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"Ein Sitz stünde uns zu": Grüne Basler Nationalrats-Kandidierende

Die Basler Grünen machen Jagd auf den Remo Gysin-Sitz

Die Grünen marschieren mit der SP - intern aber sind sie scharfe Konkurrenten


Von Peter Knechtli


Die Basler Grünen steigen gemeinsam mit der SP in die eidgenössischen Wahlen. Doch intern sind sie scharfe Konkurrenten: Sie beanspruchen einen der drei bisher von den Sozialdemokraten gehaltenen Nationalratsitz.Dies wäre am ehesten das Mandat des zurücktretenden Remo Gysin.


Das gemeinsame Ziel ist klar definiert und unbestritten: Links-grün will vier von sechs glücklich errungenen Mandaten auf eidgenössischer Ebene gemeinsam verteidigen - nämlich das von Anita Fetz gehaltene Basler Ständeratsmandat und drei Nationalratsitze. Doch dann fängt das Gerangel schon an: Auf den Sitz in der Kleinen Kammer erhebt das Grüne Bündnis - ein Zusammenschluss von "Basta" und Grünen - keinen Anspruch, aber wenn es um die drei Nationalratssitze geht, sind Rot und Grün erbitterte Konkurrenten.

Denn bei der SP treten nur Silvia Schenker und Ruedi Rechsteiner nochmals, der Sitz von Remo Gysin wird nach seinem Rückzug aus der eidgenössischen Politik frei. Es bewerben sich also nur zwei Abgeordnete mit dem Bonus-Prädikat "Bisher". Um den dritten Sitz ist ein harter Kampf entbrannt. In der SP drängen profilierte Köpfe darauf, den Sprung nach Bern zu schaffen. Doch auch die Grünen sind dezidiert der Meinung, die Zeit für einen Basler Nationalratssitz sei nun reif.

 

Abgrenzung von den Parteien des "Bundesrats-Kartells"

 

Dies wurde auch heute Freitagmorgen deutlich, als sich die fünfköpfige Liste des Grünen Bündnisses im Zolli-Restaurant präsentierte. "Ein Sitz stünde uns eigentlich zu", bezeichnete Gewerkschafts-Boss Urs Müller, einer der Favoriten auf der Liste, noch relativ moderat, was die "ernsthafte Absicht" des grünen Wahlkampfs ist: "Basel braucht einen Sitz einer Partei, die nicht dem Bundesrats-Kartell angehört."

 

In der Tat stehen die Aussichten für das "Bündnis" zumindest so gut wie
nie zuvor: Die globale Klimaerwärmung, die sich immer stärker ins öffentliche Bewusstsein einprägt, verleiht den Grünen landesweit politischen Auftrieb. Zudem darf die ökologische Partei für sich in Anspruch nehmen, früher als andere Gruppierungen, die sich jetzt auch ein grünes Mäntelchen umlegen, für eine ökologische Gesellschaft gekämpft zu haben. So hatte die Grünen-Präsidentin Anita Lachenmeier im Grossen Rat schon vor zehn Jahren einen Vorstoss zur Einführung des - immer noch umstrittenen, aber wohl unausweichlichen - Road Pricing eingereicht.

 

Scharfe Kritik an der WTO-Wirtschaftspolitik

 

Der "ökologische Umbau" ist denn auch das Kernthema im grünen Wahlkampf. Noch immer werde in der Schweiz pro Sekunde ein Quadratmeter Boden überbaut, betonte Anita Lachenmeier und forderte ein Raumplanungsgesetz, das verdichtetes Bauen fördert und die Zersiedelung verhindert. Zur Ökologisierung gehörten aber auch ein gut ausgebautes OeV-Netz, Mehrweggebinde, Flaschenpfand und die Förderung des vernetzten Denkens schon bei Kindern.

 

Den globalen Aspekt ökologischer Ausbeutung - grossflächige Abholzung der Regenwälder und die immer stärkere Nutzung landwirtschatlicher Flächen zur Treibstoffgewinnung - streifte Grossrat Urs Müller. Dies alles sei die Folge der weltweiten Liberalisierung, wie sie auch von sozialdemokratischen Staatsmännern unterstützt werde. Müller: "Wir fordern eine radikal andere Wirtschaftspolitik, die sich von der WTO-Politik klar abgrenzt." Als vorbildliches Beispiel nannte er das Projekt "RegioMilch", wie sie in der Molkerei in Frenkendorf produziert wird.

 

"Extreme Anreize" für KMU

 

Gegen die "Abzockerei auf den Chefetagen" und "Steuerprivilegien für Reiche" wandte sich Grossrätin Sibel Arlslan. In der Schweiz kassierten 20 Prozent der Bevölkerung 50 Prozent des Gesamteinkommens und fünf Prozent der Schweizer(innen) besässen 60 Prozent der Vermögen. Sibel Arslan forderte 3'500 Franken Mindest-Bruttolohn für alle, mehr Lehrstellen und die Förderung der Entwicklungshilfe für Millionen Menschen auf der Welt, denen es am Nötigsten mangelt. Langfristig strebe das "Bündnis" ein "existenzsicherndes Grundeinkommen für alle" an.

 

Auf "konsequenten aktiven Klimaschutz" setzt der Meteorologe Michael Wüthrich. Dazu gehöre ein "extremes Anreizklima" für kleine und mittelgrosse Unternehmen und die Investition von Milliarden in nachhaltige Energie-Technologieen statt in Atomkraftwerke. Auch Wüthrich sprach sich für Gesetzesänderungen aus, die das Road Pricing ermöglichten, aber auch für den Schutz der Menschen vor Mobilfunk-Basisstationen durch "Herabsetzung der Grenzwerte für nichtionisierende Strahlung auf einen Zehntel der heute gültigen Werte", so Wüthrich weiter.

 

Schwergewicht "Strassen-Wahlkampf"

 

Den frauenpolitischen Aspekte brachte die ehemalige Präsidentin des Verfassungsrats Irene Amstutz ein. Vor vier Jahren seien nur gerade 26 Prozent Frauen in den Nationalrat gewählt worden. Mit diesem Wert liege die Schweiz auf Platz 20 aller Parlamente der Welt - noch hinter Namibia, Vietnam oder Kuba. Ihr Anliegen sei es, Gleichberechtigung auch in der Arbeitswelt zu verwirklichen - durch gerechte Verteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit zwischen den Geschlechtern. Stichworte dazu seien Jobsharing, die Förderung familienexterner Kinderbetreuung und gleiche Löhne für Mann und Frau.

 

Diplomatisch reagierten die grünen Bewerbenden auf die Meinung des SP-Nationalratskandidaten Beat Jans, die SP verfüge über mehr ökologische Kompetenz als die Grünen. Es brauche eine Mischung von Spezialisten und "Transporteuren der Anliegen". Urs Müller: "Wir sind die Transporteure."

 

Auf sich aufmerksam machen wollen die Grünen schwergewichtig in einem "Strassen-Wahlkampf" mit physischer Präsenz und Flyern. Auffallend: Dominierend auf ihren Plakaten sind nicht die Köpfe der Kandidierenden, sondern Tiere und Pflanzen - stellvertretend für Arten, die vom Aussterben bedroht sind.

 

* vorn v.l.n.r.: Anita Lachenmeier, Sibel Arslan, Irene Amstutz. Hinten: Michael Wüthrich und Urs Müller

24. August 2007


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"Wer in Basel grün wählt, wählt dunkelrot"

Keine Frage, es braucht grüne Kräfte in Bern, die unsere Umwelt schützen und die die Nachhaltigkeit fördern. Aber dafür ist die Grüne Partei Basel-Stadt nicht geeignet. Seit die Grünen mit der BastA ein Bündnis eingegangen sind, haben sie einen starken Linksrutsch erfahren. Die besonnenen grünen Kräfte wurden mundtot gemacht, im Grossen Rat stimmen die Grünen regelmässig links der SP ab und haben sich so von eigentlichen Umweltthemen entfernt, wie Beat Jans auf OnlineReports treffend feststellte. Wer also in Basel grün wählt, wählt dunkelrot und erweist damit der Umwelt keinen Dienst.


Emmanuel Ullmann, Basel



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vom 2. April 2025
über die Schweizer Armee
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Treffpunkt Hülftenschanz.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung
gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.