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 "Niemand merkt etwas davon": Basler Links-Politiker Müller
VPOD-Chef zieht kritische rot-grüne HalbzeitbilanzUrs Müller, Grossrat des "Grünen Bündnisses", zeichnet ein recht düsteres Bild Von Peter Knechtli Eine brisante "Halbzeitbilanz" der rot-grünen Basler Regierung zieht Grossrat und "Basta"-Politiker Urs Müller: Der VPOD-Präsident wirft der Exekutive vor, sie fahre "auf der Schiene der alten bürgerlichen Regierung" weiter. Die erhoffte politische Wende sei noch "weit entfernt" und die Zusammenarbeit mit der SP unsicher. Wenn sich der Basler VPOD-Präsident Urs Müller (57) vergegenwärtigt, worauf er in Debatten um die bisherige Basler Rot-Grün-Bilanz häufig angesprochen wird, so kann er gleich eine ganze Reihe kritischer Wahrnehmungen aufführen: Es fliesse zwar Geld in die Bildung, "aber niemand merkt etwas davon", Spielplatzunterhalt und Stadtreinigung würden vernachlässigt, die Wohnbaupolitik diene nur den Reichen und Investierenden, Kürzungen im Kinder-, Jugend- und Kulturbereich, Demokratieabbau "an allen Ecken und Enden". 26. April 2007
 "Ein Kränzchen für die rot-grün dominierte Regierung" Das kann man auch ganz anders sehen, lieber Urs Müller: Die SP-Genossen in der Regierung haben die Grünen nicht im Stich gelassen, sondern sind in Verantwortung klüger geworden! Die meisten Regierungsratsmitglieder verstehen nämlich inzwischen, dass man nur das Geld ausgeben kann, das man vorher auch eingenommen hat. Und sie haben ebenso begriffen, dass man weitere, "nette" Projekte nicht einfach mit zusätzlichen Steuereinnahmen finanzieren kann, weil sonst nämlich schlicht die Steuerzahler davonlaufen!
Es ist also gar nicht erstaunlich, dass die rot-grün dominierte Regierung mehr oder weniger "auf der Schiene der alten bürgerlichen Regierung" weiterfährt, aber es ist ihr doch ein Kränzchen zu winden, dass sie nicht mit "Luftschlössli-Politik" die Staatsfinanzen in den Abgrund gefahren hat.
Mir als bürgerlichem Vertreter in der Politik fällt natürlich trotzdem noch einiges auf, das man anders und besser machen könnte - nur geht das (sorry, Urs Müller!) ganz sicher nicht in Richtung der oft sehr "Luftschlössli-orientierten" Politik der Grünen! Was wir brauchen, ist eine Regierung, die Wichtiges von Unwichtigem trennen kann, immer ein Ohr für die Anliegen der Bevölkerung hat und reine "nice-to-have"-Projekte in Rücksicht auf die Staatsfinanzen nicht realisiert. Patrick Hafner, lic. oec. HSG Grossrat und Bürgerrat SVP, Basel "Kein Kränzchen für diese Regierung!" Dass Patrick Hafner diese Regierung in Schutz nimmt erstaunt mich, denn im letzten Satz schreibt er richtig: Wir brauchen eine Regierung, die die Wichtiges von Unwichtigem trennen kann, immer ein Ohr für die Anliegen der Bevölkerung hat und reine "nice-to-have"-Projekte in Rücksicht auf die Staatsfinanzen nicht realisiert.
Gut gebrüllt Löwe. Doch was macht diese Regierung mit den knappen Staatsfinanzen: Wollte ein Multiplex-Kino auf der Heuwaage - die Stimmenden haben es abgelehnt und ein privater Investor hat es in der Steinen realisiert. Gaukelte dem Stimmvolk ein neues Wohnquartier auf der Erlenmatt vor, das deutlich mehr kostet, bevor nur ein Stein bewegt wurde und dessen Realisierung zufolge Abwanderung der Bevölkerung ohnehin fraglich ist.
Behauptet in corpore, das bestehende Stadtcasino müsse durch einen kollossalen Neubau ersetzt werden, obwohl jedermann ausrechnen kann, dass auch dieses Bauvorhaben - sollte es an der Urne durchkommen - deutlich mehr als 100 Millionen kosten wird.
Im Gegensatz zu dieser Art grosszügig mit den spärlich Staatsfinanzen umzugehen, müssen die Polizisten die Kosten der Neuorganistion "Optima" mit mehr Bussgelder eintreiben.
Statt wie bisher mit dem "Zweier" ans Eglisee zu fahren, scheut die Baudirektorin keine Millionenkosten, damit wir mit dem "Achter" in Weil einkaufen können. Diese Regierung braucht in der Tat kein Kränzchen, sondern beim nächsten Urnengang die Quittung. Bruno Honold, Basel |
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