© Fotos by Parlamentsdienst BS
Wie kann man den Ratsmitgliedern unter die Arme greifen? Diese Frage stand im Zentrum des Forums der Parlamentsdienste in Basel.

Bereits 20 Mitglieder des Basler Grossen Rats sind zurückgetreten

Beruf und Politik – es wird zunehmend schwierig, beides zu vereinen. Die Zahl der Abgänge ist aktuell ausserordentlich hoch.


Von Alessandra Paone


Mitte April dieses Jahres trat Karin Sartorius aus dem Basler Grossen Rat zurück. Das politische Mandat sei einfach zu viel, sagte sie damals der "Basler Zeitung". Die Freisinnige ist alleinerziehende Mutter dreier schulpflichtiger Kinder, arbeitet bei der kantonalen Standortförderung und engagiert sich auch ehrenamtlich.

Sartorius ist kein Einzelfall. Seit Beginn der Legislatur am 1. Februar 2021 haben bereits 20 Grossrätinnen und Grossräte das Basler Kantonsparlament vorzeitig verlassen. Zehn davon waren Frauen.

Gemessen am weiblichen Anteil im Parlament von 39 Prozent sind also überproportional viele Frauen zurückgetreten. Überhaupt habe es in der ersten Hälfte der aktuellen Legislatur ausserordentlich viele Abgänge gegeben, sagt Beat Flury. Er leitet die Parlamentsdienste und ist damit sozusagen der Verwalter des Grossen Rats. In der vergangenen Legislatur kam es im selben Zeitraum zu 13 und insgesamt zu 26 Abgängen.

 

Ein zentraler Punkt: berufliche Veränderungen

 

Der Grund für einen vorzeitigen Rücktritt ist nicht selten die berufliche Tätigkeit, die sich nicht mit dem politischen Mandat vereinbaren lässt. So war es auch bei Marianne Hazenkamp-von Arx. Die grüne Grossrätin verabschiedete sich bereits nach einem Jahr wieder vom Kantonsparlament, weil sie wegen ihrer neuen leitenden Stelle in Bern keine Zeit mehr hatte. Kommen wie im Fall von Sartorius Kinder hinzu, sind die Herausforderungen noch grösser.

Bereits 2009 veröffentlichte das Soziologische Institut der Universität Basel im Auftrag des Büros des Basler Grossen Rats eine Studie zum Thema. Diese zeigte auf, dass berufliche Veränderungen ein zentraler Punkt sind. Gründe für einen vorzeitigen Rücktritt seien nicht in der Struktur des Grossen Rates, sondern ausserhalb zu suchen, so die Forscher. Die Anforderungen der Gesellschaft an die Politikerinnen und Politiker vergrössern den Aufwand zunehmend. Müssen die Ratsmitglieder wählen, entscheiden sie sich für Beruf und Familie und gegen das Grossratsmandat.

Seit der Studie sind 14 Jahre vergangen, und die Situation scheint sich nicht verbessert zu haben. Auch deswegen war das diesjährige Forum der Parlamentsdienste, das Ende Juni in Basel stattfand, der Milizpolitik und deren Herausforderungen gewidmet. Wie lassen sich Beruf, Familie und politisches Amt vereinen, und was können die Parlamentsdienste zur Verbesserung der Situation beitragen? Diese Fragen standen im Zentrum der Veranstaltung, an der rund 80 Mitarbeitende von Parlamentsdiensten aus der ganzen Schweiz teilnahmen.

Zudem diskutierten Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus verschiedenen Kantonen über ihre Erfahrungen. Aus Basel-Stadt nahmen die Grüne Jo Vergeat und der inzwischen zurückgetretene Jeremy Stephenson von der LDP an der Diskussionsrunde teil.

 

Fremdverwaltung als letzte Option

 

Es gebe schon einen Grund, weshalb sie ihren Master noch nicht abgeschlossen habe, sagte Vergeat. Das Parlamentsmandat sei sehr zeitintensiv. Die heute 29-Jährige rückte 2019 in den Grossen Rat nach und war als jüngste Grossrätin bereits Präsidentin der Spezialkommission Klimaschutz und später Grossratspräsidentin. "Ohne die Unterstützung des Parlamentsdienstes wäre dies nicht möglich gewesen", betonte Vergeat.

Der 71-jährige Stephenson wiederum zog erst nach seiner Pensionierung ins Parlament. Als Strafgerichtspräsident durfte er nicht gleichzeitig ein politisches Mandat ausüben.

Am Podium nahm auch der Soziologe und frühere Basta-Grossrat Ueli Mäder teil. "Wirtschaftliche Anliegen gewinnen gegenüber der Politik an Bedeutung", stellte er fest. Dadurch verändere sich auch die Parlamentsarbeit. Sie erfordere viel fachliche Kompetenz.

Das Thema der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und politischem Amt beschäftigt nicht nur in Basel-Stadt. Es wird in der ganzen Schweiz immer schwieriger, Milizämter zu besetzen. Vor allem Gemeinden haben Mühe, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten für ihre Exekutiven zu finden. Das kleine Baselbieter Dorf Kilchberg etwa rief viermal zur Wahl, um einen der drei Sitze im Gemeinderat zu besetzen. Viermal klappte es nicht – der Kanton Baselland musste schliesslich eine Statthalterin einsetzen, die nun seit einem halben Jahr die Lücke füllt. Auch im Bundesparlament gab das Thema der Vereinbarkeit in den vergangenen Jahren wiederholt Anlass zu Vorstössen und Debatten.

 

70 Prozent der Unternehmen sehen keinen Bedarf

 

2021 untersuchten die Fachhochschule Graubünden und Politberater Andreas Müller von Politconsulting, wie es um die Vereinbarkeit von Beruf und politischem Amt steht und was Unternehmen dafür tun, diese zu verbessern. Die Studie kam zum Schluss, dass die Politikerinnen und Politiker ein stärkeres Engagement der Wirtschaft wünschen: Arbeitgebende sollen das Milizsystem fördern. Doch nur 9 Prozent der Unternehmen nehmen diesbezüglich eine aktive und 21 Prozent eine passiv unterstützende Rolle ein. 70 Prozent der Betriebe sehen hingegen keinen Bedarf.

Staatsangestellte sind gegenüber Politikerinnen und Politikern, die für ein privatwirtschaftliches Unternehmen arbeiten, im Vorteil. Sie werden in der Regel für ihr Mandat freigestellt und sind im Parlament entsprechend überdurchschnittlich vertreten.

Basel-Stadt kommt den berufstätigen Parlamentarierinnen und Parlamentariern nun ein bisschen entgegen. Sie erhalten künftig ein Kontingent von maximal vier Sitzungstagen pro Legislatur, an denen sie digital abstimmen können. Zudem dürfen Ratsmitglieder neu während der Schwangerschaft und des Mutterschaftsurlaubs in Abwesenheit abstimmen. Auch bei einem Vaterschaftsurlaub und beim Adoptionsurlaub sind digitale Abstimmungen möglich.

Dasselbe gilt, wenn jemand wegen eines Unfalls oder einer Krankheit das Rathaus während mindestens zwei Monaten nicht aufsuchen kann. Das Ratsbüro kann zudem in Krisensituationen wie zum Beispiel in einer Pandemie beschliessen, dass Ratsmitglieder online abstimmen können.

Sitzungsgeld wird in Abwesenheit aber nicht ausbezahlt. Doch tragen diese Neuerungen ein Stück zu einer besseren Vereinbarkeit von Politik, Beruf und Privatleben bei.

15. Juli 2023


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Treffpunkt Hülftenschanz.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung
gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

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Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

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Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

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