"Relativ weit gehende gesetzliche Rechte": Corona-Test Rachenabstrich

Hals- und Nasenabstrich – auch eine freiwillige DNA-Spende

Doch die Test-Daten dürfen nicht an zweckfremde Institutionen wie Strafverfolger weitergereicht werden

Hunderttausende lassen sich derzeit auf eine mögliche Corona-Infektion hin testen. Sie geben damit freiwillig – und vielleicht auch unbewusst – ihre DNA zur Analyse preis. Wie sicher sind die Daten und haben auf Umwegen auch Strafverfolger Zugriff darauf?

In der grassierenden Covid 19-Pandemie können viele Bürgerinnen und Bürger den Augenblick kaum erwarten, in dem ein von berufener Fachperson geführtes Wattestäbchen zum Abstrich in die Nase oder den Rachen fährt. Ist das kurze und etwas unangenehme Prozedere vorbei, bleibt das bange Warten auf das Ergebnis der Analyse: negativ oder positiv?

Nun stellt sich der eine oder andere kritische Bürger die Frage, wozu diese Probe wirklich verwendet wird – und wozu sie auch verwendet werden könnte. Hat er nun gerade ein Muster abgeliefert, aus dem eine nicht mit dem Gesundheitswesen in Zusammenhang stehende staatliche Institution – beispielsweise die Strafverfolgung – seine DNA und damit seine Erbsubstanz identifizieren könnte. Eine Methode, mit der auch Straftäter überführt werden können.

Kein Zugang der Strafverfolgung

Bedenken sind nicht angebracht, wie OnlineReports in Erfahrung brachte. Andrea Bürki, die Sprecherin des Kantonalen Krisenstabs, antwortete auf die Frage von OnlineReports, ob sichergestellt sei, dass die Abstriche nicht auf die DNA der getesteten Person hin analysiert werden: "Ja. Das Humanforschungsgesetz regelt den Umgang mit DNA-Sequenzen. So darf DNA nur sequenziert werden, wenn eine Einwilligung der Person vorliegt, deren DNA sequenziert werden soll."

Ob positive oder negative Testergebnisse: "Strafverfolgungsbehörden haben keinen Zugangskanal zu den Proben, und auch nicht zu den Daten, welche im System hinterlegt sind", sagt Bürki. "Die Testresultate werden an den Auftrag gebenden Arzt und Patienten übermittelt. Zudem besteht eine Meldepflicht der COVID-19 Resultate an das Bundesamt für Gesundheit und an die Kantonsärzte."

In der Muttenzer Abklärungs- und Teststation "Feldreben" sind zwei Arten von Tests vorgesehen. Die Covid-19-Schnelltests werden in der Station selbst vorgenommen und analysiert. Die Proben für den empfindlicheren PCR-Standardtest werden zur Auswertung mit speziellem Kurier in das Pandemielabor der Viollier AG gebracht.

Nach sieben Tagen vernichtet

Dort werden die Proben nach der Erfassung auf das neue hoch ansteckende Coronavirus mit einer spezifischen SARS-COV-2-PCR hin untersucht. Die Patientenproben werden während sieben Tagen sicher aufbewahrt und anschliessend als infektiöser Sonderabfall vernichtet, wie Andrea Bürki schreibt. Die Coronavirus-RNA-Extrakte, die keinen Rückschluss auf den Getesteten zulassen, werden tiefgefroren, im Labor anonymisiert und durch die ETH Zürich sequenziert.

Das Viollier-Pandemielabor wurde im Juni 2020 durch die schweizerische Akkreditierungsstelle SAS überprüft und hat sämtliche Vorgaben erfüllt. Ausserdem trägt die Viollier AG das Datenschutzsiegels "GoodPriv@cy". Das Labor werde "regelmässig überprüft", auch sei "der Datenschutz sichergestellt". Die Laborbefunde werden bei der Viollier AG für mindestens fünfzig Jahre archiviert.

"Systematische Verwendung" ausgeschlossen

Die Daten-Archivierung ist in den Kriterien zum Betreiben medizinischer Laboratorien geregelt. Die Archivierungsdauer der Rohdaten in medizinischen Labors beträgt fünf Jahre. Die Archivierung von Laborbefunden sind in kantonalen Bestimmungen, dem Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte, in der Arzneimittel-Bewilligungsverordnung, der Verordnung über genetische Untersuchung beim Menschen und dem Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen geregelt.

Der Basler Datenschützer Beat Rudin sagte gegenüber OnlineReports, Strafverfolgungsbehörden hätten aus der Strafprozessordnung "relativ weit gehende gesetzliche Rechte auf Daten-Zugriff". Aber eine systematische Verwendung von genetischem Material von Testpersonen "kann man ausschliessen". Die Datenerhebung sei immer an einen bestimmten Zweck gebunden. Ändere nun der Zweck, sei eine neue Rechtfertigung in Form einer gesetzlichen Grundlage oder einer Einwilligung der betreffenden Person erforderlich.

Keine Rückschlüsse auf Individuum

Würde ein Testzentrum oder ein Labor das genetische Material ohne solche Rechtfertigung weitergeben oder eine zweckfremde Analyse vornehmen, dann würden sie gegen mehrere Gesetze und Strafbestimmungen verstossen. Wenn die Sequenzierung aus RNA-Extrakten in externen Labors stattfindet, seien nur genetische Rückschlüsse auf das untersuchte Virus möglich, nicht aber auf das Individuum, von dem es stammt.

Der Baselbieter Datenschutzbeauftragte Markus Brönnimann schliesst sich dieser Meinung an. "Es bräuchte eine gesetzliche Grundlage, die einen Zugriff der Strafverfolgung auf Spenderdaten möglich machen würde."

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15. Januar 2021

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Leserbrief-Regeln

"Wir stehen ratlos da"

Nasen- und Halsabstriche werden laufend durchgeführt in Altersheimen, doch demente Bewohner können sich nicht mehr äussern!

Seit dem 16. März 2020 sind wir Angehörige wie das Pflegepersonal total ausgelaugt und gefordert und stehen ratlos da. Zweimal wurden die Heime geschlossen, im Frühling wie auch im Dezember 2020. Wir standen draussen vor den Türen und wissen bis heute noch nicht, was unsere Lieben durch die Corona-Erkrankung, hohes Fieber und Husten in der Quarantäne des Heims durchmachen mussten. Es hiess stets auf telefonische Anfrage: "Es geht dem Patienten gut, er isst gut." Keine Ahnung, was der an Alzheimer erkrankte Mensch, der seit drei Jahren vom Rollstuhl ins Bett und zurück gelegt wird, durchmacht.

Die Veränderung durch die Covid-Erkrankung sieht man deutlich. Es ist nur noch traurig! Eine Hülle umgibt einen leblosen Körper. Der Huste /Lunge sind hör-und sichtbar. Wofür haben die Patienten Verfügungen, wenn wir mit Wänden sprechen?

Nun erhielten wir als Angehörige das Formular, um zu bejahen, dem kranken Menschen die Covid-Impfung zu geben. Wir haben keine Wahl, denn man setzt uns unter Druck mit der Aussage: "Sie müssen Ihn impfen lassen, denn durch die Impfung schütze er das Personal wie die Mitbewohner des Heims. Für ihren schwer kranken, dementen Gatten ändert sich nichts mehr." Immerhin hier hörte ich für einmal Klartext.

Yvonne Rueff-Bloch, Basel

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Schweizer Radio SRF1

in den 6 Uhr-Nachrichten
vom 2. April 2025
über die Schweizer Armee

Treffpunkt Hülftenschanz.

RückSpiegel

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports.

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz

Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden.

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal.

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.