehalten. Um uns zu verstehen: Der "Staatssarg" bedeutet in der Praxis, dass sowohl der/die Baslerin, die auf dem Existenzminimum lebt, als auch der/die Basler Privatbanquier mit wohl doch stattlichem Vermögen ein unbedingtes Recht auf Bestattungs-Kostenübernahme durch den Staat haben. Die Abschaffung des "Staatssarges" hätte zur Folge gehabt, dass nur noch jene in den "Genuss" eines staatlichen Geschenks kommen, die die Kosten nicht selbst bestreiten können. Eine klar soziale Sparvorlage also. Zanolari lehnt die Abschaffung des Staatssargs ab.

 

3. "Erlenmatt"

Ein - wortwörtlich - bahnbrechendes, staatlich koordiniertes privates Projekt wird "bekämpft". Begründung: Ausländische -"fremdkulturelle"- Investoren würden damit in der Schweiz eine Rendite erzielen. Zanolari will ausländische Investitionen durch neue finanzielle staatliche Interventionen ersetzen.

 

Im Umkehrschluss: Zanolari ist für eine exzessive, willkürliche staatliche Aktivität - ausserhalb der Kernbereiche Bildung und Rechtssicherheit - und ja offenbar selbst gegen die einmalig wachstumsinduzierende Globalisieung der Investitionstätigkeit. Ob fahrlässig, vorsätzlich oder zufällig: Eine solch total inkohärente, radikal-opportunistische, alleine marktanteils-, machtorientierte Politik wurde in unserer Hemisphäre letztmals zwischen 1933 und 1945 praktiziert. Damals wurde die Bezeichnung "national-sozialistisch" begründet. Heute wird eine solche "Politik" bezeichnenderweise gerade mal noch in Nordkorea und einigen afrikanischen Despotenstaaten praktiziert.

"Die Steuergelder fallen nicht vom Himmel"

Ich möchte Herrn Eberhardt in aller Freundlichkeit auffordern, ein Buch über Schweizer Geographie und vielleicht noch 'Der Bund kurz erklärt' zur Hand zu nehmen und darin nachzuschlagen. Er wird dann sicherlich erkennen, dass sich die Schweiz durch vier Sprachen auszeichnet. Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch. Betrachten wir nun die zweitletzt genannte Sprache etwas genauer und stellen den Namen Lussana daneben, dürfte meine ausländerstämmige Herkunft nicht mehr zur Diskussion stehen. Zumindest nicht bis auf vier Generationen vor meiner Zeit.

 

Dass Herr Eberhardt aber mit Propaganda des Dritten Reiches um sich wirft (Arbeit macht frei) erschreckt mich. Zu seiner Beruhigung darf ich sagen, dass ich eine ehrenwerte Anstellung in einem Basler Pharmakonzern habe. Mit Arbeit probiere ich es also jeden Tag. Schliesslich muss es Menschen geben, die das Geld für die marode Staatskasse verdienen. Oder glaubt Herr Eberhardt, die Steuergelder fallen vom Himmel?

"Eine Nein-Sagerin macht mir keine Sorgen"

Heute hatte ich am späten Nachmittag einen beruflichen Termin in Kleinhüningen. Auf der Rückfahrt im 36er-Bus nahm neben mir ein etwa 50-jähriger türkischer Mitbürger Platz, der via Wetter-Analyse ("heute so schrecklich heiss, am Wochenende noch zwischendurch so kalt") das Gespräch mit mir suchte - was ja an sich schon schön ist: Wann sucht schon mal ein Schweizer/eine Schweizerin im ÖV das Gespräch mit einer Nachbarin / einem Nachbarn?! Er erzählte dann, dass er sich bei den niedrigen Temperaturen und den diversen Gewitterschauern eine leichte Grippe eingeholt habe und gab dann seiner Hoffnung Ausdruck, dass er das Ganze ohne Arbeitsausfall überstehe - weil er es seinen Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz nicht zumuten wolle, seinen Job auch noch übernehmen zu müssen.

 

Warum ich das erzähle? Ich fand das Gespräch mit dem mir vorher und auch jetzt noch unbekannten Tram-Nachbarn um einiges interessanter als die plakativen, unreflektierten Äusserungen von Frau Zanolari. Ach je, was soll das? Aber vor allem: Ich schätze die Basler Stimmberichtigten viel zu hoch ein, als dass ich mir über die 20-Prozent-Prognose und die Kandidatur einer Nein-Sagerin ernsthafte Sorgen machen würde, weil sie keinerlei wirklich greifenden Ideen präsentieren kann, sondern lediglich einen traurigen Teil der "vox populi" bedient. Rote Ringe unter den Augen oder nicht - - Frau Zanolari ist aus vielen anderen Gründen nicht wählbar.

"Kein Eindruck von souveräner Kompetenz"

Ich begrüsse die Forderung, dass eine (weitere) Frau in die Regierung in Basel einziehen soll. Dieser Wunsch würde mit einer allfälligen Wahl von Frau Zanolari faktisch erfüllt. Aber genauso wie man erwartet, dass die gewählten Herren für Qualität in der Arbeit sorgen und mit entsprechender Kompetenz - und dazu gehört auch die Sozialkompetenz und die Art und Weise wie man(n) oder frau auftritt - ausgestattet sind und diese auch ergebnisorientiert einsetzen, erwarte ich dies auch von einer wählbaren oder gewählten Frau in diesem Amt. Die bisherigen Auftritte der SVP in Basel-Stadt und speziell von Frau Zanolari führen nicht dazu, dass der Eindruck von souveräner Kompetenz entsteht.

 

Da ich nicht in Basel-Stadt wohne, könnte mir dies ja auch egal sein. Ist es mir aber nicht, da es in solchen Diskussionen immer auch darum geht, dass das "Geschrei" um mehr Frauen in irgendwelchen Gremien sachlich geführt wird und nicht nur nach der Quote geht. Eine Frau, die meinen Erwartungen an eine Repräsentantin in einer Regierung nicht standhält, schadet den ewigen "Gleichstellungsbemühungen" mehr als sie der Sache nützt.

"Auf Staatskosten den Staat blöd machen"

Also wenn die Bürgerlichen sowieso umsetzen, was die kreative SVP alles aufbringt, wo ist eigentlich das Problem? Dann lassen wir lieber alles beim alten, denn es funktioniert doch prima.

 

Wenn wir beim Erziehungsdepartement 25 Prozent einsparen, dann ersparen wir uns wohl auch die bildungsmässige Voraussetzung der politischen "Karriere" all der Lussana (SVP/BS), Tuena (SVP/ZH) Panayides (SVP/Zentralpartei) und all der anderen nervösen ausländisch stämmigen, die nichts dringender fordern, als den Eingang der Disco zu verschliessen, sobald sie selber drin sind.

 

Mir stinkts. Und ich will auch mal so ausrufen wie diese Mischpoke. (Achtung: jüdischer Ausdruck, nachschlagen, falls man ein Lexikon besitzt oder lesen kann oder beides, wies gemeint ist.)

 

Die umfassend herabwürdigende Kommunikation der SVP zu unserer Schweiz (ich bin Patriot, wenn auch dienstuntauglich) und zu unserer Gesellschaft ist eine absolute Zumutung. Hier in Basel stellt man sich den Problemen, die mit fremdländischen Menschen entstehen können, man nimmt ja auch gern das Geld, das durch fremdländische Leistung in die Kasse fliesst. Am liebsten natürlich die Arbeitsleistung badener und elsässischer Grenzgänger und das Schwarzgeld deutscher Frauenärzte, Anwälte und Apotheker, das Raubgeld afrikanischer und südamerikanischer Diktatoren, aber so einfach ist das Leben nicht mehr, das haben sogar die Bankiers halbwegs begriffen.

 

Hier in Basel will man zusammen leben und nach 25 Jahren Zürich kann ich sagen, das läuft bei allem Ärger hier ziemlich gut.

 

Hier in Basel bemüht man sich, mit laufend neu definierten Integrations-Konzepten der Realität zu begegnen. Hier in Basel haben die Ewiggestrigen nicht 37 Prozent Wähleranteil wie in Zürich, sondern höchstens 20 Prozent, was auch schon beängstigend ist , aber das ist ein Zeichen von Kultur und man darf darauf stolz sein wie auf Erasmus von Rotterdam oder Herzog/deMeuron.

 

Mir geht der Zapfen ab, wenn eine wild gewordene Staatsangestellte wie Frau Zanolari oder ein frei gestellter Museumswächter wie Herr Mörgeli (Kommunikations-Feldweibel SVP Schweiz) quasi auf Staatskosten den Staat blöd machen.

 

Ja, die Steuern sind zu hoch und wir haben Angst vor der Parallel-Gesellschaft, die fremde Menschen hier aufbauen. Mit Ausrufen kriegen wir aber weder die Steuern runter noch die unmöglichen Ausländer raus. (Ein paar Inländer gehen uns übrigens auch auf den Geist.)

 

Vielleicht mal mit Arbeit probieren. Arbeit macht frei. Zusammenarbeit. Intelligenz und Demut schaden nicht.