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© Fotos by jam./zvg/Landeskanzlei BL
 EVP-Regierungsrat Thomi Jourdan (oben links) unter strenger Beobachtung: Marc Scherrer (oben rechts), Peter Riebli, Manuel Ballmer (unten von links).
Durchgeschütteltes Baselbiet – wer neu was zu sagen hatEine erstarkte Mitte, ein Exot in der Regierung, eine Macht in der Opposition: Die Politik im Landkanton muss sich neu sortieren. Von Alessandra Paone und Jan Amsler Verrückter könnte der Beginn einer Legislatur kaum sein.
Was bedeutet das für die kommenden vier Jahre? Wird ein Ausnahmezustand herrschen? Oder doch alles "normal" verlaufen? Vieles hängt davon ab, ob sich die SVP ihrer Verantwortung als stärkste Fraktion bewusst ist oder kompromisslos die Rolle der Oppositionspartei einnimmt.
Nichts und niemandem verpflichtet
Nach der Abwahl ihres Regierungsrats Jörg Krähenbühl im Jahr 2011 entwickelte sich die SVP für die anderen bürgerlichen Parteien zu einem wenig verlässlichen Partner, der sich nichts und niemandem verpflichtet fühlte. Im Abstimmungskampf um ein 180 Millionen schweres Sparpaket liess sie es drauf ankommen und blieb passiv – die Vorlage wurde 2012 an der Urne abgeschmettert.
Will die SVP den Isi-Sitz?
Derzeit weist zwar nichts Konkretes auf einen Rücktritt hin. Doch laut Polit-Beobachtern ist nicht ausgeschlossen, dass die freisinnige Bildungsdirektorin Monica Gschwind oder Mitte-Finanzdirektor Anton Lauber nicht bis zum Ende der Legislatur im Amt bleiben werden. Aus dem Umfeld der SVP ist aber zu hören, dass sie im Fall einer Einervakanz keinen bürgerlichen Sitz angreifen wolle. Im Fokus stehe der grüne Sitz von Baudirektor Isaac Reber, der bei den Gesamterneuerungswahlen in vier Jahren wohl nicht mehr antreten wird.
Jourdan: Chance oder Risiko?
Die grösste Aufmerksamkeit gilt demnach dem neuen EVP-Regierungsrat Thomi Jourdan. Jenem Mann, dem am 12. Februar 2023 mit seiner Wahl eine Sensation gelang. Dank eines sehr engagierten Wahlkampfs gewann er gegen die klar favorisierte SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger. Der 49-Jährige tritt die Nachfolge von Thomas Weber als Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor (VGD) an. Die SVP sei für die FDP eine verlässliche Partnerin, sagt Dürr. Dass Jourdan gewählt wurde, hat er nicht zuletzt auch FDP- und Mitte-Wählenden zu verdanken, die sich mit Sandra Sollbergers rechtskonservativen Positionen nicht identifizieren konnten. FDP-Fraktionschef Andreas Dürr will trotzdem zur SVP halten. Warum? Die SVP sei für die FDP eine verlässliche Partnerin, sagt Dürr. "Wir sind nicht immer gleicher Meinung, aber in den grossen Zügen stehen wir beide für eine klar bürgerliche Politik."
Gesundheitskosten und Fachkräftemangel
Etwas versöhnlicher, aber längst nicht euphorisch klingt es bei der Mitte. Die Wahl des EVP-Politikers sei sowohl eine Chance als auch ein Risiko, sagt Landrat Marc Scherrer. Jourdan habe im Wahlkampf durchaus gute Versprechen abgegeben und neue Impulse in Aussicht gestellt. Doch es kämen viele Herausforderungen auf ihn zu, etwa die kritische Wirtschaftslage, der Fachkräftemangel oder die Entwicklung der Gesundheitskosten. "Und letztlich kann man auch noch gar nicht beurteilen, ob Jourdan politisch eher auf der linken oder der bürgerlichen Seite stehen wird", sagt Scherrer. Der Laufentaler ist Vizedirektor der Wirtschaftskammer Baselland und tendiert selbst nach rechts. Scherrer: "Eine Zusammenarbeit mit Basel-Stadt ist sicherlich sinnvoll, aber nicht zu jedem Preis." Bei der Frage, welche Aufgaben Thomi Jourdan als VGD-Vorsteher prioritär anpacken sollte, gehen die Meinungen auseinander. Während SVP und FDP darauf drängen, dass die Gesundheitskosten gesenkt, der Wirtschaftsstandort gestärkt und bürokratische Hürden abgeschafft werden, legen SP, Grüne und EVP den Fokus auf die Verbesserung des Pflegeberufs. 1. Juli 2023
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