"Restrukturierung verursacht Riesenkosten": Basler "Mitte"-Politiker Herter

"Fünf statt sieben Regierungsräte ergeben keinen Sinn"

Für den Basler "Mitte"-Präsidenten Balz Herter bedient die "5 statt 7"-Initiative einen "Irrglauben"

Es sei ein "Irrglaube", zu meinen, der Kanton Basel-Stadt könne mit fünf statt sieben Regierungsräten billiger und effizienter geführt werden. Diese Meinung vertritt "Mitte"-Präsident Balz Herter stellvertretend für das überparteiliche Komitee, das die Initiative bekämpft, die am 25. September zur Abstimmung kommt.

Als Präsident der "Mitte" gehört Balz Herter (38) seit fünfeinhalb Jahren dem Basler Grossen Rat an. Er hat in dieser Zeit nicht nur die politische Mechanik, sondern auch die Verwaltung profund kennengelernt. Darum ist er auch Mitglied des überparteilichen Komitees, dem neben seiner eigenen Partei auch die LDP, die Grünliberalen, SP, Grüne, Basta und die EVP angehören. Es lehnt die von drei Privatpersonen lancierte Initiative "5 statt 7 Regierungsräte" ab.

Herter sagt, die Initiative mache keinen Sinn. Vor allem blende sie aus, dass Basel-Stadt ein Stadtstaat sei, dessen Regierung sowohl kantonale Belange wie auch jene der Einwohnergemeinde zuständig sei. Zwar hätten andere Kantone mit mehr Einwohnern oft bloss fünfköpfige Exekutiven, dafür werde die kommunale Ebene von eigenem Exekutivpersonal betreut, das beispielsweise für die Anstellung von Lehrpersonal oder die Sozialhilfe zuständig sei.

Sorge vor Abbau der Vernetzung

Der Kleinbasler Politiker weist auch mahnend auf den potenziell schwindenden Einfluss der Rheinstadt in Bundes-Bern hin. Dieser Einfluss schwinde bereits mit der Reduktion von fünf auf vier Nationalrats-Mandate ab den kommenden Wahlen.

Eine Reduktion von sieben auf fünf Departement würde diesen Trend noch verstärken. Dabei sei gerade der Wirtschafts-Standort Basel auf eine gute Vernetzung mit der nationalen Politik, aber auch mit den Nachbarn im Baselbiet und insbesondere im Elsass und Baden-Württemberg angewiesen. Bei einer Annahme der Initiative würden diese Schnittstellen geschwächt.

Als Beispiel für einen Politiker, der in Bern auf "viel Gehör" gestossen sei, nannte Herter seinen Parteifreund Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger. Er habe dem Kanton während der Pandemie auf Bundesebene "als gute Visitenkarte ein Gesicht gegeben". Auch präsidierten Basler Regierungsräte immer wieder die Direktorenkonferenz ihrer Fachgebiete.

"Engelberger wird es nicht langweilig"

Dass Engelberger Departement vor allem aufgrund der Spitalauslagerungen von 5'611 auf gerade mal 241 Stellen geschrumpft ist, lässt der "Mitte"-Politiker als Begründung für eine Verkleinerung der Regierung nicht gelten. Die Spitäler befänden sich immer noch in der öffentlichen Hand und müssten vom Kanton überwacht werden. "Es wird Lukas Engelberger nicht langweilig", meinte der Gesprächspartner mit Blick auf verbleibende operative Aufgaben wie dem Kantonalen Labor, dem kantonsärztlichen Dienst sowie die Alterspolitik und psychiatrische Themen.

Die von den "5 statt 7"-Befürwortenden genannte Einsparung von zehn Millionen Franken jährlich zieht Herter in Zweifel. Die Umsetzung der Restrukturierung der Administration würde "Riesenkosten" verursachen. Dies sei nicht zu verantworten, zumal die letzte Verwaltungsreform erst vor 13 Jahren in Kraft trat.

Gute Noten für Jans

Etwas heikel ist die Position der Vorlagen-Gegner in Bezug auf die Abschaffung des Präsidialdepartements, das in den letzten zehn Jahren aus bürgerlichen Kreisen immer wieder als "unnötig" oder gar als "Totgeburt" bezeichnet wurde. Diese Kritik ist inzwischen ziemlich verstummt, seit der Sozialdemokrat Beat Jans diese Sparte übernommen hat. "Jans macht es gut", attestiert Herter. Seit seinem Amtsantritt sei das Departement "spürbar" geworden, auch wenn noch "viele Baustellen" (etwa im Museumsbereich) abzuarbeiten seien.

Die vielen neuen Stellen, die in diesem neuen Departement seit seiner Einführung geschaffen wurden, passen den Bürgerlichen zwar nicht. Aber Treiber der Fachstellen-Vermehrung sei der rot-grün dominierte Grosse Rat.

Zwei Regierungsrats-Löhne als Sparpotenzial

Als Vorteil der Sieben-Departemerte-Konzeption sieht Herter auch darin, dass mehr Parteien in der Regierung vertreten sind als nach einer Verkleinerung. In einem solchen Fall müsste mit "mehr Opposition, Konfrontation und Referenden" gerechnet werden. Zusammengefasst nähre die Initiative einen "Irrglauben": "Die Aufgaben bleiben ja dieselben." Zwar würden zwei Magistratenlöhne eingespart, was in zehn Jahren gerade mal sechs Millionen Franken ausmacht. Aber die Vorlagen und Vorstösse müssten gleichwohl erarbeitet werden, auch würden die Personalabteilungen nicht kleiner.

Balz Herter ist "optimistisch", dass die Gegner mit ihrem Kampagnen-Budget von 10'000 Franken gewinnen werden. Auch wenn die SVP die Ja-Parole herausgegeben hat – wie auch der Freisinn, der die Abschaffung des Präsidialdepartements sogar in seinem Parteiprogramm verankert habe. Beide Parteien sind in der Regierung nicht oder nicht mehr vertreten.

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6. September 2022

Weiterführende Links:

- "Es ist unschweizerisch, so einen König zu haben"

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"Eine altbekannte Weisheit"

Zwei Regierungsrats-Löhne als Sparpotenzial? Das hört sich ja gut an. Aber die Arbeit muss ja sicher weiter erledigt werden. Das bedingt man muss mehr Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen anstellen, was das "Sparpotenzial" ad absurdum führt, das Gegenteil dürfte eintreffen. Das ist eine altbekannte Weisheit. Früher sagte man dem eine Milchmädchenrechnung.

Bruno Heuberger, Oberwil

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in den 6 Uhr-Nachrichten
vom 2. April 2025
über die Schweizer Armee

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RückSpiegel

Die Basler Zeitung bezieht
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Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports.

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz

Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden.

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal.

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.