"2008 wollen wir eine liberale Frauen-Kandidatur präsentieren"

Maria Iselin, Präsidentin der Basler Liberalen, über die Zukunft ihrer Partei, die bürgerliche Allianz und Frauen-Ambitionen

Von Peter Knechtli

Die Basler Liberalen, die kommenden Samstag ihr 100-Jahr-Jubiläum feiern, wollen bei den nächsten regulären Regierungsratswahlen im Jahr 2008 eine Frauen-Kandidatur portieren. Dies enthüllt LDP-Präsidentin Maria Iselin im Interview mit OnlineReports. Die Berufspolitikerin äussert sich darin auch über die FDP und die SVP, die Parteidisziplin und das neue grün-liberale Engagement.

OnlineReports: Frau Iselin, Ihre Partei feiert am kommenden Samstag das 100-jährige Jubiläum. Was gibt es zu feiern?

Maria Iselin: Wir wollen die Freude und den Stolz zum Ausdruck bringen, dass wir an diesem Kanton während hundert Jahre gestalterisch mitwirken konnten. Das Fest zeigt aber auch unsere Zuversicht, dass die liberale Politik eine Zukunft hat.

OnlineReports: Wie lange gibt es die Basler Liberalen noch?

Iselin: Die baselstädtischen Liberalen wird es noch so lange geben, wie Persönlichkeiten im Rahmen der liberalen Partei politisieren. Die Individuen machen letztlich die Partei aus, speziell auch der Nachwuchs - und den haben wir. Das gibt Zuversicht.

 

"Die Avancen kommen immer dann,
wenn die FDP ein Personalproblem hat."

OnlineReports: FDP-Stratege Max Pusterla forderte auf OnlineReports vordringlich die Fusion der Liberalen mit den Freisinnigen.

Iselin: Es ist interessant: Freisinnige machen die Avancen gegenüber der LDP immer dann, wenn sich bei der FDP eine Personalfrage stellt. Das war in den letzten Jahren oft so. Das ehrt uns, aber das löst das Problem der FDP nicht.

OnlineReports: Wann wurde seitens der FDP die Fusions-Avance vorgelegt?

Iselin: Das war schon im Vorfeld der Ständeratswahlen 2003. Intensiv waren die Avancen auch bei den letzten Regierungsratswahlen. Leute wie Dieter Moor oder Max Pusterla wollen ihrer Partei helfen, wenn es darum geht, Personal zu finden. Ich selbst bin an starken bürgerlichen Partnern interessiert, weil Politik nie isoliert gemacht wird. Wir drei bürgerlichen Parteien sind aber keine Drillinge und die Liberalen und die Freisinnigen sind auch keine Zwillinge.

OnlineReports: Steckt die FDP in einer Krise?

Iselin: Eine Krise hat die FDP nicht, aber es herrscht eine gewisse Ratlosigkeit. Das Gerangel um die Nachfolge von Jörg Schild war ein Sommer-Theater, das ich als unwürdig empfunden habe. Die FDP wusste nicht mehr, wann in der Diskussion der Vorhang fallen muss.

OnlineReports: Wäre das bei den Liberalen nicht passiert?

Iselin?: Es ist für mich unvorstellbar, dass ein amtierenden Regierungsrat sich dafür rechtfertigen muss, dass er noch Amt ist.

 

"Die FDP wusste nicht mehr,
wann der Vorhang fallen muss."

OnlineReports: Bietet Basel-Stadt Platz für vier bürgerliche Parteien?

Iselin: Was heisst schon Platz? Ja, dies ist möglich, wenn insgesamt erkennbar ist, dass drei Parteien in Kernfragen in die gleiche Richtung ziehen.

OnlineReports: Mit dem angeblich links-grünen Grossen Rat können Sie auch zufrieden sein, nachdem er soeben zwei links-grüne Forderungen - Wiese-Initiative und die Solidaritätsstiftung - abgelehnt hat.

Iselin: Die Machtverhältnisse im Parlament sind auf Messers Schneider. Es braucht eine grosse Disziplin auf der bürgerlichen Seite. Unsere Fraktionspräsidentin Christine Wirz hat dazu aufgerufen, dass alle Mitglieder am Montagmorgen um 9 Uhr im Ratssaal sitzen. Diese Disziplin machte uns die Linke vor. Übrigens: Dass sich der SP-Mann Herr Amstad als Präsident der Regio-Kommission bei der Abstimmung über die Wiese-initiative der Stimme enthielt, muss ich ihm hoch anrechnen.

OnlineReports: Wann haben Sie das letzte Mal mit SVP-Kantonalpräsidentin Angelika Zanolari gesprochen?

Iselin: Vor den Sommerferien.

OnlineReports: Worum ging es?

Iselin: Um das Referendum gegen die Sanierung der Elisabethenanlage. Ich kenne Frau Zanolari schon lange - vor allem durch die Arbeit im Verfassungsrat. Sie weiss ganz genau, wo ich kein Gehör habe. Es gibt aber Bereiche vor allem in der Finanzpolitik, in denen man mit der SVP gut zusammenarbeiten kann.

 

"Die SVP ist keine liberale
und keine freiheitliche Partei."

OnlineReports: Wodurch hebt sich die SVP von den Liberalen ab?

Iselin: In gesellschaftspolitischen Fragen. So etwa beim Integrationsgesetz, für das ich mich einsetzen werde, in der Europa-Frage, oder in der Frage um die neue Basler Staatsverfassung. Die SVP ist eine bürgerliche Partei, aber sie ist keine liberale und keine freiheitliche Partei.

OnlineReports: Uns fällt auf, dass die Liberalen im bürgerlichen Quartett eine führende Rolle spielen wollen. So kam die Allianzvereinbarung von ihrer Seite. Auch haben die Liberalen ihr Parteiorgan aufgefrischt. Stimmt unser Eindruck?

Iselin: Ja, der Eindruck stimmt. Irgend jemand muss ja anfangen. Es trifft auch zu, dass ich den Allianzgedanken erfunden habe. Entscheidend ist aber, dass ihn FDP, CVP und die Liberalen gemeinsam tragen. Es gab gemeinsame Arbeitsgruppen, die rasch Ergebnisse brachten. So werden wir in kürzerer Zeit eine GAP-Initiative für Basel-Stadt vorlegen.

OnlineReports: Besteht nicht die Gefahr, dass die drei bürgerlichen Allianz-Parteien ihr Profil verlieren, wenn sie sich häufig in gemeinsamen Communiqués verlauten lassen - wie zu den Schuldenbrems-Vorschläge der SP?

Iselin: Gar nicht. Wir markieren damit Geschlossenheit und Stärke.

 

"Die Nachhaltigkeit rutschte bei uns
ganz hoch hinauf."

OnlineReports: Ihr öko-liberaler Regierungsrat Christoph Eymann ist eine Erfolgsgeschichte auch für die Liberalen. Wie grün aber ist die LDP?

Iselin: Der Begriff Nachhaltigkeit rutschte bei uns ganz hoch hinauf. Schon bisher galt er im Bereich der Finanz- und Wirtschaftspolitik, aber auch der Gesellschaftspolitik. Eine grüne Partei werden wir nie werden. Aber die Akzeptanz eines nachhaltigen, vernünftigen Umweltschutzes ist bei uns vorhanden - nicht zuletzt auch motiviert durch das Gewerbe. Dort hat Christoph Eymann als Gewerbedirektor tatsächlich den Boden gelegt.

OnlineReports: Die Liberalen haben gegen die Sanierung der Elisabethen-Anlage das Referendum ergriffen - unter anderen mit radikal-ökologischen Argumenten. Ist das eher Polit-Satire, um die linksgrüne Regierungsmehrheit als anti-ökologisch zu entlarven?

Iselin: Nein! Es ist eine klare Haltung gegenüber Vorschlägen der Regierung, die wir als Luxus bezeichnen ...

OnlineReports: ... aber doch stellten die Liberalen ökologische Argumente wie den Baumschutz in ungewohnter Deutlichkeit in den Vordergrund gestellt.

Iselin: Es geht immerhin um die Zerstörung eines Parks, der zu wenig gepflegt worden ist, der jetzt mit überhöhten planerischen Massnahmen saniert werden soll. Es sind einfach übertriebene Vorschläge, die zeigen, dass wir im Staat zu grosse Planungsabteilungen haben.

 

"Wir haben im Staat
zu grosse Planungsabteilungen."

OnlineReports: Sagen Sie uns bitte, worin sich die Liberalen von den Freisinnigen unterscheiden.

Iselin: Die Liberalen sind vor allem eine Partei der Selbständigerwerbenden. Es ist eine Partei, die nach wie vor eine föderalistische Struktur hat. Früher traten die Liberalen gegen die grosse, dominante Radikale Partei, die heutigen Freisinnigen, an. Wir mussten nicht, wie die Radikalen, im Verlaufe der Geschichte Federn lassen. Es gibt zudem auch den Unterschied, dass wir im Gegensatz zu den Freisinnigen keine schweizerische Vordenker-Zentrale haben. Die lokale Exzellenz der Argumentation ist bei uns wirklich vorhanden. Ohne die Andern schlecht machen zu wollen: Wir haben eine sensationelle interne Diskussionskultur.

OnlineReports: Wir hören hinter den Kulissen, die Liberalen seien eine Ansammlung individualistischer Einkämpfer, die sich schlecht führen und für gemeinsame politische Aktivitäten gewinnen lassen. Stimmt das?

Iselin: Nein, das stimmt nicht. Da haben wir genau das Gegenteil bewiesen. Wir haben diesen Sommer im Zusammenhang mit der Elisabethenanlage gezeigt, dass wir referendumsfähig sind. Und da sieht man mich zuvorderst mit den Andern zusammen. Ich habe meine Partei zudem hinter den Allianz-Gedanken gebracht.

OnlineReports: Sie haben den jungen Baschi Dürr an die Freisinnigen verloren. Laufen noch weitere Mitglieder über?

Iselin: Nein. Man muss Leute gehen lassen, wenn sie gehen wollen. Baschi Dürr sagte einmal, er wolle Bundesrat werden. Da fragten wir ihn, ob er in der richtigen Partei sei.

OnlineReports: Haben Sie versucht, ihn zurück zu halten?

Iselin: Wir wollten ihn ja zu meinem Vizepräsidenten machen. Aber er wollte mit den Freisinnigen fusionieren und er verzichtete dann auf das Vizepräsidium.

 

"Baschi Dürr sagte einmal,
er wolle Bundesrat werden."

OnlineReports: Wann kommt es innerhalb der Liberalen zu einem Generationenwechsel in der Führung?

Iselin: Im Vorstand ist er schon vollzogen. Mein Ziel ist es, diesen Wechsel auch auf der nächsten Nationalratsliste zu manifestieren. Jugendförderung ist mir ein ganz grosses Anliegen. Wer sich engagiert, soll auch Podium erhalten.

OnlineReports: Wie lange bleiben Sie LDP-Präsidentin?

Iselin: Da will ich mich nicht festnageln lassen. Ich werde an der Spitze bleiben, bis meine Ziele erfüllt sind. 2008 wollen wir die links-grüne Regierungsmehrheit wieder kippen.

OnlineReports: Wann stellen die Liberalen wieder zwei Regierungsräte und einen Nationalrat?

Iselin: Das Ziel ist, 2008 eine liberale Frauen-Regierungskandidatur zu präsentieren. Natürlich hoffen wir auf die Unterstützung aller bürgerlichen Kräfte in diesem Kanton.

OnlineReports: Dann soll den Liberalen gelingen, was die Freisinnigen bisher nicht schafften. Welche LDP-Frau haben Sie im Auge?

Iselin: Sie werden von uns hören.

"Die Allianz ist der einzige richtige Weg"

Es ist nicht nur bedauerlich, sondern agonisierend, dass FDP-Exponenten ohne Ende und - vor allem - fortgeführt ohne wirklich schlagende Argumente nach der Fusion rufen. Die Präsidentin der Liberalen weist mit Fug und Recht darauf hin, dass dies in der FDP stets dann virulent wird, wenn bei den Freisinnigen Personalfragen anstehen, die diese offenkundigst nicht zu lösen im Stande ist - trotz sehr prominenten Zugängen.

 

Dass Baschi Dürr, sozusagen, "im Alleingang mit der FDP" fusioniert, macht ihm gewiss niemand zum Vorwurf. Dass er stoisch refusiert zu verstehen, dass eine Fusion in der Politik und eine solche in der Wirtschaft zwei völlig verschiedene Paar Schuhe sind, ist nicht nachvollziehbar und irritiert - zunehmend. Wirtschaftssubjekte, Firmen bestehen bekanntlich aus einer materiellen Interessengemeinschaft, aus Eigentümern (Gesellschaftern, Aktionären), Management, Mitarbeitern, Lieferanten und Kunden, die Produkte produzieren bzw. konsumieren. Durch die, kraft Fusion stark akzentuierte Verhandlungsmacht, durch die dank Rationalisierung erlangten Skaleneffekte profitieren Eigentümer, deren Vertreter (Management) und hin und wieder auch Kunden. Dass die verminderte Konkurrenz a priori zu Lasten der Mitarbeiter, Lieferanten und, je nach Marktmacht, auch der Kunden geht, ist offenkundig.

 

Woraus aber setzen sich denn politische Parteien zusammen? Etwa nicht aus einer Personalunion, einer Fusion sozusagen, aller vogenannten stakeholders der Wirtschaftssubjekte? Die aus ideellen, nicht aus materiellen, aus emotionalen und nur in geringerem Masse auch rationalen Motiven versuchen, eine möglichst weit über die eigene Basis reichende Kundschaft, Wählerschaft zu "generieren"? Was ausschliesslich mit Personen, mit immateriellen Werten und schlicht rein gar nichts mit dem Preis/Leistungsverhältnis materieller Produkte zu tun hat!

 

Es wäre in der Tat nicht nur erfreulich, sondern längst überfällig, dass die freisinnigen Herren Dürr, Moor und Pusterla zumindest versuchten, zu verstehen, dass der vor allem in der asiatischen Wirtschaft - wo die Wahrung des Gesichtes aller Parteien eine eminente Rolle spielt - praktizierte Vertragskonzern, in dem hier erörtertern Kontext, also eben die von Frau Iselin lancierte Allianz, der einzige richtige Weg ist. Dies insbesondere deshalb, weil er mit Bedacht, Schritt um Schritt, Generation um Generation ausgebaut werden kann, derweil, zumindest da sind wir uns hoffentlich einig, eine Fusion irreversibel ist.

"LDP und FDP sind politische Zwillinge und gehören zusammen"

Gut zu wissen, dass ich mal Bundesrat werde... Aber machen wir uns nichts vor: Liberale und Freisinnige sind politische Zwillinge und gehören zusammen - zumindest dann, wenn wir einmal nicht darüber reden möchten, wie FDP und LDP sich gegenseitig das Wasser abgraben, sondern wie die vereinten freiheitlichen Kräfte die thematische Führerschaft in diesem Kanton übernehmen und der starken Linke einen noch stärkeren Gegenpol entgegenstellen können. Lasst uns den Realitäten ins Auge blicken - Basel zumindest hätte es verdient!